Die Beschwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist. Die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Ver­fah­rens­pfle­gers besteht dar­in, gegen­über dem Gericht den Wil­len des Betreu­ten kund­zu­tun und des­sen aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf recht­li­ches Gehör zu ver­wirk­li­chen 1.

Die Beschwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Wie sei­ne Bezeich­nung in § 317 FamFG zu erken­nen gibt, hat der Ver­fah­rens­pfle­ger die recht­li­chen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men bzw. zur Gel­tung zu brin­gen. Anders als der Betreu­er in dem jewei­li­gen Auf­ga­ben­kreis gemäß § 1902 BGB ist er jedoch nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen 2.

Zwar räumt § 335 Abs. 2 FamFG dem Ver­fah­rens­pfle­ger eine Beschwer­de­be­fug­nis ein. Dabei han­delt es sich aber um ein eige­nes Beschwer­de­recht, das sich aus sei­nem Amt als Ver­fah­rens­pfle­ger ablei­tet. Die Vor­schrift kor­re­spon­diert mit der­je­ni­gen des § 315 Abs. 2 FamFG, durch die dem Ver­fah­rens­pfle­ger die ver­fah­rens­recht­li­che Rechts­stel­lung eines selb­stän­di­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein­ge­räumt wird 3.

Gemes­sen hier­an war in dem vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die von der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin im Namen der Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Beschwer­de zum Land­ge­richt unzu­läs­sig.

In ihrer Beschwer­de­schrift hat die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin aus­drück­lich auf ihr Amt Bezug genom­men und zudem mit­ge­teilt, dass ihr ein Beschwer­de­auf­trag von der Betrof­fe­nen nicht erteilt wor­den sei. Damit war sie nicht befugt, die Betrof­fe­ne zu ver­tre­ten.

Die Beschwer­de lässt sich auch nicht in eine sol­che im eige­nen Namen der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin umdeu­ten. Denn die als Rechts­an­wäl­tin täti­ge Ver­fah­rens­pfle­ge­rin hat aus­drück­lich "Namens der Betrof­fe­nen" Beschwer­de ein­ge­legt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. August 2013 – XII ZB 270/​13

  1. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 474/​11, Fam­RZ 2012, 1798 Rn. 12 zum Betreu­ungs­ver­fah­ren[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 474/​11, Fam­RZ 2012, 1798 Rn. 13 zum Betreu­ungs­ver­fah­ren; vgl. auch Keidel/​Zimmermann FamFG 17. Aufl. § 10 Rn. 15[]
  3. Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 335 Rn. 3; vgl. auch BVerfG, Fam­RZ 2013, 1279[]