Die Hono­rie­rung des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pfleg­schafts­tä­tig­keit nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers eines mit­tel­lo­sen Pfleg­lings ist im Rah­men der Abrech­nung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz auf die Gebüh­ren­sät­ze der Bera­tungs­hil­fe beschränkt.

Die Hono­rie­rung des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers

Dem Anspruch des Ergän­zungs­pfle­gers steht nicht ent­ge­gen, dass – wie der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat [1] – in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers für einen unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling unzu­läs­sig ist. Dar­an hält der Bun­des­ge­richts­hof auch mit Blick auf Art. 6 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist, sowie auf Art. 25 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemein­sa­men Ver­fah­ren für die Zuer­ken­nung und Aberken­nung des inter­na­tio­na­len Schut­zes und auf Art. 24 der Richt­li­nie 2013/​33/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung von Nor­men für die Auf­nah­me von Per­so­nen, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen, fest [2]. Die dar­in vor­ge­se­he­ne sach­kun­di­ge Ver­tre­tung des unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen wird grund­sätz­lich durch das Jugend­amt als Vor­mund gewähr­leis­tet. Bereits aus dem Wort­laut von Art. 25 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 RL 2013/​32/​EU ergibt sich im Übri­gen, dass der dem Min­der­jäh­ri­gen zu bestel­len­de Ver­tre­ter gera­de nicht Rechts­an­walt sein muss; denn gemäß die­ser Bestim­mung ist sicher­zu­stel­len, dass bei der Anhö­rung „ein Ver­tre­ter und/​oder ein Rechts­an­walt…“ anwe­send ist. Dass die Ergän­zungs­pfleg­schaft feh­ler­haft ange­ord­net wur­de, steht der Wirk­sam­keit der Bestel­lung jedoch nicht ent­ge­gen, so dass die Gerich­te im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren hier­an gebun­den sind [3].

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann eine Pfleg­schafts­tä­tig­keit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Dies ergibt sich aus dem Grund­satz, dass der Pfleg­ling – und bei mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen die Staats­kas­se – kei­nen Vor­teil dar­aus zie­hen soll, dass sein Pfle­ger zufäl­lig auf­grund einer beson­de­ren beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on etwas ver­rich­ten kann, wozu ein ande­rer Pfle­ger berech­tig­ter­wei­se die ent­gelt­li­chen Diens­te eines Drit­ten in Anspruch neh­men wür­de [4]. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass jed­we­de Tätig­keit des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers, die er im Rah­men der Pfleg­schaft erbringt [5], einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gemäß § 1835 Abs. 3 BGB begrün­det [6].

Ob bzw. inwie­weit die vor­lie­gend vom Ergän­zungs­pfle­ger im Rah­men sei­ner Amts­füh­rung geleis­te­ten Diens­te spe­zi­fi­sche anwalt­li­che Tätig­kei­ten in die­sem Sin­ne dar­stel­len, hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht geprüft. Es hat viel­mehr unter Ver­weis dar­auf, dass dem anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­ger ein Wahl­recht zwi­schen Auf­wen­dungs­er­satz und Ver­gü­tung auf Stun­den­ba­sis zuste­he, einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch dem Grun­de nach bejaht.

Die­se Erwä­gung trägt jeden­falls im zu ent­schei­den­den Fall bereits des­we­gen nicht, weil es an der für den Ver­gü­tungs­an­spruch gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB kon­sti­tu­ti­ven Fest­stel­lung fehlt, dass die Ergän­zungs­pfleg­schaft berufs­mä­ßig geführt wird [7], und mit­hin eine Abrech­nung auf Stun­den­ba­sis nicht in Betracht kam.

Das kann hier jedoch dahin­ste­hen. Denn jeden­falls steht dem Ergän­zungs­pfle­ger jeden­falls kein die Bera­tungs­hil­fe­sät­ze über­stei­gen­der Anspruch zu.

