Die im Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­ein­bar­te Aus­gleichs­ren­te – brut­to oder net­to?

Die fik­ti­ve Aus­gleichs­for­de­rung gegen den ver­stor­be­nen aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, die den Teil­ha­be­an­spruch nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAus­glG begrenzt, ist ohne Abzug antei­li­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben oder ver­gleich­ba­rer Abga­ben und damit als Brut­to­be­trag zu bemes­sen. § 20 Abs. 2 Satz 1 fin­det hier kei­ne Anwen­dung. Haben sich die Ehe­gat­ten ver­gleichs­wei­se auf eine schuld­recht­li­che Net­to-Aus­gleichs­ren­te geei­nigt, die unter dem gesetz­li­chen Aus­gleichs­wert des Anrechts liegt, begrenzt der ver­ein­bar­te Betrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAus­glG den Teil­ha­be­an­spruch nach Verster­ben des Aus­gleichs­pflich­ti­gen. Der Net­to­be­trag ist aller­dings auf sei­nen Brut­to-Wert hoch­zu­rech­nen.

Die im Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­ein­bar­te Aus­gleichs­ren­te – brut­to oder net­to?

Die Höhe des Teil­ha­be­an­spruchs der Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ist nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAus­glG auf die­je­ni­ge Aus­gleichs­ren­te beschränkt, die der geschie­de­ne Ehe­mann bei sei­nem Wei­ter­le­ben nach § 20 Abs. 1 VersAus­glG zu leis­ten hät­te.

Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAus­glG ist die Höhe des Teil­ha­be­an­spruchs an der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung auf den Betrag beschränkt, den die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son nach § 20 Abs. 1 VersAus­glG als schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te von dem ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten ver­lan­gen könn­te. Der Teil­ha­be­an­spruch darf also nicht höher sein als die schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te, die von der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son unter Berück­sich­ti­gung rele­van­ter Wert­an­pas­sun­gen ohne den Todes­fall zu zah­len wäre. Ande­ren­falls wäre der geschie­de­ne Ehe­gat­te durch den Tod des Aus­gleichs­pflich­ti­gen bes­ser gestellt, was nicht der Ratio des § 25 VersAus­glG ent­spricht. Letzt­lich lei­tet sich näm­lich auch der Teil­ha­be­an­spruch aus den fami­li­en­recht­li­chen Bezie­hun­gen der Ehe­gat­ten ab, wes­halb der Berech­tig­te aus § 25 VersAus­glG kei­nen wei­ter­ge­hen­den Anspruch haben kann, als ihm nach § 20 VersAus­glG ins­ge­samt zustün­de 1. Ent­spre­chend darf sich der in Anspruch genom­me­ne Ver­sor­gungs­trä­ger auch auf alle Ein­wen­dun­gen beru­fen, die bereits dem ver­stor­be­nen Aus­gleichs­pflich­ti­gen zustan­den 2.

Vor­lie­gend wur­den mit einem ver­gleichs­wei­se ver­ein­bar­ten nied­ri­ge­ren als vom Ver­sor­gungs­trä­ger selbst errech­ne­ten Aus­gleichs­wert behaup­te­ten Gegen­rech­ten des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­manns und Ein­wen­dun­gen nach § 27 VersAus­glG wegen gro­ber Unbil­lig­keit Rech­nung getra­gen. An die­se dau­er­haf­te ver­gleichs­wei­se Her­ab­set­zung ihrer schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te ist die Ehe­frau wei­ter­hin gebun­den, und zwar auch nach dem Tode des Aus­gleichs­pflich­ti­gen im Ver­fah­ren über schuld­recht­li­che Teil­ha­be­an­sprü­che gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger 3. Ande­ren­falls wür­de der Teil­ha­be­an­spruch aus § 25 VersAus­glG die schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te nach § 20 Abs. 1 VersAus­glG über­stei­gen, was unzu­läs­sig ist.

Die fik­ti­ve Aus­gleichs­for­de­rung gegen den ver­stor­be­nen aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, die den Teil­ha­be­an­spruch nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAus­glG begrenzt, ist jedoch ohne Abzug antei­li­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben oder ver­gleich­ba­rer Abga­ben und damit als Brut­to­be­trag zu bemes­sen.

