Die Erst­aus­bil­dung des Kin­des­un­ter­halts­pflich­ti­gen

Die Erst­aus­bil­dung gehört zum eige­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­pflich­ti­gen, den die­ser grund­sätz­lich auch bei gestei­ger­ter Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern vor­ran­gig befrie­di­gen darf 1.

Die Erst­aus­bil­dung des Kin­des­un­ter­halts­pflich­ti­gen

Auch der betreu­en­de Eltern­teil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein ande­rer leis­tungs­fä­hi­ger Ver­wand­ter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil kann der ange­mes­se­ne Selbst­be­halt belas­sen blei­ben, wenn der Kin­des­un­ter­halt von dem betreu­en­den Eltern­teil unter Wah­rung des­sen ange­mes­se­nen Selbst­be­halts gezahlt wer­den kann und ohne sei­ne Betei­li­gung an der Bar­un­ter­halts­pflicht ein erheb­li­ches finan­zi­el­les Ungleich­ge­wicht zwi­schen den Eltern ent­stün­de 2.

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren. Eltern, die sich in die­ser Lage befin­den, sind gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern gegen­über ver­pflich­tet, alle ver­füg­ba­ren Mit­tel zu ihrem und der Kin­der Unter­halt gleich­mä­ßig zu ver­wen­den (so genann­te gestei­ger­te Unter­halts­pflicht). Dar­in liegt eine Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Unter­halts­recht. Aus die­sen Vor­schrif­ten und aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt auch die Ver­pflich­tung der Eltern zum Ein­satz der eige­nen Arbeits­kraft. Wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge eine ihm mög­li­che und zumut­ba­re Erwerbs­tä­tig­keit unter­lässt, obwohl er die­se bei gutem Wil­len aus­üben könn­te, kön­nen des­we­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur die tat­säch­li­chen, son­dern auch fik­tiv erziel­ba­re Ein­künf­te berück­sich­tigt wer­den 3. Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern muss die Anrech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te aber stets die Gren­ze des Zumut­ba­ren beach­ten. Über­steigt die Gesamt­be­las­tung des Unter­halts­schuld­ners die­se Gren­ze, ist die Beschrän­kung sei­ner Dis­po­si­ti­ons­frei­heit als Fol­ge der Unter­halts­an­sprü­che des Bedürf­ti­gen nicht mehr Bestand­teil der ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ord­nung und kann vor dem Grund­recht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen 4.

Gegen­über der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB muss sich der Unter­halts­pflich­ti­ge grund­sätz­lich auf sei­ne Erwerbs­fä­hig­keit ver­wei­sen las­sen. Eine Hin­zu­rech­nung fik­ti­ver Erwerbs­ein­künf­te kommt in Betracht, wenn dem Unter­halts­pflich­ti­gen im Hin­blick auf sei­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit ein unter­halts­be­zo­gen leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wer­den kann 5. Dabei tritt das Inter­es­se eines unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils, unter Zurück­stel­lung bestehen­der Erwerbs­mög­lich­kei­ten eine Aus- oder Wei­ter­bil­dung auf­zu­neh­men, grund­sätz­lich hin­ter dem Unter­halts- inter­es­se sei­ner Kin­der zurück. Das gilt vor allem dann, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge bereits über eine Berufs­aus­bil­dung ver­fügt und ihm die Erwerbs­mög­lich­keit in dem erlern­ten Beruf unter Berück­sich­ti­gung eines zumut­ba­ren Orts­wech­sels eine aus­rei­chen­de Lebens­grund­la­ge bie­tet. Anders kann es hin­ge­gen sein, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit nicht zum Zwe­cke einer Zweit­aus­bil­dung oder der Wei­ter­bil­dung in dem erlern­ten Beruf, son­dern zuguns­ten einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung auf­ge­ge­ben hat. Einer sol­chen Erst­aus­bil­dung ist regel­mä­ßig auch gegen­über der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht aus § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB der Vor­rang ein­zu­räu­men. Denn die Erlan­gung einer ange­mes­se­nen Vor­bil­dung zu einem Beruf gehört zum eige­nen Lebens­be­darf des Unter­halts­pflich­ti­gen, den die­ser grund­sätz­lich vor­ran­gig befrie­di­gen darf 6. Inso­weit sind aller­dings alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die Tat­sa­che, war­um der Unter­halts­pflich­ti­ge gera­de jetzt sei­ne Erst­aus­bil­dung durch­führt und wie sich dies lang­fris­tig auf sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit für den Kin­des­un­ter­halt aus­wirkt.

Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge bil­lig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung, das die Auf­nah­me der Aus­bil­dung zur Ein­zel­han­dels­kauf­frau nicht als unter­halts­recht­lich leicht­fer­tig ein­ge­stuft und der ihren Kin­dern unter­halts­pflich­ti­gen Mut­ter des­we­gen kein fik­ti­ves Ein­kom­men anzu­rech­nen ist. Ins­be­son­de­re ist hier­bei berück­sich­tigt, dass die Mut­ter die bei­den gemein­sa­men Kin­der bereits im Alter von 16 bzw. 18 Jah­ren gebo­ren hat. Ihren Haupt­schul­ab­schluss konn­te sie erst nach der Geburt des ers­ten Kin­des erwer­ben. Die Mut­ter ist nach ihrer bis­he­ri­gen Erwerbs­bio­gra­fie ohne Berufs­aus­bil­dung nur sehr ein­ge­schränkt leis­tungs­fä­hig. Die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung zur Ein­zel­han­dels­kauf­frau wird die Erwerbs­aus­sich­ten der Mut­ter nicht uner­heb­lich ver­bes­sern und dem jetzt 14 Jah­re alten Kind letzt­lich eine siche­re­re Grund­la­ge für sei­nen Kin­des­un­ter­halt ver­schaf­fen. Der Zeit­punkt der Berufs­aus­bil­dung ist nicht zu bean­stan­den, nach­dem die Mut­ter sich seit Beginn der Betreu­ung der Kin­der durch den Vater über meh­re­re Jah­re erfolg­los um eine höher ver­gü­te­te Erwerbs­tä­tig­keit bemüht hat. Auch das Alter der Mut­ter von jetzt 30 Jah­ren kann eine unter­halts­be­zo­ge­ne Leicht­fer­tig­keit nicht begrün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Mai 2011 – XII ZR 70/​09

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.12.1993 – XII ZR 172/​92, Fam­RZ 1994, 372[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 31.10.2007 – XII ZR 112/​05, Fam­RZ 2008, 137[]
  3. BGH, Urteil vom 03.12.2008 – XII ZR 182/​06, Fam­RZ 2009, 314 Rn. 20[]
  4. BVerfG 2007, 273 f., 2006, 469 f. und 2003, 661 f.[]
  5. vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­recht­li­chen Pra­xis 07. Aufl. § 1 Rn. 495 ff.[]
  6. BGH, Urteil vom 15.12. 1993 – XII ZR 172/​92Fam­RZ 1994, 372 Rn. 19[]