Die miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung – und die per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Vater und Kind

Nach § 85a Auf­en­thG kann die Fest­stel­lung, dass eine Vater­schafts­an­er­ken­nung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB „miss­bräuch­lich“ ist, auch aus Anlass der Beur­kun­dung der Zustim­mungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter getrof­fen wer­den, und zwar auch dann, wenn die Aner­ken­nungs­er­klä­rung des Vaters bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Rege­lung wirk­sam beur­kun­det wor­den ist. Eine im Sin­ne des § 1597a Abs. 1 BGB miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung liegt jeden­falls dann nicht vor, wenn sie auch der Begrün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer Eltern-Kind-Bezie­hung und in die­sem Sin­ne nicht gezielt gera­de auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken dient.

Die miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung – und die per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Vater und Kind

Der An muss die aus der Vater­schafts­an­er­ken­nung resul­tie­ren­de elter­li­che Ver­ant­wor­tung auch tat­säch­lich wahr­neh­men („leben“) wol­len; das kon­kret zu for­dern­de Maß der tat­säch­li­chen Wahr­neh­mung hat die Viel­falt grund­recht­lich geschütz­ter Mög­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen, Eltern-Kind-Bezie­hun­gen auto­nom und wei­test­ge­hend frei von staat­li­chen Vor­ga­ben aus­zu­ge­stal­ten. Die elter­li­che Ver­ant­wor­tung muss nicht in allen Dimen­sio­nen wahr­ge­nom­men werden.

Die aus­län­der­be­hörd­li­che Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 85a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG ist kein Verwaltungsakt.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts. Die Anfech­tung der Fest­stel­lung nach § 85a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG zielt dar­auf, das durch die­se aus­ge­lös­te und fort­wir­ken­de Ver­bot, die für die Vater­schafts­an­er­ken­nung erfor­der­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter zu beur­kun­den, durch Ein­stel­lung des Prü­fungs­ver­fah­rens zu besei­ti­gen und so die erklär­te Aner­ken­nung der Vater­schaft wirk­sam wer­den zu las­sen. Mate­ri­el­les Recht gebie­tet kei­ne Fixie­rung des maß­geb­li­chen Zeit­punk­tes auf den der Abga­be der Erklä­rung durch den An oder den Zeit­punkt des Erlas­ses des ange­grif­fe­nen Beschei­des, zumal eine Vater­schafts­an­er­ken­nung – wenn sie dann mit den erfor­der­li­chen Erklä­run­gen vom An und der Kin­des­mut­ter ver­se­hen und damit i.S.d. § 1594 BGB wirk­sam gewor­den ist – rück­wir­kend ( ex tunc ) auf den Zeit­punkt der Geburt des Kin­des wirkt (Umkehr­schluss aus § 1594 Abs. 3 BGB). Mit­hin ist mit der Maß­ga­be auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Beru­fungs­ver­hand­lung abzu­stel­len, dass in Bezug auf die Rechts­la­ge Rechts­än­de­run­gen, die hier­nach ein­tre­ten; vom Revi­si­ons­ge­richt zu berück­sich­ti­gen sind, falls sie das Gericht der Vor­in­stanz, wenn es jetzt ent­schie­de, zu beach­ten hät­te. Danach ist über das Begeh­ren des Vaters auf der Grund­la­ge des Geset­zes über den Auf­ent­halt, die Erwerbs­tä­tig­keit und die Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern im Bun­des­ge­biet (Auf­ent­halts­ge­setz – Auf­en­thG) vom 30.07.20041 in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25.02.20082, zuletzt geän­dert durch Art. 10 des am 1.01.2021 in Kraft getre­te­nen Geset­zes vom 09.12.20203, sowie des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, zuletzt geän­dert durch das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen vom 30.03.20214, zu ent­schei­den. § 85a Auf­en­thG ist seit sei­ner Ein­fü­gung zum 29.07.2017 (Art. 1 Nr. 9c des Geset­zes zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2780) unver­än­dert. Glei­ches gilt für § 1597a BGB.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in der Vor­in­stanz5 im Ein­klang mit Bun­des­recht den ange­grif­fe­nen Bescheid auf­ge­ho­ben, weil er mate­ri­ell mit § 85a Auf­en­thG nicht in Ein­klang steht. Aller­dings ist die Fest­stel­lung der Miss­bräuch­lich­keit einer Vater­schafts­an­er­ken­nung nach § 85a Auf­en­thG auch dann mög­lich, wenn die Fest­stel­lung nach wirk­sam abge­ge­be­ner Erklä­rung der Aner­ken­nung der Vater­schaft getrof­fen wird und es für deren Wirk­sam­keit ledig­lich noch der Beur­kun­dung der Zustim­mungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter (§ 1595 Abs. 1 BGB) bedarf; § 85a Auf­en­thG begeg­net kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken und ist in die­sen Fäl­len unab­hän­gig davon anwend­bar, ob die Erklä­rung des Vaters vor sei­nem Inkraft­tre­ten abge­ge­ben wor­den ist. Der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Prü­fungs­maß­stab erweist sich mit der Klar­stel­lung als im Ergeb­nis zutref­fend, dass eine i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung jeden­falls dann nicht vor­liegt, wenn sie auch der Begrün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer Eltern-Kind-Bezie­hung dient. Auf der Grund­la­ge die­ses Maß­sta­bes hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg im vor­lie­gen­den Streit­fall frei von Ver­fah­rens­feh­lern die hier strit­ti­ge Vater­schafts­an­er­ken­nung durch den Vater als „nicht gezielt gera­de dem Zweck die­nend“, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Ein­rei­se und Auf­ent­halt zu schaf­fen, und damit nicht als „miss­bräuch­lich“ i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB gewer­tet. Dies bewirkt, dass auch die Zustim­mungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter im Ergeb­nis nicht „miss­bräuch­lich“ und der Bescheid der Aus­län­der­be­hör­de bereits aus die­sem Grun­de auf­zu­he­ben ist. Bei die­ser Sach­la­ge ist nicht zu ver­tie­fen, ob der Bescheid ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg bereits aus for­mel­len Grün­den auf­zu­he­ben gewe­sen wäre.

Nach § 85a Auf­en­thG kann die Fest­stel­lung, dass eine Vater­schafts­an­er­ken­nung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB „miss­bräuch­lich“ ist, auch aus Anlass der Beur­kun­dung der Zustim­mungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter getrof­fen wer­den und hin­dert dann deren Beur­kun­dung. Das Inkraft­tre­ten des ver­fas­sungs­ge­mä­ßen § 85a Auf­en­thG erst nach der Beur­kun­dung der Aner­ken­nungs­er­klä­rung des Vaters steht dem nicht entgegen.

Nach § 85a Abs. 1 Auf­en­thG hat die Aus­län­der­be­hör­de die Fest­stel­lung der Miss­bräuch­lich­keit einer – noch nicht wirk­sam gewor­de­nen – Aner­ken­nung einer Vater­schaft zu tref­fen, wenn die­se i.S.d. § 1597a Abs. 1 BGB „miss­bräuch­lich“ ist. Die­se Fest­stel­lung ist bezo­gen auf die Fest­stel­lung der Vater­schaft eines bestimm­ten Kin­des durch einen bestimm­ten Vater, nicht hin­ge­gen auf die erfor­der­li­chen Erklä­run­gen des An und der Kin­des­mut­ter. Sie hin­dert durch das Beur­kun­dungs­ver­bot des § 1597a Abs. 3 BGB das Ent­ste­hen einer zivil­recht­lich wirk­sa­men Vater­schafts­an­er­ken­nung. Die­ser prä­ven­ti­ve Ansatz ersetzt die behörd­li­che Vater­schafts­an­fech­tung, für die es nach der Nich­tig­erklä­rung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB (a.F.) durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt6 an einer wirk­sa­men Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fehlt. Nach der grund­sätz­lich zwei­stu­fi­gen Kon­zep­ti­on des § 1597a BGB i.V.m. § 85a Auf­en­thG ist die­se Fest­stel­lung dem zivil­recht­li­chen Wirk­sam­wer­den der Vater­schafts­an­er­ken­nung vor­ge­la­gert, im Beur­kun­dungs­ver­fah­ren erkann­ten kon­kre­ten Anhalts­punk­ten für eine Miss­bräuch­lich­keit der Aner­ken­nung jedoch nach­ge­la­gert. Sol­che Zwei­fel kön­nen so lan­ge erkannt wer­den und zu der Prü­fung durch die Aus­län­der­be­hör­de füh­ren, wie noch nicht sämt­li­che für die Wirk­sam­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung erfor­der­li­chen Erklä­run­gen beur­kun­det sind. § 1597a Abs. 4 BGB unter­streicht, dass § 85a Abs. 1 Auf­en­thG auch dann anwend­bar ist, wenn Zwei­fel erst im Ver­fah­ren zur Beur­kun­dung der erfor­der­li­chen Zustim­mung der Kin­des­mut­ter ent­ste­hen und recht­lich beacht­lich gewor­den sind. Die Aus­län­der­be­hör­de prüft indes auch in die­sen Fäl­len nicht nach­träg­lich die wirk­sam beur­kun­de­te Erklä­rung des An. Sie hat viel­mehr inzi­dent aus Anlass der (begehr­ten) Beur­kun­dung der Zustim­mung der Kin­des­mut­ter die Miss­bräuch­lich­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung selbst zu prü­fen. Die Beweg­grün­de und Moti­ve der Kin­des­mut­ter für die Zustim­mungs­er­klä­rung sind nur erheb­lich, soweit sie (mit­tel­bar) Rück­schlüs­se auf die Miss­bräuch­lich­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung selbst zulas­sen; bei objek­tiv nicht i.S.d. § 1597a Abs. 1 BGB miss­bräuch­li­cher Vater­schafts­an­er­ken­nung kommt es auf die Beweg­grün­de für die Abga­be der Zustim­mungs­er­klä­rung nicht an.

