Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen 1. Dies ist rech­ne­risch in der Wei­se durch­zu­füh­ren, dass der nicht der Rück­for­de­rung unter­lie­gen­de Wohn­kos­ten­an­teil wie Wohn­geld behan­delt wird und somit den rech­ne­ri­schen Unter­halts­be­darf ver­min­dert.

Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Die Ein­schrän­kung des Anspruchs­über­gangs nach §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift jedoch nicht ein, wenn dem Unter­halts­be­rech­tig­ten aus­schließ­lich Sozi­al­leis­tun­gen nach dem 7. Kapi­tal des SGB XII (Hil­fe zur Pfle­ge) gewährt wur­den 2.

Von den Unter­kunfts­kos­ten des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung im Alter oder bei Erwerbs­min­de­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen 1. Inso­weit gilt:

Die Unter­kunfts­kos­ten sind von der Sozi­al­leis­tung des Antrag­stel­lers antei­lig umfasst. Der Antrag­stel­ler hat der Sache nach die gesam­ten Heim­kos­ten und zusätz­lich den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bar­be­trag geleis­tet, soweit nicht durch das Ein­kom­men der Heim­be­woh­ne­rin gedeckt. Somit sind die Unter­kunfts­kos­ten Teil des gel­tend gemach­ten Anspruchs­über­gangs.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist die Ein­schrän­kung des Anspruchs­über­gangs nach §§ 94 Abs. 1 Satz 6, 105 Abs. 2 SGB XII im Rah­men der Unter­halts­be­rech­nung zu rea­li­sie­ren, und zwar in der Wei­se, dass bei der Berech­nung der nicht über­ge­hen­de Wohn­kos­ten­teil wie Wohn­geld behan­delt wird und somit die Bedürf­tig­keit redu­ziert. Einen Abzug des Wohn­kos­ten­an­teils erst von dem aus­ge­rech­ne­ten Unter­halts­an­spruch hält das Ober­lan­des­ge­richt dage­gen nicht für inter­es­sen­ge­recht. Sofern der Pflich­ti­ge voll leis­tungs­fä­hig ist und der Unter­halts­an­spruch kei­ner pro­zen­tua­len Kür­zung (ins­be­son­de­re § 1611 Abs. 1 BGB) unter­liegt, ergibt sich im Ergeb­nis kein Unter­schied zwi­schen bei­den Vari­an­ten. In Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen der über­ge­hen­de Unter­halts­an­spruch einer pro­zen­tua­len Kür­zung unter­liegt, ergibt sich dage­gen ein unter­schied­li­ches Ergeb­nis, je nach­dem, ob man den nicht über­ge­hen­den Wohn­kos­ten­an­teil im Rah­men der Unter­halts­be­rech­nung als bedarfs­de­cken­des Ein­kom­men ansetzt und den sich sodann erge­ben­den (gerin­ge­ren) Unter­halts­an­spruch pro­zen­tu­al kürzt, oder ob man zunächst den rech­ne­ri­schen Unter­halts­an­spruch errech­net, die­sen sodann pro­zen­tu­al ver­rin­gert und erst von dem sol­cher­art redu­zier­ten Unter­halts­an­spruch den nicht über­ge­hen­den Wohn­kos­ten­an­teil abzieht. Gleich­falls erge­ben sich Unter­schie­de im Ergeb­nis bei ein­ge­schränk­ter Leis­tungs­fä­hig­keit des Pflich­ti­gen. Sinn und Zweck des § 94 Abs. 1 Satz 6 ist es, einen Aus­gleich zu schaf­fen für den Weg­fall des Anspruchs auf (bedarfs­de­cken­des, vgl. Ziff. 2.3 SüdL) Wohn­geld bei Emp­fän­gern von Grund­si­che­rung oder Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5, 6 Wohn­geldG. Dies legt es nahe, eine Berech­nungs­wei­se zu wäh­len, die den Unter­halts­pflich­ti­gen so stellt, als ob der Betrag als fik­ti­ves Wohn­geld zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te.

Der Unter­halts­be­darf ent­spricht den für die Unter­brin­gung im Heim "K" ange­fal­le­nen Kos­ten. Die im Pfle­ge­heim anfal­len­den Kos­ten bestim­men den Unter­halts­be­darf, soweit sie not­wen­dig sind 3. Außer­dem gehö­ren zum Unter­halts­be­darf bare Mit­tel ("Taschen­geld") im Umfang des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bar­be­tra­ges 4.

Mit ihrem Ein­wand, es habe ein Platz in kos­ten­güns­ti­ge­ren Hei­men zur Ver­fü­gung gestan­den, die Unter­brin­gungs­kos­ten im Heim "K" sei­en somit nicht not­wen­dig gewe­sen, dringt die Toch­ter nicht durch. Inso­weit oblag der Toch­ter ein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten durch Benen­nung kos­ten­güns­ti­ge­rer Hei­me 5. Die Toch­ter hat zwar 4 kos­ten­güns­ti­ge­re Hei­me benannt, bei denen die mit­ge­teil­ten – und unbe­strit­te­nen – Gesamt­kos­ten unter­halb der Kos­ten des Senio­ren­zen­trums "K" lie­gen. Auf die genann­ten Hei­me muss­te sich die Mut­ter jedoch nicht ver­wei­sen las­sen.

