Die Groß­el­tern als Vor­mund

Die Groß­el­tern müs­sen bei der Aus­wahl eines Vor­munds in Betracht gezo­gen wer­den.

Die Groß­el­tern als Vor­mund

Der Schutz der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt fami­liä­re Bin­dun­gen zwi­schen nahen Ver­wand­ten ein, ins­be­son­de­re zwi­schen Groß­el­tern und ihrem Enkel­kind. Der grund­recht­li­che Schutz umfasst das Recht naher Ver­wand­ter, bei der Ent­schei­dung über die Aus­wahl eines Vor­munds oder Ergän­zungs­pfle­gers in Betracht gezo­gen zu wer­den. Ihnen kommt der Vor­rang gegen­über nicht ver­wand­ten Per­so­nen zu, sofern nicht im Ein­zel­fall kon­kre­te Erkennt­nis­se dar­über bestehen, dass dem Wohl des Kin­des durch die Aus­wahl einer drit­ten Per­son bes­ser gedient ist.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft die Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 1779 BGB ent­spre­chend all­ge­mei­nen Grund­sät­zen dar­auf, ob sie Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung des Grund­rechts naher Ver­wand­ter beru­hen.

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­lie­gend zu ent­schei­den­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Groß­mutter blieb im Ergeb­nis gleich­wohl ohne Erfolg, denn das Amts­ge­richt Aachen – Fami­li­en­ge­richt – hat­te die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen bei sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung hin­rei­chend beach­tet.

Inhalts­über­sicht


Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Eine ers­te Enkel­toch­ter der Groß­mutter kam 2001 zur Welt und wur­de von ihrer Mut­ter, der Toch­ter der Groß­mutter, nach der Geburt in die Obhut der Groß­mutter gege­ben. Im Jahr 2008 kam die zwei­te Enkel­toch­ter zur Welt und leb­te, zusam­men mit der Mut­ter, zunächst im Haus­halt der Groß­mutter. Im August 2011 zog die Mut­ter zu einem Freund und nahm das jün­ge­re Kind mit sich. Im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ent­zog das Fami­li­en­ge­richt der Mut­ter im Herbst 2011 die elter­li­che Sor­ge für bei­de Kin­der und setz­te zunächst das Jugend­amt als Vor­mund ein. Im Dezem­ber 2011 wech­sel­te die jün­ge­re Enkel­toch­ter in eine Pfle­ge­fa­mi­lie, in der sie bis heu­te lebt. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­zog das Fami­li­en­ge­richt der Mut­ter mit Beschluss vom 08.01.2013 die elter­li­che Sor­ge für bei­de Töch­ter. Es bestell­te die Groß­mutter zum Vor­mund für die älte­re Toch­ter, für die jün­ge­re Toch­ter hin­ge­gen das Jugend­amt 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Köln als unzu­läs­sig, da die Groß­mutter nicht beschwer­de­be­rech­tigt sei 2.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah durch die Ent­schei­dun­gen des Fami­li­en­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts die Groß­mutter nicht in ihren durch Art. 6 GG geschütz­ten Grund­rech­ten ver­letzt:

Eltern­grund­recht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG[↑]

Auf das Eltern­grund­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG kann sich die Groß­mutter aller­dings nicht selbst beru­fen. Der Schutz die­ses Grund­rechts steht grund­sätz­lich nur den Eltern eines Kin­des zu. Da die Groß­mutter hier nicht als Vor­mund aus­ge­wählt wur­de, son­dern die­se Stel­lung erst anstrebt, ist ihre Situa­ti­on auch nicht mit der von Groß­el­tern ver­gleich­bar, die bereits zu Vor­mün­dern bestellt sind und ihr Enkel­kind anstel­le der Eltern pfle­gen und erzie­hen 3.

Die Groß­mutter kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass Eltern und Kind im Fall der Tren­nung des Kin­des von den Eltern einen grund­recht­lich gesi­cher­ten Anspruch dar­auf haben, dass bei der Aus­wahl von Vor­mün­dern oder Ergän­zungs­pfle­gern nahe Ver­wand­te berück­sich­tigt wer­den.