§ 85a Auf­en­thG begeg­net weder für sich allein noch in Ver­bin­dung mit § 1597a BGB durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken7

Die Mög­lich­keit, durch ein­fa­che Aner­ken­nungs­er­klä­rung eine (recht­li­che) Vater­schaft unab­hän­gig von einer bestehen­den bio­lo­gi­schen Vater­schaft zu begrün­den, ist zwar zivil­recht­lich nicht von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen an die Qua­li­tät der Bezie­hung zwi­schen An und Kind abhän­gig; auch die nicht bio­lo­gisch fun­dier­te, recht­lich aner­kann­te Vater­schaft ist eine voll­wer­ti­ge Vater­schaft im Sin­ne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG8. Der Gesetz­ge­ber ist aber nicht gehin­dert, den zivil­recht­li­chen Grund­satz zu rela­ti­vie­ren, nach dem eine Vater­schafts­an­er­ken­nung aus belie­bi­gen Grün­den zuläs­sig und einer Miss­brauchs­kon­trol­le nicht zugäng­lich ist9. Ein umfas­sen­der, unbe­schränk­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch eines Man­nes auf Aner­ken­nung der Vater­schaft auch nicht bio­lo­gisch von ihm abstam­men­der Per­so­nen (§ 1592 Nr. 2, § 1597a Abs. 5 BGB) folgt weder aus Art. 2 Abs. 1 GG noch aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 oder Art. 16 Abs. 1 GG10. Eine Rege­lung, die in den Fäl­len des § 1597a Abs. 1 BGB bewirkt, dass auf eine Vater­schafts­an­er­ken­nung zu ver­zich­ten ist, die gera­de dar­auf zielt, auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le zu erlan­gen, die das ein­schlä­gi­ge Fach­recht zuläs­si­ger­wei­se nicht gewährt, dient mit­hin zumin­dest einem legi­ti­men Zweck und ist jeden­falls nicht grund­sätz­lich unzu­mut­bar11. Für die Begrün­dung einer recht­li­chen Vater­schaft kann der Gesetz­ge­ber mit­hin aus dem – dem Grun­de nach legi­ti­men – Zweck der Migra­ti­ons­kon­trol­le Hür­den errich­ten, wenn die Vater­schafts­an­er­ken­nung „allein zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken vor­ge­nom­men„12 wur­de, wenn und weil in die­sem Fall der sozia­le Gehalt der Vater­schaft für das Kind typi­scher­wei­se nicht hoch ist und der Gesetz­ge­ber dann dem Inter­es­se an der Durch­set­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Ziel­set­zun­gen den Vor­rang geben kann. 

Die Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit, die aus der Ver­wei­sung auf die Legal­de­fi­ni­ti­on des § 1597a BGB folgt, über­schrei­tet nicht das ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Maß. Der Gesetz­ge­ber hat nament­lich mit der Wen­dung, dass die Vater­schafts­an­er­ken­nung „nicht gezielt gera­de zu dem Zweck“ ander­wei­tig nicht bestehen­der auf­ent­halts­recht­li­cher Wir­kun­gen erfol­gen dür­fe, bewusst13 an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB (a.F.)6 ange­knüpft, die funk­tio­nal als Vor­gän­ger­norm ange­se­hen wer­den kann; durch die Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­de des § 85a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG sowie die – nicht als zusätz­li­che Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­de zu wer­ten­den – in § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB nicht abschlie­ßend auf­ge­führ­ten (wei­te­ren) „Anzei­chen für das Vor­lie­gen kon­kre­ter Anhalts­punk­te“ für eine miss­bräuch­li­che Aner­ken­nung der Vater­schaft (Ver­dachts­tat­be­stän­de) hat er für die Anwen­dung und Aus­le­gung die­ser Wen­dung wei­te­re Hin­wei­se gege­ben. Etwa aus Art. 6 GG fol­gen­den wei­ter­ge­hen­den Gebo­ten kann durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung Rech­nung getra­gen wer­den. Im Schrift­tum geäu­ßer­te rechts­po­li­ti­sche Kri­tik an der 2017 ver­ab­schie­de­ten Rege­lung14 führt nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lung. Soweit aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Per­spek­ti­ve u.a. eine unzu­rei­chen­de Betei­li­gung des Kin­des, für das die Vater­schaft aner­kannt wer­den soll, kri­ti­siert wird15, betrifft dies für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Rechts­streits im Ergeb­nis nicht erheb­li­che Aspek­te, wel­che die ande­ren, hier ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Teil­re­ge­lun­gen nicht in Fra­ge stellen. 

Die Rege­lung ist auch nicht unter dem Aspekt ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich, dass der Gesetz­ge­ber in Fäl­len, in denen ein Kind kei­nen Vater hat, die Aner­ken­nung der Vater­schaft bei Zustim­mung der Kin­des­mut­ter grund­sätz­lich vor­aus­set­zungs­los zulässt und – neben den Gren­zen in § 1594 Abs. 2 BGB – zur Begren­zung eines Fehl­ge­brauchs zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken an die in § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB defi­nier­te Miss­brauchs­schwel­le bin­det, wäh­rend die Adop­ti­on, die bei der Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on (§ 6 Abs. 1 StAG) funk­tio­nal ver­gleich­ba­re staats­an­ge­hö­rig­keits- und in deren Fol­ge auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kun­gen aus­lö­sen kann, an deut­lich höhe­re Vor­aus­set­zun­gen gebun­den ist (vgl. dazu §§ 1741 ff., 1752 BGB; s.a. die Beschrän­kun­gen und Prü­fun­gen bei der Adop­ti­ons­ver­mitt­lung durch das Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­setz i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 21.06.2021, BGBl. I S.2010). Adop­ti­on und Vater­schafts­an­er­ken­nung sind unter­schied­li­che Rege­lungs­kom­ple­xe zur Begrün­dung bzw. Aus­ge­stal­tung nach Art. 6 GG geschütz­ter fami­liä­rer Bezie­hun­gen. Dem Gesetz­ge­ber ist hier ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen; die Gren­zen, die Art. 3 Abs. 1 GG der Recht­fer­ti­gung von Dif­fe­ren­zie­run­gen setzt, sind unge­ach­tet gewis­ser „funk­tio­na­ler“ Über­schnei­dun­gen zwi­schen bei­den Rechts­in­sti­tu­ten bei den auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­ge­wir­kun­gen nicht über­schrit­ten, zumal die im Ergeb­nis enge­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Adop­ti­on ande­ren Zwe­cken als der Abwehr einer Umge­hung auf­ent­halts­recht­li­cher Rege­lun­gen die­nen. Etwai­gen Ungleich­be­hand­lun­gen zu der in § 27 Abs. 1a Auf­en­thG getrof­fe­nen Rege­lung zur Miss­brauchs­ab­wehr durch Ehe­schlie­ßung16 wäre im Rah­men der Aus­le­gung Rech­nung zu tragen. 

Die Anwen­dung des § 85a Abs. 1 Auf­en­thG führt nicht zu einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Rück­wir­kung mit Blick dar­auf, dass der Vater bereits vor des­sen Inkraft­tre­ten eine beur­kun­de­te Erklä­rung zur Aner­ken­nung der Vater­schaft des Herrn M. abge­ge­ben hatte. 

