Die Eig­nung als Betreu­er – und ihre Über­prü­fung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt.

Die Eig­nung als Betreu­er – und ihre Über­prü­fung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

§ 1897 BGB stellt den Maß­stab für die Betreu­er­aus­wahl nicht nur bei der Erst­ent­schei­dung, son­dern auch bei einer Ver­län­ge­rung der Betreu­ung dar. Dies folgt aus dem Rechts­cha­rak­ter der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung als erneu­ter voll­stän­di­ger Ein­heits­ent­schei­dung über die Betreu­ung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die erst­ma­li­ge Anord­nung die­ser Maß­nah­me ent­spre­chend gel­ten. Die Vor­schrift des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Betreu­er ent­las­sen wer­den kann, ist in die­sen Fäl­len nicht ein­schlä­gig, son­dern nur anwend­bar, wenn bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine iso­lier­te Ent­schei­dung über die Been­di­gung des Amtes des bis­he­ri­gen Betreu­ers getrof­fen wer­den soll 1.

§ 1897 BGB stellt den Maß­stab für die Betreu­er­aus­wahl nicht nur bei der Erst­ent­schei­dung, son­dern auch bei einer Ver­län­ge­rung der Betreu­ung dar. Dies folgt aus dem Rechts­cha­rak­ter der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung als erneu­ter voll­stän­di­ger Ein­heits­ent­schei­dung über die Betreu­ung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die erst­ma­li­ge Anord­nung die­ser Maß­nah­me ent­spre­chend gel­ten. Die Vor­schrift des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen ein Betreu­er ent­las­sen wer­den kann, ist in die­sen Fäl­len nicht ein­schlä­gig, son­dern nur anwend­bar, wenn bei fort­be­stehen­der Betreu­ung eine iso­lier­te Ent­schei­dung über die Been­di­gung des Amtes des bis­he­ri­gen Betreu­ers getrof­fen wer­den soll 1.

Ob sich die tatrich­ter­li­che Prü­fung dar­auf beschrän­ken kann, Umstän­de aus­zu­schlie­ßen, die der Eig­nung einer bestimm­ten natür­li­chen Per­son für eine kon­kre­te Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen ("nega­ti­ve Selek­ti­on") 2, oder posi­tiv das Vor­lie­gen bestimm­ter Umstän­de ermit­teln muss, ist letzt­lich nur die Fra­ge nach der ziel­füh­ren­den Metho­de des Ein­zel­falls. Unab­hän­gig davon, dass im Zwei­fel bei­de Vor­ge­hens­wei­sen bei voll­stän­di­ger Berück­sich­ti­gung des maß­geb­li­chen Sach­ver­halts zu iden­ti­schen Ergeb­nis­sen füh­ren wer­den, dürf­te sich die­se Fra­ge einer all­ge­mein gül­ti­gen Ant­wort ent­zie­hen. Jeden­falls aber bedarf es der posi­ti­ven Fest­stel­lung der Eig­nung, die nicht durch pau­scha­le Annah­men auf der Grund­la­ge eines Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses ersetzt wer­den kann.

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 53/​15

  1. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 XII ZB 621/​14 Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 25 mwN[][]
  2. BayO­bLG Fam­RZ 1994, 530 und Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 30[]
  3. BayO­bLG Fam­RZ 2002, 768, 769; 2001, 1249, 1250; 1996, 507 f.[]