Die Dop­pel­ver­die­ner­ehe von Frei­be­ruf­lern – und der ehe­ver­trag­li­chen Ver­zicht auf den Versorgungsausgleich

Mit der Aus­übungs­kon­trol­le bei einem ehe­ver­trag­li­chen Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich in einer Dop­pel­ver­die­ner­ehe von Frei­be­ruf­lern hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Die Dop­pel­ver­die­ner­ehe von Frei­be­ruf­lern – und der ehe­ver­trag­li­chen Ver­zicht auf den Versorgungsausgleich

Im vor­lie­gen­den Fall hielt der Ehe­ver­trag zwi­schen dem Zahn­arzt und der Phy­sio­the­ra­peu­tin der Wirk­sam­keits­kon­trol­le am Maß­stab des § 138 BGB stand. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­lie­gen die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über nach­ehe­li­chen Unter­halt, Zuge­winn- und Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich der ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­on der Ehe­gat­ten. Die Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen darf aller­dings nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen belie­big unter­lau­fen wer­den kann. Im Rah­men der Wirk­sam­keits­kon­trol­le hat der Tatrich­ter zu prü­fen, ob die Ver­ein­ba­rung schon im Zeit­punkt ihres Zustan­de­kom­mens offen­kun­dig zu einer der­art ein­sei­ti­gen Las­ten­ver­tei­lung für den Schei­dungs­fall führt, dass ihr und zwar los­ge­löst von der künf­ti­gen Ent­wick­lung der Ehe­gat­ten und ihrer Lebens­ver­hält­nis­se wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten die Aner­ken­nung der Rechts­ord­nung ganz oder teil­wei­se mit der Fol­ge zu ver­sa­gen ist, dass an ihre Stel­le die gesetz­li­chen Rege­lun­gen tre­ten [1].

So liegt der Fall hier nicht. Weder der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs noch die Ver­ein­ba­rung der Güter­tren­nung noch der (teil­wei­se) Unter­halts­ver­zicht begeg­nen für sich genom­men am Maß­stab des § 138 BGB durch­grei­fen­den Beden­ken. Bei Abschluss des Ehe­ver­trags erziel­ten bei­de Par­tei­en als Selb­stän­di­ge in eige­ner frei­be­ruf­li­cher Pra­xis aus­kömm­li­che Ein­künf­te, die es ihnen auch ermög­lich­ten, in dem für not­wen­dig gehal­te­nen Umfang und in der für rich­tig befun­de­nen Wei­se Vor­sor­ge für Alter, Krank­heit und Inva­li­di­tät zu tref­fen. Auch in der Gesamt­wür­di­gung hält der Ehe­ver­trag der Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand. Selbst wenn man davon aus­ge­hen woll­te, dass das Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lun­gen auf eine ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung der (poten­ti­ell) ein­kom­mens­schwä­che­ren Ehe­frau hin­aus­lie­fe, könn­te dies da es ein unver­zicht­ba­res Min­dest­maß an Schei­dungs­fol­gen zuguns­ten des berech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht gibt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit erst dann begrün­den, wenn sich in dem unaus­ge­wo­ge­nen Ver­trags­in­halt eine auf unglei­chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen basie­ren­de ein­sei­ti­ge Domi­nanz eines Ehe­gat­ten und damit eine Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­trags­pa­ri­tät wider­spie­gelt [2]. Das Beschwer­de­ge­richt hat weder in der Ankün­di­gung des Ehe­manns, ohne Abschluss eines Ehe­ver­trags kei­ne Ehe ein­ge­hen und gege­be­nen­falls die Hoch­zeit absa­gen zu wol­len, noch in den sons­ti­gen Umstän­den des Ver­trags­schlus­ses genü­gen­de Anhalts­punk­te für eine unter­le­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on der Ehe­frau erblickt. Dies lässt Rechts­feh­ler nicht erken­nen; auch die Ehe­frau erin­nert mit ihrer Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung hier­ge­gen nichts mehr.