Den anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­ger trifft eben­so wie den Anwalts­be­treu­er die Pflicht zur kos­ten­spa­ren­den Amts­füh­rung. Er muss daher für eine gericht­li­che Ver­tre­tung eines mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen und kann auch bei deren Ver­sa­gung als Auf­wen­dungs­er­satz gemäß § 1835 Abs. 3 und 4 BGB gegen­über der Staats­kas­se jeden­falls kei­ne höhe­ren Gebüh­ren gel­tend machen als die­je­ni­gen, die ein bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt gemäß § 49 RVG erhält. In glei­cher Wei­se ist der anwalt­li­che Ergän­zungs­pfle­ger ver­pflich­tet, für die außer­ge­richt­li­che Bera­tung und Ver­tre­tung sei­nes Pfleg­lings Bera­tungs­hil­fe in Anspruch zu neh­men [8]. Über­nimmt er die­se Bera­tung und Ver­tre­tung selbst, ist er im Rah­men sei­nes Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs auf die Bera­tungs­hil­fe­sät­ze beschränkt. Denn das Pfleg­schafts­ver­hält­nis recht­fer­tigt kei­ne Bes­ser­stel­lung des mit­tel­lo­sen Pfleg­lings gegen­über einem ande­ren unbe­mit­tel­ten Man­dan­ten.

Etwas ande­res gilt auch nicht hin­sicht­lich der Tätig­keit des anwalt­li­chen Ergän­zungs­pfle­gers für den Min­der­jäh­ri­gen im ver­wal­tungs­recht­li­chen Asyl­ver­fah­ren. Die­se geht – ent­ge­gen der Annah­me des Beschwer­de­ge­richts – nicht über die Leis­tun­gen hin­aus, die ein Rechts­an­walt im Rah­men der Bera­tungs­hil­fe schul­det.

Bera­tungs­hil­fe wird gemäß § 1 Abs. 1 BerHG außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens und damit auch im ver­wal­tungs­recht­li­chen Asyl­ver­fah­ren gewährt [9]. Nach § 2 Abs. 1 BerHG besteht sie in der Bera­tung und, soweit erfor­der­lich, in der Ver­tre­tung. Bera­tung ist hier­bei die Ertei­lung eines münd­li­chen oder schrift­li­chen Rates oder einer Aus­kunft. Sie kann auch umfang­rei­che Bespre­chun­gen und abschlie­ßen­de For­mu­lie­rungs­hil­fe – wie bei­spiels­wei­se bei einem Ver­trags­ent­wurf – zum Gegen­stand haben [10]. Eine Ver­tre­tung ist erfor­der­lich, wenn der Recht­su­chen­de nach der Bera­tung ange­sichts des Umfangs, der Schwie­rig­keit oder der Bedeu­tung der Rechts­an­ge­le­gen­heit für ihn sei­ne Rech­te nicht selbst wahr­neh­men kann. Sie kann sich auf die Anfer­ti­gung von Schrift­sät­zen, das Füh­ren von Tele­fo­na­ten und auf münd­li­ches Ver­han­deln für den Recht­su­chen­den, etwa mit dem geg­ne­ri­schen Anwalt, erstre­cken [11]. Die Geschäfts­ge­bühr der Nr. 2503 VV RVG deckt dabei alle in Nrn. 2300 ff. VV RVG genann­ten anwalt­li­chen Tätig­kei­ten ab, also sowohl den Geschäfts­ver­kehr als auch die Bespre­chung mit Geg­ner oder Drit­ten [12].

Unter den Begriff der Ver­tre­tung fällt damit sowohl die Fer­ti­gung des Asyl­an­trags als auch die Ver­tre­tung des Min­der­jäh­ri­gen bei der Anhö­rung vor dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­wirft auch das Argu­ment, dass die­se Sicht­wei­se zu einer gegen­über einem anwalt­li­chen Berufs­be­treu­er unter­schied­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lung füh­ren wür­de. Denn für bei­de wird in § 1908 i Abs. 1 BGB bzw. § 1915 Abs. 1 BGB glei­cher­ma­ßen auf § 1835 Abs. 3 BGB ver­wie­sen.

