Die freie Wil­lens­bil­dung des Betreu­ten

Das Gericht hat auch im Auf­he­bungs­ver­fah­ren fest­zu­stel­len, ob der Betrof­fe­ne trotz sei­ner Erkran­kung noch zu einer frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähig ist 1.

Die freie Wil­lens­bil­dung des Betreu­ten

Nach § 1908 d BGB ist eine Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­ge­fal­len sind. Daher kann ein Antrag auf Auf­he­bung der Betreu­ung nur dann abge­lehnt wer­den, wenn im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung des Betreu­ers noch vor­lie­gen. Der Weg­fall nur einer die­ser Vor­aus­set­zun­gen reicht für die Auf­he­bung der Betreu­ung aus. Da nach § 1896 Abs. 1 a BGB gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den darf, muss vor der Ableh­nung eines Antrags auf Auf­he­bung der Betreu­ung fest­ge­stellt wer­den, dass der Betrof­fe­ne nicht in der Lage ist, sei­nen Wil­len in bestimm­ten Auf­ga­ben­krei­sen frei zu bestim­men. Das Gericht hat daher auch im Auf­he­bungs­ver­fah­ren fest­zu­stel­len, ob der Betrof­fe­ne trotz sei­ner Erkran­kung noch zu einer frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähig ist 2.

Die bei­den ent­schei­den­den Kri­te­ri­en sind dabei die Ein­sichts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen und des­sen Fähig­keit, nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Fehlt es an einem die­ser bei­den Ele­men­te, liegt kein frei­er, son­dern nur ein natür­li­cher Wil­le vor. Ein­sichts­fä­hig­keit setzt die Fähig­keit des Betrof­fe­nen vor­aus, im Grund­satz die für und wider eine Betreu­er­be­stel­lung spre­chen­den Gesichts­punk­te zu erken­nen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dabei dür­fen jedoch kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Auf­fas­sungs­ga­be des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an einer Erkran­kung im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­den­de Betrof­fe­ne kann in der Lage sein, einen frei­en Wil­len zu bil­den und ihn zu äußern. Der Betrof­fe­ne muss Grund, Bedeu­tung und Trag­wei­te einer Betreu­ung intel­lek­tu­ell erfas­sen kön­nen, was den­knot­wen­dig vor­aus­setzt, dass der Betrof­fe­ne sei­ne Defi­zi­te im Wesent­li­chen zutref­fend ein­schät­zen und auf der Grund­la­ge die­ser Ein­schät­zung die für oder gegen eine Betreu­ung spre­chen­den Gesichts­punk­te gegen­ein­an­der abwä­gen kann. Ist der Betrof­fe­ne zur Bil­dung eines kla­ren Urteils zur Pro­ble­ma­tik der Betreu­er­be­stel­lung in der Lage, muss ihm wei­ter mög­lich sein, nach die­sem Urteil zu han­deln und sich dabei von den Ein­flüs­sen inter­es­sier­ter Drit­ter abzu­gren­zen 3.

Dabei müs­sen die Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung auch im Auf­he­bungs­ver­fah­ren durch ein noch aktu­el­les Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt sein 4.

Gemes­sen dar­an fehl­te es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs im vor­lie­gen­den Fall an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen des Betreu­ungs­ge­richts zu den Vor­aus­set­zun­gen des § 1896 Abs. 1 a BGB:

Fest­stel­lun­gen dazu, ob der Betrof­fe­ne in den von der Betreu­ungs­an­ord­nung erfass­ten Auf­ga­ben­be­rei­chen zur frei­en Wil­lens­bil­dung fähig ist, kön­nen schon des­halb nicht auf Erkennt­nis­se aus dem letz­ten amts­ge­richt­li­chen Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren im Jah­re 2011 gestützt wer­den, weil der Betrof­fe­ne sei­ner­zeit mit der Auf­recht­erhal­tung der Betreu­ung ein­ver­stan­den war. Damit ent­fiel für das Amts­ge­richt die Pflicht zur Prü­fung, ob der Betrof­fe­ne zur Bil­dung eines frei­en Wil­lens in der Lage war.

Trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen des § 1896 Abs. 1 a BGB hät­ten sich auf­grund der im Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen auch nicht tref­fen las­sen kön­nen. Das Amts­ge­richt hat im Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren ver­fah­rens­feh­ler­haft weder ein den Anfor­de­run­gen des § 280 FamFG genü­gen­des neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) noch ein ärzt­li­ches Zeug­nis gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein­ge­holt. Es hat viel­mehr ein in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­tes medi­zi­ni­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vom 28.10.2010 ver­wer­tet. Die­sem Gut­ach­ten lässt sich zwar ent­neh­men, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner schi­zo­phre­nen Erkran­kung im Zeit­punkt der Begut­ach­tung nicht in der Lage war, die Not­wen­dig­keit einer Heil­be­hand­lung und einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung zu erken­nen und nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Damit ist jedoch noch nichts dar­über aus­ge­sagt, ob dem Betrof­fe­nen krank­heits­be­dingt die Fähig­keit fehlt, die für und gegen eine Bestel­lung eines Betreu­ers ins­be­son­de­re mit dem Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge spre­chen­den Gesichts­punk­te zu erfas­sen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.

Nichts ande­res gilt für die vom Beschwer­de­ge­richt ergän­zend her­an­ge­zo­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Auch die­se Gut­ach­ten sind in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ein­ge­holt wor­den und ver­hal­ten sich (ledig­lich) dazu, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Erkran­kung aus dem schi­zo­phre­nen For­men­kreis nicht in der Lage ist, die Not­wen­dig­keit einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung zu erken­nen und nach die­ser Ein­sicht zu han­deln.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2015 – XII ZB 58/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.09.2015 XII ZB 500/​14[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 XII ZB 500/​14 zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/​12 Fam­RZ 2014, 647 Rn. 7 f. mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 XII ZB 500/​14[]