Die bestehen­de vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die Bestel­lung eines Ergän­zungs­be­treu­ers

Besteht für den Betrof­fe­nen eine vor­läu­fi­ge Betreu­ung, so kann ein sog. Ergän­zungs­oder Ver­hin­de­rungs­be­treu­er eben­falls nur vor­läu­fig und damit durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt wer­den.

Die bestehen­de vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die Bestel­lung eines Ergän­zungs­be­treu­ers

Rechts­be­schwer­den sind damit gemäß § 70 Abs. 4 FamFG unstatt­haft, weil der Aus­gangs­be­schluss des Amts­ge­richts im Ver­fah­ren über die Anord­nung einer einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­gen ist. An der mit­hin bestehen­den Begren­zung des Instan­zen­zu­ges ändert auch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt nichts [1].

Gegen­stand des Ver­fah­rens ist nicht wovon die Betei­lig­te zu 1 bei ihrer Beschwer­de erklär­ter­ma­ßen und aus­weis­lich der Antrag­stel­lung nun offen­sicht­lich auch die Rechts­be­schwer­den aus­ge­hen die iso­lier­te Ermäch­ti­gung der Betreue­rin zur Ertei­lung der Ein­wil­li­gung in eine Daten­spei­che­rung durch sie selbst. Viel­mehr haben sich die bei­den Vor­in­stan­zen auf das Schrei­ben der Betreue­rin vom 11.06.2018 hin jeden­falls im Ansatz zutref­fend die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Bestel­lung eines Ergän­zungs­be­treu­ers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB zum Zwe­cke der Ertei­lung einer Ein­wil­li­gung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erfor­der­lich ist, und die­se Fra­ge mit unter­schied­li­chen Begrün­dun­gen ver­neint [2].

Die­se Fra­ge war hier aber im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung zu beant­wor­ten. Denn zum Zeit­punkt der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung war für die Betrof­fe­ne allein eine vor­läu­fi­ge Betreu­ung durch einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 300 FamFG errich­tet.

Dies gilt trotz des Umstands, dass das Amts­ge­richt bei sei­nem Beschluss vom 03.04.2018, mit dem es die vor­läu­fi­ge Betreu­ung über eine Gesamt­dau­er von einem Jahr hin­aus ver­län­gern woll­te, die zeit­li­che Gren­ze des § 302 Satz 2 FamFG ver­kannt hat. Der aus­drück­li­che gericht­li­che Ent­schei­dungs­wil­le war näm­lich beim Beschluss vom 03.04.2018 auf den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gerich­tet [3], so dass Betreue­rin wei­ter­hin ledig­lich zur vor­läu­fi­gen Betreue­rin bestellt war.

Damit ging es bei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Prü­fung und Ent­schei­dung des Amts­ge­richts allein dar­um, ob der vor­läu­fi­gen Betreue­rin ein vor­läu­fi­ger Ergän­zungs­be­treu­er zur Sei­te gestellt wer­den muss­te.

Nach § 1899 Abs. 4 BGB kann das Gericht meh­re­re Betreu­er auch in der Wei­se bestel­len, dass der eine die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten nur zu besor­gen hat, soweit der ande­re ver­hin­dert ist. Die­ser sog. Ergän­zungs­oder Ver­hin­de­rungs­be­treu­er wird mit­hin allein im bestehen­den Auf­ga­ben­kreis der Haupt­be­treu­ung tätig und tritt im Fall der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hin­de­rung des Betreu­ers an des­sen Stel­le. Mit sei­ner Bestel­lung ist hin­ge­gen kei­ne Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses der Betreu­ung ver­bun­den [4]. Die Ergän­zungs­be­treu­ung ist daher mit der Betreu­ung ver­knüpft und von deren Bestehen abhän­gig, so dass sie nicht über die Betreu­ung hin­aus andau­ern kann. Aus der zeit­li­chen Befris­tung einer vor­läu­fi­gen Betreu­ung nach § 302 Satz 1 FamFG [5] folgt des­halb, dass auch die Ergän­zungs­be­treu­ung mit dem Ablauf der für die vor­läu­fi­ge Betreu­ung bestimm­ten Frist enden muss. Dies bedingt, dass im Rah­men einer vor­läu­fi­gen Betreu­ung nur eine vor­läu­fi­ge Ergän­zungs­be­treu­ung ange­ord­net wer­den kann.

Dass sich das Amts­ge­richt bei sei­ner eine sol­che (vor­läu­fi­ge) Ergän­zungs­be­treu­ung ableh­nen­den Ent­schei­dung nicht erkenn­bar damit aus­ein­an­der­ge­setzt hat, in wel­cher Ver­fah­rens­art sie ergeht, und in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung statt der Zwei­Wo­chen­Frist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die Monats­frist des § 63 Abs. 1 FamFG genannt hat, führt zu kei­ner ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung. Denn die Statt­haf­tig­keit eines Rechts­mit­tels rich­tet sich allein nach der Rechts­na­tur der vom Gericht erlas­se­nen Ent­schei­dung [6]. Die­ser lässt sich hier schon nicht ent­neh­men, dass das Amts­ge­richt trotz der auf­grund der Betreu­er­be­stel­lung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­ge­ge­be­nen Ver­fah­rens­art im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schei­den woll­te.

Nichts Gegen­tei­li­ges folgt schließ­lich dar­aus, dass zum Zeit­punkt der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung bereits eine Betreu­ung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren errich­tet war. Dem Land­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren ange­fal­len war nicht die Ableh­nung einer Ergän­zungs­be­treu­ung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, son­dern eine sol­che im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2019 – XII ZB 501/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2013 – XII ZA 54/​13 FamRZ 2013, 1878 Rn. 9[]
  2. AG Gie­ßen, Beschluss vom 16.07.2018 – 230 XVII 381/​17 G; LG Gie­ßen, Beschluss vom 05.10.2018 – 7 T 295/​18[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2015 – XII ZB 586/​14 FamRZ 2015, 1877 Rn. 6; und BGH Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 96/​13 FGPrax 2014, 87 Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – XII ZB 23/​16 FamRZ 2016, 1354 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2017 – XII ZB 305/​16 FamRZ 2017, 549 Rn.19[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 13.01.2016 – XII ZB 101/​13 FamRZ 2016, 706 Rn. 7; und vom 14.12 2011 – XII ZB 489/​10 FamRZ 2012, 295 Rn. 11[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 01.06.2016 – XII ZB 23/​16 FamRZ 2016, 1354 Rn. 8; und vom 08.07.2015 – XII ZB 586/​14 FamRZ 2015, 1877 Rn. 5[]