Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt 1.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sinn umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht es, wenn die vom Gericht getrof­fe­ne Maß­nah­me die Betreu­ung auf Auf­ga­ben­krei­se erstreckt, die in ihrer Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen umfas­sen und damit in die Zustän­dig­keit des Betreu­ers fal­len. Selbst wenn dem Betrof­fe­nen nach der Ent­schei­dung letzt­lich ein­zel­ne rest­li­che Berei­che zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Wahr­neh­mung ver­blie­ben sind, ent­bin­det dies jeden­falls dann nicht von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers, wenn die ver­blie­be­nen Befug­nis­se dem Betrof­fe­nen in sei­ner kon­kre­ten Lebens­si­tua­ti­on kei­nen nen­nens­wer­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Hand­lungs­spiel­raum belas­sen 2.

Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestel­lung in den Fäl­len des Absat­zes 1 Satz 2 Nr. 2 abge­se­hen wer­den, wenn ein Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Bestel­lung des Ver­fah­rens­pfle­gers offen­sicht­lich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nicht­be­stel­lung zu begrün­den. Der Über­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt unter­liegt es, ob die den Tat­sa­chen­in­stan­zen oblie­gen­de Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei getrof­fen wor­den ist.

Gemes­sen hier­an hät­te der Betrof­fe­nen ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt wer­den müs­sen.

Der vom Land­ge­richt bestä­tig­te Beschluss des Amts­ge­richts erstreckt die Betreu­ung auf Auf­ga­ben­krei­se, die in ihrer Gesamt­heit alle wesent­li­chen Berei­che der Lebens­ge­stal­tung der Betrof­fe­nen umfas­sen und damit in die Zustän­dig­keit des Betreu­ers fal­len. Gleich­wohl hat weder das Amts­ge­richt noch das Land­ge­richt einen Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt.

Dass die Gerich­te hier bewusst von der Regel­be­stel­lung abwei­chen woll­ten, lässt sich den Beschlüs­sen schon des­halb nicht ent­neh­men, weil es an einer ent­spre­chen­den Begrün­dung nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG fehlt. Da es in den Fäl­len einer Demenz­er­kran­kung regel­mä­ßig kei­nen Grund i.S.d. § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG dafür geben wird, von der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers abzu­se­hen, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Instanz­ge­rich­te bei der Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit, für die anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, von ihrem Ermes­sen kei­nen Gebrauch gemacht haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2014 – XII ZB 289/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 223/​13 Fam­RZ 2013, 1648 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 223/​13 Fam­RZ 2013, 1648 Rn. 11 mwN[]