Die koso­va­ri­sche Adop­ti­ons­ent­schei­dung

Die Aner­ken­nungs­fä­hig­keit einer koso­va­ri­schen Ent­schei­dung in Deutsch­land rich­tet sich nach § 16 a FGG. Nach die­ser Vor­schrift ist eine aus­län­di­sche Ent­schei­dung anzu­er­ken­nen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG auf­ge­führ­ten Aus­schluss­grün­de vor­liegt.

Die koso­va­ri­sche Adop­ti­ons­ent­schei­dung

Die Aner­ken­nung ist nach § 16 a Nr. 4 FGG ins­be­son­de­re dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Aner­ken­nung der Ent­schei­dung zu einem Ergeb­nis füh­ren wür­de, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des Deut­schen Rech­tes (ord­re public) offen­sicht­lich unver­ein­bar ist.

Zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts gehört die Prü­fung, ob die Adop­ti­on dem Wohl des Kin­des ent­spricht. Hier­zu gehört nicht nur die Prü­fung der aktu­el­len Lebens­um­stän­de des zu adop­tie­ren­den Kin­des, son­dern auch die Prü­fung der Eig­nung der Adop­ti­ons­be­wer­ber als Adop­tiv­el­tern, also eine Über­prü­fung der Bewer­ber hin­sicht­lich ihrer Befä­hi­gung und der Eig­nung zur Über­nah­me der mit einer inter­na­tio­na­len Adop­ti­on ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung sowie als wei­te­re Kri­te­ri­en die per­sön­li­chen und fami­liä­ren Umstän­de der Bewer­ber, ihr Gesund­heits­zu­stand, ihr sozia­les Umfeld und ihre Beweg­grün­de für die Adop­ti­on.

Die Prü­fung muss die Lebens­um­stän­de der Anneh­men­den daher nahe­zu voll­stän­dig umfas­sen.

Eine brauch­ba­re Eig­nungs­prü­fung in die­sem Sin­ne kann daher sinn­vol­ler­wei­se nur in dem Land erfol­gen, in dem die Anneh­men­den leben und zwar durch die dort zustän­di­gen Fach­dienst­stel­len. Hat eine der­ar­tig fach­lich fun­dier­te Prü­fung nicht statt­ge­fun­den, so begrün­det dies Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung mit dem deut­schen ord­re public.

Vor­lie­gend ist der Adop­ti­ons­ent­schei­dung eine der­ar­ti­ge Eig­nungs­prü­fung offen­sicht­lich nicht vor­aus­ge­gan­gen. Die Anneh­men­den leb­ten zum Zeit­punkt der Adop­ti­on in Deutsch­land. Eine fach­lich fun­dier­te Eig­nungs­prü­fung hät­te also nur hier erfol­gen kön­nen und müs­sen. Eine sol­che Eig­nungs­prü­fung hat nicht statt­ge­fun­den.

Nach­dem eine fach­lich fun­dier­te Prü­fung zum Kin­des­wohl bei Erlass der Adop­ti­ons­ent­schei­dung nicht statt­ge­fun­den hat, begrün­det dies Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der aus­län­di­schen Adop­ti­ons­ent­schei­dung mit dem deut­schen ord­re public.

In einem sol­chen Fall kann eine im Her­kunfts­land voll­zo­ge­ne Adop­ti­on nur dann aner­kannt wer­den, wenn sie nach ein­ge­hen­der Prü­fung im Ergeb­nis nicht gegen die Grund­sät­ze des deut­schen Adop­ti­ons­rechts ver­stößt.

Da die koso­va­ri­sche Adop­ti­ons­be­hör­de – das Zen­trum für Sozia­le Arbeit – Vor­tei­le im Hin­blick auf den gesund­heit­li­chen Zustand des Kin­des und auch die Ver­bes­se­rung der Lebens­be­din­gun­gen als Adop­ti­ons­grund angibt, liegt unter den gege­be­nen Umstän­den nahe, dass die Adop­ti­on nur mit dem Ziel durch­ge­führt wur­de, dem Kind die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt in Deutsch­land zu ermög­li­chen. Dies ist mit dem Sinn und Zweck einer Adop­ti­on nicht zu ver­ein­ba­ren und wider­spricht dem ord­re public.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. April 2007 – F 9 XVI 220/​06; 9 XVI 220/​06 F