Die kon­klu­den­te Betei­li­gung an einem Betreu­ungs­ver­fah­ren

Eine Betei­li­gung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Die Rechts­kraft einer die Hin­zu­zie­hung ableh­nen­den Ent­schei­dung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein dar­auf, dass der Antrag­stel­ler nicht zu betei­li­gen ist. Eine zuvor tat­säch­lich erfolg­te Betei­li­gung und eine damit ein­her­ge­hen­de Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG lässt sie nicht ent­fal­len.

Die kon­klu­den­te Betei­li­gung an einem Betreu­ungs­ver­fah­ren

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren begehr­te eine Toch­ter die Auf­he­bung der für ihre Mut­ter ein­ge­rich­te­ten Betreu­ung oder einen Betreu­er­wech­sel. Das Amts­ge­richt ist die­ser Anre­gung nach Durch­füh­rung ver­schie­de­ner Ermitt­lun­gen nicht gefolgt. Es hat die Toch­ter in sei­nem – die Begeh­ren ableh­nen­den – Beschluss nicht als Betei­lig­te ange­se­hen und sie dem­entspre­chend auch nicht als sol­che im Rubrum auf­ge­führt.

Dar­auf­hin hat die Toch­ter bean­tragt, am Ver­fah­ren betei­ligt zu wer­den. Die­sen Antrag hat das Betreu­ungs­ge­richt abge­lehnt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de hat das Land­ge­richt als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil die Beschwer­de­frist nicht gewahrt sei.

Mit dem hier ange­foch­te­nen Beschluss hat das Land­ge­richt Olden­burg schließ­lich die Beschwer­de der Toch­ter gegen den die Auf­he­bung der Betreu­ung bzw. einen Betreu­er­wech­sel ableh­nen­den Beschluss des Betreu­ungs­ge­richts als unzu­läs­sig ver­wor­fen 1. Hier­ge­gen wen­det sich die Toch­ter mit ihrer Rechts­be­schwer­de.

Der Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­te die Rechts­be­schwer­de als begrün­det. Das Beschwer­de­ge­richt hat die Beschwer­de zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fen:

Für die Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kommt es allein dar­auf an, dass die Toch­ter tat­säch­lich im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Eine der tat­säch­li­chen Betei­li­gung nach­fol­gen­de, im Zwi­schen­ver­fah­ren nach § 7 Abs. 5 FamFG ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung, wonach die Antrag­stel­le­rin nicht nach § 7 FamFG zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen ist, steht der ein­mal erlang­ten Beschwer­de­be­fug­nis nicht ent­ge­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts ist die Toch­ter vom Amts­ge­richt i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG betei­ligt wor­den.

Gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG kön­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren im Inter­es­se des Betrof­fe­nen die Abkömm­lin­ge betei­ligt wer­den. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter ande­rem den Abkömm­lin­gen des Betrof­fe­nen das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung im Inter­es­se des Betrof­fe­nen zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug an dem Ver­fah­ren betei­ligt wur­den. Ist ein Ange­hö­ri­ger aus dem pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­kreis des § 303 Abs. 2 FamFG nicht am erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren betei­ligt wor­den, wird ihm nach der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung in § 303 Abs. 2 FamFG die Beschwer­de­be­fug­nis unab­hän­gig davon ver­sagt, aus wel­chen Grün­den eine Betei­li­gung am erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht erfolg­te 2.

Dabei kann die Hin­zu­zie­hung eines Betei­lig­ten auch kon­klu­dent erfol­gen 3, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen 4. Zu Recht weist die Rechts­be­schwer­de dar­auf hin, dass die Nicht­er­wäh­nung im Rubrum einer tat­säch­li­chen Hin­zu­zie­hung zum Ver­fah­ren im Sin­ne des § 7 FamFG nicht ent­ge­gen­steht 5.

Gemes­sen hier­an ist die Toch­ter im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den und dem­ge­mäß nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Beschwer­de befugt.