Zwar kann die bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung von Groß­el­tern durch das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG geschütz­te Grund­recht der Eltern ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sein. Das Eltern­grund­recht stellt hohe Anfor­de­run­gen an die Tren­nung eines Kin­des von den Eltern 4. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der unter ande­rem zur Aus­wahl des mil­des­ten unter gleich geeig­ne­ten Mit­teln ver­pflich­tet (Erfor­der­lich­keit), gebie­tet in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re, nahe Ver­wand­te, die zur Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me geeig­net sind, als Vor­mün­der oder Ergän­zungs­pfle­ger in Betracht zu zie­hen 5.

Wenn die Eltern die Bestel­lung von Ver­wand­ten zum Vor­mund oder Ergän­zungs­pfle­ger und die Auf­nah­me des Kin­des in deren Haus­halt wün­schen, stellt dies aus elter­li­cher Sicht ein mil­de­res Mit­tel gegen­über der Über­tra­gung der recht­li­chen Ver­ant­wor­tung und tat­säch­li­chen Betreu­ung des Kin­des auf fami­li­en­frem­de Per­so­nen dar. Der Ver­bleib des Kin­des im grö­ße­ren Fami­li­en­ver­band schafft unter die­sen Umstän­den regel­mä­ßig güns­ti­ge­re Vor­aus­set­zun­gen für die fort­ge­setz­te elter­li­che Hin­wen­dung zum Kind, wel­che auch nach der Tren­nung durch das elter­li­che Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) geschützt ist. Wird die elter­li­che Hin­wen­dung auf­recht­erhal­ten, kann dies zudem eine spä­te­re Rück­kehr des Kin­des zu sei­nen Eltern begüns­ti­gen. Ver­wand­te bei der Aus­wahl eines Vor­munds oder Ergän­zungs­pfle­gers zu berück­sich­ti­gen, trägt daher auch der Ver­pflich­tung des Staa­tes Rech­nung, die Rück­füh­rung des Kin­des aus dem grund­sätz­lich auf Zeit ange­leg­ten Pfle­ge­ver­hält­nis zu den Ursprungs­el­tern zu för­dern 6.

Grund­recht des Kin­des auf Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG[↑]

Auch das Grund­recht des Kin­des auf Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 133, 59, 73 ff.) gebie­tet, bei der Aus­wahl eines Vor­munds oder Ergän­zungs­pfle­gers nahe Ver­wand­te zu berück­sich­ti­gen, wenn dies die Auf­recht­erhal­tung der Ver­bin­dung zu den Eltern begüns­tigt und die­se im Inter­es­se des Kin­des ist.

Ein eige­nes Grund­recht der Groß­el­tern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, auf das die Groß­mutter ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de stüt­zen könn­te, folgt dar­aus jedoch nicht. Zwar resul­tie­ren aus den genann­ten Rech­ten der Eltern und des Kin­des in der Pra­xis regel­mä­ßig gute Chan­cen für Groß­el­tern, auf Wunsch der Eltern und des Kin­des zum Vor­mund oder Ergän­zungs­pfle­ger des Enkel­kin­des bestellt zu wer­den. Dabei han­delt es sich aber um blo­ße Rechts­re­fle­xe des Eltern- und des Kin­des­grund­rechts, die kei­nen eige­nen grund­recht­li­chen Schutz der sub­jek­ti­ven Inter­es­sen der Groß­el­tern begrün­den.

Schutz der Fami­lie, Art. 6 Abs. 1 GG[↑]

Der Groß­mutter steht indes­sen als Groß­mutter ein eige­nes Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG dar­auf zu, bei der Aus­wahl eines Vor­munds oder Ergän­zungs­pfle­gers in Betracht gezo­gen zu wer­den.

Der Schutz der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG umfasst fami­liä­re Bin­dun­gen zwi­schen Groß­el­tern und ihrem Enkel­kind.

