Die im Versorgungsausgleich vereinbarte Ausgleichsrente – brutto oder netto?

Die fiktive Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten, die den Teilhabeanspruch nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG begrenzt, ist ohne Abzug anteiliger Sozialversicherungsabgaben oder vergleichbarer Abgaben und damit als Bruttobetrag zu bemessen. § 20 Abs. 2 Satz 1 findet hier keine Anwendung. Haben sich die Ehegatten vergleichsweise auf eine schuldrechtliche Netto-Ausgleichsrente geeinigt, die unter dem gesetzlichen Ausgleichswert des Anrechts liegt, begrenzt der vereinbarte Betrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG den Teilhabeanspruch nach Versterben des Ausgleichspflichtigen. Der Nettobetrag ist allerdings auf seinen Brutto-Wert hochzurechnen.

Die im Versorgungsausgleich vereinbarte Ausgleichsrente – brutto oder netto?

Die Höhe des Teilhabeanspruchs der Ausgleichsberechtigten ist nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG auf diejenige Ausgleichsrente beschränkt, die der geschiedene Ehemann bei seinem Weiterleben nach § 20 Abs. 1 VersAusglG zu leisten hätte.

Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG ist die Höhe des Teilhabeanspruchs an der Hinterbliebenenversorgung auf den Betrag beschränkt, den die ausgleichsberechtigte Person nach § 20 Abs. 1 VersAusglG als schuldrechtliche Ausgleichsrente von dem verstorbenen Ehegatten verlangen könnte. Der Teilhabeanspruch darf also nicht höher sein als die schuldrechtliche Ausgleichsrente, die von der ausgleichspflichtigen Person unter Berücksichtigung relevanter Wertanpassungen ohne den Todesfall zu zahlen wäre. Anderenfalls wäre der geschiedene Ehegatte durch den Tod des Ausgleichspflichtigen besser gestellt, was nicht der Ratio des § 25 VersAusglG entspricht. Letztlich leitet sich nämlich auch der Teilhabeanspruch aus den familienrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ab, weshalb der Berechtigte aus § 25 VersAusglG keinen weitergehenden Anspruch haben kann, als ihm nach § 20 VersAusglG insgesamt zustünde1. Entsprechend darf sich der in Anspruch genommene Versorgungsträger auch auf alle Einwendungen berufen, die bereits dem verstorbenen Ausgleichspflichtigen zustanden2.

Vorliegend wurden mit einem vergleichsweise vereinbarten niedrigeren als vom Versorgungsträger selbst errechneten Ausgleichswert behaupteten Gegenrechten des ausgleichspflichtigen Ehemanns und Einwendungen nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit Rechnung getragen. An diese dauerhafte vergleichsweise Herabsetzung ihrer schuldrechtlichen Ausgleichsrente ist die Ehefrau weiterhin gebunden, und zwar auch nach dem Tode des Ausgleichspflichtigen im Verfahren über schuldrechtliche Teilhabeansprüche gegen den Versorgungsträger3. Anderenfalls würde der Teilhabeanspruch aus § 25 VersAusglG die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 Abs. 1 VersAusglG übersteigen, was unzulässig ist.

Die fiktive Ausgleichsforderung gegen den verstorbenen ausgleichspflichtigen Ehegatten, die den Teilhabeanspruch nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG begrenzt, ist jedoch ohne Abzug anteiliger Sozialversicherungsabgaben oder vergleichbarer Abgaben und damit als Bruttobetrag zu bemessen.

Bei der Bemessung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente sind gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbare Aufwendungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten abzuziehen. Grund dieses „Nettoprinzips“ ist, dass die auszugleichende Versorgung beim Pflichtigen in vollem Umfang der Sozialversicherungspflicht unterliegt, während der Ausgleichsberechtigte auf die schuldrechtliche Ausgleichsrente keine Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten hat. Mit dem Vorwegabzug der auf die Ausgleichsrente entfallenden Beiträge auf Seiten des Verpflichteten soll eine angemessene Teilhabe beider Ehegatten an der ehezeitanteiligen Versorgung erreicht werden4.

Anders als bei der schuldrechtlichen Ausgleichsrente fallen beim Teilhabeanspruch an der Hinterbliebenenversorgung (§ 25 VersAusglG) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erst beim ausgleichsberechtigten Ehegatten selbst an. Dieser ist regelmäßig nach § 229 SGB V in eigener Person verpflichtet, diesen Aufwand an den Träger der gesetzlichen Krankenkasse abzuführen5.

Der unterschiedlichen Auswirkung der Sozialversicherungspflicht bei Ansprüchen nach § 20 VersAusglG und § 25 VersAusglG lässt sich nur dadurch begegnen, dass für die Bemessung des Teilhabeanspruchs aus § 25 VersAusglG grundsätzlich auf die Brutto-Versorgung ohne Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG abzustellen ist.

Bereits unter der Geltung des alten Rechts hatte der BGH den Grundsatz aufgegeben, auf die auszugleichende Versorgung entfallende Sozialversicherungsbeiträge bei der Bemessung einer Ausgleichsrente generell unberücksichtigt zu lassen. Entsprechend waren zuletzt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung bei der Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587g BGB die vom Ausgleichspflichtigen auf die auszugleichende Versorgung zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen6. Entscheidendes Kriterium war für den BGH die Wahrung der Halbteilung und die Vermeidung unbefriedigender Ergebnisse, die dadurch entstanden, dass der Ausgleichspflichtige auch für denjenigen Teil seiner Versorgung zum Beitrag herangezogen wurde, den er in Form der schuldrechtlichen Ausgleichsrente an den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu zahlen hatte, während der Ausgleichsberechtigte die Ausgleichsrente grundsätzlich in ungeschmälerter Form behielt7.