Bei der Bemes­sung der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te sind gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG die auf den Aus­gleichs­wert ent­fal­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge oder ver­gleich­ba­re Auf­wen­dun­gen des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten abzu­zie­hen. Grund die­ses "Net­to­prin­zips" ist, dass die aus­zu­glei­chen­de Ver­sor­gung beim Pflich­ti­gen in vol­lem Umfang der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht unter­liegt, wäh­rend der Aus­gleichs­be­rech­tig­te auf die schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te kei­ne Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung zu ent­rich­ten hat. Mit dem Vor­weg­ab­zug der auf die Aus­gleichs­ren­te ent­fal­len­den Bei­trä­ge auf Sei­ten des Ver­pflich­te­ten soll eine ange­mes­se­ne Teil­ha­be bei­der Ehe­gat­ten an der ehe­zeit­an­tei­li­gen Ver­sor­gung erreicht wer­den 4.

Anders als bei der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te fal­len beim Teil­ha­be­an­spruch an der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (§ 25 VersAus­glG) Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge erst beim aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten selbst an. Die­ser ist regel­mä­ßig nach § 229 SGB V in eige­ner Per­son ver­pflich­tet, die­sen Auf­wand an den Trä­ger der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se abzu­füh­ren 5.

Der unter­schied­li­chen Aus­wir­kung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht bei Ansprü­chen nach § 20 VersAus­glG und § 25 VersAus­glG lässt sich nur dadurch begeg­nen, dass für die Bemes­sung des Teil­ha­be­an­spruchs aus § 25 VersAus­glG grund­sätz­lich auf die Brut­to-Ver­sor­gung ohne Anwen­dung des § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG abzu­stel­len ist.

Bereits unter der Gel­tung des alten Rechts hat­te der BGH den Grund­satz auf­ge­ge­ben, auf die aus­zu­glei­chen­de Ver­sor­gung ent­fal­len­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei der Bemes­sung einer Aus­gleichs­ren­te gene­rell unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Ent­spre­chend waren zuletzt auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung bei der Ermitt­lung der schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­ren­te nach § 1587g BGB die vom Aus­gleichs­pflich­ti­gen auf die aus­zu­glei­chen­de Ver­sor­gung zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzu­zie­hen 6. Ent­schei­den­des Kri­te­ri­um war für den BGH die Wah­rung der Halb­tei­lung und die Ver­mei­dung unbe­frie­di­gen­der Ergeb­nis­se, die dadurch ent­stan­den, dass der Aus­gleichs­pflich­ti­ge auch für den­je­ni­gen Teil sei­ner Ver­sor­gung zum Bei­trag her­an­ge­zo­gen wur­de, den er in Form der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te an den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zu zah­len hat­te, wäh­rend der Aus­gleichs­be­rech­tig­te die Aus­gleichs­ren­te grund­sätz­lich in unge­schmä­ler­ter Form behielt 7.

Auch in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on kann die Bei­trags­pflicht zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung zu unbe­frie­di­gen­den Ergeb­nis­sen füh­ren. Stirbt der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te, so muss der Aus­gleichs­be­rech­tig­te die Bei­trä­ge bei einem mög­li­chen Teil­ha­be­an­spruch nach § 25 Abs. 1 VersAus­glG nun selbst über­neh­men, obwohl sie im Rah­men des § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG bis­lang vom aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten getra­gen wur­den. Auch wenn die Höhe der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung geschul­de­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung noch nicht erreicht wäre (was regel­mä­ßig der Fall ist 8), müss­te der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te im Rah­men des § 25 VersAus­glG eine Min­de­rung sei­ner Net­to­ver­sor­gung und damit eine Schlech­ter­stel­lung hin­neh­men. Sinn und Zweck der Rege­lung in § 25 Abs. 3 VersAus­glG ist jedoch ledig­lich, eine Bes­ser­stel­lung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten infol­ge des Versterbens des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten zu ver­mei­den.

Ent­spre­chend dem Sinn und Zweck der Rege­lung und zur Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes ist der Ver­weis in § 25 Abs. 3 Abs. 1 VersAus­glG somit dahin aus­zu­le­gen, dass für die Bemes­sung der (fik­ti­ven) geschul­de­ten Aus­gleichs­ren­te § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG kei­ne Anwen­dung fin­det und auf den Aus­gleichs­wert als Brut­to-Betrag ohne Abzug antei­li­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzu­stel­len ist 9; Soergel/​Ahrens, BGB [Stand 2012], § 25 VersAus­glG Rn. 17; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth, Fami­li­en­recht, 6. Aufl., § 25 Rn. 8; eine ande­re Auf­fas­sung wird – soweit das hier rele­van­te Pro­blem über­haupt gese­hen wird, in Rspr. und Lit. nicht ver­tre­ten)). Die­se Aus­le­gung stellt sicher, dass der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te einen Teil­ha­be­an­spruch erhält, des­sen wirt­schaft­li­cher Wert der bis­her gezahl­ten Aus­gleichs­ren­te ent­spricht. § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG fin­det auf Teil­ha­be­an­sprü­che somit kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung, weil die Bei­trä­ge nicht beim Ver­sor­gungs­trä­ger son­dern beim Aus­gleichs­pflich­ti­gen selbst anfal­len.

