Die Betriebsrente im Versorgungsausgleich – und der nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Versorgungsfall

Die mit dem nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Versorgungsfall ein­her­ge­hen­de Unverfallbarkeit der auf der all­ge­mei­nen Lohnentwicklung beru­hen­den Anwartschaftsdynamik einer end­ge­halts­be­zo­ge­nen betrieb­li­chen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurück­wir­ken­den tat­säch­li­chen Änderungen, die im Zeitpunkt der letz­ten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berück­sich­ti­gen sind 1.

Die Betriebsrente im Versorgungsausgleich – und der nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Versorgungsfall

Nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffent­lich­recht­li­chen Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht getrof­fen wor­den ist, bei einer wesent­li­chen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich ein­be­zo­ge­nen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG teilt. Wesentlich ist die Wertänderung nach § 51 Abs. 2 VersAusglG, wenn hin­sicht­lich eines Anrechts die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 FamFG erfüllt sind.

Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG ist bei einem Anrecht der betrieb­li­chen Altersvorsorge eine Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG auch dann zuläs­sig, wenn sich der vor der Umrechnung ermit­tel­te Wert des Ehezeitanteils wesent­lich von dem dyna­mi­sier­ten und aktua­li­sier­ten Wert unter­schei­det. Die Aktualisierung erfolgt dabei nach § 51 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG mit­hil­fe der aktu­el­len Rentenwerte der gesetz­li­chen Rentenversicherung. Wesentlich ist der Wertunterschied inso­weit gemäß § 51 Abs. 3 Satz 3 VersAusglG, wenn er min­des­tens 2 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maß­geb­li­chen monat­li­chen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt.

In den Fällen des § 51 Abs. 3 VersAusglG ist die Abänderung des öffent­lich­recht­li­chen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 4 VersAusglG aller­dings dann aus­ge­schlos­sen, wenn für ein Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 bis 26 VersAusglG gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dann hat die Durchführung des schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleichs Vorrang gegen­über der Totalrevision nach § 51 Abs. 3 VersAusglG 2.

Verschließt wie hier § 51 Abs. 4 VersAusglG einen Einstieg in die Totalrevision nach neu­em Recht unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 VersAusglG, kann die Ausgangsentscheidung auch in Fällen des erwei­ter­ten Splittings mit schuld­recht­li­chem Restausgleich gleich­wohl abge­än­dert wer­den, wenn eine wesent­li­che Wertänderung des betrieb­li­chen Anrechts eine Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG gestat­tet 3.

Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein end­ge­halts­be­zo­ge­nes Versorgungsanrecht wegen sei­ner ver­fall­ba­ren Einkommensdynamik nach altem Recht teil­wei­se dem schuld­recht­li­chen Restausgleich vor­be­hal­ten war und ein im Sinne von § 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesent­li­cher Wertzuwachs die­ses Anrechts mit der nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Unverfallbarkeit sei­ner Einkommensdynamik ein­her­geht 4. Denn auch Anrechte, die unter der Geltung des alten Rechts aus recht­li­chen Gründen nur teil­wei­se in den öffent­lich­recht­li­chen Versorgungsausgleich ein­be­zo­gen wer­den konn­ten, sind im Sinne des § 51 Abs. 1 VersAusglG „ein­be­zo­ge­ne Anrechte” mit der Folge, dass sie bei einer Totalrevision voll­stän­dig über § 51 Abs. 1 VersAusglG aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen 5.

Auf die­ser recht­li­chen Grundlage war in dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Streitfall eine Abänderung der Verbundentscheidung über den Versorgungsausgleich nach § 51 Abs. 1 VersAusglG zuläs­sig:

So waren hier die tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 VersAusglG hin­sicht­lich des Anrechts des ExEhemannes bei sei­ner frü­he­ren Arbeitgeberin erfüllt. Da in der Verbundentscheidung der der Höhe nach noch ver­fall­ba­re Anteil des Anrechts kon­klu­dent 6 dem schuld­recht­li­chen Versorgungsausgleich vor­be­hal­ten wur­de, kann die Antragstellerin inso­weit noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 bis 26 VersAusglG gel­tend machen 7. Damit ist der Einstieg in die Totalrevision nach §§ 51 Abs. 3 und 4 VersAusglG vor­lie­gend ver­schlos­sen. Da die Wertänderung des Anrechts des Antragsgegners aber auch dann wesent­lich im Sinne von § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2 und 3 FamFG ist, wenn in rich­ti­ger Weise die monat­li­chen Rentenbeträge ver­gli­chen wer­den 8, ist vor­lie­gend eine Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG eröff­net.