Abs. 1 GG schützt die Fami­lie zunächst als tat­säch­li­che Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft der Kin­der und ihrer Eltern. Im Zusam­men­le­ben der Eltern mit ihren her­an­wach­sen­den Kin­dern ent­fal­tet die fami­liä­re Gemein­schaft beson­de­re Bedeu­tung, weil die leib­li­che und see­li­sche Ent­wick­lung der prin­zi­pi­ell schutz­be­dürf­ti­gen Kin­der in der Fami­lie und der elter­li­chen Erzie­hung eine wesent­li­che Grund­la­ge fin­det 7. Der Schutz des Fami­li­en­grund­rechts reicht indes­sen über den Zweck hin­aus, einen beson­de­ren per­so­nel­len Raum kind­li­cher Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten zu sichern. Er zielt gene­rell auf den Schutz spe­zi­fisch fami­liä­rer Bin­dun­gen 8, wie sie auch zwi­schen erwach­se­nen Fami­li­en­mit­glie­dern 9 und auch – wenn­gleich regel­mä­ßig weni­ger aus­ge­prägt – über meh­re­re Genera­tio­nen hin­weg zwi­schen den Mit­glie­dern einer Groß­fa­mi­lie bestehen kön­nen. Fami­liä­re Bin­dun­gen sind im Selbst­ver­ständ­nis des Indi­vi­du­ums regel­mä­ßig von hoher Bedeu­tung und haben im Lebens­all­tag der Fami­li­en­mit­glie­der häu­fig beson­de­re prak­ti­sche Rele­vanz. Sie zeich­nen sich durch schick­sal­haf­te Gege­ben­heit aus und kön­nen von beson­de­rer Nähe und Zunei­gung, von Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein und Bei­stands­be­reit­schaft geprägt sein 10. Nicht zuletzt wegen die­ses eige­nen Stel­len­werts, der fami­liä­ren Bin­dun­gen bei der Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit regel­mä­ßig zukommt, hat das durch Art. 2 Abs. 1 GG ver­bürg­te Gebot der Ach­tung der Ent­fal­tungs­frei­heit im pri­va­ten Lebens­be­reich durch die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie der Fami­lie (Art. 6 Abs. 1 GG) eine beson­de­re Ver­stär­kung erfah­ren 11, die das Fami­li­en­le­ben schützt und dem Indi­vi­du­um damit Chan­cen eröff­net, ein sei­nen fami­liä­ren Bin­dun­gen gemä­ßes Leben zu füh­ren.

Inten­si­ve Fami­li­en­bin­dun­gen tre­ten nicht nur im Ver­hält­nis zwi­schen her­an­wach­sen­den Kin­dern und Eltern auf, son­dern sind auch zwi­schen Mit­glie­dern der Genera­tio­nen-Groß­fa­mi­lie mög­lich. Beson­de­re Zunei­gung und Nähe, fami­liä­re Ver­ant­wort­lich­keit für­ein­an­der, Rück­sicht­nah­me- und Bei­stands­be­reit­schaft kön­nen ins­be­son­de­re im Ver­hält­nis zwi­schen Enkeln und Groß­el­tern, aber auch zwi­schen nahen Ver­wand­ten in der Sei­ten­li­nie zum Tra­gen kom­men. Bestehen zwi­schen nahen Ver­wand­ten tat­säch­lich von fami­liä­rer Ver­bun­den­heit gepräg­te enge­re Bin­dun­gen, sind die­se vom Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst 12. Soweit aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 31.05.1978 13etwas ande­res gefol­gert wer­den mag, hält das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­an nicht fest. Es spricht nichts dafür, dass Art. 6 Abs. 1 GG die Bezie­hun­gen zwi­schen Groß­el­tern und Enkel­kind aus dem Schutz der Fami­lie aus­neh­men woll­te. Viel­mehr deu­tet der Wort­laut des Art. 6 Abs. 3 GG, der aus­drück­lich vor der Tren­nung des Kin­des von der "Fami­lie" schützt, dar­auf hin, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber unter Fami­lie mehr ver­stan­den hat als die Gemein­schaft des Kin­des mit sei­nen Eltern. Einer abneh­men­den ver­wandt­schaft­li­chen Nähe der Fami­li­en­mit­glie­der zuein­an­der ist bei der Bestim­mung der Schutz­in­ten­si­tät und der Kon­kre­ti­sie­rung der Schutz­in­hal­te des Art. 6 Abs. 1 GG Rech­nung zu tra­gen 14.