Soweit ein Ehe­ver­trag wie hier der Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand­hält, muss der Rich­ter im Rah­men einer Aus­übungs­kon­trol­le prü­fen, ob und inwie­weit ein Ehe­gat­te die ihm durch den Ver­trag ein­ge­räum­te Rechts­macht miss­braucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Schei­dungs­fall gegen­über einer vom ande­ren Ehe­gat­ten begehr­ten gesetz­li­chen Schei­dungs­fol­ge dar­auf beruft, dass die­se Rechts­fol­ge durch den Ver­trag wirk­sam abbe­dun­gen sei. Ent­schei­dend ist inso­fern, ob sich im Zeit­punkt des Schei­terns der Ehe aus dem ver­ein­bar­ten Aus­schluss der Schei­dungs­fol­ge eine evi­dent ein­sei­ti­ge und nach Treu und Glau­ben unzu­mut­ba­re Las­ten­ver­tei­lung ergibt.

Ein zunächst wirk­sam ver­ein­bar­ter völ­li­ger oder teil­wei­ser Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs hält nach die­sen Maß­stä­ben einer Aus­übungs­kon­trol­le nicht stand, wenn er dazu führt, dass ein Ehe­gat­te auf­grund ein­ver­nehm­li­cher Ände­rung der gemein­sa­men Lebens­um­stän­de über kei­ne hin­rei­chen­de Alters­si­che­rung ver­fügt und die­ses Ergeb­nis mit dem Gebot ehe­li­cher Soli­da­ri­tät schlecht­hin unver­ein­bar erscheint [3].

Dabei steht die in der Vor­in­stanz vom Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt [4] ver­tre­te­ne Ansicht, dass die Abwei­chung der tat­säch­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se von der ursprüng­li­chen, dem Ehe­ver­trag zugrun­de lie­gen­den Lebens­pla­nung nicht not­wen­di­ger­wei­se auf einem Ein­ver­neh­men der Ehe­gat­ten beru­hen müs­se, nicht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [5]. Die vom Beschwer­de­ge­richt für sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 1578 b BGB [6] kann für die hier zu beur­tei­len­de Fra­ge nach der Kor­rek­tur einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung der Ehe­leu­te im Wege der rich­ter­li­chen Aus­übungs­kon­trol­le nicht nutz­bar gemacht wer­den. Denn eine sol­che Kor­rek­tur des Ehe­ver­trags wird durch die zumin­dest kon­klu­den­te Wil­lens­über­ein­stim­mung der Ehe­gat­ten über eine von der fak­ti­schen Grund­la­ge ihres Ehe­ver­trags abwei­chen­de Gestal­tung ihrer Lebens­ver­hält­nis­se gera­de erst legi­ti­miert. Durch die gemein­sa­me Wil­lens­be­tä­ti­gung distan­ziert sich auch der durch den Ehe­ver­trag begüns­tig­te Ehe­part­ner vom ursprüng­lich geschlos­se­nen Ver­trag und sei­nen Grund­la­gen, was ins­be­son­de­re sein Ver­trau­en in den Bestand des Ehe­ver­trags als weni­ger schutz­wür­dig erschei­nen lässt [7]. Es bedarf hier­zu aber kei­ner nähe­ren Erör­te­rung, weil nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts die Ent­schei­dung zur Ver­äu­ße­rung der Groß­pra­xis der Ehe­frau im Jah­re 1996 die für das Beschwer­de­ge­richt den Anknüp­fungs­punkt für die von der Ver­trags­grund­la­ge abwei­chen­de Gestal­tung der Lebens­ver­hält­nis­se dar­stellt ein­ver­nehm­lich getrof­fen wor­den ist, wenn die Par­tei­en auch unter­schied­li­che Grün­de für die Her­stel­lung die­ses Ein­ver­neh­mens behaup­tet haben.

