Die durch Zeitablauf erledigte Zwangsbehandlung – und das verheimlichte Gutachten

Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor1.

Die durch Zeitablauf erledigte Zwangsbehandlung – und das verheimlichte Gutachten

Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet1.

Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch im Fall der – hier vorliegenden – Erledigung der Unterbringungsmaßnahme aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren haben die Entscheidungen von Amts- und Landgericht Gießen3 die Betroffene in ihren Rechten verletzt, was nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG festzustellen ist4. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen rügt zu Recht, dass ihre erstinstanzliche Anhörung verfahrensfehlerhaft war, weil ihr vor der Anhörung das Sachverständigengutachten vom 26.05.2020 nicht überlassen worden ist:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern5. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden6. Wird das Gutachten dem Betroffenen nicht ausgehändigt, verletzt das Verfahren ihn grundsätzlich in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GG7.

Diesen Anforderungen wird das vorliegende Verfahren nicht gerecht.

Die Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG, um von einer Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an die Betroffene absehen zu können, hat der Sachverständige in seinem Gutachten verneint.

Aus den Gerichtsakten lässt sich entnehmen, dass der Betroffenen erst bei ihrer Anhörung das Gutachten ausgehändigt und ihr der wesentliche Inhalt des Gutachtens bekannt gegeben worden ist. Vor dem Anhörungstermin ist das Sachverständigengutachten lediglich dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger übersandt worden. Dies genügt jedoch nicht.

Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger ersetzt eine Bekanntgabe an den Betroffenen nicht, denn der Verfahrenspfleger ist – anders als ein Verfahrensbevollmächtigter – nicht Vertreter des Betroffenen im Verfahren8.

Ebenso wenig kann die erforderliche persönliche Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen durch die Übersendung des Gutachtens an den Betreuer ersetzt werden. Selbst wenn der Betreuer mit der Betroffenen über das Gutachten gesprochen hätte, wofür jedoch Feststellungen fehlen, genügte dies allein nicht, um dem Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör gerecht zu werden9.

Ebenfalls mit Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde als verfahrensfehlerhaft, dass das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung der Betroffenen abgesehen hat.

Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Diese Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unterbringungsverfahren dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist10.

Nach diesen Maßgaben durfte das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall nicht von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG absehen. Denn die Anhörung der Betroffenen durch das Amtsgericht litt an einem wesentlichen Verfahrensmangel, weil ihr das eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist. Das Beschwerdegericht hätte diesen Mangel durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an die Betroffene und deren anschließende erneute Anhörung beheben müssen.

Die Betroffene ist durch diese Verfahrensmängel in ihrem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt worden.

Die Feststellung, dass ein Betroffener durch die angefochtene Entscheidung in seinen Rechten verletzt ist, kann grundsätzlich auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen. Dabei ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist11.

Wurde in einer – wie hier – durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, ist von einer Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör auszugehen. Schon allein dieser Verfahrensfehler ist so gewichtig, dass er die Feststellung nach § 62 FamFG zu rechtfertigen vermag, weil er einer Verwertung des gemäß § 321 Abs. 1 FamFG unabdingbaren Sachverständigengutachtens entgegensteht12.

Auch das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet. Die durch § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG angeordnete persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Verletzung die Feststellung nach § 62 FamFG rechtfertigt13.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse der Betroffenen daran, die Rechtswidrigkeit der – hier durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme feststellen zu lassen, liegt vor. Die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG14.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Dezember 2020 – XII ZB 291/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 146/20 [][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2018 – XII ZB 542/17 FamRZ 2018, 1196 Rn. 6 mwN[]
  3. AG Gießen, Beschluss vom 27.05.2020 – 237 XVII 1111/19 K; LG Gießen, Beschluss vom 08.06.2020 – 7 T 155/20[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2018 – XII ZB 542/17 , FamRZ 2018, 1196 Rn. 7 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2020 – XII ZB 485/19 , FamRZ 2020, 782 Rn. 8 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 2/19 , FamRZ 2019, 1181 Rn. 9 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 179/19 , FamRZ 2020, 786 Rn. 7 mwN zum Betreuungsrecht[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 179/19 , FamRZ 2020, 786 Rn. 8 mwN zum Betreuungsrecht[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – XII ZB 2/19 FamRZ 2019, 1181 Rn. 13 mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2018 – XII ZB 334/17 , FamRZ 2018, 707 Rn. 15 mwN[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 146/20 17 mwN[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 146/20 18 mwN[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 146/20 19 mwN[]
  14. ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 146/20 20 mwN[]

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