Die Fotos beim Ex

Nach der Been­di­gung einer Bezie­hung kann gegen den ehe­ma­li­gen Part­ner ledig­lich ein Anspruch auf Löschung von inti­men und damit den Kern­be­reich des Per­sön­lich­keits­rechts betref­fen­de Auf­nah­men bestehen.

Die Fotos beim Ex

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Koblenz im vol­len Umfang bestä­tigt, dass es kei­nen umfas­sen­den Anspruch gegen einen frü­he­ren Part­ner auf Löschung von über­las­se­nen Datei­en mit eige­nen Foto- und Video­auf­nah­men gibt, aber ein Anspruch auf Löschung von inti­men Auf­nah­men bestehen kann. Die Par­tei­en, bei­de wohn­haft im Lahn- Dill- Kreis, strei­ten unter ande­rem über die Ver­wen­dung von Licht­bil­dern und Film­auf­nah­men. Der Beklag­te ist Foto­graf. Wäh­rend der zwi­schen­zeit­lich been­de­ten Bezie­hung wur­den ein­ver­nehm­lich zahl­rei­che Bild­auf­nah­men der Klä­ge­rin gefer­tigt, dar­un­ter auch inti­me Auf­nah­men, die sie – teil­wei­se selbst gefer­tigt – dem Beklag­ten in digi­ta­li­sier­ter Form über­las­sen hat. Der Beklag­te hat mit der Kla­ge gel­tend gemach­te Ansprü­che es zu unter­las­sen, die Auf­nah­men Drit­ten oder der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen, aner­kannt. Das Land­ge­richt Koblenz hat den Beklag­ten dar­über hin­aus ver­ur­teilt, die in sei­nem Besitz befind­li­chen elek­tro­ni­schen Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke von inti­men Auf­nah­men der Klä­ge­rin voll­stän­dig zu löschen. Soweit die Klä­ge­rin dar­über hin­aus­ge­hend die voll­stän­di­ge Löschung sie zei­gen­der Auf­nah­men bean­sprucht hat, hat das Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen. Der Beklag­te hat gegen die teil­wei­se Ver­ur­tei­lung zur Löschung Beru­fung ein­ge­legt, die Klä­ge­rin ihrer­seits gegen die Ableh­nung einer voll­stän­di­gen Löschung.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass zwar die Klä­ge­rin in die Erstel­lung und Nut­zung der Licht­bil­der ein­ge­wil­ligt habe. Soweit es sich um inti­me Auf­nah­men han­de­le, sei die Ein­wil­li­gung jedoch zeit­lich auf die Dau­er der zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Bezie­hung beschränkt wor­den. Die Ein­wil­li­gung kön­ne aber auch wider­ru­fen wer­den, da das den Kern­be­reich des Per­sön­lich­keits­recht betref­fen­de Inter­es­se der Klä­ge­rin an der Löschung der Auf­nah­men höher zu bewer­ten sei als das Eigen­tums­recht des Beklag­ten an der Exis­tenz der Auf­nah­men. Da es sich um Bild- und Film­auf­nah­men für den pri­va­ten Bereich gehan­delt habe, wer­de auch das beruf­li­che Tätig­keits­feld des Beklag­ten nicht beein­träch­tigt.

Die voll­stän­di­ge Löschung kön­ne hin­ge­gen bei einer Abwä­gung der Per­sön­lich­keits­rech­te der Klä­ge­rin mit den Eigen­tums­rech­ten auf Sei­ten des Beklag­ten nicht bean­sprucht wer­den. Anders als bei inti­men Auf­nah­men sei­en Licht­bil­der, wel­che die Klä­ge­rin im beklei­de­ten Zustand in All­tags- oder Urlaubs­si­tua­tio­nen zeig­ten, in einem gerin­ge­ren Maße geeig­net, ihr Anse­hen gegen­über Drit­ten zu beein­träch­ti­gen. Es sei all­ge­mein üblich, dass Per­so­nen, denen die Fer­ti­gung von Auf­nah­men bei Fei­ern, Fes­ten und im Urlaub gestat­tet wer­de, die­se auf Dau­er besit­zen und nut­zen dür­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 20. Mai 2014 – 3 U 1288/​13