Die rich­ter­li­che Aus­übungs­kon­trol­le führt auf der Rechts­fol­gen­sei­te weder ohne wei­te­res zur Unwirk­sam­keit des Aus­schlus­ses der gesetz­li­chen Schei­dungs­fol­ge noch dazu, dass die gesetz­li­che Rege­lung in Voll­zug gesetzt wird. Viel­mehr hat der Rich­ter die­je­ni­ge Rechts­fol­ge anzu­ord­nen, wel­che die berech­tig­ten Belan­ge bei­der Par­tei­en in der ein­ge­tre­te­nen Situa­ti­on in aus­ge­wo­ge­ner Wei­se berück­sich­tigt [8].

Durch die rich­ter­li­che Anpas­sung von Ehe­ver­trä­gen im Wege der Aus­übungs­kon­trol­le sol­len ehe­be­ding­te Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den. Der Ehe­gat­te kann daher durch die Anpas­sung des Ehe­ver­trags nicht bes­ser gestellt wer­den, als er ohne die Ehe und die mit der ehe­li­chen Rol­len­ver­tei­lung ein­her­ge­hen­den Dis­po­si­tio­nen über Art und Umfang sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit stün­de [9]. Die rich­ter­li­che Aus­übungs­kon­trol­le hat sich daher im Aus­gangs­punkt dar­an zu ori­en­tie­ren, wel­che Ver­sor­gungs­an­rech­te der sich durch den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs benach­tei­ligt sehen­de Ehe­gat­te ohne die Ehe und die ehe­be­ding­te Rol­len­ver­tei­lung durch eige­ne Berufs­tä­tig­keit hät­te erwer­ben kön­nen [10].

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be schei­det vor­lie­gend eine Anpas­sung des Ehe­ver­trags im Hin­blick auf den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs an sich schon des­halb aus, weil im Hin­blick auf den Auf­bau von Ver­sor­gungs­an­rech­ten gera­de kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le der Ehe­frau fest­ge­stellt wur­den. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wäre die hypo­the­ti­sche Ver­sor­gungs­bio­gra­phie der Ehe­frau einer­seits durch die mit der Ent­schul­dung ihrer phy­sio­the­ra­peu­ti­schen Pra­xis ver­bun­de­nen Schaf­fung eines ver­äu­ßer­li­chen Unter­neh­mens­wer­tes und ande­rer­seits durch die Ansamm­lung von Kapi­tal in der (spä­ter auf­ge­lös­ten) fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung bei der N.-Versicherung geprägt gewe­sen. Im Übri­gen geht das Beschwer­de­ge­richt selbst davon aus, dass die stets frei­be­ruf­lich täti­ge Ehe­frau zu kei­nem Zeit­punkt beab­sich­tigt hat­te, ihre Ver­sor­gung gege­be­nen­falls zusätz­lich auf den Erwerb von Ver­sor­gungs­an­rech­ten im Sin­ne von § 1587 a Abs. 2 BGB aF (etwa durch Ent­rich­tung von frei­wil­li­gen Bei­trä­gen in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung oder durch Zah­lun­gen auf eine Leib­ren­ten­ver­si­che­rung) zu stüt­zen und dar­an durch die ehe­be­ding­ten Dis­po­si­tio­nen über ihre Berufs­tä­tig­keit gehin­dert wor­den wäre.

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht aus der Erwä­gung, dass die Alters­vor­sor­ge­stra­te­gie eines Selb­stän­di­gen typi­scher­wei­se auf die Bil­dung von Pri­vat­ver­mö­gen gegrün­det sei.

Das Schei­dungs­fol­gen­recht unter­schei­det grund­sätz­lich streng zwi­schen dem Ver­sor­gungs­aus­gleich und dem Zuge­winn­aus­gleich [11].

Dem ers­ten unter­liegt das in den Anrech­ten auf Ver­sor­gung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbs­un­fä­hig­keit bestehen­de Ver­sor­gungs­ver­mö­gen, dem zwei­ten unter­fällt das sons­ti­ge Ver­mö­gen. Allein die Vor­stel­lung der Par­tei­en, der dem Zuge­winn­aus­gleich unter­fal­len­de Ver­mö­gens­auf­bau die­ne was nicht unüb­lich ist der Alters­ver­sor­gung, recht­fer­tigt es selbst ange­sichts des wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes, der dem Gericht bei der Anord­nung der Rechts­fol­gen im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le eröff­net ist, noch nicht ohne wei­te­res, die strik­te gesetz­li­che Abgren­zung der bei­den ver­mö­gens­be­zo­ge­nen Aus­gleichs­sys­te­me unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. So wird der Ent­ste­hung von Nach­tei­len, die ein Haus­halt füh­ren­der Ehe­gat­te beim Auf­bau von Ver­sor­gungs­an­rech­ten erlit­ten hat, im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le sys­tem­ge­recht durch eine Anpas­sung der Ver­ein­ba­run­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich Rech­nung getra­gen. Führt der danach anzu­ord­nen­de Ver­sor­gungs­aus­gleich zu einer Halb­tei­lung der von den Ehe­gat­ten in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te, besteht für eine Aus­übungs­kon­trol­le bezüg­lich der Ver­ein­ba­run­gen zur Güter­tren­nung kein Anlass mehr, und zwar auch dann nicht, wenn die ehe­be­ding­ten Ver­sor­gungs­nach­tei­le durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht voll­stän­dig kom­pen­siert wer­den konn­ten und der (nicht­selb­stän­dig) erwerbs­tä­ti­ge Ehe­gat­te in der Ehe­zeit zusätz­lich zu sei­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten ein zur Alters­ver­sor­gung geeig­ne­tes Pri­vat­ver­mö­gen auf­ge­baut hat [12].

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach ange­deu­tet, dass es in Fäl­len der Funk­ti­ons­äqui­va­lenz von Ver­sor­gungs- und Zuge­winn­aus­gleich beson­de­re Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen geben könn­te, in denen ein „Hin­über­grei­fen“ auf das ande­re ver­mö­gens­be­zo­ge­ne Aus­gleichs­sys­tem im Rah­men der Aus­übungs­kon­trol­le in Betracht gezo­gen wer­den kann [13].

Die­se Über­le­gun­gen haben aller­dings sol­che Fäl­le im Blick, in denen ein Haus­halt füh­ren­der Ehe­gat­te, der zuguns­ten der Fami­li­en­ar­beit auf die Aus­übung einer ver­sor­gungs­be­grün­den­den Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet hat, im Fal­le der Schei­dung im Ver­sor­gungs­aus­gleich kei­ne Kom­pen­sa­ti­on für sei­ne Nach­tei­le beim Auf­bau von Ver­sor­gungs­ver­mö­gen erlangt, weil sein (selb­stän­dig) erwerbs­tä­ti­ger Ehe­gat­te auf­grund sei­ner indi­vi­du­el­len Vor­sor­ge­stra­te­gie kei­ne nen­nens­wer­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te erwor­ben, son­dern sei­ne Alters­vor­sor­ge bei ver­ein­bar­ter Güter­tren­nung allein auf die Bil­dung von Pri­vat­ver­mö­gen gerich­tet hat. In sol­chen Fäl­len kann es im Ein­zel­fall gebo­ten erschei­nen, dem Haus­halt füh­ren­den Ehe­gat­ten zum Aus­gleich für die ent­gan­ge­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te einen (modi­fi­zier­ten) Zuge­winn­aus­gleich zu gewäh­ren, der einer­seits durch den zum Auf­bau der ent­gan­ge­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te erfor­der­li­chen Betrag und ande­rer­seits durch die gesetz­li­che Höhe des Aus­gleichs­an­spruchs beschränkt ist [14].

Damit lässt sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt einer Dop­pel­ver­die­ner­ehe zwei­er selb­stän­di­ger Ehe­gat­ten aber schon im Aus­gangs­punkt nicht ver­glei­chen. Kann ein Ehe­gat­te in einer sol­chen Ehe kei­nen Zuge­winn­aus­gleich erlan­gen, weil sein Part­ner tat­säch­lich kei­nen oder kei­nen höhe­ren ehe­zeit­li­chen Zuwachs an Pri­vat­ver­mö­gen erzielt hat, wird dies (anders als im spie­gel­bild­li­chen Fall des unter­las­se­nen Erwerbs von Ver­sor­gungs­an­rech­ten) übli­cher­wei­se nicht mit des­sen Dis­po­si­tio­nen über sei­ne Alters­vor­sor­ge­stra­te­gie erklärt wer­den kön­nen. Viel­mehr kön­nen eine Viel­zahl ande­rer Fak­to­ren etwa Kapi­tal­an­la­ge­ri­si­ken, Markt­ein­flüs­se auf die Bewer­tung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den an den jewei­li­gen Stich­ta­gen oder Ver­mö­gens­ver­brauch wäh­rend der Ehe dafür ver­ant­wort­lich sein, dass sich zuguns­ten eines Ehe­gat­ten im Fal­le einer Schei­dung schon rech­ne­risch kein Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch ergibt. Den Beson­der­hei­ten und Unwäg­bar­kei­ten des güter­recht­li­chen Aus­gleichs­sys­tems ist es von vorn­her­ein imma­nent, dass etwai­ge in der Gestal­tung der Ehe begrün­de­te Nach­tei­le beim Ver­mö­gens­auf­bau im Zuge­winn­aus­gleich mög­li- cher­wei­se nicht oder nicht aus­rei­chend aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Hat dies dann ein Ver­sor­gungs­de­fi­zit zur Fol­ge, wel­ches (wie im Fal­le der Ehe­frau) auf einer für sich genom­men nicht ehe­be­ding­ten Ent­schei­dung beruht, Alters­vor­sor­ge nur durch Bil­dung von Pri­vat­ver­mö­gen zu betrei­ben, kann der betrof­fe­ne Ehe­gat­te gene­rell nicht erwar­ten, dass dies durch eine die ver­trag­li­chen Abre­den unter­lau­fen­de Teil­ha­be an den Ver­sor­gungs­an­rech­ten des ande­ren Ehe­gat­ten kom­pen­siert wird.

Unab­hän­gig davon fehlt es an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu den güter­recht­li­chen Ver­hält­nis­sen der Par­tei­en, so dass die gegen­tei­lie Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts [15] selbst von des­sen eige­nem Rechts­stand­punkt aus Beden­ken begeg­nen muss.

Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ermög­li­chen ins­be­son­de­re kei­ne Beur­tei­lung der rea­len Ver­mö­gens­ent­wick­lung auf Sei­ten des Ehe­manns in der Ehe­zeit. Sein akti­ves End­ver­mö­gen dürf­te zum Stich­tag im Jah­re 2009 jeden­falls aus dem Wert sei­ner Zahn­arzt­pra­xis, sei­nem hälf­ti­gen Anteil an dem gemein­sa­men Ein­fa­mi­li­en­haus im Wert von 60.000 € (nach Abzug der Finan­zie­rungs­ver­bind­lich­kei­ten) sowie aus einer oder meh­re­ren kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­run­gen bestehen, deren Wert zwi­schen den Par­tei­en strei­tig und von dem Ehe­mann mit 100.000 € ange­ge­ben wor­den ist. Dem­ge­gen­über dürf­te das akti­ve Anfangs­ver­mö­gen im Jah­re 1994 zumin­dest aus dem dama­li­gen Wert sei­ner Zahn­arzt­pra­xis und dem Wert sei­nes dama­li­gen Hau­ses (vor dem Umbau) bestan­den haben. Wei­ter­ge­hen­de Erkennt­nis­se zu Ver­mö­gen oder Ver­bind­lich­kei­ten an den Stich­ta­gen las­sen sich aus der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nicht gewin­nen. Nach den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts sind für den umfang­rei­chen Umbau des ehe­ma­li­gen Fami­li­en­heims in den Jah­ren 1995 und 1996 zum gro­ßen Teil durch den Ehe­mann kre­dit­fi­nan­zier­te Inves­ti­tio­nen in Höhe von min­des­tens 1.600.000 DM (rund 820.000 €) getä­tigt wor­den, wobei nicht auf­ge­klärt ist, ob und in wel­chem Umfang die­se Inves­ti­tio­nen bei der Ver­äu­ße­rung des Hau­ses im Jah­re 2003 wie­der ein­ge­bracht wer­den konn­ten. Fer­ner hat der Ehe­mann gel­tend gemacht, sei­ner­seits einen Betrag von 90.000 € in den Umbau des gemein­sa­men Ein­fa­mi­li­en­hau­ses inves­tiert zu haben. Allein auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts lässt sich daher nicht ein­mal sicher aus­schlie­ßen, dass das inde­xier­te Anfangs­ver­mö­gen des Ehe­manns sein End­ver­mö­gen selbst dann noch über­steigt, wenn man die­sem End­ver­mö­gen (fik­tiv) den Kapi­tal­wert der von dem Ehe­mann in der Ehe­zeit zwi­schen 1994 und 2009 erwor­be­nen Zahn­arzt­ver­sor­gung hin­zu­rech­nen wür­de. Wäre dies aber der Fall, hät­te der Ehe­mann in der Ehe­zeit bei einer Gesamt­be­trach­tung aller Mit­tel, die aus Sicht des Beschwer­de­ge­richts für die Alters­ver­sor­gung von Selb­stän­di­gen bestimmt sind, kei­nen rea­len Ver­mö­gens­zu­wachs in der Ehe erwirt­schaf­ten kön­nen. Wür­de er gleich­wohl zum Aus­gleich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le der Ehe­frau her­an­ge­zo­gen, obwohl vom Stand­punkt des Beschwer­de­ge­richts aus die Ansamm­lung von Pri­vat­ver­mö­gen für den Ehe­mann als Selb­stän­di­gen kei­ne gerin­ge­re Bedeu­tung für die Alters­vor­sor­ge hat, lie­fe dies auf einen unzu­läs­si­gen, sich aus den ehe­li­chen Wir­kun­gen erge­ben­den Scha­den­er­satz­an­spruch hinaus.

Eine Kor­rek­tur der ver­trag­li­chen Abre­den zum Ver­sor­gungs­aus­gleich käme aber auch dann nicht in Betracht, wenn der Ehe­mann in der Ehe­zeit einen aus­zu­glei­chen­den (fik­ti­ven) Zuge­winn erwirt­schaf­tet hät­te. Denn dies könn­te allen­falls Anlass zu der Prü­fung geben, ob es dem Ehe­mann nach Treu und Glau­ben ver­wehrt ist, sich (ganz oder teil­wei­se) auf die ver­ein­bar­te Güter­tren­nung zu beru­fen. Zwar ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Zuge­winn­aus­gleich vom Kern­be­reich des Schei­dungs­fol­gen­rechts nicht umfasst und sich eine Beru­fung auf eine wirk­sam ver­ein­bar­te Güter­tren­nung des­halb nur unter engs­ten Vor­aus­set­zun­gen als rechts­miss­bräuch­lich erwei­sen wird [16]; völ­lig aus­ge­schlos­sen ist dies aber nicht [17]. Die Beru­fung auf eine ver­ein­bar­te Güter­tren­nung kann dem Ver­dikt des Rechts­miss­brauchs aus­ge­setzt sein, wenn die Ehe­gat­ten bei ihrer Abre­de von bei­der­sei­ti­ger, öko­no­misch ver­gleich­bar gewinn­brin­gen­der Berufs­tä­tig­keit aus­ge­gan­gen sind, die­se Pla­nung sich aber spä­ter auf­grund von Umstän­den, die dem gemein­sa­men Risi­ko­be­reich der Ehe­gat­ten zuge­hö­ren, nicht ver­wirk­li­chen lässt [18]. Einer nähe­ren Erör­te­rung der Fra­ge, ob sich der (fik­tiv) zur Zah­lung eines Zuge­winn­aus­gleichs ver­pflich­te­te Ehe­mann unter den obwal­ten­den Umstän­den mit der Beru­fung auf die ver­ein­bar­te Güter­tren­nung rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­ten wür­de, bedarf es aller­dings nicht, weil es hier damit sein Bewen­den hat, dass die vom Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stell­ten ehe­be­ding­ten Defi­zi­te der Ehe­frau beim Ver­mö­gens­auf­bau jeden­falls nicht durch Anpas­sung der ehe­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, son­dern viel­mehr sys­tem­ge­recht im Güter­recht oder mit den Instru­men­ten des Unter­halts­rechts aus­zu­glei­chen wären.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2014 – XII ZB 318/​11

  1. BGH, Urteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 303/​13 FamRZ 2014, 629 Rn. 17; und vom 27.02.2013 XII ZB 90/​11 FamRZ 2013, 770 Rn. 16[]
  2. zuletzt BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 303/​13 FamRZ 2014, 629 Rn. 39 mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 27.02.2013 XII ZB 90/​11 FamRZ 2013, 770 Rn.20; und vom 06.10.2004 XII ZB 57/​03 FamRZ 2005, 185, 187[]
  4. KG, Beschluss vom 19.005.2011 – 13 UF 136/​10, FamRZ 2011, 1587[]
  5. grund­le­gend BGH, Urteil BGHZ 158, 81, 101 = FamRZ 2004, 601, 606[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.02.2011 XII ZR 108/​09 FamRZ 2011, 628 Rn.20 f.; und vom 20.10.2010 XII ZR 53/​09 FamRZ 2010, 2059 Rn. 27[]
  7. vgl. auch Schmol­ke Gren­zen der Selbst­bin­dung im Pri­vat­recht S. 507[]
  8. grund­le­gend BGH, Urteil BGHZ 158, 81, 101 = FamRZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 27.02.2013 XII ZB 90/​11 FamRZ 2013, 770 Rn. 21 und BGH, Urteil vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 21[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2013 XII ZB 90/​11 FamRZ 2013, 770 Rn. 22 und BGH, Urteil vom 28.02.2007 XII ZR 165/​04 FamRZ 2007, 974 Rn. 28[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2013 XII ZB 90/​11 FamRZ 2013, 770 Rn. 22[]
  11. vgl. bereits BGH, Urteil vom 17.10.2007 XII ZR 96/​05 FamRZ 2008, 386 Rn. 23[]
  12. BGH, Urteil vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 36[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 35 f.; und vom 26.06.2013 XII ZR 133/​11 FamRZ 2013, 1366 Rn. 110[]
  14. vgl. auch Münch FamRB 2008, 350, 354; Kogel Stra­te­gien beim Zuge­winn­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 50 ff.; Berg­schnei­der FamRZ 2008, 2116, 2117; ähn­lich OLG Cel­le FamRZ 2008, 2115, 2116, aller­dings ohne die gebo­te­ne Beschrän­kung auf den Nach­teils­aus­gleich[]
  15. KG, a.a.O.[]
  16. grund­le­gend BGH, Urteil BGHZ 158, 81, 107 f. = FamRZ 2004, 601, 608; zuletzt BGH, Urtei­le vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 35; und vom 17.10.2007 XII ZR 96/​05 FamRZ 2008, 386 Rn. 33[]
  17. aA Brae­u­er FamRZ 2014, 77, 79 ff.[]
  18. BGH, Urtei­le BGHZ 158, 81, 107 f. = FamRZ 2004, 601, 608; und vom 17.10.2007 XII ZR 96/​05 , FamRZ 2008, 386 Rn. 33[]