Die Toch­ter war im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren tat­säch­lich hin­zu­ge­zo­gen. Der Beschluss über die Bestel­lung der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ist dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Toch­ter zuge­stellt wor­den. Er ist gemäß rich­ter­li­cher Ver­fü­gung auch von dem ange­setz­ten Anhö­rungs­ter­min benach­rich­tigt wor­den. Dabei sind ihm Schrift­sät­ze ande­rer Betei­lig­ter über­sandt wor­den. Dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Toch­ter ist zudem eine Abschrift des Anhö­rungs­ver­merks über­mit­telt wor­den. Schließ­lich hat das Betreu­ungs­ge­richt ihm noch wei­te­re Schrift­sät­ze zur Kennt­nis- und mög­li­chen Stel­lung­nah­me über­sandt.

Da die­se Ver­fah­rens­hand­lun­gen bereits eine Betei­li­gung i.S.d. § 303 Abs. 2 Nr. 1 begrün­den, kommt es auf die Fra­ge, ob allein in dem Umstand, dass das Betreu­ungs­ge­richt auf Anre­gung eines Ange­hö­ri­gen in eine sach­li­che Prü­fung ein­ge­tre­ten ist, des­sen Betei­li­gung zu sehen ist, nicht mehr an 6.

Dem steht die Fest­stel­lung des Amts­ge­richts in sei­ner Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 05.07.2013, wonach die Toch­ter nicht Betei­lig­te sei, nicht ent­ge­gen. Da die Ent­schei­dung ange­foch­ten ist, steht sie zur vol­len Über­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt. Die­ses hat selbst zu prü­fen, ob der Beschwer­de­füh­rer im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren betei­ligt wor­den ist.

Die nach Abschluss des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens rechts­kräf­tig erfolg­te Ableh­nung, die Toch­ter zum Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen, ändert an ihrer zu die­sem Zeit­punkt bereits begrün­de­ten Beschwer­de­be­fug­nis nichts.

Rich­tig ist zwar, dass das Beschwer­de­ge­richt an die im Zwi­schen­ver­fah­ren nach § 7 Abs. 5 FamFG rechts­kräf­tig erfolg­ten Ableh­nung der Betei­li­gung gebun­den ist. Ist der Beschluss rechts­kräf­tig, kann die Fra­ge der Rich­tig­keit der Ableh­nung der Betei­lig­ten­stel­lung wegen § 58 Abs. 2 FamFG nicht mehr der Beur­tei­lung des Beschwer­de­ge­richts unter­lie­gen 7. Ein dop­pel­ter Rechts­schutz gegen den ableh­nen­den Beschluss ist nicht eröff­net; viel­mehr ist der Kreis der Betei­lig­ten aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit für die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zeit­nah end­gül­tig fest­zu­stel­len 8.

Jedoch dient § 7 Abs. 5 FamFG allein dem Zweck, den­je­ni­gen, die sich aus sozia­len, fami­liä­ren und ide­el­len Grün­den an einem Betreu­ungs- oder Unter­brin­gungs­ver­fah­ren betei­li­gen möch­ten, eine Betei­li­gung zu ermög­li­chen 9. Für Fäl­le, in denen sie – wie hier – bereits in ers­ter Instanz betei­ligt wor­den sind, ist die­ses Zwi­schen­ver­fah­ren nicht gedacht; inso­fern dürf­te regel­mä­ßig auch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen ent­spre­chen­den Antrag feh­len.

Dem­ge­mäß erstreckt sich die Rechts­kraft einer die Hin­zu­zie­hung ableh­nen­den Ent­schei­dung allein dar­auf, dass der Antrag­stel­ler nicht zu betei­li­gen ist. Eine bereits tat­säch­lich erfolg­te Betei­li­gung und eine damit ein­her­ge­hen­de Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG lässt sie indes – wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend aus­führt – nicht ent­fal­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. April 2014 – XII ZB 595/​13

  1. LG Olden­burg, Beschluss vom 04.10.2013 – 8 T 610/​13[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 692/​10 , Fam­RZ 2011, 966 Rn. 6[]
  3. Münch­Komm-FamFG/P­abst 2. Aufl. § 7 Rn. 33 f. mwN[]
  4. BT-Drs. 16/​6308 S. 179[]
  5. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 – XII ZB 531/​11 , Fam­RZ 2012, 1049 Rn. 9[]
  6. ableh­nend Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 27[]
  7. Keidel/​Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 7 Rn. 33[]
  8. Münch­Komm-FamFG/P­abst 2. Aufl. § 7 Rn. 36[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 179[]