Auch in der vorliegenden Konstellation kann die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Stirbt der ausgleichspflichtige Ehegatte, so muss der Ausgleichsberechtigte die Beiträge bei einem möglichen Teilhabeanspruch nach § 25 Abs. 1 VersAusglG nun selbst übernehmen, obwohl sie im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG bislang vom ausgleichspflichtigen Ehegatten getragen wurden. Auch wenn die Höhe der nach der Versorgungsordnung geschuldeten Hinterbliebenenversorgung noch nicht erreicht wäre (was regelmäßig der Fall ist8), müsste der ausgleichsberechtigte Ehegatte im Rahmen des § 25 VersAusglG eine Minderung seiner Nettoversorgung und damit eine Schlechterstellung hinnehmen. Sinn und Zweck der Regelung in § 25 Abs. 3 VersAusglG ist jedoch lediglich, eine Besserstellung des Ausgleichsberechtigten infolge des Versterbens des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu vermeiden.

Entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung und zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes ist der Verweis in § 25 Abs. 3 Abs. 1 VersAusglG somit dahin auszulegen, dass für die Bemessung der (fiktiven) geschuldeten Ausgleichsrente § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG keine Anwendung findet und auf den Ausgleichswert als Brutto-Betrag ohne Abzug anteiliger Sozialversicherungsbeiträge abzustellen ist9; Soergel/Ahrens, BGB [Stand 2012], § 25 VersAusglG Rn. 17; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 6. Aufl., § 25 Rn. 8; eine andere Auffassung wird – soweit das hier relevante Problem überhaupt gesehen wird, in Rspr. und Lit. nicht vertreten)). Diese Auslegung stellt sicher, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen Teilhabeanspruch erhält, dessen wirtschaftlicher Wert der bisher gezahlten Ausgleichsrente entspricht. § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG findet auf Teilhabeansprüche somit keine entsprechende Anwendung, weil die Beiträge nicht beim Versorgungsträger sondern beim Ausgleichspflichtigen selbst anfallen.

Auch die amtliche Begründung zu § 25 VersAusglG bestätigt die Zulässigkeit vorstehender Betrachtung. Dort heißt es im Hinblick auf den Ausschluss geringfügiger Ausgleichswerte, dass für die Bestimmung der Wertgrenze nach § 18 Abs. 2 u. 3 VersAusglG keine Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen seien, weil sie erst bei der ausgleichsberechtigten Person selbst anfielen10.

Zwar haben die Ehegatten den verminderten (statischen) Ausgleichswert von 250 Euro zulässig im Vergleichswege vereinbart. Allerdings haben sie ihn ausdrücklich als Nettowert bezeichnet und sind damit objektiv von der Geltung des § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG ausgegangen. Für die Behandlung der Krankenversicherungsbeiträge bei der Bemessung des Teilhabeanspruchs kann damit nichts anderes gelten, als wenn der Ausgleichswert nach den gesetzlichen Regelungen in §§ 1, 5, 39 ff. VersAusglG bestimmt worden wäre.

Die Außerachtlassung des § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG bei der Bemessung des Teilhabeanspruchs geht auch nicht zu Lasten des Versorgungsträgers. Dieser hatte bereits dem Ausgleichspflichtigen eine Bruttorente gezahlt und lediglich die vom Versicherten gesetzlich geschuldeten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an die zuständige Krankenkasse abgeführt. Im Rahmen des § 25 VersAusglG muss der Versorgungsträger nun die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht mehr abführen. Vielmehr leitet er den Bruttobetrag an den Ausgleichsberechtigten weiter, der sich selbst um die Verbeitragung zu kümmern hat. Dabei ist die Leistungspflicht des Versorgungsträgers nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG durch die Höhe der Brutto-Hinterbliebenenversorgung beschränkt, die er nach seiner Versorgungsordnung bei Fortbestand der Ehe der ausgleichsberechtigten Person geschuldet hätte. Mithin kann der Bruttowert des Teilhabeanspruchs nie höher sein als die satzungsgemäß geschuldete Hinterbliebenenversorgung, was eine Entscheidung zum Nachteil des Versorgungsträges verhindert.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. September 2015 – 16 UF 124/15

  1. Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl. Rn. 829[↩]
  2. Borth, aaO., Rn. 820 u. 829; vgl. zu § 3a VAHRG a.F. BGH FamRZ 1996. 1465[↩]
  3. vgl. für die Berücksichtigung von Vereinbarungen zwischen dem Ausgleichspflichtigen und dem Versorgungsträger OLG Hamm FamRZ 2008, 2124; Erman/Norpoth, BGB 14. Aufl., § 25 Rn. 14[↩]
  4. Wick, aaO., Rn. 675; BT-Drs. 16/10144 S. 64[↩]
  5. Borth, aaO. Rn. 820[↩]
  6. BGH FamRZ 2011, 706 Rn. 45 ff.; Aufgabe von BGH FamRZ 2007, 1545 Rn.20 f. [↩]
  7. BGH FamRZ 2011, 706 Rn. 46[↩]
  8. vgl. Wick, aaO., Rn. 738 Glockner/Hoeneß/Weil, § 10 Rn. 48 Fn. 44[↩]
  9. in diesem Sinne: Wick, aaO., § 25 VersAusglG Rn. 15; Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl. Rn. 770; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl., § 25 VersAusglG Rn. Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl. Rn. 820; Soergel/Ahrens, BGB [Stand 2012], § 25 VersAusglG Rn. 17[↩]
  10. BT-Drs. 16/10144 S. 67[↩]