Die Gefahr der körperlichen Züchtigung bei den “Zwölf Stämmen”

4. Dezember 2013 | Familienrecht
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Besteht für Kinder die gegenwärtige Gefahr einer körperlichen Züchtigung fort, kann das Kindeswohl bis zu einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren nur durch den vorläufigen Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, hinreichend geschützt werden.

So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in den hier vorliegenden Fällen entschieden, in denen vier Elternpaare sich gegen den vorläufigen teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts gewehrt haben. Die Beschwerden sind im Hinblick auf sieben Kinder zurückgewiesen worden. Die zwei jüngsten Kinder kommen zurück in die Obhut ihrer Eltern. Im Wege einer einstweiligen Anordnung hatte das Amtsgericht Ansbach am 3. bzw. 4. September 2013 mehreren Eltern, die der Glaubensgemeinschaft “Zwölf Stämme” angehören, wesentliche Teile des elterlichen Sorgerechts vorläufig entzogen. Die Kinder wurden bei Pflegeltern untergebracht. Mit Beschlüssen vom 23. September 2013 hielt das Amtsgericht seine vorläufigen Entscheidungen aufrecht, nachdem es zuvor die Eltern der Kinder angehört und Zeugen vernommen hatte. Gegen diese Beschlüsse erhoben die betroffenen Eltern Beschwerde zum Oberlandesgericht.

Nach Anhörung der Kinder, ihrer Eltern sowie von Vertretern des Jugendamtes ist das Oberlandesgericht Nürnberg zu der Überzeugung gelangt, dass für die sieben älteren Kinder die gegenwärtige Gefahr einer körperlichen Züchtigung fortbesteht. Das Kindeswohl könne bis zu einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren nur durch den vorläufigen Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, hinreichend geschützt werden. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerden gegen die Entscheidung des Amtsgerichts deshalb im Hinblick auf sieben der Kinder weitgehend zurückgewiesen. Die Kinder verbleiben deshalb zunächst bei den Pflegeeltern, haben aber regelmäßigen Kontakt zu ihren leiblichen Eltern.

Demgegenüber sah das Oberlandesgericht aufgrund seiner im Wege der Anhörungen gewonnenen Erkenntnis keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass schon den jüngsten, erst wenige Monate alten Kindern aktuell körperliche Bestrafungen drohen. Nur eine gegenwärtige Gefahr für das Kindeswohl könnte Maßnahmen im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzes rechtfertigen. Insoweit hob das Oberlandesgericht die amtsgerichtliche Entscheidung auf. Die beiden Säuglinge kehren zurück in die Obhut ihrer Eltern.

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschlüsse vom 2. Dezember 2013 – 9 UF 1490/13 bis 9 UF 1493/13

 
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