Der grund­recht­li­che Schutz fami­liä­rer Bezie­hun­gen zwi­schen nahen Ver­wand­ten jen­seits des Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses umfasst deren Recht, bei der Ent­schei­dung über die Aus­wahl eines Vor­munds oder Ergän­zungs­pfle­gers berück­sich­tigt zu wer­den, sofern tat­säch­lich eine enge­re fami­liä­re Bin­dung zum Kind besteht. Die Vor­mund­schaft oder Ergän­zungs­pfleg­schaft ermög­licht es den Ver­wand­ten, das Kind zu sich zu neh­men und in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu betreu­en und zu erzie­hen. Auf die­se Wei­se kön­nen sie ihre fami­liä­re Bin­dung zum Kind fort­füh­ren und ver­wandt­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den. Groß­el­tern und sons­ti­gen nahen Ver­wand­ten kommt daher bei der Aus­wahl des Vor­munds oder Ergän­zungs­pfle­gers der Vor­rang gegen­über nicht ver­wand­ten Per­so­nen zu, sofern nicht im Ein­zel­fall kon­kre­te Erkennt­nis­se dar­über bestehen, dass dem Wohl des Kin­des, das für die Aus­wahl bestim­mend ist 15, durch die Aus­wahl einer drit­ten Per­son bes­ser gedient ist.

Anwen­dung auf den vor­li­gen­den Fall[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen genü­gen den Anfor­de­run­gen des Art. 6 Abs. 1 GG an die Berück­sich­ti­gung naher Ver­wand­ter bei der Aus­wahl eines Vor­munds.

Auf das von Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­te Recht naher Ver­wand­ter, bei der Ent­schei­dung über die Aus­wahl eines Vor­munds berück­sich­tigt zu wer­den, kann sich die Groß­mutter hier beru­fen, weil davon aus­zu­ge­hen ist, dass tat­säch­lich eine enge­re fami­liä­re Bin­dung zu ihrer Enke­lin besteht oder jeden­falls vor dem Wech­sel des Kin­des in die Pfle­ge­fa­mi­lie bestan­den hat. Sie hat mit ihrer Enkel­toch­ter wäh­rend der ers­ten Lebens­jah­re des Kin­des in einem gemein­sa­men Haus­halt gelebt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft die fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts hier nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen. Danach sind die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Ihm obliegt ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen 16.

Ande­res gilt zwar, wenn ein Kind von sei­nen Eltern gegen deren Wil­len getrennt wird. Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die Eltern zum Zweck der Tren­nung des Kin­des von den Eltern das Sor­ge­recht für ihr Kind ent­zie­hen, besteht wegen des sach­li­chen Gewichts der Beein­träch­ti­gung der Grund­rech­te von Eltern und Kin­dern Anlass, über den grund­sätz­li­chen Prü­fungs­um­fang hin­aus­zu­ge­hen 16. Vor allem prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dann, ob das Fami­li­en­ge­richt in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­nom­men hat, es bestehe eine nach­hal­ti­ge Gefähr­dung des Kin­des­wohls und die­se sei nur durch die Tren­nung des Kin­des von den Eltern, nicht aber durch weni­ger ein­grei­fen­de Maß­nah­men abwend­bar. Dabei kann sich die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le wegen des beson­de­ren Ein­griffs­ge­wichts aus­nahms­wei­se auch auf ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler 17 sowie auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts erstre­cken.

Die­se stren­ge ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le betrifft jedoch die Wah­rung der Grund­rech­te der Eltern und des Kin­des, denen nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Eltern) und nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG (Kind) im Fall der Tren­nung beson­de­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Schutz zuteil­wird 18. Bei der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung der gericht­li­chen Aus­wahl des Vor­munds oder Ergän­zungs­pfle­gers auf deren Ver­ein­bar­keit mit den Grund­rech­ten naher Ver­wand­ter besteht hin­ge­gen kein Anlass zu die­ser stren­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Ver­wand­te haben in ihrem Wunsch, als Vor­mund des von den Eltern getrenn­ten Kin­des ein­ge­setzt zu wer­den, nicht an dem beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz der Eltern-Kind-Bezie­hung teil. Die Ein­griffs­in­ten­si­tät einer gegen Ver­wand­te aus­fal­len­den Aus­wahl­ent­schei­dung im Rah­men von § 1779 BGB bleibt regel­mä­ßig hin­ter der einer Tren­nung des Kin­des von den Eltern zurück.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen haben die Trag­wei­te der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten Belan­ge der Groß­mutter nicht ver­kannt. Das Fami­li­en­ge­richt ist von einer beson­de­ren Stel­lung der Groß­mutter bei der Aus­wahl des Vor­munds aus­ge­gan­gen und hat deren Bestel­lung nicht von über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen abhän­gig gemacht. Es hat ins­be­son­de­re nicht ange­nom­men, dass die Groß­mutter erst dann aus­zu­wäh­len wäre, wenn dem Kin­des­wohl damit im Ver­gleich zum Ver­bleib in der Pfle­ge­fa­mi­lie bes­ser gedient wäre. Das Fami­li­en­ge­richt ist viel­mehr mit ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen zu dem Ergeb­nis gelangt, dass dem Kin­des­wohl bei einem Ver­bleib in der Pfle­ge­fa­mi­lie bes­ser gedient sei als bei einem Wech­sel zur Groß­mutter.

