Die Geschäfts- und Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger

Mit der Fest­set­zung einer Geschäfts­und Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Die Geschäfts- und Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger

Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann, soweit er nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes zu ver­gü­ten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäfts­ge­bühr haben:

Das durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts vom 05.05.2004 geschaf­fe­ne und am 1.07.2004 in Kraft getre­te­ne Gesetz über die Ver­gü­tung der Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te (Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz – RVG) unter­schei­det in sei­ner seit dem 1.07.2006 gel­ten­den Fas­sung für den Bereich der außer­ge­richt­li­chen Tätig­keit des Rechts­an­walts zwi­schen der Tätig­keit der Bera­tung und der­je­ni­gen der Ver­tre­tung. Die Höhe der Ver­gü­tung des Rechts­an­walts bestimmt sich gemäß § 2 Abs. 2 RVG nach dem Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis der Anla­ge 1 zu die­sem Gesetz. Das Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis (im Fol­gen­den: VV RVG) regelt in sei­nem Teil 2 die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten und sieht dort in dem mit "Ver­tre­tung" über­schrie­be­nen Abschnitt 3 unter Nr. 2300 eine Geschäfts­ge­bühr in Höhe von 0,5 bis 2,5 einer vol­len Wert­ge­bühr nach § 13 RVG vor 1. Die­se ist an die Stel­le des § 118 BRAGO getre­ten, soweit die­ser für die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung anwend­bar war. Der wei­te Gebüh­ren­rah­men soll das Betrei­ben des Geschäfts ein­schließ­lich der Infor­ma­ti­on und der Teil­nah­me an Bespre­chun­gen sowie das Mit­wir­ken bei der Gestal­tung eines Ver­trags abgel­ten und dadurch die außer­ge­richt­li­che Erle­di­gung einer Ange­le­gen­heit för­dern. Die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung im Sin­ne der Nr. 2300 VV RVG soll schnel­le und ein­ver­ständ­li­che Rege­lun­gen ohne Ein­schal­tung der Gerich­te ermög­li­chen. Sie ist daher zweck­mä­ßig, wenn der Ver­such einer außer­ge­richt­li­chen Bei­trei­bung nicht schon von vorn­her­ein aus­schei­det, wie etwa im Fal­le einer ernst­haf­ten und end­gül­ti­gen Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung 2.

Soll der Rechts­an­walt dage­gen aus­schließ­lich nach innen gegen­über dem Man­dan­ten tätig wer­den, fällt kei­ne Geschäfts­ge­bühr an. Es liegt dann eine Bera­tung im Sin­ne des § 34 RVG vor 3. Eine Gebühr von mehr als 1, 3 kann gemäß Nr. 2300 VV RVG aller­dings nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit umfang­reich oder schwie­rig war. Das bedeu­tet, dass im Regel­fall eine Gebühr von 1, 3 geschul­det ist 4.

Hier­nach begrün­de­te die Tätig­keit des Ver­fah­rens­pfle­gers im hier ent­schie­de­nen Fall eine Geschäfts­ge­bühr von 1, 3 i.S.v. Nr. 2300 VV RVG. Die Tätig­keit hat sich nicht auf eine inter­ne Bera­tung der Betrof­fe­nen beschränkt, die im Übri­gen nach dem Zustand der Betrof­fe­nen kaum mög­lich gewe­sen sein dürf­te. Viel­mehr hat sich der Ver­fah­rens­pfle­ger mit den übri­gen, hier ein­zu­be­zie­hen­den Betei­lig­ten ins Beneh­men gesetzt und so eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung zuguns­ten der Betrof­fe­nen von 7.500 € erreicht.

