Die feh­len­de Eig­nung des vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers – und die Auf­he­bung der Betreu­ung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung einer Betreu­ung bei feh­len­der Eig­nung eines von dem Betrof­fe­nen mit frei­em Wil­len vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen:

Die feh­len­de Eig­nung des vor­ge­schla­ge­nen Betreu­ers – und die Auf­he­bung der Betreu­ung

In dem hier ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Betrof­fe­ne gegen die Auf­he­bung sei­ner Betreu­ung.

Im Janu­ar 2012 bestell­te ihm das Amts­ge­richt Stral­sund den Berufs­be­treu­er M. J. als Betreu­er für die Auf­ga­ben­krei­se Gesund­heits­sor­ge, Ver­mö­gens­sor­ge, Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen jeder Art sowie all­ge­mei­ne Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Ver­si­che­run­gen und Gerich­ten. Mit Beschluss vom 01.07.2015 ent­ließ das Amts­ge­richt den bis­he­ri­gen Betreu­er und bestell­te eine neue Berufs­be­treue­rin.

Nach­dem die­se um ihre Ent­las­sung gebe­ten hat­te, weil es zwi­schen ihr und dem Betrof­fe­nen kei­ner­lei per­sön­li­chen Kon­takt gege­ben habe und eine Basis für die Betreu­ung nicht habe auf­ge­baut wer­den kön­nen, hat das Amts­ge­richt die Betreu­ung auf­ge­ho­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Betrof­fe­nen hat das Land­ge­richt Stral­sund zurück­ge­wie­sen 2. Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen hob der Bun­des­ge­richts­hof nun die Beschwer­de­ent­schei­dung auf und ver­wies die Sache zurück an das Land­ge­richt Stral­sund:

Nach § 1908 d BGB ist eine Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­ge­fal­len sind. Hier­für genügt es, wenn im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung nur eine der Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Betreu­ers nicht mehr vor­liegt. Da nach § 1896 Abs. 1 a BGB gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den darf, ist des­halb eine bestehen­de Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn sich der Betrof­fe­ne mit frei­em Wil­len gegen die Betreu­ung ent­schei­det 3. Nichts Ande­res kann gel­ten, wenn ein Betrof­fe­ner, der in der Lage ist, sei­nen Wil­len frei zu bestim­men, zwar grund­sätz­lich mit der Fort­füh­rung einer für ihn ein­ge­rich­te­ten Betreu­ung ein­ver­stan­den ist, dies aber mit der Bedin­gung ver­knüpft, dass eine Per­son zum Betreu­er bestellt wird, die aus Sicht des Betreu­ungs­ge­richts für die Über­nah­me des Betreu­er­am­tes unge­eig­net ist. Auch in die­sem Fall wider­sprä­che die Fort­füh­rung der Betreu­ung mit einem ande­ren als dem gewünsch­ten Betreu­er dem frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen (§ 1896 Abs. 1 a BGB). Beruht die Ent­schei­dung des Betrof­fe­nen gegen die Bestel­lung eines ande­ren als dem von ihm gewünsch­ten Betreu­er auf einer frei­en Wil­lens­bil­dung, muss die­se Ent­schei­dung auch dann respek­tiert wer­den, wenn die Fort­füh­rung der bestehen­den Betreu­ung für den Betrof­fe­nen objek­tiv vor­teil­haft wäre 4. Des­halb ist in die­sem Fall auch bei bestehen­der Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit des Betrof­fe­nen und fort­be­stehen­dem Betreu­ungs­be­darf die Betreu­ung gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB auf­zu­he­ben.

Auch gemes­sen hier­an ist die Annah­me des Beschwer­de­ge­richts, dass im vor­lie­gen­den Fall die Betreu­ung auf­zu­he­ben sei, weil der Betrof­fe­ne nur den Berufs­be­treu­er M. J. als Betreu­er akzep­tie­re und die­ser wegen sei­ner man­geln­den Eig­nung nicht zum Betreu­er bestellt wer­den kön­ne, nicht frei von Rechts­feh­lern.

Zwar hat das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne zu einer frei­en Wil­lens­bil­dung in der Lage ist und eine Betreu­ung durch eine ande­re Per­son als dem von ihm gewünsch­ten Berufs­be­treu­er strikt ablehnt, so dass die Bestel­lung eines ande­ren Betreu­ers zu einer gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB unzu­läs­si­gen Zwangs­be­treu­ung füh­ren wür­de.

Es hat jedoch kei­ne trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, wes­halb der vom Betrof­fe­nen gewünsch­te Betreu­er nicht bestellt wer­den kann.

Wird der bis­he­ri­ge Betreu­er gemäß § 1908 b Abs. 2 BGB auf sei­nen Wunsch ent­las­sen, hat die Aus­wahl des nach § 1908 c BGB zu bestel­len­den neu­en Betreu­ers gemäß § 1897 BGB zu erfol­gen 5. Eine von dem voll­jäh­ri­gen Betreu­ten als Betreu­er vor­ge­schla­ge­ne Per­son kann des­halb nur dann abge­lehnt wer­den, wenn deren Bestel­lung dem Wohl des Voll­jäh­ri­gen zuwi­der­lau­fen wür­de, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB. Ob die­se Vor­aus­set­zung im vor­lie­gen­den Fall erfüllt ist, lässt sich den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht in aus­rei­chen­dem Maß ent­neh­men. Das Beschwer­de­ge­richt hält den vom Betrof­fe­nen vor­ge­schla­ge­nen Betreu­er zwar zur Über­nah­me der Betreu­ung für unge­eig­net. Zur Begrün­dung ver­weist es indes nur auf zwei in ande­ren Ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, in denen die Unge­eig­net­heit des Berufs­be­treu­ers M. J. vom Beschwer­de­ge­richt wie­der­holt fest­ge­stellt wor­den sei, ohne die maß­geb­li­chen Grün­de hier­für näher aus­zu­füh­ren. Auch die wei­te­re Begrün­dung, wonach der Berufs­be­treu­er M. J. im Umgang mit dem Gericht und ande­ren Ein­rich­tun­gen teil­wei­se erheb­li­che Defi­zi­te gezeigt hat­te, lässt nicht erken­nen, wes­halb der vom Betrof­fe­nen gewünsch­te Betreu­er zur Über­nah­me der Betreu­ung, mög­li­cher­wei­se auch nur in Teil­be­rei­chen, unge­eig­net ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2016 – XII ZB 346/​16

  1. AG Stral­sund, Beschluss vom 29.01.2016 – 19 XVII 117/​12[]
  2. LG Stral­sund, Beschluss vom 09.03.2016 – 8 T 45/​16[]
  3. Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1908 d Rn. 3[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/​12 Fam­RZ 2014, 647 Rn. 10 mwN[]
  5. BayO­bLG Fam­RZ 2001, 252[]