Die Heim­kos­ten der Mut­ter

Ein erwach­se­nes Kind ist zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ver­pflich­tet, wenn es sei­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit nicht dar­le­gen und nicht nach­wei­sen kann.

Die Heim­kos­ten der Mut­ter

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer erwach­se­nen Toch­ter, die sich an den Heim­kos­ten der Mut­ter betei­li­gen soll. Die 93 Jah­re alte Mut­ter der 64 jäh­ri­gen Antrags­geg­ne­rin lebt in einem Alten- und Pfle­ge­heim in Süd­lohn. Für die durch Ren­te, Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen und Ver­mö­gen der Mut­ter nicht abge­deck­ten Heim­kos­ten gewährt der antrag­stel­len­de Kreis Bor­ken monat­lich Hil­fe zur Pfle­ge in Höhe von 1.638 €. An den vom Kreis Bor­ken finan­zier­ten Heim­kos­ten haben sich zwei Brü­der der Antrags­ge­ge­nerin mit monat­li­chen Zah­lun­gen von 704 € zu betei­li­gen, zwei ihrer Schwes­tern leis­ten kei­ne Zah­lun­gen, weil sie unstrei­tig leis­tungs­un­fä­hig sind. Von der Antrags­geg­ne­rin ver­langt der Kreis Bor­ken nach gesetz­li­chem For­de­rungs­über­gang des Anspruchs der Mut­ter auf Eltern­un­ter­halt eine monat­li­che Zah­lung in Höhe von 113 €. Die ver­lang­ten Zah­lun­gen hat die Antrags­geg­ne­rin unter Hin­weis dar­auf ver­wei­gert, dass sie ab Febru­ar 2008 nicht mehr leis­tungs­fä­hig sei.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe der Unter­halts­pflich­ti­ge sei­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit dar­zu­le­gen und ggf. auch nach­zu­wei­sen. Hier­zu habe er die sei­ne Lebens­stel­lung bestim­men­den Tat­sa­chen wie Alter, Fami­li­en­stand, Höhe sei­nes Ver­mö­gens und Ein­kom­mens, Ver­bind­lich­kei­ten, Wer­bungs­kos­ten und die sons­ti­gen ein­kom­mens­min­dern­den Pos­ten vor­zu­tra­gen. Schul­de ein ver­hei­ra­te­ter Unter­halts­pflich­ti­ger Eltern­un­ter­halt, kom­me es für die Fra­ge sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit auf das Fami­li­en­ein­kom­men an, weil der Unter­halts­pflich­ti­ge den Unter­halt ent­we­der aus sei­nem nicht nur gering­fü­gi­gen „Taschen­geld­an­spruch“ gegen den Ehe­gat­ten oder aus sei­nen eige­nen Ein­künf­ten schul­de. Des­we­gen habe er auch zum Ein­kom­men der ande­ren Fami­li­en­mit­glie­der vor­zu­tra­gen. Ihrer Dar­le­gungs­last habe die Antrags­geg­ne­rin nicht genügt. Bereits des­we­gen sei von ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit zur monat­li­chen Unter­halts­zah­lung von 113 € aus­zu­ge­hen. Die Antrags­ge­ge­nerin habe nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, wel­che Ein­künf­te aus Erwerbs­tä­tig­keit sie und ihr als selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter täti­ger Ehe­mann erzielt hät­ten, auch nicht, wel­che Mie­te aus einem ihr gemein­sam mit ihrem Ehe­mann gehö­ren­den Miets­haus ein­ge­nom­men wor­den sei. Soweit sich die Antrags­geg­ne­rin zur Begrün­dung ihrer feh­len­den Leis­tungs­fä­hig­keit auf das steu­er­lich maß­geb­li­che Ein­kom­men beru­fe, habe sie ver­säumt, ihre Ein­nah­men und Aus­ga­ben so dar­zu­le­gen, dass die nur steu­er­lich beacht­li­chen Auf­wen­dun­gen von den unter­halts­recht­lich erheb­li­chen Auf­wen­dun­gen abgrenz­bar sei­en.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die Antrags­geg­ne­rin unter Anän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Bor­ken zur monat­li­chen Eltern­un­ter­halts­zah­lung in Höhe von 113 € ver­pflich­tet.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 21. Novem­ber 2012 – II‑8 UF 14/​12