Die im Aus­land geschlos­se­ne Ehe mit einer 16jährigen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 gel­ten­den Gesetz zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen zu befas­sen. Kon­kret ging es hier­bei um die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Aus­landse­he einer bei Ehe­schlie­ßung 16, aber noch nicht 18 Jah­re alten Per­son nach deut­schem Recht auf­heb­bar ist. Der Bun­des­ge­richts­hof ist dabei im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zu dem Ergeb­nis gelangt, dass dem Gericht bei der Auf­he­bungs­ent­schei­dung ein ein­ge­schränk­tes Ermes­sen ein­ge­räumt ist.

Die im Aus­land geschlos­se­ne Ehe mit einer 16jährigen

Bereits in einem frü­he­ren Ver­fah­ren hat­te der Bun­des­ge­richts­hof dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Qua­li­fi­zie­rung einer unter Betei­li­gung eines nach aus­län­di­schem Recht ehe­mün­di­gen, bei Ehe­schlie­ßung noch nicht 16 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen geschlos­se­nen Ehe nach deut­schem Recht ohne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung als Nicht­ehe ver­fas­sungs­ge­mäß ist ((BVerfG – 1 BvL 7/​18)).

Dem jetzt ent­schie­de­nen Fall lag eine Ehe­schlie­ßung im Liba­non zugrun­de: Die Ehe­gat­ten, damals bei­de liba­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mos­le­mi­schen Glau­bens, schlos­sen im Sep­tem­ber 2001 im Liba­non die Ehe. Der Ehe­mann war 21 Jah­re alt, die Ehe­frau stand rund zwei Mona­te vor ihrem 17. Geburts­tag. Sie leb­te damals bereits in Deutsch­land und erwarb im Jah­re 2002 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Im August 2002 folg­te der Ehe­mann sei­ner Ehe­frau nach Deutsch­land, wo die Ehe­gat­ten von April 2003 bis Juni 2016 zusam­men­leb­ten und vier Kin­der (gebo­ren 2005, 2008, 2009 und 2013) beka­men. Seit der Tren­nung der Ehe­gat­ten leben die vier Kin­der im Haus­halt der Mut­ter, die einen neu­en Lebens­ge­fähr­ten hat. Die Ehe­gat­ten sind inzwi­schen nach isla­mi­schem Recht geschie­den. Anläss­lich einer stan­des­amt­li­chen Beur­kun­dung im Okto­ber 2018 teil­te die Ehe­frau auf Nach­fra­ge der Stan­des­be­am­tin mit, die Ehe nicht fort­set­zen zu wol­len. Dar­auf­hin hat die zustän­di­ge Behör­de beim Amts­ge­richt bean­tragt, die Ehe auf­zu­he­ben, weil die Ehe­frau bei Ehe­schlie­ßung min­der­jäh­rig gewe­sen sei.

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Die­ser Antrag ist in den bei­den Vor­in­stan­zen, dem Amts­ge­richt Tem­pel­hof-Kreuz­berg1 und dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt2 ohne Erfolg geblie­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auch die dage­gen von der zustän­di­gen Behör­de ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de zurückgewiesen:

Die Auf­heb­bar­keit der im Liba­non wirk­sam geschlos­se­nen Ehe ist man­gels inso­weit ein­schlä­gi­ger Über­lei­tungs­vor­schrif­ten anhand der Rechts­la­ge zu beur­tei­len, die durch das Gesetz zur Bekämp­fung von Kin­der­ehen geschaf­fen wor­den ist. Nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt ein Ehe­auf­he­bungs­grund vor, wenn die Ehe ent­ge­gen § 1303 Satz 1 BGB mit einer bei Ehe­schlie­ßung zwar min­des­tens 16, aber noch nicht 18 Jah­re alten Per­son geschlos­sen wur­de. Ein gesetz­li­cher Aus­schluss der Ehe­auf­he­bung nach § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist nicht gege­ben. Denn die Ehe­frau hat die Ehe nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit nicht in dem Bewusst­sein bestä­tigt, dass sie die­se wegen des Ein­ge­hungs­man­gels zur Auf­lö­sung brin­gen kann oder dass Zwei­fel an ihrer Gül­tig­keit bestehen und sie durch ihr Ver­hal­ten ein mög­li­cher­wei­se vor­han­de­nes Auf­he­bungs­recht auf­gibt. Die Ehe­auf­he­bung wür­de auch nicht auf Grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de eine so schwe­re Här­te für die Ehe­frau bedeu­ten, dass die Auf­recht­erhal­tung der Ehe aus­nahms­wei­se gebo­ten erscheint.

