Die formal nicht ordnungsgemäße Zustellung nach dem Lugano-Übereinkommen

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte1.

Die formal nicht ordnungsgemäße Zustellung nach dem Lugano-Übereinkommen

Die Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Titels richtet sich nach Art. 38 ff. LugÜ 2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ 2007 darf die Vollstreckbarerklärung von dem mit einem Rechtsbehelf befassten Gericht nur aus einem der in Art. 34 und 35 LugÜ 2007 aufgeführten Gründe versagt werden.

Die Entscheidung wird nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte.

Nach der zum gleichlautenden Art. 34 Nr. 2 EuGVVO a.F. (auch Brüssel I-VO; nunmehr Art. 45 Abs. 1 lit. b EuGVVOBrüssel Ia-VO) ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte2. Der Bundesgerichtshof hat sich damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs3 angeschlossen.

Diese Rechtsprechung ist auf die Vorschrift des Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007, die denselben Wortlaut enthält, ebenfalls anzuwenden. Das von der Europäischen Gemeinschaft ratifizierte Übereinkommen lehnt sich weitestgehend an die europarechtliche Regelung an4 und ist daher auch in gleicher Weise auszulegen. Dass dagegen die in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG enthaltene Regelung insoweit einen anderen Inhalt aufweist, beruht auf den Besonderheiten des nationalen deutschen Rechts und dem Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber die Entwicklung bei den europarechtlichen und staatsvertraglichen Regelungen insoweit nicht nachvollzogen hat5.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht diese Maßstäbe zutreffend angewendet: Nach seinen in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht beanstandeten Feststellungen erfuhr der (sprachkundige) Ehemann durch EMail des schweizerischen Gerichts vom konkreten Gegenstand des von der Ehefrau eingeleiteten Verfahrens. Da er spätestens am 3.11.2015 hinreichend informiert war, hätte er den vom Gericht anberaumten Termin vom 14.12.2015 in zumutbarer Weise wahrnehmen und auch die vom Gericht bestimmte Äußerungsfrist einhalten können. Selbst wenn die seinerzeit für ihn tätigen Rechtsanwälte, wie er mit der Rechtsbeschwerde vorbringt, nicht mit der Vertretung in jenem Verfahren beauftragt gewesen sein sollten, hätte dies seine wirksame Rechtsverteidigung nicht gehindert. Denn ihm stand, ohne dass es dazu weitergehender Tatsachenfeststellungen bedürfte, jedenfalls genügend Zeit zur Verfügung, um diese oder andere Rechtsanwälte mit der Wahrnehmung seiner Rechte zu beauftragen.

Auf die Ordnungsmäßigkeit der vom schweizerischen Gericht angeordneten öffentlichen Zustellung kommt es demnach nicht entscheidend an. Ob und unter welchen Umständen eine nicht ordnungsgemäße öffentliche Zustellung für sich genommen die Kenntnis auslösen kann6, muss deswegen im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Zwar hatte das Gericht in der E-Mail darauf hingewiesen, dass die Kommunikation insoweit nur informell erfolge und grundsätzlich keine rechtliche Wirkung habe. Das ist indessen nicht ausschlaggebend. Denn bei der Kenntnisnahme von der Verfahrenseinleitung handelt es sich um einen rein tatsächlichen Vorgang, welcher von der Rechtsverbindlichkeit (insbesondere der Zustellungswirkung) der E-Mail unabhängig ist. Darüber hinaus konnten die genannten Angaben beim Ehemann schon deswegen kein gegenläufiges Vertrauen auslösen, weil er zugleich sowohl von der öffentlichen Zustellung als auch vom anberaumten Termin informiert war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Mai 2019 – XII ZB 523/17

  1. Fortführung von BGH, Beschluss BGHZ 191, 9 = FamRZ 2011, 1568 []
  2. BGH, Beschluss in BGHZ 191, 9 = FamRZ 2011, 1568 Rn. 13 mwN []
  3. EuGH, Urteil vom 28.04.2009 – C-420/07 Slg. 2009, I3571 Nr. 75 mwN []
  4. vgl. Botur FamRZ 2010, 1860, 1862 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – XII ZB 311/17 []
  6. vgl. Botur, FamRZ 2010, 2060, 2064 f. mwN []