Die kosovarische Adoptionsentscheidung

Die Anerkennungsfähigkeit einer kosovarischen Entscheidung in Deutschland richtet sich nach § 16 a FGG. Nach dieser Vorschrift ist eine ausländische Entscheidung anzuerkennen, wenn nicht einer der in § 16 a Nr. 1 bis 4 FGG aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

Die kosovarische Adoptionsentscheidung

Die Anerkennung ist nach § 16 a Nr. 4 FGG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des Deutschen Rechtes (ordre public) offensichtlich unvereinbar ist.

Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts gehört die Prüfung, ob die Adoption dem Wohl des Kindes entspricht. Hierzu gehört nicht nur die Prüfung der aktuellen Lebensumstände des zu adoptierenden Kindes, sondern auch die Prüfung der Eignung der Adoptionsbewerber als Adoptiveltern, also eine Überprüfung der Bewerber hinsichtlich ihrer Befähigung und der Eignung zur Übernahme der mit einer internationalen Adoption verbundenen Verantwortung sowie als weitere Kriterien die persönlichen und familiären Umstände der Bewerber, ihr Gesundheitszustand, ihr soziales Umfeld und ihre Beweggründe für die Adoption.

Die Prüfung muss die Lebensumstände der Annehmenden daher nahezu vollständig umfassen.

Eine brauchbare Eignungsprüfung in diesem Sinne kann daher sinnvollerweise nur in dem Land erfolgen, in dem die Annehmenden leben und zwar durch die dort zuständigen Fachdienststellen. Hat eine derartig fachlich fundierte Prüfung nicht stattgefunden, so begründet dies Zweifel an der Vereinbarkeit der ausländischen Adoptionsentscheidung mit dem deutschen ordre public.

Vorliegend ist der Adoptionsentscheidung eine derartige Eignungsprüfung offensichtlich nicht vorausgegangen. Die Annehmenden lebten zum Zeitpunkt der Adoption in Deutschland. Eine fachlich fundierte Eignungsprüfung hätte also nur hier erfolgen können und müssen. Eine solche Eignungsprüfung hat nicht stattgefunden.

Nachdem eine fachlich fundierte Prüfung zum Kindeswohl bei Erlass der Adoptionsentscheidung nicht stattgefunden hat, begründet dies Zweifel an der Vereinbarkeit der ausländischen Adoptionsentscheidung mit dem deutschen ordre public.

In einem solchen Fall kann eine im Herkunftsland vollzogene Adoption nur dann anerkannt werden, wenn sie nach eingehender Prüfung im Ergebnis nicht gegen die Grundsätze des deutschen Adoptionsrechts verstößt.

Da die kosovarische Adoptionsbehörde – das Zentrum für Soziale Arbeit – Vorteile im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand des Kindes und auch die Verbesserung der Lebensbedingungen als Adoptionsgrund angibt, liegt unter den gegebenen Umständen nahe, dass die Adoption nur mit dem Ziel durchgeführt wurde, dem Kind die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Dies ist mit dem Sinn und Zweck einer Adoption nicht zu vereinbaren und widerspricht dem ordre public.

Amtsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2007 – F 9 XVI 220/06; 9 XVI 220/06 F

Bildnachweis: