Die durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung

Eine durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung ist unzu­läs­sig. Sind aller­dings wie hier die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­schrift erfüllt, kommt eine Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als unbe­ding­te Beschwer­de bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit ergibt1.

Die durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung

Das ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit indes­sen der Fall: Die in dem Schrift­satz ent­hal­te­ne Erklä­rung, Beschwer­de wer­de "für den Fall der Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe … ein­ge­legt", ist ein­deu­tig. Sie ist nicht mit der Erklä­rung ver­gleich­bar, die "Durch­füh­rung" der Beschwer­de wer­de von der Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe abhän­gig gemacht, was die Aus­le­gung recht­fer­ti­gen könn­te, der Betei­lig­te lege unbe­dingt Beschwer­de ein und behal­te sich ledig­lich für den Fall der Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die Zurück­nah­me der Beschwer­de vor2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Mai 2014 – XII ZB 689/​13

  1. BGH, Beschluss vom 20.07.2005 – XII ZB 31/​05, Fam­RZ 2005, 1537 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 20.07.2005 – XII ZB 31/​05, Fam­RZ 2005, 1537 mwN []