Die for­mal nicht ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung nach dem Luga­no-Über­ein­kom­men

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Beklag­te Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te 1.

Die for­mal nicht ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung nach dem Luga­no-Über­ein­kom­men

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines schwei­ze­ri­schen Titels rich­tet sich nach Art. 38 ff. LugÜ 2007. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 1 LugÜ 2007 darf die Voll­streck­bar­er­klä­rung von dem mit einem Rechts­be­helf befass­ten Gericht nur aus einem der in Art. 34 und 35 LugÜ 2007 auf­ge­führ­ten Grün­de ver­sagt wer­den.

Die Ent­schei­dung wird nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 nicht aner­kannt, wenn dem Beklag­ten, der sich auf das Ver­fah­ren nicht ein­ge­las­sen hat, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, es sei denn, der Beklag­te hat gegen die Ent­schei­dung kei­nen Rechts­be­helf ein­ge­legt, obwohl er die Mög­lich­keit dazu hat­te.

Nach der zum gleich­lau­ten­den Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO a.F. (auch Brüs­sel I-VO; nun­mehr Art. 45 Abs. 1 lit. b EuGV­VOBrüs­sel Ia-VO) ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dabei nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te abzu­stel­len. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Beklag­te Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich damit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 3 ange­schlos­sen.

Die­se Recht­spre­chung ist auf die Vor­schrift des Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007, die den­sel­ben Wort­laut ent­hält, eben­falls anzu­wen­den. Das von der Euro­päi­schen Gemein­schaft rati­fi­zier­te Über­ein­kom­men lehnt sich wei­test­ge­hend an die euro­pa­recht­li­che Rege­lung an 4 und ist daher auch in glei­cher Wei­se aus­zu­le­gen. Dass dage­gen die in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ent­hal­te­ne Rege­lung inso­weit einen ande­ren Inhalt auf­weist, beruht auf den Beson­der­hei­ten des natio­na­len deut­schen Rechts und dem Umstand, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber die Ent­wick­lung bei den euro­pa­recht­li­chen und staats­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen inso­weit nicht nach­voll­zo­gen hat 5.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt die­se Maß­stä­be zutref­fend ange­wen­det: Nach sei­nen in der Rechts­be­schwer­de­instanz nicht bean­stan­de­ten Fest­stel­lun­gen erfuhr der (sprach­kun­di­ge) Ehe­mann durch EMail des schwei­ze­ri­schen Gerichts vom kon­kre­ten Gegen­stand des von der Ehe­frau ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens. Da er spä­tes­tens am 3.11.2015 hin­rei­chend infor­miert war, hät­te er den vom Gericht anbe­raum­ten Ter­min vom 14.12.2015 in zumut­ba­rer Wei­se wahr­neh­men und auch die vom Gericht bestimm­te Äuße­rungs­frist ein­hal­ten kön­nen. Selbst wenn die sei­ner­zeit für ihn täti­gen Rechts­an­wäl­te, wie er mit der Rechts­be­schwer­de vor­bringt, nicht mit der Ver­tre­tung in jenem Ver­fah­ren beauf­tragt gewe­sen sein soll­ten, hät­te dies sei­ne wirk­sa­me Rechts­ver­tei­di­gung nicht gehin­dert. Denn ihm stand, ohne dass es dazu wei­ter­ge­hen­der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen bedürf­te, jeden­falls genü­gend Zeit zur Ver­fü­gung, um die­se oder ande­re Rechts­an­wäl­te mit der Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te zu beauf­tra­gen.

Auf die Ord­nungs­mä­ßig­keit der vom schwei­ze­ri­schen Gericht ange­ord­ne­ten öffent­li­chen Zustel­lung kommt es dem­nach nicht ent­schei­dend an. Ob und unter wel­chen Umstän­den eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße öffent­li­che Zustel­lung für sich genom­men die Kennt­nis aus­lö­sen kann 6, muss des­we­gen im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den wer­den. Zwar hat­te das Gericht in der E‑Mail dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­on inso­weit nur infor­mell erfol­ge und grund­sätz­lich kei­ne recht­li­che Wir­kung habe. Das ist indes­sen nicht aus­schlag­ge­bend. Denn bei der Kennt­nis­nah­me von der Ver­fah­rens­ein­lei­tung han­delt es sich um einen rein tat­säch­li­chen Vor­gang, wel­cher von der Rechts­ver­bind­lich­keit (ins­be­son­de­re der Zustel­lungs­wir­kung) der E‑Mail unab­hän­gig ist. Dar­über hin­aus konn­ten die genann­ten Anga­ben beim Ehe­mann schon des­we­gen kein gegen­läu­fi­ges Ver­trau­en aus­lö­sen, weil er zugleich sowohl von der öffent­li­chen Zustel­lung als auch vom anbe­raum­ten Ter­min infor­miert war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Mai 2019 – XII ZB 523/​17

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss BGHZ 191, 9 = Fam­RZ 2011, 1568[]
  2. BGH, Beschluss in BGHZ 191, 9 = Fam­RZ 2011, 1568 Rn. 13 mwN[]
  3. EuGH, Urteil vom 28.04.2009 – C‑420/​07 Slg. 2009, I3571 Nr. 75 mwN[]
  4. vgl. Botur Fam­RZ 2010, 1860, 1862[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – XII ZB 311/​17[]
  6. vgl. Botur, Fam­RZ 2010, 2060, 2064 f. mwN[]