Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Mit der Festsetzung einer Geschäftsund Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Der Verfahrenspfleger kann, soweit er nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu vergüten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäftsgebühr haben:

Das durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 05.05.2004 geschaffene und am 1.07.2004 in Kraft getretene Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) unterscheidet in seiner seit dem 1.07.2006 geltenden Fassung für den Bereich der außergerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts zwischen der Tätigkeit der Beratung und derjenigen der Vertretung. Die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 2 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Das Vergütungsverzeichnis (im Folgenden: VV RVG) regelt in seinem Teil 2 die Vergütung des Rechtsanwalts für außergerichtliche Tätigkeiten und sieht dort in dem mit „Vertretung“ überschriebenen Abschnitt 3 unter Nr. 2300 eine Geschäftsgebühr in Höhe von 0,5 bis 2,5 einer vollen Wertgebühr nach § 13 RVG vor1. Diese ist an die Stelle des § 118 BRAGO getreten, soweit dieser für die außergerichtliche Vertretung anwendbar war. Der weite Gebührenrahmen soll das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und der Teilnahme an Besprechungen sowie das Mitwirken bei der Gestaltung eines Vertrags abgelten und dadurch die außergerichtliche Erledigung einer Angelegenheit fördern. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Vertretung im Sinne der Nr. 2300 VV RVG soll schnelle und einverständliche Regelungen ohne Einschaltung der Gerichte ermöglichen. Sie ist daher zweckmäßig, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Beitreibung nicht schon von vornherein ausscheidet, wie etwa im Falle einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung2.

Soll der Rechtsanwalt dagegen ausschließlich nach innen gegenüber dem Mandanten tätig werden, fällt keine Geschäftsgebühr an. Es liegt dann eine Beratung im Sinne des § 34 RVG vor3. Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann gemäß Nr. 2300 VV RVG allerdings nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Das bedeutet, dass im Regelfall eine Gebühr von 1, 3 geschuldet ist4.

Hiernach begründete die Tätigkeit des Verfahrenspflegers im hier entschiedenen Fall eine Geschäftsgebühr von 1, 3 i.S.v. Nr. 2300 VV RVG. Die Tätigkeit hat sich nicht auf eine interne Beratung der Betroffenen beschränkt, die im Übrigen nach dem Zustand der Betroffenen kaum möglich gewesen sein dürfte. Vielmehr hat sich der Verfahrenspfleger mit den übrigen, hier einzubeziehenden Beteiligten ins Benehmen gesetzt und so eine Entschädigungszahlung zugunsten der Betroffenen von 7.500 € erreicht.

Im vorliegenden Fall stand darüber hinaus auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG im Streit:

Gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrags unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiellrechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist. Während die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Vergleichsgebühr nicht nur ersetzen, sondern gleichzeitig inhaltlich erweitern. Durch den Wegfall der Voraussetzung gegenseitigen Nachgebens soll insbesondere der in der Vergangenheit häufige Streit darüber vermieden werden, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten ist. Unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich i.S. von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an. Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Belastung der Gerichte gemindert wird5.

Die Einigungsgebühr, bei der es sich um eine Festgebühr von 1, 5 handelt, entsteht zusätzlich zu den in anderen Teilen des Vergütungsverzeichnisses bestimmten Gebühren, also insbesondere zusätzlich zu den dort geregelten Tätigkeitsgebühren wie die Geschäftsgebühr. Die Einigungsgebühr kann bei einem Rechtsanwalt also nie allein anfallen. Auch wenn sich die Tätigkeit des Anwalts allein auf die Mitwirkung an der Einigung beschränkt, muss immer neben der Einigungsgebühr auch eine Tätigkeitsgebühr entstehen6.

Gemessen hieran konnte der Verfahrenspfleger im hier entschiedenen Fall auch eine Einigungsgebühr i.S.v. Nr. 1000 VV RVG beanspruchen. Der Bundesgerichtshof kann insoweit abschließend entscheiden, weil alle erforderlichen Feststellungen vom Landgericht getroffen sind. Es hat hierzu ausgeführt, der Verfahrenspfleger habe in Verhandlungen mit den Beteiligten erreicht, dass die Löschung des Leibgedings gegen Zahlung einer Entschädigung statt – wie ursprünglich vorgesehen – ohne Zahlung einer Entschädigung erfolgt sei. Nach diesen vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat der Verfahrenspfleger, wenn nicht schon beim Abschluss eines Vertrags mitgewirkt, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wurde (Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG), jedenfalls bei Vertragsverhandlungen ursächlich mitgewirkt (Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG).

Die Pauschale in Höhe von 20 € ergibt sich aus Nr. 7002 VV RVG und die Mehrwertsteuer aus Nr. 7008 VV RVG.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Dezember 2019 – XII ZB 276/19

  1. BGH Urteil vom 22.02.2018 – IX ZR 115/17 FamRZ 2018, 771 Rn. 6[]
  2. BGH Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 NJW 2015, 3793 Rn. 16 mwN[]
  3. Gerold/Schmidt/Mayer RVG 24. Aufl. VV 2300 Rn. 17a[]
  4. Gerold/Schmidt/Mayer RVG 24. Aufl. VV 2300 Rn. 33[]
  5. BGH Beschluss vom 17.09.2008 – IV ZB 11/08 6 mwN[]
  6. Gerold/Schmidt/Mayer RVG 24. Aufl. VV 1000 Rn. 4[]

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