Die Beschwer­de des nicht mehr mit sei­ner Betreu­ung Einverstandenen

Wenn der Betrof­fe­ne durch sei­ne Beschwer­de zum Aus­druck bringt, dass er an sei­ner Zustim­mung zur Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht mehr fest­hält, hat das Land­ge­richt ihn erneut anzu­hö­ren [1].

Die Beschwer­de des nicht mehr mit sei­ner Betreu­ung Einverstandenen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt zwar die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Zieht das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung dage­gen eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert, gebie­tet dies eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen. Zudem kann im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht von einer Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt, vor­be­halt­lich der Mög­lich­kei­ten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len [2].

In dem hier ent­schie­de­nen Fall war die Anhö­rung durch das Amts­ge­richt bereits des­halb nicht ver­fah­rens­ge­mäß, weil man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te, nament­lich der Akte zu ent­neh­men­der Ver­fü­gun­gen, davon aus­zu­ge­hen ist, dass es das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten der Betrof­fe­nen nicht zuvor bekannt gege­ben hat [3] und die Anhö­rung des­halb an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel lei­det [4].

Auch hät­te das Land­ge­richt die Betrof­fe­ne des­halb anhö­ren müs­sen, weil sie mit ihrer Beschwer­de zum Aus­druck gebracht hat, dass sie an ihrer in ers­ter Instanz erklär­ten Ein­wil­li­gung nicht mehr fest­hält [5].

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Schließ­lich ent­hält der land­ge­richt­li­che Beschluss kei­ne Fest­stel­lun­gen zum Feh­len eines frei­en Wil­lens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB. Wäh­rend das Amts­ge­richt wegen des von der Betrof­fe­nen erklär­ten Ein­ver­ständ­nis­ses die­ser Prü­fung noch ent­ho­ben war, hät­te das Land­ge­richt auf der Grund­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nun­mehr prü­fen müs­sen, ob die mit ihrer Beschwer­de zum Aus­druck kom­men­de Wei­ge­rung der Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht [6].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2020 – XII ZB 203/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.12.2015 – XII ZB 381/​15 , FamRZ 2016, 456[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.05.2020 – XII ZB 504/​19 , FamRZ 2020, 1219 Rn. 9 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2020 – XII ZB 6/​20 , FamRZ 2020, 1303 Rn. 7 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB 393/​18 , FamRZ 2019, 724 Rn. 8 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2015 – XII ZB 381/​15 , FamRZ 2016, 456 Rn. 18 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 320/​13 BtPrax 2014, 38 Rn. 6 mwN[]

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