Die geän­der­te Betriebs­ren­ten­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der zeitra­tier­li­chen Ermitt­lung des Ehe­zeit­an­teils eines betrieb­li­chen Anrechts beein­flusst eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Dau­er sei­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit grund­sätz­lich nicht.

Die geän­der­te Betriebs­ren­ten­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich sind Ände­run­gen der für ein aus­zu­glei­chen­des Anrecht maß­ge­ben­den Rege­lung (z.B. Gesetz, Sat­zung oder Ver­sor­gungs­ord­nung) beacht­lich, wenn sie auf das Ehe­zei­t­en­de zurück­wir­ken und eine all­ge­mei­ne, nicht auf indi­vi­du­el­len Umstän­den beru­hen­de Wert­än­de­rung des Ehe­zeit­an­teils zur Fol­ge haben [1].

Beruht die Wert­än­de­rung eines schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Anrechts nicht auf einer all­ge­mei­nen Anpas­sung bzw. auf einer über­in­di­vi­du­el­len, auf das Ehe­zei­t­en­de rück­wir­ken­den Ände­rung der Ver­sor­gungs­re­ge­lung, son­dern auf einer bes­se­ren Ein­stu­fung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten im bestehen­den Gehalts­ge­fü­ge, bleibt wegen des Grund­sat­zes des ehe­zeit­be­zo­ge­nen Erwerbs die bei Ehe­zei­t­en­de erreich­te Gehalts­stu­fe maß­geb­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2009 – XII ZB 160/​07

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.06.2009 – XII ZB 137/​07[]