Gegen­stand der Fest­stel­lung der Aus­län­der­be­hör­de ist eine mate­ri­ell-recht­li­che Bewer­tung einer Vater­schafts­an­er­ken­nung durch den Vater, nicht die Aner­ken­nungs­er­klä­rung durch den Vater selbst. Im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes konn­ten die Rechts­wir­kun­gen der Aner­ken­nungs­er­klä­rung durch den Vater noch nicht gel­tend gemacht wer­den, weil die für die Wirk­sam­keit erfor­der­li­che (§ 1595 Abs. 1 BGB) Zustim­mung der Kin­des­mut­ter nicht in der gehö­ri­gen Form (§ 1597 Abs. 1 BGB), also öffent­lich beur­kun­det, vor­lag. Die Aner­ken­nung der Vater­schaft des M. durch den Vater war zwar mit des­sen Erklä­rung vom 16.12.2016 ins Werk gesetzt wor­den, sie war aber im Zeit­punkt des Erlas­ses des ange­grif­fe­nen Beschei­des vom 20.04.2018 noch nicht rechts­wirk­sam gewor­den und damit abge­schlos­sen. Es liegt mit­hin allen­falls eine unech­te Rück­wir­kung einer Rechts­än­de­rung auf einen noch nicht (voll­stän­dig) abge­schlos­se­nen Vor­gang vor. 

Eine unech­te Rück­wir­kung liegt vor, wenn eine Norm auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein­wirkt und damit zugleich die betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on ent­wer­tet, etwa, wenn belas­ten­de Rechts­fol­gen einer Norm erst nach ihrer Ver­kün­dung ein­tre­ten, tat­be­stand­lich aber von einem bereits ins Werk gesetz­ten Sach­ver­halt aus­ge­löst wer­den („tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung“). Nor­men mit unech­ter Rück­wir­kung sind ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­sig. Aller­dings kön­nen sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip Gren­zen ihrer Zuläs­sig­keit erge­ben. Die­se Gren­zen sind indes erst über­schrit­ten, wenn die von dem Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te unech­te Rück­wir­kung zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks nicht geeig­net oder nicht erfor­der­lich ist oder wenn die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wie­gen17. Für die Gewich­tung der Grün­de des Gesetz­ge­bers bleibt von Bedeu­tung, dass Nor­men mit unech­ter Rück­wir­kung grund­sätz­lich zuläs­sig sind, gera­de weil der Gesetz­ge­ber einen wei­ten Spiel­raum benö­tigt, um in demo­kra­ti­scher Ver­ant­wor­tung sei­nen Gemein­wohl­ver­pflich­tun­gen gerecht wer­den zu kön­nen18

Nach die­sen Grund­sät­zen konn­te der Gesetz­ge­ber der Ein­füh­rung des zwei­stu­fi­gen „prä­ven­ti­ven“ Kon­troll­sys­tems zur Ver­mei­dung miss­bräuch­li­cher Vater­schafts­an­er­ken­nung (§ 1597a BGB, § 85a Auf­en­thG) Vor­rang vor einem etwai­gen Schutz des Ver­trau­ens von Per­so­nen, wel­che die Vater­schaft durch Aner­ken­nung anstre­ben, in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge ein­räu­men. Der Gesetz­ge­ber hat mit die­sem Sys­tem nicht erst­mals Maß­nah­men gegen eine – aus sei­ner Sicht – miss­bräuch­li­che Begrün­dung einer fami­li­en­recht­li­chen Bezie­hung zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken getrof­fen. Er hat viel­mehr das bis dahin gel­ten­de Anfech­tungs­sys­tem mit Blick auf des­sen ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Bean­stan­dung ersetzt. Dass Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen, die die­sen miss­bräuch­li­chen Zwe­cken die­nen, uner­wünscht sind, hat­te er bereits durch § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. zum Aus­druck gebracht; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwar das hier­für gewähl­te Mit­tel, nicht aber das Ziel der Miss­brauchs­ab­wehr selbst bean­stan­det. Eine Nut­zung gesetz­lich eröff­ne­ter Hand­lungs- oder Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu miss­bräuch­li­chen Zwe­cken ver­dient zudem jeden­falls dann einen allen­falls gerin­gen Ver­trau­ens­schutz, wenn der Zweck, der zur Qua­li­fi­zie­rung einer Vater­schafts­an­er­ken­nung als i.S.d. § 1597a Abs. 1 BGB miss­bräuch­lich führt, so defi­niert ist, dass auch nur die vom Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­ner ver­fas­sungs­recht­lich eröff­ne­ten Gestal­tungs­macht zu erfas­sen­den, tat­säch­lich miss­bräuch­li­chen Fäl­le erfasst werden.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist in der Sache im Ein­klang mit Bun­des­recht davon aus­ge­gan­gen, dass eine i.S.d. § 1597a Abs. 1 BGB miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung jeden­falls dann nicht vor­liegt, wenn sie auch der Begrün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer Eltern-Kind-Bezie­hung und in die­sem Sin­ne nicht gera­de gezielt auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken dient. Kei­ner abschlie­ßen­den Beur­tei­lung bedarf, ob die von dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für die Aus­le­gung gebil­de­ten Rechts­sät­ze in vol­lem Umfang mit Bun­des­recht ver­ein­bar sind; sie sind dies zumin­dest im sach­li­chen, für die Tat­sa­chen­fest­stel­lung und ‑wür­di­gung maß­geb­li­chen Kern, so dass sich die Ent­schei­dung jeden­falls als rich­tig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO). 

§ 1597a Abs. 1 BGB ver­bie­tet eine „miss­bräuch­li­che Aner­ken­nung der Vater­schaft.“ Das Gesetz defi­niert die­se dahin, dass die Vater­schaft nicht gezielt gera­de zu dem Zweck aner­kannt wer­den darf, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt des Kin­des, des An oder der Mut­ter zu schaf­fen, auch nicht, um die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt des Kin­des durch den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes (StAG) zu schaffen. 

Die­se Legal­de­fi­ni­ti­on der „miss­bräuch­li­chen Vater­schafts­an­er­ken­nung“ ist aus­le­gungs­be­dürf­tig und aus­le­gungs­fä­hig. Hier­von ist jeden­falls eine Vater­schaft umfasst, die allein des­we­gen aner­kannt wird, um die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen ander­wei­tig nicht erreich­ba­ren recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt zu schaf­fen. Mit dem Wirk­sam­wer­den der Aner­ken­nung der Vater­schaft eines dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen (min­der­jäh­ri­gen) Kin­des durch einen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen tre­ten regel­mä­ßig und unab­hän­gig von dem Wil­len des An Wir­kun­gen für des­sen erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt nament­lich dann ein, wenn das Kind mit der Aner­ken­nung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwirbt. Weder die Vater­schafts­an­er­ken­nung durch einen Mann, der nicht der leib­li­che Vater des Kin­des ist (§ 1597a Abs. 5 BGB), noch die aus einer sol­chen Aner­ken­nung resul­tie­ren­den auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen indi­zie­ren aber für sich betrach­tet die Miss­bräuch­lich­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung. Der Wort­laut des § 1597a Abs. 1 BGB, dass die Vater­schaft „nicht gezielt gera­de zu dem Zweck“ aner­kannt wer­den darf, die­se auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen zu bewir­ken, unter­nimmt die Abgren­zung der miss­bräuch­li­chen von einer nicht­miss­bräuch­li­chen Aner­ken­nung nach deren Zweck­rich­tung. Die Fest­stel­lung des mit der Aner­ken­nung ver­folg­ten Zwecks wird indes dadurch erschwert, dass weder die Hand­lung (Vater­schafts­an­er­ken­nung) noch der erstreb­te Erfolg (Schaf­fung der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt) als sol­che miss­bräuch­lich sind, also – anders als regel­mä­ßig im Straf­recht – weder aus der Hand­lung selbst noch dem erziel­ten Erfolg auf den sub­jek­tiv gewoll­ten (allei­ni­gen oder pri­mä­ren) Hand­lungs­zweck geschlos­sen wer­den kann.