Ver­sa­gung der Beschwer­de­mög­lich­keit nach § 59 FamFG[↑]

Die Groß­mutter ist nicht dadurch in Grund­rech­ten ver­letzt, dass ihr die Mög­lich­keit der Beschwer­de nach § 59 FamFG ver­sagt blieb.

Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen weder durch den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch noch durch Art. 101 Abs. 1 GG gezwun­gen, nahen Ver­wand­ten gegen die durch das Gericht getrof­fe­ne Aus­wahl des Vor­munds einen Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung zu stel­len. Wird die Ent­schei­dung nach § 1779 BGB – wie im hier zu beur­tei­len­den Fall – nicht nach § 3 Nr. 2a, § 14 RPflG durch den Rechts­pfle­ger, son­dern nach § 6, § 8 Abs. 1 RPflG durch den Fami­li­en­rich­ter getrof­fen, besteht kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf Eröff­nung einer wei­te­ren, gericht­li­chen Instanz. Das Grund­ge­setz sichert im Bereich des Art.19 Abs. 4 GG wie auch in dem des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs die Eröff­nung des Rechts­wegs. Die Garan­tie einer gericht­li­chen Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen behaup­te­te Rechts­ver­let­zun­gen gewähr­leis­tet jedoch kei­nen Rechts­weg über meh­re­re Instan­zen hin­weg. Das Rechts­staats­prin­zip for­dert, dass jeder Rechts­streit um der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens wil­len irgend­wann ein Ende fin­det. Wann dies der Fall ist, ent­schei­det das Gesetz. Inso­fern reicht es grund­sätz­lich aus, dass die Rechts­ord­nung eine ein­ma­li­ge Mög­lich­keit zur Ein­ho­lung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung eröff­net. Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, unter Abwä­gung und Aus­gleich der ver­schie­de­nen betrof­fe­nen Inter­es­sen zu ent­schei­den, ob es bei einer Instanz blei­ben soll oder ob meh­re­re Instan­zen bereit­ge­stellt wer­den und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie ange­ru­fen wer­den kön­nen 19.

Auch die Aus­le­gung des § 59 Abs. 1 FamFG durch das Ober­lan­des­ge­richt, wonach § 59 FamFG der Groß­mutter als Groß­mutter hier kei­ne Beschwer­de­be­rech­ti­gung ein­räumt, ver­letzt die Groß­mutter nicht in der Rechts­schutz­ga­ran­tie oder in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter.

Mit dem für den Bereich des Zivil­pro­zes­ses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) gewähr­leis­te­ten Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes 20 ist eine Aus­le­gung und Anwen­dung der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen für ein Rechts­mit­tel dann unver­ein­bar, wenn sie sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert 21. Die Ent­schei­dung eines Gerichts, ein Rechts­mit­tel nicht zuzu­las­sen, ver­stößt auch gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn dem eine will­kür­li­che Aus­le­gung oder Anwen­dung des Pro­zess­rechts zugrun­de liegt 22.

Dass das Ober­lan­des­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen des § 59 Abs. 1 FamFG will­kür­lich aus­ge­legt hät­te, ist hier weder dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Zwar berührt die Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 1779 BGB das Grund­recht der Groß­mutter als Groß­mutter aus Art. 6 Abs. 1 GG. Auch mit Blick dar­auf war sie nach § 1779 Abs. 3 Satz 1 BGB bei der Aus­wahl des Vor­munds vom Fami­li­en­ge­richt grund­sätz­lich anzu­hö­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich jedoch der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ange­schlos­sen, der in Fort­füh­rung sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung zu § 20 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG annimmt, dass auch § 59 Abs. 1 FamFG Groß­el­tern in Ver­fah­ren, die die Bestel­lung eines Vor­munds oder Ergän­zungs­pfle­gers für ihr Enkel­kind zum Gegen­stand haben, grund­sätz­lich kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis ein­räumt 23. Die­se Inter­pre­ta­ti­on von § 59 Abs. 1 FamFG ist nicht will­kür­lich. Sie beruht auf nach­voll­zieh­ba­rer sys­te­ma­ti­scher Aus­le­gung 24 und trägt dem legi­ti­men Ziel des Gesetz­ge­bers Rech­nung, den Kreis der Beschwer­de­be­rech­tig­ten über­schau­bar zu hal­ten, um eine zügi­ge Been­di­gung des gericht­li­chen Ver­fah­rens zu ermög­li­chen, was in sor­ge­recht­li­chen Ver­fah­ren von beson­de­rem Gewicht ist 25.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juni 2014 – 1 BvR 2926/​13

  1. AG Aachen, Beschluss vom 03.01.2013 – 229 F 74/​11[]
  2. OLG Köln, Beschluss vom 19.09.2013 – 10 UF 16/​13[]
  3. dazu BVerfGE 34, 165, 200[]
  4. stRspr; vgl. zuletzt im Ein­zel­nen BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14 27 ff.[]
  5. stRspr; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 08.03.2012 – 1 BvR 206/​12, Fam­RZ 2012, S. 938, 939 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 75, 201, 219; 79, 51, 60[]
  7. vgl. BVerfGE 80, 81, 90; 133, 59, 82[]
  8. vgl. BVerfGE 133, 59, 82 f. m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 80, 81, 91 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfGE 57, 170, 178; 112, 332, 352[]
  11. vgl. BVerfGE 57, 170, 178 m.w.N.[]
  12. vgl. Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG, 12. Aufl.2012, Art. 6 Rn. 10; Kin­green, in: Jura 1997, S. 401, 402; Pir­son, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 2, Art. 6 Abs. 1, Rn. 21, August 1976; Rob­bers, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2010, Art. 6 Abs. 1, Rn. 88 m.w.N.; Uhle, in: Epping/​Hillgruber, GG, 2. Aufl.2013, Art. 6 Rn. 14; eben­so EGMR, Urteil vom 13.06.1979 – Marckx – NJW 1979, S. 2449, Rn. 45 zum Schutz des "Fami­li­en­le­bens” im Sin­ne des Art. 8 EMRK. A.A. Bur­gi, in: Friauf/​Höfling, GG, Bd. 1, Art. 6 Rn.20, April 2002; von Coelln, in: Sachs, GG, 6. Aufl.2011, Art. 6 Rn. 17[]
  13. BVerfGE 48, 327, 339][]
  14. vgl. Rob­bers, a.a.O., Rn. 89; Uhle, a.a.O., Rn. 14; Bro­si­us-Gers­dorf, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2013, Art. 6 Rn. 112[]
  15. vgl. BVerfGE 75, 201, 218; 68, 176, 188 zum Ver­hält­nis der Kin­des­in­ter­es­sen zu den Eltern­in­ter­es­sen[]
  16. vgl. BVerfGE 72, 122, 138; stRspr[][]
  17. vgl. BVerfGE 60, 79, 91[]
  18. vgl. BVerfGE 60, 79, 89; 79, 51, 60[]
  19. vgl. BVerfGE 107, 395, 401 f.; stRspr[]
  20. vgl. BVerfGE 93, 99, 107[]
  21. vgl. BVerfGE 125, 104, 137; BVerfG, Beschluss vom 16.07.2013 – 1 BvR 3057/​11, NJW 2013, S. 3506, 3508; stRspr[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.?März 2012 – 1 BvR 2365/​11, NJW 2012, S. 1715 m.w.N.[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 214/​09, juris; Beschluss vom 26.06.2013 – XII ZB 31/​13[]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2013 – XII ZB 31/​13 16[]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2013 – XII ZB 31/​13 14; Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 214/​09 10[]