Die Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und der Amts­vor­mund

Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes, wenn die Eltern ihrer Pfle­ge- und Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht wer­den oder wenn sie ihrem Kind den erfor­der­li­chen Schutz und die not­wen­di­ge Hil­fe aus ande­ren Grün­den nicht bie­ten kön­nen1.

Die Gefähr­dung des Kin­des­wohls – und der Amts­vor­mund

Ist das Kin­des­wohl gefähr­det, ist der Staat nicht nur berech­tigt, son­dern auch ver­pflich­tet, die Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des sicher­zu­stel­len; das Kind hat inso­weit einen grund­recht­li­chen Anspruch auf den Schutz des Staa­tes2. Die­se Schutz­pflicht gebie­tet dem Staat im äußers­ten Fall, das Kind von sei­nen Eltern zu tren­nen oder eine bereits erfolg­te Tren­nung auf­recht­zu­er­hal­ten.

Ist die Tren­nung eines Kin­des von den Eltern danach gebo­ten, ist auch die Aus­wahl des Vor­munds an die­sem Schutz­an­spruch des Kin­des zu mes­sen. Die­ser gebie­tet im Fal­le der Her­aus­nah­me aus dem elter­li­chen Haus­halt auch, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass das Kind die Lebens­be­din­gun­gen erhält, die für sei­ne Ent­wick­lung und sein gesun­des Auf­wach­sen erfor­der­lich sind3. Dies setzt vor­aus, dass dem Kind nur ein zur Füh­rung der Vor­mund­schaft geeig­ne­ter Vor­mund bestellt wird. Die ein­fach­ge­setz­li­che Rege­lung über die not­wen­di­ge Eig­nung eines Vor­munds in § 1779 Abs. 2 Satz 1 BGB ist inso­fern Aus­fluss des kind­li­chen Schutz­an­spru­ches gegen­über dem Staat. Durch die Bestel­lung eines unge­eig­ne­ten Vor­munds wür­de der Staat sei­ner Schutz­ver­ant­wor­tung gegen­über dem Kind nicht hin­rei­chend gerecht.

  1. vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn. 39 m.w.N. []
  2. vgl. BVerfGE 24, 119, 144; 60, 79, 88; 72, 122, 134; 107, 104, 117 []
  3. vgl. BVerfGE 24, 119, 44 f.; 57, 361, 383; 133, 59, 73 Rn. 42; BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16, Rn. 40 []