Auf eine jeden­falls sehr enge Ver­knüp­fung zwi­schen der Aner­ken­nung und den auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen weist, dass die Vater­schaft „nicht gezielt gera­de zu dem Zweck“ aner­kannt wer­den darf, um die­se Fol­gen zu bewir­ken. Die Bezeich­nung als „miss­bräuch­li­che“ Vater­schafts­an­er­ken­nung ver­stärkt dies. Sie beschränkt sich nicht auf eine wert­neu­tra­le Umschrei­bung des uner­wünsch­ten Vor­gan­ges, son­dern birgt Ele­men­te eines recht­lich-mora­li­schen Unwert­ur­teils. Die­ser Wort­laut lässt auch in Anse­hung der abwei­chen­den For­mu­lie­rung, die der Gesetz­ge­ber in § 27 Abs. 1a Auf­en­thG gewählt hat, eine Aus­le­gung zu, dass die auf­ent­halts­recht­li­che Zweck­set­zung der (nahe­zu) allei­ni­ge Zweck der Aner­ken­nung sein muss, um miss­bräuch­lich zu sein.

Bei einer an dem Rege­lungs­zweck der Bestim­mung ori­en­tier­ten Aus­le­gung bedarf indes die Fra­ge, ob der auf­ent­halts­recht­li­che Zweck allei­ni­ger19 oder nur maß­geb­li­cher, prä­gen­der, pri­mä­rer bzw. Haupt­zweck in einem Motiv­bün­del gewe­sen ist, in die­ser Form nicht der Ent­schei­dung. Denn die auf­ent­halts­recht­li­chen Wir­kun­gen, wel­che die Aner­ken­nung der Vater­schaft eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des nicht­deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit durch einen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zwangs­läu­fig zei­tigt, darf ein die Vater­schaft An auch gezielt wol­len und bezwe­cken, etwa um Eltern-Kind-Bezie­hun­gen zu begrün­den, fort­zu­set­zen oder zu ver­tie­fen. Von § 85a Auf­en­thG erfasst sind nur Vater­schaf­ten, die zur Umge­hung gesetz­li­cher Vor­aus­set­zun­gen des Auf­ent­halts­rechts aner­kannt wur­den20. Im Sin­ne des § 1597a Abs. 1 BGB „nicht gezielt gera­de zu dem Zweck“ sol­cher auf­ent­halts­recht­li­chen Wir­kun­gen erfolgt eine Vater­schafts­an­er­ken­nung mit­hin jeden­falls dann, wenn mit ihr ein über die auf­ent­halts­recht­li­chen Wir­kun­gen hin­aus­ge­hen­der, recht­lich anzu Zweck ver­folgt wird. Hin­ge­gen bleibt auch eine Vater­schafts­an­er­ken­nung miss­bräuch­lich, die aus Sicht der inso­weit maß­geb­li­chen Per­spek­ti­ve des An nicht wegen der auf­ent­halts­recht­li­chen Wir­kun­gen, son­dern allein wegen einer hier­für in Aus­sicht gestell­ten Geld­zah­lung erfolgt (vgl. § 1597a Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BGB), bei der für den An etwai­ge auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kun­gen völ­lig uner­heb­lich sind.

Nach dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang, in dem die­se Rege­lung steht, und ihrem Sinn und Zweck müs­sen die­se hin­zu­tre­ten­den Zwe­cke bezo­gen sein auf die Aner­ken­nung einer Vater­schaft selbst, also der Begrün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer Eltern-Kind-Bezie­hung die­nen. Mit der wirk­sa­men Aner­ken­nung der Vater­schaft ent­steht recht­lich ein Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis. Es ist nor­ma­tiv für den An mit dem Eltern­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung des Kin­des (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), aber auch mit den damit kor­re­spon­die­ren­den Pflich­ten21 ver­bun­den. Die­se aus der Vater­schafts­an­er­ken­nung resul­tie­ren­de elter­li­che Ver­ant­wor­tung22 als ein Grund­recht im Inter­es­se des Kin­des23 muss der An auch tat­säch­lich wahr­neh­men („leben“) wol­len24; eine Aner­ken­nung ist jeden­falls dann miss­bräuch­lich, wenn weder eine per­sön­li­che Bezie­hung mit dem Kind oder des­sen Mut­ter ange­strebt wird noch die Bereit­schaft besteht, ohne per­sön­li­chen Kon­takt mög­li­che Rech­te oder Pflich­ten, die mit der recht­li­chen Eltern­schaft ver­bun­den sind, wahrzunehmen.

Das kon­kret zu for­dern­de Maß der tat­säch­li­chen Wahr­neh­mung hat indes die Viel­falt grund­recht­lich geschütz­ter Mög­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen, Eltern-Kind-Bezie­hun­gen auto­nom und wei­test­ge­hend frei von staat­li­chen Vor­ga­ben aus­zu­ge­stal­ten; es gibt kein staat­lich vor­ge­präg­tes Bild eines Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses. Die Eltern kön­nen grund­sätz­lich frei vom staat­li­chen Ein­fluss nach eige­nen Vor­stel­lun­gen dar­über ent­schei­den, wie sie ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung gerecht wer­den wol­len25. Schon dies lässt viel­fäl­ti­ge Aus­for­mun­gen und Abstu­fun­gen in Bezug auf die „geleb­te“ Inten­si­tät einer grund­recht­lich geschütz­ten Eltern-Kind-Bezie­hung zu; ein Opti­mum oder gar ein Maxi­mum geleb­ter väter­li­cher Für­sor­ge in mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Hin­sicht mag im Inter­es­se des Kin­des wün­schens­wert sein, ist aber gera­de nicht Vor­aus­set­zung einer die Miss­bräuch­lich­keit i.S.d. § 1597a Abs. 1 BGB aus­schlie­ßen­den Eltern-Kind-Bezie­hung. Über­dies wer­den mit abneh­men­der Pfle­ge- und Erzie­hungs­be­dürf­tig­keit sowie zuneh­men­der Selbst­be­stim­mungs­fä­hig­keit des Kin­des die im Eltern­recht wur­zeln­den Rechts­be­fug­nis­se zurück­ge­drängt, bis sie schließ­lich mit der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des erlö­schen26.

Um eine i.S.d. § 1597a Abs. 1 BGB „miss­bräuch­li­che“ Vater­schafts­an­er­ken­nung aus­zu­schlie­ßen, kann das tat­säch­lich „geleb­te“ Eltern-Kind-Ver­hält­nis auch erst ange­strebt wer­den. Die­ses Ver­hält­nis umfasst not­wen­dig Ele­men­te von elter­li­cher Ver­ant­wor­tung, ohne dass die­se in allen Dimen­sio­nen wahr­ge­nom­men wer­den muss. Nament­lich müs­sen nicht alle in der elter­li­chen Sor­ge gebün­del­ten Rech­te und Pflich­ten durch den An in eige­ner Per­son oder gar in opti­ma­ler Wei­se wahr­ge­nom­men wer­den wol­len. Erfor­der­lich, aber hin­rei­chend ist eine – ange­streb­te oder bereits wahr­ge­nom­me­ne – tat­säch­li­che Betä­ti­gung in Bezug auf ein­zel­ne Ele­men­te der elter­li­chen Ver­ant­wor­tung wie z.B. die Gewäh­rung von Sach- oder Bar­un­ter­halt. Die elter­li­che Ver­ant­wor­tung setzt eine häus­li­che Gemein­schaft nicht zwin­gend vor­aus; auch das Bestehen einer geis­tig-emo­tio­na­len Nähe­be­zie­hung kann aus­rei­chen. Umge­kehrt ist eine beson­de­re geis­tig-emo­tio­na­le Nähe­be­zie­hung nicht erfor­der­lich, wenn ande­re aus der elter­li­chen Sor­gen fol­gen­de Pflich­ten erfüllt wer­den (sol­len und kön­nen); so ist etwa das Feh­len einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung im Sin­ne des § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB zwi­schen Vater und Kind kein zuver­läs­si­ger Indi­ka­tor dafür, dass eine den Auf­ent­halts­sta­tus der Betei­lig­ten objek­tiv ver­bes­sern­de Vater­schafts­an­er­ken­nung gera­de auf auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le zielt27.

Ob die vor­be­zeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, hat die Aus­län­der­be­hör­de auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les zu beurteilen.

Die Aus­län­der­be­hör­de trifft die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die aus der Vater­schafts­an­er­ken­nung fol­gen­de elter­li­che Ver­ant­wor­tung tat­säch­lich nicht wahr­ge­nom­men wer­den soll28. Dem grund­recht­li­chen Schutz von Ehe und Fami­lie ist dabei auch im Ver­fah­ren Rech­nung zu tra­gen; ein tat­säch­lich bestehen­des oder ange­streb­tes Fami­li­en­le­ben darf im Rah­men des Prü­fungs­ver­fah­rens nicht unnö­tig mit behörd­li­chen und gericht­li­chen Aus­for­schun­gen belas­tet werden.