Als Rechts­fol­ge der Ehe­auf­heb­bar­keit regelt das Gesetz in § 1314 Abs. 1 BGB aller­dings, dass die Ehe auf­ge­ho­ben wer­den „kann“. Nach zutref­fen­dem Ver­ständ­nis wird damit dem Gericht ein Ermes­sen ein­ge­räumt, bei Ehe­schlie­ßung durch einen min­des­tens 16 Jah­re alten Min­der­jäh­ri­gen trotz des dar­in lie­gen­den Ver­sto­ßes gegen die Bestim­mung zur Ehe­mün­dig­keit von der Ehe­auf­he­bung abzu­se­hen. Das folgt aus einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung, nach der von meh­re­ren Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten die­je­ni­ge den Vor­rang hat, bei der die Rechts­norm mit der Ver­fas­sung im Ein­klang steht. Ein feh­len­des gericht­li­ches Ermes­sen wür­de in den Fäl­len der Ehe­auf­he­bung wegen Ver­sto­ßes gegen das Erfor­der­nis der Ehe­mün­dig­keit hin­ge­gen zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm füh­ren. Denn die – außer bei Vor­lie­gen eines Auf­he­bungs­aus­schlus­ses – zwin­gen­de Ehe­auf­he­bung wür­de eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung sowohl mit nach deut­schem Recht geschlos­se­nen Ehen als auch mit Aus­landse­hen dar­stel­len, bei denen ein Ehe­gat­te bei Ehe­schlie­ßung jün­ger als 16 Jah­re war. Zudem wäre eine sol­che Rege­lung unver­ein­bar mit dem von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Min­der­jäh­ri­gen­schutz und ver­stie­ße gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­trau­ens­schutz. Dem ist mit einer Geset­zes­aus­le­gung zu begeg­nen, nach der das Gericht von einer Ehe­auf­he­bung aus­nahms­wei­se abse­hen kann, wenn fest­steht, dass die Auf­he­bung in kei­ner Hin­sicht unter Gesichts­punk­ten des Min­der­jäh­ri­gen­schut­zes gebo­ten ist, son­dern viel­mehr gewich­ti­ge Umstän­de gegen sie sprechen.

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Im zu ent­schei­den­den Fall führt die­se Ermes­sens­aus­übung zum Abse­hen von der Ehe­auf­he­bung. Umstän­de, die eine sol­che zum Schutz der bei Ehe­schlie­ßung fast 17jährigen Ehe­frau gebie­ten wür­den, lie­gen nicht vor. Viel­mehr ist sie inzwi­schen 35 Jah­re alt, hat die fast 14 Jah­re des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens mit dem Antrags­geg­ner aus­schließ­lich in Deutsch­land ver­bracht und nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit mit die­sem zusam­men vier ehe­li­che Kin­der gezeugt. Eine Ehe­auf­he­bung wür­de mit­hin in kras­sem Gegen­satz zu der lang­jäh­rig bewusst im Erwach­se­nen­al­ter geleb­ten Fami­li­en­wirk­lich­keit ste­hen. Soweit die Ehe­frau die Auf­he­bung der lang­jäh­rig geleb­ten Ehe wünscht, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis der Ermes­sens­aus­übung, weil sie über die Auf­he­bung der Ehe nicht dis­po­nie­ren kann. Viel­mehr steht ihr inso­weit die Schei­dung der Ehe offen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juli 2020 – XII ZB 131/​20

  1. AG Tem­pel­hof-Kreuz­berg, Beschluss vom 14.11.2018 – 160 F 13324/​18[]
  2. KG, Beschluss vom 20.02.2020 – 3 UF 173/​18 []

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