Die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung

Die gericht­li­che Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine Zwangs­be­hand­lung bedeu­tet stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Mit den mate­ri­ell­recht­li­chen und ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung

Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­ver­such ist eine mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit der Ein­wil­li­gung durch den Betreu­er, der mit Blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ent­schei­den­de Bedeu­tung zukommt. Der Über­zeu­gungs­ver­such muss ernst­haft, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks durch eine über­zeu­gungs­fä­hi­ge und berei­te Per­son unter­nom­men wor­den sein, was das Gericht in jedem Ein­zel­fall fest­zu­stel­len und in sei­ner Ent­schei­dung in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­zu­le­gen hat.

Bei der Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me han­delt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG um eine Unter­brin­gungs­sa­che.

Der Betreu­er kann in eine im Rah­men einer zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung erfol­gen­de ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me ein­wil­li­gen, wenn die in § 1906 Abs. 3 Satz 1 BGB auf­ge­zähl­ten Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv vor­lie­gen 1.

Durch das Gesetz zur Rege­lung der betreu­ungs­recht­li­chen Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me 2 hat der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung vom 26. Febru­ar 2013 in die Vor­schrift des § 1906 BGB die neu­en Absät­ze 3 und 3a ein­ge­fügt, mit denen die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me im Ein­zel­nen gere­gelt sind und das gericht­li­che Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis nor­miert ist.

Bei der Aus­ge­stal­tung die­ser Vor­aus­set­zun­gen hat­te der Gesetz­ge­ber im Blick, dass es sich bei einer sol­chen Zwangs­be­hand­lung wegen des mit ihr ver­bun­de­nen erheb­li­chen Ein­griffs in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, das auch das Recht auf Selbst­be­stim­mung hin­sicht­lich der kör­per­li­chen Inte­gri­tät schützt 3, nur um die ulti­ma ratio han­deln darf. Die Anwen­dung die­ses letz­ten Mit­tels kommt ins­be­son­de­re in Situa­tio­nen dro­hen­der erheb­li­cher Selbst­ge­fähr­dung und nur bei Betrof­fe­nen in Betracht, die auf­grund psy­chi­scher Krank­heit oder geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung selbst ein­wil­li­gungs­un­fä­hig sind 4. Zudem erfor­dert der mit einer Zwangs­be­hand­lung regel­mä­ßig ver­bun­de­ne schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­griff eine strik­te Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes 5.

In eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me, also in die Behand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen, kann der Betreu­er daher nach § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nur ein­wil­li­gen, wenn es dem Betrof­fe­nen krank­heits- oder behin­de­rungs­be­dingt an der Fähig­keit fehlt, die Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me zu erken­nen, oder wenn er trotz Vor­lie­gens einer sol­chen Ein­sicht krank­heits- oder behin­de­rungs­be­dingt nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kann.

Gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB muss die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me erfor­der­lich sein, um einen dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den des Betrof­fe­nen abzu­wen­den 6. Denn die Über­win­dung des ent­ge­gen­ste­hen­den natür­li­chen Wil­lens des Betrof­fe­nen im Wege der Zwangs­be­hand­lung kann schon im Ansatz nur dann gerecht­fer­tigt sein, wenn es gilt, gewich­ti­ge gesund­heit­li­che Nach­tei­le des Betrof­fe­nen zu ver­hin­dern 7. Umge­kehrt ist der natür­li­che Wil­le des Betrof­fe­nen zu respek­tie­ren, wenn auch bei Unter­blei­ben der Behand­lung kei­ne wesent­li­chen gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Betrof­fe­nen zu erwar­ten sind.

Aus­fluss des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ist wei­ter­hin das Erfor­der­nis, dass der erheb­li­che gesund­heit­li­che Nach­teil nicht durch eine mil­de­re, dem Betrof­fe­nen zumut­ba­re Maß­nah­me abge­wen­det wer­den kann (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BGB). Eine sol­che kann etwa in einer alter­na­ti­ven Behand­lungs­me­tho­de zu sehen sein, die nicht dem natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen wider­spricht und eben­falls das mit der Zwangs­be­hand­lung ver­folg­te Behand­lungs­ziel her­bei­zu­füh­ren ver­mag, aber auch in sons­ti­gen, die Behand­lung ent­behr­lich machen­den Maß­nah­men 8.

Auch wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist die Zwangs­be­hand­lung nur ver­hält­nis­mä­ßig, sofern der von ihr zu erwar­ten­de Nut­zen die aus ihr für den Betrof­fe­nen fol­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen deut­lich über­wiegt (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BGB) 9.