Die aus­län­der­be­hörd­li­che Prü­fung hat umfas­send alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen, wel­che die Miss­bräuch­lich­keit einer Vater­schafts­an­er­ken­nung zu be- oder wider­le­gen geeig­net sind. Sie ist weder auf die in § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB nicht abschlie­ßend („ins­be­son­de­re“) auf­ge­zähl­ten Anzei­chen für kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung (Ver­dachts­tat­be­stän­de) noch auf die Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­de des § 85a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG beschränkt. Die Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­de ent­hal­ten indes eine Beweis­erleich­te­rung für die Aus­län­der­be­hör­de, weil die­se bei Vor­lie­gen von einem oder meh­re­ren Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­den grund­sätz­lich von einer miss­bräuch­li­chen Vater­schafts­an­er­ken­nung aus­ge­hen darf, wenn nicht Umstän­de erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen sind, wel­che die Ver­mu­tungs­wir­kung ent­kräf­ten oder gar wider­le­gen. Eine Umkehr der Beweis­last tritt aber auch dann nicht ein, wenn und soweit ein die Ver­mu­tungs­wir­kung aus­fül­len­der Sach­ver­halt fest­ge­stellt („bewie­sen“) ist29. Für den Weg­fall der Beweis­erleich­te­rung erfor­der­lich, aber auch hin­rei­chend ist, dass Umstän­de dar­ge­legt und bewie­sen wer­den, wel­che auch bei erfüll­tem Tat­be­stand die Ver­mu­tungs­wir­kung wider­le­gen, oder die als aty­pi­sche Umstän­de des Ein­zel­falls die Regel­ver­mu­tung gar nicht erst ent­ste­hen las­sen. Auch bei Erfül­lung eines Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stan­des liegt der Voll­be­weis für ein Nicht­vor­lie­gen eines miss­bräuch­li­chen Zwecks nicht bei dem An.

Umge­kehrt schließt das Nicht­vor­lie­gen von Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­den eine Bewer­tung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les dahin nicht zwin­gend aus, wenn ander­wei­ti­ge kon­kre­te Anhalts­punk­te nach Gewicht und Aus­sa­ge­kraft den Schluss recht­fer­tig­ten, dass eine miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung vor­liegt. In die­se Gesamt­wür­di­gung kön­nen auch die in § 1597a Abs. 2 Satz 2 BGB genann­ten Ver­dachts­tat­be­stän­de her­an­ge­zo­gen wer­den, die indes nicht geeig­net sind, die in § 85a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­de zu erweitern.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung jeden­falls der Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­de des § 85a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG hat zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber die Vater­schafts­an­er­ken­nung grund­sätz­lich nicht an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen gebun­den hat und die Rege­lung dazu dient, eine miss­bräuch­li­che Umge­hung auf­ent­halts­recht­li­cher Bestim­mun­gen zu verhindern.

Für den Ver­mu­tungs­be­stand des § 85a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Auf­en­thG folgt hier­aus, dass eine Erklä­rung, die Aner­ken­nung die­ne „gezielt gera­de einem Zweck“ im Sin­ne von § 1597a Abs. 1 BGB, nur dann vor­liegt, wenn dies – auch unter Berück­sich­ti­gung des Zusam­men­han­ges, in dem sie abge­ge­ben wor­den ist, inso­weit klar, ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich ist. Weil der An die auf­ent­halts­recht­li­chen Wir­kun­gen, wel­che die Aner­ken­nung der Vater­schaft eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des nicht­deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit durch einen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zwangs­läu­fig (auch) zei­tigt, gezielt wol­len und bezwe­cken darf, reicht eine hier­auf bezo­ge­ne Erklä­rung nicht aus. Hin­zu­tre­ten muss viel­mehr der Sache nach die kla­re, ein­deu­ti­ge und unmiss­ver­ständ­li­che Erklä­rung, dass die Aner­ken­nung nicht auch der Begrün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer Eltern-Kind-Bezie­hung dient.

In Bezug auf den Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stand des § 85a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG folgt aus einer sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung aus § 1597a Abs. 5 BGB, nach dem die Aner­ken­nung einer Vater­schaft nicht miss­bräuch­lich sein kann, wenn der An der leib­li­che Vater des anzu Kin­des ist, dass die Aner­ken­nung der Vater­schaft leib­li­cher Kin­der auch dann, wenn die­se von ver­schie­de­nen aus­län­di­schen Müt­tern stam­men, bereits tat­be­stand­lich der Rege­lung nicht unter­fällt. § 1597a Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BGB und § 85a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG set­zen viel­mehr vor­aus, dass der An nicht der leib­li­che Vater der bereits aner­kann­ten Kin­der ist.
39 3.3 Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist im sach­li­chen Ein­klang mit die­sen Grund­sät­zen ver­fah­rens­feh­ler­frei und im Ergeb­nis zutref­fend zu der im Rah­men der Prü­fung der Zustim­mungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter vor­zu­neh­men­den Bewer­tung gelangt, dass die Aner­ken­nung der Vater­schaft des M. durch den Vater nicht i.S.d. § 1597a BGB miss­bräuch­lich ist, weil die Vor­aus­set­zun­gen der Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­de des § 85a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 Auf­en­thG im Ergeb­nis nicht erfüllt sind und sich dies auch nicht bei einer umfas­sen­den Bewer­tung des Sach­ver­halts ergibt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Ansatz im Rah­men sei­ner Fest­stel­lung zu der Zustim­mungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter geprüft, ob die Aner­ken­nung der Vater­schaft durch den Vater miss­bräuch­lich ist. Im Ein­klang mit Bun­des­recht hat es hier­bei tra­gend auf die Miss­bräuch­lich­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung und nicht auch dar­auf abge­stellt, ob die Mut­ter des M. ihre Zustim­mungs­er­klä­rung aus Grün­den abge­ge­ben hat, die unab­hän­gig von der Aner­ken­nungs­er­klä­rung durch den Vater Miss­brauch indi­zie­ren könn­ten. Dabei hat es nicht ver­kannt, dass kon­kre­te Anhalts­punk­te für den miss­bräuch­li­chen Cha­rak­ter der Aner­ken­nung erst bei der Beur­kun­dung der Zustim­mung durch die Kin­des­mut­ter bekannt wer­den kön­nen30. Nicht auf einen Rechts­feh­ler weist die Zusatz­er­wä­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestün­den, dass allein die Zustim­mungs­er­klä­rung der Kin­des­mut­ter miss­bräuch­lich sei.

Im Ergeb­nis zutref­fend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter­hin dahin erkannt, dass die Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­de des – hier allein in Betracht kom­men­den – Nr. 1 oder 3 des § 85a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG im vor­lie­gen­den Fall nicht greifen.

Die inso­weit von der Aus­län­der­be­hör­de her­an­ge­zo­ge­nen Äuße­run­gen des Vaters in einer Schutz­schrift hat es dahin bewer­tet, dass sei­ne Aner­ken­nung nicht im Rechts­sin­ne „gezielt gera­de einem Zweck im Sin­ne von § 1597a Abs. 1 BGB dient“, und zur Begrün­dung auf den Zusam­men­hang mit den wei­te­ren Äuße­run­gen in der Schutz­schrift ver­wie­sen, nach denen der Vater vom Bestehen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen ihm und M. aus­ge­he und er die­sen u.a. mate­ri­ell unter­stützt habe. Unab­hän­gig davon, ob die in die­sem Zusam­men­hang refe­rier­ten Äuße­run­gen des Vaters in vol­lem Umfan­ge zutref­fen oder – so die Aus­län­der­be­hör­de – den Grad der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hun­gen sowie das Maß der Unter­stüt­zung über­zeich­nen, schließt bereits die­ser Zusam­men­hang eine kla­re, ein­deu­ti­ge und unmiss­ver­ständ­li­che Erklä­rung i.S.d. § 85a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG aus.