Bei der Berechnung der Wertänderung gemäß § 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2, 3 FamFG ist im Ausgangspunkt die Anwartschaftsdynamik bis zum Renteneintritt zu berück­sich­ti­gen. Insoweit sind nach § 41 Abs. 2 VersAusglG die tat­säch­li­chen Werte einer lau­fen­den Versorgung auch dann anzu­set­zen, wenn die Leistungsphase wie hier erst nach Ehezeitende begon­nen hat. Maßgeblich ist der Ehezeitanteil der Rente und nicht der­je­ni­ge der bei Ehezeitende noch bestehen­den Anwartschaft 9.

Wie der Bundesgerichtshof zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat, gehört auch die mit dem nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Versorgungsfall ein­her­ge­hen­de Unverfallbarkeit der Anwartschaftsdynamik einer end­ge­halts­be­zo­ge­nen Versorgung zu den auf den Ehezeitanteil zurück­wir­ken­den tat­säch­li­chen Änderungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG iVm § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, die im Zeitpunkt der letz­ten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berück­sich­ti­gen sind 10.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist zwar das Ende der Ehezeit (§§ 5 Abs. 2 Satz 1, 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG) 11. Rechtliche oder tat­säch­li­che Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurück­wir­ken, sind nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG aber zu berück­sich­ti­gen. Dem wird bei einer lau­fen­den Rente dadurch Rechnung getra­gen, dass der Ehezeitanteil der tat­säch­lich erziel­ten Rente aus­ge­gli­chen wird.

Wie der Bundesgerichtshof bereits ent­schie­den hat, ist die zwi­schen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein­ge­tre­te­ne oder noch zu erwar­ten­de Barwertminderung des zu tei­len­den Anrechts grund­sätz­lich im Wege eines gleich­mä­ßi­gen Abzugs auf bei­de Ehegatten zu ver­tei­len. Um dies zu bewir­ken, hat es der Bundesgerichtshof im Ausgangspunkt gebil­ligt, den Ausgleichswert anhand des noch vor­han­de­nen rest­li­chen Barwerts des Anrechts zeit­nah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vor­aus­schau­end auf den Zeitpunkt der mut­maß­li­chen Rechtskraft zu ermit­teln 12.

Zwar hat im hier ent­schie­de­nen Streitfall die ehe­ma­li­ge Arbeitgeberin mit­tei­len las­sen, dass sich der Barwert des Anrechts vom Rentenbeginn bis zum 31.12 2014 nicht ver­min­dert, son­dern im Gegenteil als Folge einer Absenkung des Rechnungszinses leicht erhöht hat. Dies ver­mag indes­sen nicht den Schluss zu recht­fer­ti­gen, dass auch wei­ter­hin kei­ne Barwertminderung ein­ge­tre­ten oder zu erwar­ten ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2019 – XII ZB 185/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 218, 44 = FamRZ 2018, 894
  2. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 391/​17 FamRZ 2018, 1233 Rn. 16; und vom 24.06.2015 XII ZB 495/​12 FamRZ 2015, 1688 Rn. 12, 20
  3. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 391/​17 FamRZ 2018, 1233 Rn. 26 f.; und vom 24.06.2015 XII ZB 495/​12 FamRZ 2015, 1688 Rn. 28 f. mwN
  4. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 391/​17 FamRZ 2018, 1233 Rn. 27; und vom 24.06.2015 XII ZB 495/​12 FamRZ 2015, 1688 Rn. 29
  5. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 391/​17 FamRZ 2018, 1233 Rn. 26; und vom 24.06.2015 XII ZB 495/​12 FamRZ 2015, 1688 Rn. 27 mwN
  6. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 391/​17 FamRZ 2018, 1233 Rn. 22; und vom 24.06.2015 XII ZB 495/​12 FamRZ 2015, 1688 Rn. 21 mwN
  7. BGH, Beschlüsse vom 09.05.2018 XII ZB 391/​17 FamRZ 2018, 1233 Rn. 24; und vom 24.06.2015 XII ZB 495/​12 FamRZ 2015, 1688 Rn. 14 mwN
  8. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24.06.2015 XII ZB 495/​12 FamRZ 2015, 1688 Rn. 32
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2007 XII ZB 206/​06 FamRZ 2007, 1084 Rn. 10 zu einer Zusatzversorgung des öffent­li­chen Dienstes
  10. BGH, Beschluss BGHZ 218, 44 = FamRZ 2018, 894 Rn. 22 ff. mwN
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 313/​15 FamRZ 2016, 791 Rn. 22
  12. vgl. BGH, Beschlüsse BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 36 ff., 55; und vom 24.08.2016 XII ZB 84/​13 FamRZ 2016, 2000 Rn. 22