Schließ­lich setzt die Zuläs­sig­keit einer zwangs­wei­sen Behand­lung gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vor­aus, dass vor der Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me ver­sucht wur­de, den Betrof­fe­nen von der Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me zu über­zeu­gen und sei­ne auf Ver­trau­en gegrün­de­te Zustim­mung zu errei­chen. Die­ser Ver­such muss ernst­haft, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks 10 durch eine über­zeu­gungs­fä­hi­ge und berei­te Per­son unter­nom­men wor­den sein, was das Gericht in jedem Ein­zel­fall fest­zu­stel­len und in sei­ner Ent­schei­dung in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­zu­le­gen hat.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erfor­dert, dass die Durch­füh­rung der ärzt­li­chen Maß­nah­me gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen nicht ver­mie­den wer­den kann, indem der Betrof­fe­ne von ihrer Not­wen­dig­keit über­zeugt, so eine Ände­rung sei­nes Wil­lens her­bei­ge­führt und eine Zwangs­maß­nah­me dadurch über­flüs­sig wird. Um dies sicher­zu­stel­len, hat der Gesetz­ge­ber auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses 11 in § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB das ent­spre­chen­de Erfor­der­nis auf­ge­nom­men. Damit ist klar­ge­stellt, dass es sich bei dem Über­zeu­gungs­ver­such um eine mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit der Ein­wil­li­gung durch den Betreu­er han­delt 12, der mit Blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ent­schei­den­de Bedeu­tung zukommt 13.

Zur nähe­ren Aus­ge­stal­tung eines sol­chen Ver­suchs, ins­be­son­de­re dazu, von wem er zu unter­neh­men ist, ent­hält das Gesetz kei­ne Anga­ben.

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Rege­lung an die in § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB ent­hal­te­ne, den Betreu­er tref­fen­de Pflicht ange­knüpft 14, wich­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten vor ihrer Erle­di­gung mit dem Betrof­fe­nen zu bespre­chen, sofern dies des­sen Wohl nicht zuwi­der­läuft. Schon danach muss der Betreu­er den Betrof­fe­nen, um ihm ein mög­lichst selbst­be­stimm­tes Leben zu ermög­li­chen, vor Durch­füh­rung einer Maß­nah­me über die­se in für den Betrof­fe­nen ver­ständ­li­cher Wei­se infor­mie­ren 15. Zudem wird der Betreu­er die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Über­zeu­gungs­ver­suchs als Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit sei­ner Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung am zuver­läs­sigs­ten beur­tei­len kön­nen, wenn er selbst dar­an betei­ligt war. Gegen eine – danach fol­ge­rich­ti­ge – Mit­wir­kung des Betreu­ers spricht nicht § 630 c Abs. 2 Satz 1 BGB 16, der die aus dem Behand­lungs­ver­trag fol­gen­de Auf­klä­rungs­pflicht des behan­deln­den Arz­tes gegen­über dem Pati­en­ten bei Beginn und im Ver­lauf der Behand­lung regelt. Denn § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB geht mit der For­de­rung nach einem Über­zeu­gungs­ver­such über die ver­trag­li­che Pflicht zur Auf­klä­rung und Erläu­te­rung hin­aus. Letzt­ge­nann­te setzt außer­dem erst im Zusam­men­hang mit dem Behand­lungs­be­ginn ein, wäh­rend der Ver­such, den Betrof­fe­nen von der Not­wen­dig­keit zu über­zeu­gen, schon allein des­halb deut­lich frü­her erfol­gen muss, weil die dar­auf auf­bau­en­den Betreu­er­ein­wil­li­gung und gericht­li­che Geneh­mi­gung der ärzt­li­chen Auf­klä­rung gemäß § 630 c Abs. 2 Satz 1 BGB und dem Behand­lungs­be­ginn zeit­lich vor­aus­zu­ge­hen haben 17.

Ande­rer­seits wird ein Über­zeu­gungs­ver­such zur Not­wen­dig­keit einer ärzt­li­chen Behand­lung regel­mä­ßig nur dann erfolg­ver­spre­chend sein, wenn er sich auch auf ärzt­li­che Fach­kennt­nis stützt und der behan­deln­de Arzt einen ver­trau­ens­vol­len Zugang zum Betrof­fe­nen fin­det. Zudem dürf­te der Betreu­er in der in § 1906 Abs. 3 Satz 2 BGB gere­gel­ten Kon­stel­la­ti­on, also wenn das Betreu­ungs­ge­richt die Ein­wil­li­gung wegen Ver­hin­de­rung des Betreu­ers im Wege einer einst­wei­li­gen Maß­re­gel selbst anord­net, häu­fig schon im Vor­feld der Ein­wil­li­gungs­er­tei­lung als Über­zeu­gungs­per­son aus­fal­len 18. Gleich­wohl muss auch in die­sem Fall ein Über­zeu­gungs­ver­such erfolgt sein.