Auch die amt­li­che Begrün­dung zu § 25 VersAus­glG bestä­tigt die Zuläs­sig­keit vor­ste­hen­der Betrach­tung. Dort heißt es im Hin­blick auf den Aus­schluss gering­fü­gi­ger Aus­gleichs­wer­te, dass für die Bestim­mung der Wert­gren­ze nach § 18 Abs. 2 u. 3 VersAus­glG kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzu­zie­hen sei­en, weil sie erst bei der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son selbst anfie­len 10.

Zwar haben die Ehe­gat­ten den ver­min­der­ten (sta­ti­schen) Aus­gleichs­wert von 250 Euro zuläs­sig im Ver­gleichs­we­ge ver­ein­bart. Aller­dings haben sie ihn aus­drück­lich als Net­to­wert bezeich­net und sind damit objek­tiv von der Gel­tung des § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG aus­ge­gan­gen. Für die Behand­lung der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei der Bemes­sung des Teil­ha­be­an­spruchs kann damit nichts ande­res gel­ten, als wenn der Aus­gleichs­wert nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 1, 5, 39 ff. VersAus­glG bestimmt wor­den wäre.

Die Außer­acht­las­sung des § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG bei der Bemes­sung des Teil­ha­be­an­spruchs geht auch nicht zu Las­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers. Die­ser hat­te bereits dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen eine Brut­to­ren­te gezahlt und ledig­lich die vom Ver­si­cher­ten gesetz­lich geschul­de­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an die zustän­di­ge Kran­ken­kas­se abge­führt. Im Rah­men des § 25 VersAus­glG muss der Ver­sor­gungs­trä­ger nun die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht mehr abfüh­ren. Viel­mehr lei­tet er den Brut­to­be­trag an den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten wei­ter, der sich selbst um die Ver­bei­tra­gung zu küm­mern hat. Dabei ist die Leis­tungs­pflicht des Ver­sor­gungs­trä­gers nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAus­glG durch die Höhe der Brut­to-Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung beschränkt, die er nach sei­ner Ver­sor­gungs­ord­nung bei Fort­be­stand der Ehe der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son geschul­det hät­te. Mit­hin kann der Brut­to­wert des Teil­ha­be­an­spruchs nie höher sein als die sat­zungs­ge­mäß geschul­de­te Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung, was eine Ent­schei­dung zum Nach­teil des Ver­sor­gungs­trä­ges ver­hin­dert.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2015 – 16 UF 124/​15

  1. Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 7. Aufl. Rn. 829[]
  2. Borth, aaO., Rn. 820 u. 829; vgl. zu § 3a VAHRG a.F. BGH Fam­RZ 1996. 1465[]
  3. vgl. für die Berück­sich­ti­gung von Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen und dem Ver­sor­gungs­trä­ger OLG Hamm Fam­RZ 2008, 2124; Erman/​Norpoth, BGB 14. Aufl., § 25 Rn. 14[]
  4. Wick, aaO., Rn. 675; BT-Drs. 16/​10144 S. 64[]
  5. Borth, aaO. Rn. 820[]
  6. BGH Fam­RZ 2011, 706 Rn. 45 ff.; Auf­ga­be von BGH Fam­RZ 2007, 1545 Rn.20 f. []
  7. BGH Fam­RZ 2011, 706 Rn. 46[]
  8. vgl. Wick, aaO., Rn. 738 Glockner/​Hoeneß/​Weil, § 10 Rn. 48 Fn. 44[]
  9. in die­sem Sin­ne: Wick, aaO., § 25 VersAus­glG Rn. 15; Ruland, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 3. Aufl. Rn. 770; Palandt/​Brudermüller, BGB, 74. Aufl., § 25 VersAus­glG Rn. Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 7. Aufl. Rn. 820; Soergel/​Ahrens, BGB [Stand 2012], § 25 VersAus­glG Rn. 17[]
  10. BT-Drs. 16/​10144 S. 67[]