Die italienische Trennung von Tisch und Bett

1. Februar 2013 | Familienrecht
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Wurde die Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht vor dem 21.06.2012 ausgesprochen, so findet auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 (“Rom III-Verordnung”) zu der Wahrung der Statuseinheit ebenfalls italienisches Scheidungsrecht Anwendung.

Nach Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 ist bei Umwandlung einer Trennung ohne die Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, sofern die Parteien nicht gemäß Art. 5 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 etwas anderes vereinbart haben. Diese Vorschrift stellt eine kollisionsrechtliche Parallelregelung zu Art. 5 EuEheVO dar. Es handelt sich dabei um eine Sonderanknüpfungsregel, die dazu führt, dass nachfolgende Statutenwechsel unbeachtlich bleiben. Sie dient den Kontinuitätsinteressen der Ehegatten (Gruber, Scheidung auf Europäisch – die Rom III-Verordnung, IPRax 2012, 381, 388).

Diese Regelung zur Wahrung der Statuseinheit findet speziell Anwendung auf den Fall des italienischen Ehescheidungsverfahrens, wenn also die Umwandlung einer Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht in eine Ehescheidung begehrt wird. Daher kommt das auf die Trennung tatsächlich angewandte Recht zur Anwendung und nicht das nach Art. 8 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 eigentlich anzuwendende1. Diese vom Oberlandesgericht Stuttgart geteilte Rechtsauffassung ergibt sich auch aus dem Erwägungsgrund Nr. 23 zur VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010, wonach dann, wenn das Gericht angerufen wird, um eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung umzuwandeln, das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewandt wurde, auch auf die Ehescheidung angewandt werden soll, da eine solche Kontinuität den Ehegatten eine bessere Berechenbarkeit bieten und die Rechtssicherheit stärken würde.

Es greift auch nicht Art. 9 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010, über welche Vorschrift wiederum Art. 8 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 anwendbar wäre. Denn diese Vorschrift ist nur in Fällen anwendbar, in denen das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, keine Umwandlung der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung vorsieht, da hier kein Kontinuitätsinteresse der Ehegatten besteht, so dass die Statuseinheit nicht gewahrt werden muss. Vorliegend haben die Verfahrensbeteiligten auch keine Rechtswahl nach Art. 5 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 getroffen.

Dies bedeutet, dass im vorliegend vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall die Ehescheidung nach italienischem Recht eine Einheit aus gerichtlicher Trennung und Ehescheidung bildet und daher wegen Unanwendbarkeit von Art. 8 lit. a VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 auch für die Ehescheidung wie für die Ehetrennung entsprechend des Beschlusses vom 14.12.2011 italienisches Recht anzuwenden ist. Der von der Antragstellerin eingereichte Scheidungsantrag ist deshalb verfrüht, denn nach Art. 3 Nr. 2 lit. b Abs. 2 des Italienischen Gesetzes Nr. 898 vom 01.12.1970 über die Regelung der Fälle der Eheauflösung muss für die Einreichung des Antrags auf Auflösung der Ehe oder Beendigung ihrer zivilrechtlichen Wirkungen die Trennung zwischen den Ehegatten ununterbrochen mindestens 3 Jahre gedauert habe, gerechnet ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anhörung der Ehegatten im Trennungsverfahren. Dies bedeutet für das vorliegende Verfahren, dass die Antragstellerin den Scheidungsantrag frühestens am 13.10.2013 einreichen kann.

Dass Ehegatten mit italienischer Staatsangehörigkeit, die in der Bunderepublik Deutschland leben und vor dem 21.06.2012 kein Ehetrennungsverfahren durchgeführt haben, wegen der sofortigen Anwendbarkeit deutschen Rechts nach Art. 8 lit. a VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 einen zeitlichen Vorteil haben, ist die unvermeidliche, aber hinzunehmende Folge von Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. Januar 2013 – 17 WF 251/12

  1. Gruber, a.a.O.; Dimmler/Bißmaier „Rom III“ in der Praxis, FamRBint 2012, 66, 67; Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, Rom III 9, Rn. 1

 
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