Kei­nen Anlass zu einer ande­ren Beur­tei­lung gibt dem Bun­des­ge­richts­hof schließ­lich die Erwä­gung des Beschwer­de­ge­richts, ein Ergän­zungs­pfle­ger wür­de, soweit er nur die Gebüh­ren­sät­ze der Bera­tungs­hil­fe erhiel­te, ohne adäqua­te Ver­gü­tung von der staat­li­chen Gewalt in die Pflicht genom­men mit der Fol­ge, dass die qua­li­fi­zier­tes­ten Anwäl­te für die­se Auf­ga­be nicht mehr gewon­nen wer­den könn­ten. Denn ein Rechts­an­walt, der berufs­mä­ßig als Ergän­zungs­pfle­ger tätig wird und bei dem die­se berufs­mä­ßi­ge Amts­füh­rung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB fest­ge­stellt ist, kann eine Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit nach Stun­den gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 VBVG bean­spru­chen. Dass die­se vom Gesetz vor­ge­se­he­ne pau­scha­lier­te Ver­gü­tung – zumal in Anbe­tracht der zusätz­li­chen Abrech­nungs­mög­lich­keit des § 1835 Abs. 3 BGB bei spe­zi­fisch anwalt­li­chen Tätig­kei­ten – gene­rell unzu­rei­chend wäre, ist nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2013 – XII ZB 57/​13

  1. BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – XII ZB 530/​11 , FamRZ 2013, 1206[]
  2. aA AG Gie­ßen Beschluss vom 21.08.2013 – 249 F 1635/​13 VM; Hocks JAmt 2013, 429[]
  3. vgl. OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2011, 141, 142 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 17.11.2010 – XII ZB 244/​10 , FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f.; und vom 20.12 2006 – XII ZB 118/​03 , FamRZ 2007, 381, 382 f.[]
  5. also auch eine sol­che, die ein nicht­an­walt­li­cher Ergän­zungs­pfle­ger ohne Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts geleis­tet hät­te[]
  6. vgl. hier­zu z.B. KG FamRZ 2012, 63; Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1835 Rn. 40 ff.; Staudinger/​Bienwald BGB [2004] § 1835 Rn. 30 ff.; Erman/​Saar BGB 13. Aufl. § 1835 Rn. 6 f.; PammlerKlein/​Pammler in juris­PK-BGB 6. Aufl. § 1835 Rn. 86 ff.; HUKBUR/​Bauer/​Deinert [Stand: Juli 2008] § 1835 BGB Rn. 54 ff.; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.03.2013] § 1835 BGB Rn. 67 ff.; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1835 BGB Rn. 57 ff., 63 ff.; Bien­wald in Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 1835 BGB Rn. 34 ff.; BeckOK/​Bettin BGB [Stand: 1.08.2013] § 1835 Rn. 7; Palandt/​Götz BGB 73. Aufl. § 1835 Rn. 13; Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1835 Rn. 15[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2005 – XII ZB 49/​01 , FamRZ 2006, 111, 114[]
  8. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 20.12 2006 – XII ZB 118/​03 , FamRZ 2007, 381, 383 f.[]
  9. vgl. Büttner/​WrobelSachs/​Gottschalk/​Dürbeck Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, Bera­tungs­hil­fe 6. Aufl. Rn. 621[]
  10. vgl. Mayer/​Kroiß/​Pukall RVG 6. Aufl. § 44 Rn. 22; Schoreit/​Groß BerH/​PKH/​VKH 11. Aufl. § 2 BerHG Rn. 5 f.; Hartung/​Römermann/​Schons RVG 2. Aufl. § 44 Rn.20 f.; Baumgärtel/​Hergenröder/​Houben RVG 15. Aufl. § 44 Rn. 2; Büttner/​WrobelSachs/​Gottschalk/​Dürbeck Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, Bera­tungs­hil­fe 6. Aufl. Rn. 967[]
  11. vgl. Mayer/​Kroiß/​Pukall RVG 6. Aufl. § 44 Rn. 23; Schoreit/​Groß BerH/​PKH/​VKH 11. Aufl. § 2 BerHG Rn. 8 ff.; Poller/​Teubel/​Köpf Gesam­tes Kos­ten­hil­fe­recht § 2 BerHG Rn. 21; Büttner/​WrobelSachs/​Gottschalk/​Dürbeck Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, Bera­tungs­hil­fe 6. Aufl. Rn. 967[]
  12. vgl. Reh­berg in Göttlich/​Mümmler RVG 5. Aufl. „Bera­tungs­hil­fe“ Anm.07.7[]