Die heim­lich auf­ge­nom­me­ne Kin­des­an­hö­rung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Hat die heim­li­che Auf­zei­chung einer Kin­des­an­hö­rung kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Ablauf der Anhö­rung und die Authen­ti­zi­tät der Anga­ben der Kin­der gehabt, ist die Anhö­rung ver­wert­bar, so dass den Kin­dern die mit einer erneu­ten Aus­sa­ge vor Gericht ver­bun­de­nen Belas­tun­gen erspart wer­den kön­nen.

Die heim­lich auf­ge­nom­me­ne Kin­des­an­hö­rung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters ent­schie­den, der in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren, die rich­ter­li­che Anhö­rung sei­ner Kin­der durch ein ver­steck­tes Ton­auf­nah­me­ge­rät heim­lich auf­ge­zeich­net haben will. Die aus Essen stam­men­den, 29 und 38 Jah­re alten Kin­des­el­tern strei­ten mit dem betei­lig­ten Jugend­amt über die Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge für ihre in den Jah­ren 2001, 2003, 2007 und 2008 gebo­re­nen Kin­der. Die den Sor­ge­rechts­ent­zug anord­nen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Essen haben die Eltern ange­foch­ten. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm im Dezem­ber 2013 durch­ge­führ­ten Ver­hand­lungs­ter­min sind die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sche Sach­ver­stän­di­ge und – in Abwe­sen­heit der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten allein durch das Gericht die Kin­der ange­hört wor­den. Weni­ge Tage nach der Anhö­rung hat der die Beschwer­de auf­recht erhal­ten­de Kin­des­va­ter vor Erlass der im Ter­min in Aus­sicht gestell­ten Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts behaup­tet, die Aus­sa­gen der Kin­der durch zuvor heim­lich in die Klei­dung der Kin­der ein­ge­steck­te Ton­auf­nah­me­ge­rä­te auf­ge­zeich­net zu haben, um so ein Beweis­mit­tel für sich zu erlan­gen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass es sich auch in dem von ihm durch­ge­führ­ten Beschwer­de­ver­fah­ren gezeigt habe, dass es not­wen­dig sei, bei­den Eltern die elter­li­che Sor­ge für ihre Kin­der zu ent­zie­hen. Dabei sei die Anhö­rung der Kin­der trotz der vom Vater behaup­te­ten heim­li­chen Auf­nah­me ver­wert­bar, so dass den Kin­dern die mit einer erneu­ten Aus­sa­ge vor Gericht ver­bun­de­nen Belas­tun­gen erspart wer­den könn­ten. Die Anhö­rung ent­spre­che den gesetz­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten und ver­let­ze kei­ne Rech­te der Kin­des­el­tern.

Es sei schon nicht glaub­haft, dass der Kin­des­va­ter heim­lich Ton­auf­nah­me­ge­rä­te in der Klei­dung der Kin­der ver­steckt und so ihre Aus­sa­gen bei der Anhö­rung auf­ge­zeich­net habe. In der Klei­dung der Kin­der sei­en der­ar­ti­ge Gerä­te nach dem Gerichts­ter­min nicht auf­ge­fal­len. Zudem habe der Vater auch dem gericht­li­chen Ver­merk nicht wider­spro­chen, der den Inhalt der Kin­des­an­hö­rung zusam­men­fas­se.

Selbst wenn er vor der Anhö­rung Auf­nah­me­ge­rä­te in der Klei­dung der Kin­der unter­ge­bracht haben soll­te, hät­ten die­se kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Ablauf der Anhö­rung und die Authen­ti­zi­tät der Anga­ben der Kin­der gehabt. Es gebe kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass den Kin­dern die Exis­tenz von Auf­nah­me­ge­rä­ten bewusst gewe­sen sei oder dass ihre Bereit­schaft zur Aus­sa­ge und auch ihre inhalt­li­chen Anga­ben von einer etwai­gen Ton­auf­nah­me beein­flusst wor­den sei­en. Ihre Ver­hal­tens­wei­sen und ihre Äuße­run­gen stün­den im Ein­klang mit frü­he­ren Anga­ben und Ver­hal­tens­wei­sen, die sie bei der Anhö­rung durch ande­re Fach­leu­te gemacht und gezeigt hät­ten.

Viel­mehr ver­deut­li­che das in Fra­ge ste­hen­de Ver­hal­ten des Vaters, dass er die Kin­der für eige­ne Bedürf­nis­se benut­ze und sich über ihre Bedürf­nis­se und Befind­lich­kei­ten hin­weg­set­ze. Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung bestä­tigt, dass es not­wen­dig sei, bei­den Eltern die elter­li­che Sor­ge für ihre Kin­der zu ent­zie­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 25. Febru­ar 2014 – 3 UF 184/​13