Die Beschwer­de im ver­ein­fach­ten Unter­halts­ver­fah­ren

Sind die in ers­ter Instanz erho­be­nen Ein­wen­dun­gen bei Erlass des Fest­set­zungs­be­schlus­ses zu Unrecht unbe­rück­sich­tigt geblie­ben, ist in der vom Beschwer­de­ge­richt zu tref­fen­den eige­nen Sach­ent­schei­dung der Fest­set­zungs­be­schluss ersatz­los auf­zu­he­ben. Eine dar­über hin­aus gehen­de Ent­schei­dung in der Sache kann durch das Beschwer­de­ge­richt nicht getrof­fen wer­den. Bringt der Antrags­geg­ner zwei­fels­frei zum Aus­druck, dass er zur Zah­lung von Unter­halt nicht bereit oder in der Lage ist, bedarf es im drit­ten Abschnitt des Form­blatts nicht zwin­gend der Ein­tra­gung des Betra­ges von 0,00 €.

Die Beschwer­de im ver­ein­fach­ten Unter­halts­ver­fah­ren

Wer­den nach § 252 Abs. 2 FamFG zuläs­si­ge Ein­wen­dun­gen im Beschwer­de­ver­fah­ren gel­tend gemacht, prüft das Beschwer­de­ge­richt nur, ob die­se Ein­wen­dun­gen bei Erlass des Fest­set­zungs­be­schlus­ses berück­sich­tigt bzw. zu Recht als unzu­läs­sig ange­se­hen wur­den. Sind – wie vor­lie­gend – die in ers­ter Instanz erho­be­nen Ein­wen­dun­gen bei Erlass des Fest­set­zungs­be­schlus­ses zu Unrecht unbe­rück­sich­tigt geblie­ben, ist in der gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 FamFG vom Beschwer­de­ge­richt zu tref­fen­den eige­nen Sach­ent­schei­dung der Fest­set­zungs­be­schluss ersatz­los auf­zu­he­ben.

Eine dar­über hin­aus gehen­de Ent­schei­dung in der Sache kann durch das Beschwer­de­ge­richt nicht getrof­fen wer­den. Dies beruht auf den Beson­der­hei­ten des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens, in dem eine mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fung von zuläs­si­gen Ein­wen­dun­gen im Sin­ne von § 252 Abs. 2 FamFG nicht vor­ge­se­hen ist.

Erhebt der Antrags­geg­ner in ers­ter Instanz zuläs­si­ge Ein­wen­dun­gen im Sin­ne von § 252 Abs. 2 FamFG, löst dies ledig­lich die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts nach § 254 FamFG, ver­bun­den mit dem in § 255 Abs. 1 S. 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens aus. Eine Ent­schei­dung dar­über, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe Unter­halt zu zah­len ist, bleibt aus­schließ­lich dem strei­ti­gen Ver­fah­ren vor­be­hal­ten, sofern des­sen Durch­füh­rung inner­halb der 6‑Monatsfrist des § 255 Abs. 6 FamFG bean­tragt wird.

Nicht anders gilt, wenn zuläs­si­ge Ein­wen­dun­gen gegen die Unter­halts­fest­set­zung in ers­ter Instanz unbe­rück­sich­tigt blie­ben und gegen den gleich­wohl ergan­ge­nen Fest­set­zungs­be­schluss recht­zei­tig Beschwer­de ein­ge­legt wird. Die im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­grund der Falsch­be­hand­lung der Ein­wen­dun­gen erfor­der­li­che Auf­he­bung des zu Unrecht ergan­ge­nen Fest­set­zungs­be­schlus­ses eröff­net nicht die Mög­lich­keit, die Ein­wen­dun­gen gegen den gel­tend gemach­ten Unter­halt inhalt­lich zu prü­fen, denn die Begründ­etheit der Ein­wen­dun­gen ist weder Gegen­stand des Fest­set­zungs­ver­fah­rens noch des Beschwer­de­ver­fah­rens 1. Auch in die­sem Fall bleibt daher die Über­prü­fung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge einem vom Antrag­stel­ler ein­zu­lei­ten­den strei­ti­gen Ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Damit beschränkt sich die vor­lie­gend zu tref­fen­de Sach­ent­schei­dung auf die Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses, wodurch die Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens beim Beschwer­de­ge­richt endet. Das Ver­fah­ren wird in den Stand zurück­ver­setzt, in dem es sich bei erst­in­stanz­lich zutref­fen­der Berück­sich­ti­gung der zuläs­si­gen Ein­wen­dun­gen des Antrags­geg­ners befun­den hät­te. Nach Ein­gang der Akten beim Fami­li­en­ge­richt wer­den dort folg­lich die nach §§ 254, 255 Abs. 1 S. 2 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Hin­wei­se zu ertei­len sein.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 30. Juli 2012 – 18 WF 19/​12

  1. OLG Mün­chen Fam­RZ 2005, 381; Hauß­lei­ter, a.a.O., § 257 Rn. 20; Johannsen/​Henrich, a.a.O., § 256 Rn. 8[]