Die betriebliche Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Aktuell musste sich der Bundesgerichshof mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG befassen:

Die betriebliche Invalidenpension im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich erfasst gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF diejenigen Anwartschaften und Aussichten auf Versorgungen bzw. laufende Versorgungen wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die in der Ehezeit mit Hilfe des Vermögens oder durch Arbeit eines Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind. Auszugleichen sind nur Anrechte, deren Zweck die Versorgung wegen Alters oder Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ist, während Ansprüche oder Aussichten auf Leistungen mit anderer Zweckbestimmung hierzu nicht gehören1. Unabhängig von der Bezeichnung durch den Versorgungsträger liegt eine Versorgung im Sinne des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF etwa dann nicht vor, wenn es sich tatsächlich um eine Abfindung oder Überbrückungszahlung in Rentenform handelt2.

Nach diesen Maßstäben unterfallen die monatlichen Zahlungen der Deutschen Shell GmbH als Invaliditätsversorgung gemäß § 3 a der “Pensionsregelung 1963 für die Mitarbeiter der Deutschen Shell GmbH” dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich3.

Ausweislich dieser Pensionsregelung verpflichtet sich die Deutsche Shell GmbH gegenüber einem Mitarbeiter, der wegen Arbeitsunfähigkeit aus den Diensten der Deutschen Shell GmbH ausscheidet, zur Zahlung einer Invalidenpension für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Nach weiterem Schreiben der Aktuare vom 09.10.2009, werde dem Antragsgegner eine Invalidenpension gewährt, weil er auf Grund seiner andauernden Arbeitsunfähigkeit nicht mehr imstande gewesen sei, seine bisherige Tätigkeit bei der Deutschen Shell GmbH auszuüben. Hierbei sei nur auf interne Belange abgestellt worden, ohne dass es darauf angekommen sei, ob er die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erfülle. Die Rente sei ihm für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit zugesagt worden, längstens bis zu dem Zeitpunkt des Bezugs einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung.

Unerheblich ist es demgegenüber, dass die dem ehemaligen Mitarbeiter von der Deutschen Shell GmbH bezahlte Invalidenpension lediglich eine vorübergehende Versorgung ist, die sich mit Vollendung des 65. Lebensjahres in eine endgültige Alterspension umwandelt. Auch zeitlich begrenzte Versorgungen unterfallen dem Versorgungsausgleich4.

Auch der Umstand, dass der ehemalige Mitarbeiter die Voraussetzungen für den Bezug einer Alters- oder Invaliditätsversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erfüllt, steht der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht entgegen. Das Gesetz knüpft bei der Regelung der Fälligkeit der Ausgleichsrente in § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB allein an die Erlangung einer “Versorgung” an. Eine Einschränkung hinsichtlich der Art der Versorgung ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des § 1587 g BGB zu entnehmen5.

Voraussetzung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist auf Seiten des Verpflichteten, dass dieser schon eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität “tatsächlich” erlangt hat (§ 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB aF). Tatsächlich bezieht der Antragsgegner seit dem 1.07.2001 eine Invalidenpension gemäß § 3 a der Pensionsregelung, die ihm nach diesen Regelungen von der Deutschen Shell AG in Höhe der Gesamtaltersversorgung ohne Anrechnung einer (fiktiven) Sozialversicherungsrente gewährt wird. Eine Anrechnung der gesetzlichen Rente findet erst dann statt, wenn diese tatsächlich von dem Antragsgegner bezogen wird. Ausweislich der Auskunft der Aktuare der Deutschen Shell GmbH vom 07.01.2010 wird der Antragsgegner die laufende Invalidenpension in der aktuell vorliegenden Höhe für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit, längstens aber bis zu dem Zeitpunkt beziehen, von dem an ihm eine Rente aus der gesetzlichen Rente bewilligt wird. Erst ab diesem Zeitpunkt wird die gesetzliche Rente auf die bisherige Gesamtaltersversorgung angerechnet, so dass sich die bisherige vorläufige Invalidenpension durch die Kürzung in eine endgültige Firmenpension umwandelt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs6. Diese Rechtsprechung betraf die Frage, wie im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich nach der sogenannten VBL-Methode der Ehezeitanteil einer betrieblichen Altersversorgung als Teil eines Gesamtversorgungssystems zu ermitteln war.

Hiermit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar, denn Verfahrensgegenstand ist hier der schuldrechtliche Ausgleich des Ehezeitanteils der dem Antragsgegner aktuell gewährten betrieblichen Invaliditätsversorgung, die ihm durch den Träger der betrieblichen Altersversorgung bis zum Bezug einer gesetzlichen Rente in voller Höhe der Gesamtversorgung gezahlt wird.

Soweit die Deutsche Shell AG dem Antragsgegner bis zum 65. Lebensjahr anrechnungsfrei die volle Gesamtversorgung gewährt, stellt sie dem Antragsgegner in diesem Zeitraum Leistungen zur Verfügung, die in Höhe seiner fiktiven Sozialversicherungsrente ein Surrogat für diejenige Versorgung darstellt, deren Ehezeitanteil im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bereits vollständig ausgeglichen worden ist. Weil die Antragstellerin aus ihren in der Ehezeit – und durch den Zuschlag an Entgeltpunkten durch den Versorgungsausgleich – erworbenen gesetzlichen Rentenanrechten bereits eine Erwerbsminderungsrente bezieht, führte die Ermittlung der Ausgleichsrente durch formale Teilung der Wertdifferenz zwischen den beiden schuldrechtlich auszugleichenden betrieblichen Versorgungen – wie die vom Amtsgericht angestellten Berechnungen verdeutlichen – tatsächlich dazu, dass der Antragstellerin eine weitaus höhere Versorgung zur Verfügung stünde als dem Antragsgegner nach Zahlung der auf diese Weise ermittelten Ausgleichsrente verbleibt.

Da dieser Umstand nicht auf vor- oder nachehelich erworbenen Versorgungsanrechten, sondern auf einer – mit den Eigenarten der auszugleichenden Versorgung zu erklärenden – ungleichen Verteilung der von beiden Ehegatten in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte beruht, ist eine Korrektur des Ausgleichsergebnisses nach § 1587 h Nr. 1 BGB aF geboten.

Im Übrigen kann im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs die Anrechnung der gesetzlichen Rente erst ab dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, in dem über den Ausgleich der endgültigen Alterspension des Antragsgegners zu entscheiden ist. Einer mit der Verringerung der Firmenpension möglicherweise einhergehende Verringerung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente könnte zu gegebener Zeit im Wege der Abänderung nach § 227 Abs. 1 iVm § 48 FamFG Rechnung getragen werden7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2014 – XII ZB 658/10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.1988 – IVb ZB 132/85 , FamRZ 1988, 936, 937 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2000 – XII ZB 89/99 , FamRZ 2001, 27, 28 []
  3. zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bei Erwerbsunfähigkeitsrente einer kommunalen Zusatzversorgung vgl. BGH, Beschluss BGHZ 98, 390 = FamRZ 1987, 145, 146 []
  4. vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 BGB Rn. 13 []
  5. BGH, Beschluss vom 31.08.2000 – XII ZB 89/99 , FamRZ 2001, 27, 28 f. []
  6. BGH, Beschluss vom 25.09.1991 – XII ZB 165/88 , FamRZ 1991, 1416 []
  7. vgl. MünchKomm-BGB/Dörr 6. Aufl. § 227 FamFG Rn. 3, 7; BeckOK-FamFG/Hahne [Stand: Oktober 2013] § 227 Rn. 2; Hauß FPR 2011, 26, 31 []