Im vor­lie­gen­den Fall stand dar­über hin­aus auch eine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG im Streit:

Gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG ent­steht die Eini­gungs­ge­bühr, wenn der Streit oder die Unge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­ver­hält­nis durch Abschluss eines Ver­trags unter Mit­wir­kung des Rechts­an­walts besei­tigt wird, es sei denn, der Ver­trag beschränkt sich aus­schließ­lich auf ein Aner­kennt­nis oder einen Ver­zicht. Der Ver­trag kann auch still­schwei­gend geschlos­sen wer­den und ist nicht form­be­dürf­tig, sofern dies mate­ri­ell­recht­lich nicht beson­ders vor­ge­schrie­ben ist. Wäh­rend die frü­he­re Ver­gleichs­ge­bühr des § 23 BRAGO durch Ver­wei­sung auf § 779 BGB ein gegen­sei­ti­ges Nach­ge­ben vor­aus­ge­setzt hat­te, soll die Eini­gungs­ge­bühr jeg­li­che ver­trag­li­che Bei­le­gung eines Streits der Par­tei­en hono­rie­ren und so die frü­he­re Ver­gleichs­ge­bühr nicht nur erset­zen, son­dern gleich­zei­tig inhalt­lich erwei­tern. Durch den Weg­fall der Vor­aus­set­zung gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens soll ins­be­son­de­re der in der Ver­gan­gen­heit häu­fi­ge Streit dar­über ver­mie­den wer­den, wel­che Abre­de noch und wel­che nicht mehr als gegen­sei­ti­ges Nach­ge­ben zu bewer­ten ist. Unter der Gel­tung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes kommt es des­we­gen nicht mehr auf einen Ver­gleich i.S. von § 779 BGB, son­dern nur noch auf eine Eini­gung an. Durch die zusätz­li­che Gebühr soll die mit der Eini­gung ver­bun­de­ne Mehr­be­las­tung und erhöh­te Ver­ant­wor­tung des betei­lig­ten Rechts­an­walts ver­gü­tet wer­den, durch die zudem die Belas­tung der Gerich­te gemin­dert wird 5.

Die Eini­gungs­ge­bühr, bei der es sich um eine Fest­ge­bühr von 1, 5 han­delt, ent­steht zusätz­lich zu den in ande­ren Tei­len des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses bestimm­ten Gebüh­ren, also ins­be­son­de­re zusätz­lich zu den dort gere­gel­ten Tätig­keits­ge­büh­ren wie die Geschäfts­ge­bühr. Die Eini­gungs­ge­bühr kann bei einem Rechts­an­walt also nie allein anfal­len. Auch wenn sich die Tätig­keit des Anwalts allein auf die Mit­wir­kung an der Eini­gung beschränkt, muss immer neben der Eini­gungs­ge­bühr auch eine Tätig­keits­ge­bühr ent­ste­hen 6.

Gemes­sen hier­an konn­te der Ver­fah­rens­pfle­ger im hier ent­schie­de­nen Fall auch eine Eini­gungs­ge­bühr i.S.v. Nr. 1000 VV RVG bean­spru­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof kann inso­weit abschlie­ßend ent­schei­den, weil alle erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen vom Land­ge­richt getrof­fen sind. Es hat hier­zu aus­ge­führt, der Ver­fah­rens­pfle­ger habe in Ver­hand­lun­gen mit den Betei­lig­ten erreicht, dass die Löschung des Leib­ge­dings gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung statt – wie ursprüng­lich vor­ge­se­hen – ohne Zah­lung einer Ent­schä­di­gung erfolgt sei. Nach die­sen vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat der Ver­fah­rens­pfle­ger, wenn nicht schon beim Abschluss eines Ver­trags mit­ge­wirkt, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis besei­tigt wur­de (Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG), jeden­falls bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen ursäch­lich mit­ge­wirkt (Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG).

Die Pau­scha­le in Höhe von 20 € ergibt sich aus Nr. 7002 VV RVG und die Mehr­wert­steu­er aus Nr. 7008 VV RVG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2019 – XII ZB 276/​19

  1. BGH Urteil vom 22.02.2018 – IX ZR 115/​17 Fam­RZ 2018, 771 Rn. 6[]
  2. BGH Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/​14 NJW 2015, 3793 Rn. 16 mwN[]
  3. Gerold/​Schmidt/​Mayer RVG 24. Aufl. VV 2300 Rn. 17a[]
  4. Gerold/​Schmidt/​Mayer RVG 24. Aufl. VV 2300 Rn. 33[]
  5. BGH Beschluss vom 17.09.2008 – IV ZB 11/​08 6 mwN[]
  6. Gerold/​Schmidt/​Mayer RVG 24. Aufl. VV 1000 Rn. 4[]