Zu Recht hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht auf den Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stand des § 85a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG (mehr­fa­che Aner­ken­nung der Vater­schaft von Kin­dern ver­schie­de­ner aus­län­di­scher Müt­ter) abge­stellt. Nach der von ihm getrof­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lung, dass der Vater der leib­li­che Vater der bis­lang aner­kann­ten Kin­der ist, hät­te es inso­weit zwar bereits den Tat­be­stand der Regel­ver­mu­tung als nicht erfüllt sehen müs­sen und nicht erst dar­auf abstel­len dür­fen, dass wegen der auch bio­lo­gi­schen Vater­schaft die Regel­ver­mu­tung hin­rei­chend erschüt­tert sei. Die­se Unter­schie­de der dog­ma­ti­schen Zuord­nung des Rechts­ge­dan­kens des § 1597a Abs. 5 BGB, dass bei einer leib­li­chen Abstam­mung fest­steht, dass die Vater­schaft nicht miss­bräuch­lich aner­kannt wur­de, ändert indes nichts an der zutref­fen­den Bewer­tung, dass die­ser Regel­ver­mu­tungs­grund nicht greift.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich im Rah­men sei­ner umfas­sen­den Bewer­tung der aus sei­ner Sicht für und gegen eine Miss­bräuch­lich­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung durch den Vater spre­chen­den Anhalts­punk­te der Sache nach nicht auf die Prü­fung beschränkt, ob der auf­ent­halts­recht­li­che Zweck deren „allei­ni­ger Grund“ gewe­sen ist. Es hat viel­mehr eine von ihm nicht als aus­rei­chend ange­se­he­ne För­de­rungs- und Unter­stüt­zungs­ab­sicht durch Ver­schaf­fung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit (auch dies gin­ge schon über eine „rein“ auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­te Vater­schafts­an­er­ken­nung hin­aus), das Alter des M., das bereits im Zeit­punkt des Ken­nen­ler­nens nicht mehr dem Alter ent­spre­che, in dem erst­mals eine Vater-Kind-Bezie­hung begrün­det wer­de, dem Feh­len einer von M. unab­hän­gi­gen Bezie­hung zur Kin­des­mut­ter und den Vor­gän­gen um die Bean­tra­gung eines Schen­gen-Visums als Anhalts­punk­te für eine rein auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­te Vater­schafts­an­er­ken­nung berück­sich­tigt. Für sei­ne Bewer­tung, der Vater habe die Vater­schaft nicht allein aus auf­ent­halts­recht­li­chen Moti­ven aner­kannt, hat es dann aber maß­geb­lich auf die – tatrich­ter­lich fest­ge­stell­ten, im Ein­zel­nen beschrie­be­nen – per­sön­li­chen und emo­tio­na­len Bin­dun­gen, die aus Sicht des Vaters zeit­lich nicht begrenzt sei­en, sowie des­sen Bereit­schaft abge­stellt, für M. Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Dies knüpft auch inso­weit an das für die Abgren­zung maß­geb­li­che Kri­te­ri­um an, als das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus­geht, dass die von ihm fest­ge­stell­te Bezie­hung den Zweck der Vater­schafts­an­er­ken­nung selbst dann nicht miss­bräuch­lich mach­ten, wenn damit kei­ne umfas­sen­de Vater-Kind-Bezie­hung beab­sich­tigt sei.

Die mit der Revi­si­on gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­män­gel lie­gen – ihre hin­rei­chen­de Dar­le­gung unter­stellt – jeden­falls in der Sache nicht vor. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ist ver­fah­rens­feh­ler­frei zu sei­ner Bewer­tung gelangt, dass die Vater­schafts­an­er­ken­nung durch den Vater nicht i.S.d. § 1597a BGB miss­bräuch­lich ist.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ner rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung (§ 108 Abs. 1 VwGO) kei­nen akten­wid­ri­gen Sach­ver­halt zu Grun­de gelegt.

Die Ver­fah­rens­rüge, das Gericht habe den Sach­ver­halt „akten­wid­rig“ fest­ge­stellt, betrifft den Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung und das Gebot der sach­ge­rech­ten Aus­schöp­fung des vor­han­de­nen Pro­zess­stoffs (vgl. § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es ver­letzt § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner Beweis­wür­di­gung von einem zwei­fels­frei unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halt aus­geht31. Dies bedingt die schlüs­sig vor­ge­tra­ge­ne Mög­lich­keit, zwi­schen den in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Annah­men und dem inso­weit unum­strit­te­nen Akten­in­halt sei ein Wider­spruch gege­ben. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss die­ser Wider­spruch offen­sicht­lich sein, so dass es einer wei­te­ren Beweis­erhe­bung zur Klä­rung des rich­ti­gen Sach­ver­halts nicht bedarf; der Wider­spruch muss also „zwei­fels­frei“ sein32. Akten­wid­rig kann mit­hin nur ein evi­den­ter und zwei­fels­frei­er Wider­spruch sein; die Unrich­tig­keit der getrof­fe­nen Fest­stel­lung muss ohne wer­ten­de Wür­di­gung offen zuta­ge lie­gen33.

Die Ver­fah­rens­rüge der „Akten­wid­rig­keit“ ver­langt eine genaue Dar­stel­lung des Ver­sto­ßes, und zwar durch kon­kre­te Anga­ben von Text­stel­len aus dem vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren, aus denen sich der Wider­spruch erge­ben soll. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfor­der­lich, da eine Kri­tik an der tatrich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung und Über­zeu­gungs­bil­dung als sol­che nicht als Ver­fah­rens­man­gel rüge­fä­hig ist34.

Auch ohne frist­ge­rech­te Ver­fah­rens­rüge darf ein offen­sicht­li­cher Wider­spruch zwi­schen einer tat­säch­li­chen Fest­stel­lung in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und der Akten­la­ge vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen berück­sich­tigt wer­den35. Das setzt vor­aus, dass die Ver­wal­tungs­vor­gän­ge, aus denen sich ein sol­cher offen­sicht­li­cher Wider­spruch ergibt, zum Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung der Vor­in­stanz gemacht und im ange­grif­fe­nen Urteil ver­wen­det wor­den sind. Eine wider­sprüch­li­che oder akten­wid­ri­ge Fest­stel­lung ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung36. Akten­wid­rig kann aber nur ein evi­den­ter und zwei­fels­frei­er Wider­spruch sein; die Unrich­tig­keit der getrof­fe­nen Fest­stel­lung muss ohne wer­ten­de Wür­di­gung offen zuta­ge lie­gen37.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist ein Ver­fah­rens­feh­ler wegen akten­wid­ri­ger Fest­stel­lun­gen nicht zu erkennen.

In Bezug auf die Äuße­run­gen des Vaters in der Schutz­schrift, wel­che die Aus­län­der­be­hör­de als Erklä­rung i.S.d. § 85a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG gewer­tet wis­sen will, ver­nach­läs­sigt das Vor­brin­gen bereits, dass es auch nach Nr. 3.02.1 des Rund­schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zur Anwen­dung der Geset­zes­re­ge­lun­gen zur Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen vom 21.12.201738 nicht aus­rei­chend ist, wenn der An angibt, die Aner­ken­nung die­ne auch einem in § 1597a Abs. 1 BGB genann­ten Zweck. Die her­an­ge­zo­ge­ne For­mu­lie­rung wird zudem – eben­so wie wei­te­re For­mu­lie­run­gen aus die­ser Schutz­schrift – ohne die gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung des Kon­tex­tes bewer­tet, ohne dass der von der Aus­län­der­be­hör­de ange­nom­me­ne Aus­sa­ge­ge­halt die sich auf­drän­gen­de oder gar ein­zig mög­li­che Aus­deu­tung der Äuße­run­gen wäre. Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg dort die wei­te­ren Anga­ben des Vaters in die­ser Schutz­schrift zur Inten­si­tät der Kon­tak­te und dem Umfang der Unter­stüt­zung refe­riert, wel­che die Aus­län­der­be­hör­de für sach­lich unzu­tref­fend hält, schei­tert eine Akten­wid­rig­keit bereits dar­an, dass sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die­se Äuße­run­gen als Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen weder an die­ser Stel­le noch sonst zu eigen gemacht hat.

Aus dem Kon­text gelöst und nicht zwin­gend sind auch die Schluss­fol­ge­run­gen, wel­che die Aus­län­der­be­hör­de aus dem vom Vater ver­wen­de­ten Begriff der „Mis­si­on“ zieht. Bei den wei­te­ren Ein­wen­dun­gen gegen die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­hal­tes ist jeden­falls nicht benannt, zu wel­chen Akten­in­hal­ten sich ein evi­den­ter und zwei­fels­frei­er Wider­spruch erge­ben soll; auch das Vor­brin­gen, die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei­en in sich wider­sprüch­lich, grün­den durch­weg auf einer abwei­chen­den Bewer­tung ein­zel­ner Sachverhaltselemente.

Die Rüge eines – von der Her­an­zie­hung akten­wid­ri­ger Fest­stel­lun­gen unab­hän­gi­gen – Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 VwGO) greift eben­falls nicht durch.