Die Wahl die­ser Hei­me war für die Mut­ter ange­sichts der Ent­fer­nung von ihrem bis­he­ri­gen Wohn­ort unzu­mut­bar. Die genann­ten Hei­me befin­den sich in einer Ent­fer­nung von 50 ‑100 km vom vor­ma­li­gen Wohn­ort der Mut­ter in M, wäh­rend das Senio­ren­zen­trum "K" nur ca. 6 km ent­fernt liegt.

Aller­dings beschränkt sich der Bedarf der nun­mehr sozi­al­hil­fe­be­dürf­ti­gen Mut­ter auf das Exis­tenz­mi­ni­mum und somit auf eine ihr zumut­ba­re ein­fa­che und kos­ten­güns­ti­ge Heim­un­ter­brin­gung 3. Somit besteht grund­sätz­lich die Oblie­gen­heit, eine kos­ten­güns­ti­ge Heim­un­ter­brin­gung wahr­zu­neh­men. Dies gilt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts auch dann, wenn kos­ten­güns­ti­ge­re Pfle­ge­hei­me in grö­ße­rer Ent­fer­nung vom bis­he­ri­gen Wohn­ort vor­han­den sind.

Jedoch muss der Unter­halts­pflich­ti­ge dann die höhe­ren Kos­ten des aus­ge­wähl­ten Pfle­ge­hei­mes tra­gen, wenn dem Unter­halts­be­rech­tig­ten die Wahl der preis­güns­ti­ge­ren Hei­me nicht zumut­bar war 6. Berech­tig­te Grün­de, die gera­de die Unzu­mut­bar­keit einer Heim­un­ter­brin­gung in grö­ße­rer Ent­fer­nung begrün­den, kön­nen ins­be­son­de­re noch bestehen­de Außen- und Sozi­al­kon­tak­te des pfle­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen sein, die durch einen Umzug in grö­ße­re Ent­fer­nung nicht nur uner­heb­lich beein­träch­tigt wür­den. So liegt es hier.

An ihrem frü­he­ren Wohn­ort M lebt die recht­li­che Betreue­rin und Toch­ter. Die­se besuch­te sie eit Auf­nah­me in das Heim mehr­mals wöchent­lich und mach­te mit ihr Spie­le u. ä. Über die­se Besu­che hat­te sich die Heim­be­woh­ne­rin jeweils erkenn­bar gefreut. Sie sorg­te für Fahr­ten zu Arzt- und Zahn­arzt­ter­mi­nen. Zudem erfolg­ten Besu­che durch einen Beauf­trag­ten der Kir­chen­ge­mein­de, wel­cher die Heim­be­woh­ne­rin bereits frü­her ange­hört hat­te.

m Fall einer Unter­brin­gung in einer 50 oder 100 km ent­fern­ten Pfle­ge­ein­rich­tung hät­ten die­se Besu­che und Sozi­al­kon­tak­te zwei­fel­los nicht im genann­ten Umfang erfol­gen kön­nen. Es war für die Mut­ter nicht zumut­bar, durch Wahl einer weit vom bis­he­ri­gen Lebens­mit­tel­punkt ent­fern­ten Pfle­ge­ein­rich­tung die­se sozia­len Kon­tak­te zu gefähr­den. Gera­de hoch betag­ten Men­schen, die ohne­hin durch den Umzug in ein Pfle­ge­heim den Ver­lust von Selbst­stän­dig­keit und ver­trau­ter Umge­bung erle­ben, ist es nicht zumut­bar, ihre ver­blie­be­nen sozia­len Kon­tak­te durch einen Weg­zug in wei­te Ent­fer­nung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen oder gar auf­zu­ge­ben.

Zudem gilt, dass auch dem sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig gewor­de­ne Unter­halts­be­rech­tig­ten ein Ent­schei­dungs­spiel­raum bei der Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren Hei­men im unte­ren Preis­seg­ment zusteht 7. Vor­lie­gend hat der Antrag­stel­ler sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass der Pfle­ge­satz des Pfle­ge­heims "K" deut­lich unter dem bay­ern­wei­ten Durch­schnitt liegt. Dem hat die Toch­ter kein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten ent­ge­gen gehal­ten. Somit war die Wahl des noch im unte­ren Preis­seg­ment lie­gen­den Pfle­ge­heims auch noch vom Aus­wahler­mes­sen der Heim­be­woh­ne­rin gedeckt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 22. Janu­ar 2016 – 20 UF 109/​14

  1. BGH Fam­RZ 2015, 1594[][]
  2. Abgren­zung zu BGH Fam­RZ 2015, 1594[]
  3. BGH Fam­RZ 2013, 203[][]
  4. BGH aaO.[]
  5. BGH Fam­RZ 2015, 2138; BGH Fam­RZ 2013, 203; BGH Fam­RZ 2002, 1968[]
  6. BGH Fam­RZ 2013, 203; BGH Fam­RZ 2015, 2138[]
  7. BGH Fam­RZ 2015, 2138[]
  8. BGH Fam­RZ 2004, 1559[]
  9. BGH, Urteil vom 12.12.2012 – XII ZR 43/​11[]