Im Ergeb­nis ver­mei­det die offen gehal­te­ne gesetz­li­che Rege­lung mit­hin eine genaue Fest­le­gung, wer im Rah­men des § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB tätig wer­den muss. Dies wird regel­mä­ßig der ärzt­lich bera­te­ne Betreu­er, kann aber gege­be­nen­falls auch ein behan­deln­der Arzt sein 19. In Betracht kom­men für den Über­zeu­gungs­ver­such zudem Ver­trau­ens­per­so­nen des Betrof­fe­nen aus sei­nem Ange­hö­ri­gen- und Freun­des­kreis 20. Im Übri­gen hängt die Aus­ge­stal­tung des Über­zeu­gungs­ver­suchs stark vom jewei­li­gen Ein­zel­fall mit dem Krank­heits- oder Behin­de­rungs­bild des Betrof­fe­nen ab.

In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht hat der Gesetz­ge­ber durch die Neu­fas­sung des § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG die Geneh­mi­gung der betreu­ungs­recht­li­chen Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me den Unter­brin­gungs­sa­chen i.S.d. § 312 FamFG zuge­ord­net. Damit gel­ten für das gericht­li­che Ver­fah­ren die bereits vor der Geset­zes­än­de­rung im zwei­ten Abschnitt des drit­ten Buches des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) ent­hal­te­nen Vor­schrif­ten.

Zusätz­lich muss gemäß § 323 Abs. 2 FamFG die Beschluss­for­mel ent­hal­ten, dass die Zwangs­maß­nah­me unter der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes durch­zu­füh­ren und zu doku­men­tie­ren ist 21. Ent­ge­gen einer teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 22 han­delt es sich hier­bei nicht ledig­lich um einen klar­stel­len­den Aus­spruch. Viel­mehr wird durch den Beschluss­te­nor die Recht­mä­ßig­keit der ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me unab­hän­gig von aus dem zivil­recht­li­chen Behand­lungs­ver­trag fol­gen­den Pflich­ten dar­an geknüpft, dass die­se Vor­ga­ben erfüllt sind 23.

Dar­über hin­aus gel­ten Son­der­re­ge­lun­gen für die Per­son des gericht­li­chen Gut­ach­ters (§§ 312 Abs. 1 Satz 5, 329 Abs. 3 FamFG) 24.

Nach § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG beträgt die bei der erst­ma­li­gen Geneh­mi­gung zuläs­si­ge Höchst­frist sechs Wochen.

Zudem sind im Tenor der amts­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung die nach § 323 Abs. 2 FamFG erfor­der­li­chen Anga­ben zur Durch­füh­rung und Doku­men­ta­ti­on die­ser Maß­nah­me in der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes auf­zu­neh­men.

Die Betrof­fe­ne ist durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen in ihrer durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten kör­per­li­chen Inte­gri­tät und dem vom Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit­um­fass­ten Recht auf Selbst­be­stim­mung hin­sicht­lich ihrer kör­per­li­chen Inte­gri­tät ver­letzt wor­den.

Die Fest­stel­lung, dass ein Betrof­fe­ner durch ange­foch­te­ne Ent­schei­dun­gen in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, kann grund­sätz­lich auch auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­rechts beru­hen. Dabei ist die Fest­stel­lung nach § 62 FamFG jeden­falls dann gerecht­fer­tigt, wenn der Ver­fah­rens­feh­ler so gra­vie­rend ist, dass die Ent­schei­dung den Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung hat, der durch Nach­ho­lung der Maß­nah­me rück­wir­kend nicht mehr zu til­gen ist 25 oder wenn eine Hei­lung im Nach­hin­ein nicht mehr mög­lich ist 26.

Für den über sechs Wochen hin­aus­ge­hen­den Geneh­mi­gungs­zeit­raum, für den es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge fehl­te, schei­det eine Hei­lung von vorn­her­ein aus.

Aber auch für die ers­ten sechs Wochen kommt eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung zur Nach­ho­lung der zu § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 BGB feh­len­den Fest­stel­lun­gen nicht in Betracht. Zum einen ist bereits frag­lich, ob nach der inzwi­schen ver­stri­che­nen Zeit die Pro­gno­se­ent­schei­dung zum deut­li­chen Über­wie­gen des Nut­zens der kon­kre­ten ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me noch ver­läss­lich zu tref­fen wäre. Zum ande­ren ist der Betrof­fe­nen die Ver­fah­rens­fort­set­zung nicht zumut­bar. Denn eine sol­che wür­de sich nach Erle­di­gung der ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me auf erst­ma­li­ge nach­prüf­ba­re Fest­stel­lun­gen zu einer mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wil­li­gungs­vor­aus­set­zung rich­ten, die in den Grün­den bei­der Vor­ent­schei­dun­gen gänz­lich unbe­ach­tet geblie­ben ist. Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch inso­weit auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beru­hen 27.

Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se der Betrof­fe­nen dar­an, die Rechts­wid­rig­keit der – hier durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten – Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me fest­stel­len zu las­sen, liegt vor. Wie bei einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me 28 bedeu­tet auch die gericht­li­che Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine Zwangs­be­hand­lung stets einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 121/​14

  1. vgl. BT-Drs. 17/​11513 S. 7; Moll-Vogel FamRB 2013, 157, 158[]
  2. vom 18.02.2013, BGBl. I S. 266[]
  3. BGH, Beschluss BGHZ 192, 337 = Fam­RZ 2012, 1366 Rn. 33; BVerfG Fam­RZ 2011, 1128 Rn. 39, 44 mwN und Fam­RZ 2013, 767 Rn. 49[]
  4. vgl. BT-Drs. 17/​11513 S. 5 ff.[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss BGHZ 193, 337 = Fam­RZ 2012, 1366 Rn. 34 mwN[]
  6. vgl. zu die­sem Tat­be­stands­merk­mal etwa BGH, Beschlüs­se vom 05.12 2012 – XII ZB 665/​11 , Fam­RZ 2013, 289 Rn. 15 ff.; vom 22.08.2012 – XII ZB 295/​12 , Fam­RZ 2012, 1705 Rn. 3 f.; und vom 23.06.2010 – XII ZB 118/​10 , Fam­RZ 2010, 1432 Rn. 10 f.; Dodeg­ge NJW 2013, 1265, 1267 f. mwN[]
  7. vgl. BT-Drs. 17/​11513 S. 7[]
  8. vgl. Beck­OK BGB/​Müller [Stand: 1.08.2013] § 1906 Rn. 28; Mar­sch­ner in Jür­gens Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 35; Dodeg­ge NJW 2013, 1265, 1268[]
  9. vgl. auch BT-Drs. 17/​11513 S. 7). Dem zu erwar­ten­den Behand­lungs­er­folg sind die mit der Behand­lung ver­bun­de­nen Neben- und Aus­wir­kun­gen ein­schließ­lich der mög­li­chen Kom­pli­ka­tio­nen gegen­über­zu­stel­len und Nut­zen und Beein­träch­ti­gun­gen gegen­ein­an­der abzu­wä­gen ((vgl. zu Ein­zel­hei­ten etwa Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.10.2013] § 1906 BGB Rn. 152 f.; Dodeg­ge NJW 2013, 1265, 1268[]
  10. BT-Drs. 17/​12086 S. 1, 11; vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2011, 1128 Rn. 58[]
  11. vgl. BT-Drs. 17/​12086[]
  12. vgl. auch Moll-Vogel FamRB 2013, 157, 158[]
  13. vgl. Masuch/​Gmati NZS 2013, 521, 528[]
  14. BT-Drs. 17/​12086 S. 11[]
  15. BT-Drs. 17/​11513 S. 6[]
  16. anders Beck­OK BGB/​Müller [Stand: 1.08.2013] § 1906 Rn. 28[]
  17. so auch Palandt/​Götz BGB 73. Aufl. § 1906 Rn. 26[]
  18. vgl. auch Grot­kopp BtPrax 2013, 83, 87[]
  19. vgl. Lipp Fam­RZ 2013, 913, 921; Dodeg­ge NJW 2013, 1265, 1267; Grot­kopp BtPrax 2013, 83, 87[]
  20. vgl. Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.10.2013] § 1906 BGB Rn. 142; Masuch/​Gmati NZS 2013, 521, 530[]
  21. BT-Drs. 17/​11513 S. 8; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 193, 337 = Fam­RZ 2012, 1366 Rn. 40[]
  22. vgl. Grot­kopp BtPrax 2013, 90[]
  23. vgl. auch Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 323 Rn. 8[]
  24. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 482/​13 , Fam­RZ 2014, 29 Rn. 9).

    Schließ­lich bestimmt § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG nun als Höchst­dau­er für die (erst­ma­li­ge) Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me eine Frist von sechs Wochen. Bei Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung beträgt die­se Frist nach § 333 Abs. 2 Satz 1 FamFG zwei Wochen. Der Gesetz­ge­ber hat die­se gegen­über der Unter­brin­gung kür­ze­ren Fris­ten damit begrün­det, dass nach den Erfah­rungs­wer­ten der bis­he­ri­gen Pra­xis von einer weni­ge Wochen andau­ern­den Behand­lungs­be­dürf­tig­keit aus­ge­gan­gen wer­de ((BT-Drs. 17/​11513 S. 8[]

  25. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 330/​13 , Fam­RZ 2014, 649 Rn. 23 mwN[]
  26. BGH, Beschluss vom 15.02.2012 – XII ZB 389/​11 , Fam­RZ 2012, 619 Rn. 27 mwN[]
  27. vgl. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 691/​12 , Fam­RZ 2013, 1725 Rn. 16[]
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 330/​13 , Fam­RZ 2014, 649 Rn. 27 mwN[]