Die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts ist vor­ran­gig Auf­ga­be der Tat­sa­chen­ge­rich­te und unter­liegt nur ein­ge­schränk­ter Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Die Ein­hal­tung der ver­fah­rens­recht­li­chen Gren­zen zuläs­si­ger Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung ist indes nicht schon dann infra­ge gestellt, wenn ein Betei­lig­ter das vor­lie­gen­de Tat­sa­chen­ma­te­ri­al anders wür­digt oder aus ihm ande­re Schlüs­se zie­hen will als das Gericht. Die Frei­heit rich­ter­li­cher Über­zeu­gungs­bil­dung fin­det zwar ihre Gren­zen nicht nur im anzu­wen­den­den Recht und des­sen Aus­le­gung, son­dern auch in Bestim­mun­gen, die den Vor­gang der Über­zeu­gungs­bil­dung lei­ten. Hier­zu zäh­len etwa gesetz­li­che Beweis­re­geln, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze und die Denk­ge­set­ze. Des Wei­te­ren ver­langt das Gebot der frei­en Beweis­wür­di­gung, dass das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de legt. Das Gericht darf also nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se nicht zur Kennt­nis nimmt oder nicht in Erwä­gung zieht. Danach liegt ein Ver­stoß gegen die­ses Gebot vor, wenn ein Gericht von einem unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Sach­ver­halt aus­geht, es ins­be­son­de­re Umstän­de über­geht, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sich ihm hät­te auf­drän­gen müs­sen, oder sein Urteil zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge auf zwei ein­an­der wider­spre­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen stützt39.

Nach die­sen Grund­sät­zen ergibt sich aus dem Revi­si­ons­vor­brin­gen kei­ne Ver­let­zung des Über­zeu­gungs­grund­sat­zes. Der Sache nach wen­det sich die Aus­län­der­be­hör­de gegen die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­hal­tes und stellt ihr die aus ihrer Sicht vor­zugs­wür­di­ge Bewer­tung ent­ge­gen, ohne einen Ver­fah­rens­feh­ler auf­zu­zei­gen.
56 3.04.3 Ent­spre­chen­des gäl­te, soweit das Revi­si­ons­vor­brin­gen dahin zu ver­ste­hen sein soll­te, dass auch eine unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung des Sach­ver­halts (§ 86 Abs. 1 VwGO) gel­tend gemacht wer­den sollte.

Ein Tat­sa­chen­ge­richt ver­letzt aller­dings sei­ne Pflicht zur erschöp­fen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung, wenn sich ihm auf der Grund­la­ge sei­ner Rechts­auf­fas­sung eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung von Amts wegen hät­te auf­drän­gen müs­sen40. Für eine ent­spre­chen­de Rüge ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht nur aus­zu­füh­ren, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men jeweils in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären; dar­zu­le­gen ist auch, dass bereits im Ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg auf eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung hin­ge­wirkt wor­den ist oder dass sich dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg wei­te­re Ermitt­lun­gen auch ohne ein sol­ches Hin­wir­ken von sich aus hät­ten auf­drän­gen müs­sen41. Dar­an fehlt es vor­lie­gend; ein Auf­klä­rungs­man­gel ist indes auch in der Sache selbst nicht erkennbar.

Die Fest­stel­lung der Aus­län­der­be­hör­de, dass die Aner­ken­nung der Vater­schaft durch den Vater i.S.d. § 1597a BGB miss­bräuch­lich sei, ist mit­hin nicht zu Recht erfolgt. Der ange­grif­fe­ne Fest­stel­lungs­be­scheid ist daher rechts­wid­rig und ver­letzt den Vater in sei­nen Rech­ten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den, so dass die Revi­si­on der Aus­län­der­be­hör­de unbe­grün­det ist.

Nicht zu ent­schei­den sind bei die­ser Sach­la­ge die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Ergeb­nis ver­nein­ten Fra­gen, ob sich eine feh­len­de Anhö­rung durch die beur­kun­den­de Stel­le zu der beab­sich­tig­ten Aus­set­zung (§ 1597a Abs. 2 Satz 1 BGB) in dem vor­ge­la­ger­ten Vor­prü­fungs­ver­fah­ren auf das aus­län­der­be­hörd­li­che Prü­fungs­ver­fah­ren aus­wir­ken kann, ob es einer wie auch immer gestal­te­ten förm­li­chen Mit­tei­lung der beur­kun­den­den Stel­le an die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de auch dann bedarf, wenn für bei­de Prü­fungs­schrit­te die­sel­be Behör­de im orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Sin­ne zustän­dig ist, und ob eine unter­las­se­ne oder unzu­rei­chen­de Anhö­rung der Aus­län­der­be­hör­de zu einer Fest­stel­lung nach § 85a Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 46 VwVfG nicht zur Auf­he­bung der gebun­de­nen Fest­stel­lungs­ent­schei­dung führt.

Die Revi­si­on hat auch inso­weit kei­nen Erfolg, als es den Aus­spruch zur Ver­fah­rens­ein­stel­lung betrifft. Mit der behörd­li­chen Fest­stel­lungs­pflicht nach § 85a Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG kor­re­spon­diert ein ent­spre­chen­der Auf­he­bungs- und Ein­stel­lungs­an­spruch der von einer mate­ri­ell-rechts­wid­ri­gen Fest­stel­lung nach § 85a Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG Betrof­fe­nen. Bei der gericht­li­chen Auf­he­bung einer behörd­li­chen Fest­stel­lung hat der Betrof­fe­ne – jeden­falls dann, wenn die­se erfolgt, weil die Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht miss­bräuch­lich ist – auch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis dafür, dass die Aus­län­der­be­hör­de das Ver­fah­ren aus­drück­lich ein­stellt; § 44a VwGO steht dem nicht ent­ge­gen. Die­ser Anspruch ist auf eine form­lo­se Ver­fah­rens­hand­lung gerich­tet, die kei­nen Ver­wal­tungs­akt bil­det, und ist daher mit einem Leis­tungs, nicht einem Ver­pflich­tungs­be­geh­ren zu ver­fol­gen; inso­weit ist der Ent­schei­dungs­aus­spruch des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts klarzustellen.

§ 85a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG knüpft die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens an das Ergeb­nis der aus­län­der­be­hörd­li­chen Prü­fung, wenn die­se ergibt, dass die Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht miss­bräuch­lich ist. Die­se Ein­stel­lungs­pflicht besteht bei einer rechts­schutz­ori­en­tier­ten Aus­le­gung jeden­falls auch dann, wenn eine aus­län­der­be­hörd­li­che Fest­stel­lung nach § 85a Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG durch ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben wird, weil die zu prü­fen­de Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht i.S.d. § 1597a Abs. 1 BGB miss­bräuch­lich ist. Der Gesetz­ge­ber hat für die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens erkenn­bar auf die mate­ri­ell-recht­li­che Rechts­la­ge abge­stellt, nicht auf das – mate­ri­ell-rechts­wid­ri­ge – Ergeb­nis der erfolg­reich ange­foch­te­nen aus­län­der­be­hörd­li­chen Prü­fung. Der behörd­li­chen Pflicht zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens ent­spricht ein Anspruch der vom Prü­fungs­ver­fah­ren Betrof­fe­nen auf des­sen Ein­stel­lung. Er kann im Wege der Kla­ge­häu­fung (§ 44 VwGO) mit dem Anfech­tungs­be­geh­ren ver­bun­den wer­den (vgl. auch § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Der Vater hat ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf Ver­fah­rens­ein­stel­lung gerich­te­te Kla­ge. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Auf­he­bung des Beschei­des vom 20.04.2018 allein bewirkt nicht das Ende des sys­te­ma­tisch vom ein­zel­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu unter­schei­den­den aus­län­der­be­hörd­li­chen Prü­fungs­ver­fah­rens nach § 85a Abs. 1 Auf­en­thG, das (regel­mä­ßig) durch die Mit­tei­lung der beur­kun­den­den Stel­le ein­ge­lei­tet wird, und besei­tigt als sol­che nicht die Beur­kun­dungs­sper­re des § 1597a Abs. 3 BGB. Dies bewirkt erst die Ver­fah­rens­ein­stel­lung; § 85a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG dient inso­weit auch der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit in Bezug auf die zeit­li­che Reich­wei­te der Beur­kun­dungs­sper­re des § 1597a Abs. 3 BGB.

Der – hier über­dies mit der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid der Aus­län­der­be­hör­de ver­bun­de­nen, also nicht iso­liert erho­be­nen – Kla­ge steht § 44a Satz 1 VwGO nicht ent­ge­gen. § 85a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG ver­selb­stän­digt zudem die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung bei Nicht­vor­lie­gen einer miss­bräuch­li­chen Vater­schafts­an­er­ken­nung inso­weit, als bei recht­mä­ßi­gem behörd­li­chem Han­deln in Fäl­len nicht­miss­bräuch­li­cher Vater­schafts­an­er­ken­nung kei­ne ander­wei­ti­ge Sach­ent­schei­dung ergeht. Der auf Ver­fah­rens­ein­stel­lung gerich­te­ten Kla­ge gebühr­te nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO Vor­rang vor der ander­wei­tig in Betracht kom­men­den nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, gerich­tet auf die Fest­stel­lung, dass die Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht miss­bräuch­lich ist.

Die aus­län­der­be­hörd­li­che Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 85a Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG ist der Sache nach das Gegen­stück zur Aus­set­zungs- und Über­mitt­lungs­ent­schei­dung nach § 1597a Abs. 2 BGB. Sie erfolgt als unselb­stän­di­ge Ver­fah­rens­hand­lung, ent­ge­gen der – mit durch­aus beacht­li­chen Grün­den ver­tre­te­nen – Rechts­auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht durch Ver­wal­tungs­akt (§ 35 VwVfG). Der Gesetz­ge­ber hat das Gegen­stück zur (posi­ti­ven) Fest­stel­lung einer miss­bräuch­li­chen Vater­schafts­an­er­ken­nung (§ 85a Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG) gera­de nicht als (nega­ti­ve) Fest­stel­lung aus­ge­stal­tet. § 85a Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG sieht bei der Ver­fah­rens­ein­stel­lung auch in Bezug auf die Betei­lig­ten ledig­lich eine „Mit­tei­lung“, nicht aber eine Bekannt­ga­be (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) vor; die Mit­tei­lung ist auch nicht an die „Unan­fecht­bar­keit“ der Ver­fah­rens­mit­tei­lung gebun­den. Der Weg­fall der Beur­kun­dungs­sper­re (§ 1597a Abs. 3 BGB) ist Fol­ge der Mit­tei­lung, nicht Rege­lungs­ge­gen­stand der Ver­fah­rens­ein­stel­lung; sie ermög­licht die Beur­kun­dung einer für das Wirk­sam­wer­den der Vater­schafts­an­er­ken­nung erfor­der­li­chen Erklä­rung, ver­pflich­tet als sol­che die beur­kun­den­de Stel­le aber nicht dazu, die Beur­kun­dung vorzunehmen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2021 – 1 C 30.20

  1. BGBl. I S.1950[]
  2. BGBl. I S. 162[]
  3. BGBl. I S. 2855[]
  4. BGBl. I S. 607[]
  5. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 30.01.2020 – OVG 3 B 31.19[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/​10, BVerfGE 135, 48[][]
  7. s.a. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, a.a.O., m.w.N.; San­ders, FamRZ 2017, 1189 <1193> krit. zur unzu­rei­chen­den Eig­nung Dörig, Vater­schafts­an­er­ken­nung ist nicht schwer, aus­län­der­recht­li­che Miss­brauchs­kon­trol­le hin­ge­gen sehr, NVwZ 2020, 106[]
  8. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 1.17, BVerw­GE 162, 17 Rn. 17; BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/​10, BVerfGE 135, 48 Rn. 27[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 – 1 C 1.17, BVerw­GE 162, 17 Rn. 15[]
  10. s.a. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/​10, BVerfGE 135, 48[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/​10, BVerfGE 135, 48 Rn. 48[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/​10, BVerfGE 135, 48 Rn. 94 ff.[]
  13. BT-Drs. 18/​12415 S. 15 ff.[]
  14. Beck­OK AuslR/​Tewocht, Stand: 01.01.2021, § 85a Auf­en­thG Rn.02.01.[]
  15. etwa Kaes­ling, NJW 2017, 3686 <3688> Knit­tel, JAmt 2017, 339; Ermann/​Hammermann, BGB, 16. Aufl.2020, § 1597a Rn. 5, 8 ff.; Mün­che­ner Kommentar/​Wellenhofer, BGB, Bd. 10., 8. Aufl.2020, § 1597a Rn. 4[]
  16. dazu BVerwG, Urteil vom 26.05.2020 – 1 C 12.19, BVerw­GE 168, 159[]
  17. stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2020 – 1 BvR 1679/​17, 2190/​17 127 ff.[]
  18. stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2020 – 1 BvR 1679/​17, 2190/​17, Rn. 131 f.[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/​10, BVerfGE 135, 48 46, 103[]
  20. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/​10, BVerfGE 135, 48 99[]
  21. z.B. Betreu­ung und Erzie­hung; Unter­halts­ge­wäh­rung[]
  22. s. etwa BVerfG, Urteil vom 24.03.1981 – 1 BvR 1516/​78 u.a., BVerfGE 56, 363 <382>[]
  23. BVerfG, Urtei­le vom 06.02.2001 – 1 BvR 12/​92, BVerfGE 103, 89 <107> und vom 01.04.2008 – 1 BvR 1620/​04, BVerfGE 121, 69 <92>[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/​10, BVerfGE 135, 48[]
  25. vgl. etwa BVerfG, Urtei­le vom 16.01.2003 – 2 BvR 716/​01, BVerfGE 107, 104 <117> und vom 01.04.2008 – 1 BvR 1620/​04, BVerfGE 121, 69 <92>[]
  26. BVerfG, Urteil vom 09.02.1982 – 1 BvR 845/​79, BVerfGE 59, 360 <382> Beschluss vom 18.06.1986 – 1 BvR 857/​85, BVerfGE 72, 122 <137>[]
  27. BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/​10, BVerfGE 135, 48 Rn. 56[]
  28. vgl. auch Bergmann/​Dienelt/​Samel, Aus­lR, 13. Aufl.2020, § 85a Auf­en­thG Rn. 15; VG Bre­men, Beschluss vom 14.10.2020 – 4 V 1713/​20[]
  29. in die­se Rich­tung aber Bergmann/​Dienelt/​Samel, Aus­lR, 13. Aufl.2020, § 85a Auf­en­thG Rn. 15; VG Dres­den, Beschluss vom 01.10.2018 – 3 L 611/​18 18, 20; VG Düs­sel­dorf, Gerichts­be­scheid vom 16.08.2018 – 24 K 1442/​18 21[]
  30. BT-Drs. 18/​12415 S. 22[]
  31. BVerwG, Urteil vom 02.02.1984 – 6 C 134.81[]
  32. BVerwG, Urteil vom 02.02.1984 – 6 C 134.81, BVerw­GE 68, 338; Beschlüs­se vom 19.11.1997 – 4 B 182.97, Buch­holz 406.11 § 153 Bau­GB Nr. 1; und vom 04.10.2005 – 6 B 40.05 23; Kraft, in: Eyer­mann, VwGO, 15. Aufl.2019, § 108 Rn. 57[]
  33. BVerwG, Urtei­le vom 27.09.2006 – 9 C 4.05, BVerw­GE 126, 378 Rn.19; und vom 25.11.2008 – 10 C 25.07, NVwZ 2009, 595, 596[]
  34. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1999 – 4 BN 41.99 – UPR 2000, 226[]
  35. BVerwG, Urtei­le vom 25.11.2008 – 10 C 25.07, Buch­holz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15; vom 19.07.2012 – 10 C 2.12, BVerw­GE 143, 369 Rn. 16; und vom 17.11.2017 – 2 C 25.17, BVerw­GE 160, 370 Rn. 79[]
  36. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 – 9 C 54.87, BVerw­GE 79, 291, 297 f.; Kraft, in: Eyer­mann, VwGO, 15. Aufl.2019, § 137 Rn. 70[]
  37. BVerwG, Urtei­le vom 27.09.2006 – 9 C 4.05, BVerw­GE 126, 378 Rn.19; und vom 25.11.2008 – 10 C 25.07, NVwZ 2009, 595, 596 = Rn. 17[]
  38. BMI M3 – 20010/10#7; BMJV IVB2 – 1103/​11 – 46 62/​2017[]
  39. vgl. zu Vor­ste­hen­dem BVerwG, Urteil vom 22.05.2019 – 1 C 11.18, NVwZ-RR 2019, 1018 Rn. 27 m.w.N.[]
  40. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2015 – 1 B 2.15 2[]
  41. BVerwG, Urtei­le vom 19.08.1997 – 7 B 261.97, Buch­holz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.; und vom 16.11.2015 – 1 C 4.15, BVerw­GE 153, 234 Rn. 16[]