Die nicht wesent­li­che Erwei­te­rung von Betreu­ung und Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers und der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt zu erwei­tern, wenn dies erfor­der­lich ist. Hier­für gel­ten die Vor­schrif­ten über die Bestel­lung des Betreu­ers und die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ent­spre­chend, so dass auch inso­weit die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1896 ff. BGB vor­lie­gen müs­sen.

Die nicht wesent­li­che Erwei­te­rung von Betreu­ung und Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Die bei der Erwei­te­rung zu beach­ten­den ver­fah­rens­recht­li­chen Regeln legt § 293 FamFG unter weit­ge­hen­dem Ver­weis auf die Vor­schrif­ten über die Anord­nung einer Betreu­ung und eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts fest. § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG sieht aller­dings vor, dass es der per­sön­li­chen Anhö­rung und der Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens oder ärzt­li­chen Zeug­nis­ses nicht bedarf, wenn die beab­sich­tig­te Erwei­te­rung nicht wesent­lich ist.

Der mit der Erwei­te­rung in ihrem zutref­fen­den Umfang ver­bun­de­ne Ein­griff in die recht­li­che Selbst­be­stim­mung des Betrof­fe­nen ist objek­tiv von gerin­gem Gewicht, wenn es sich um einen eng begrenz­ten Aus­schnitt aus dem Spek­trum der grund­sätz­lich mög­li­chen recht­li­chen Strei­tig­kei­ten und zudem ledig­lich um eine Fort­schrei­bung des bereits mit der ursprüng­li­chen Betreu­er­be­stel­lung und Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ver­bun­de­nen Ein­griffs han­delt, die allein dadurch bedingt ist, dass der Betrof­fe­ne mit dem letzt­lich iden­ti­schen Anlie­gen auf ande­re Gebie­te aus­weicht.

Das Abse­hen von einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG setzt aller­dings vor­aus, dass der Betrof­fe­ne vor der erst­ma­li­gen Betreu­er­be­stel­lung ver­fah­rens­feh­ler­frei ange­hört wor­den ist und sich aus dem ange­foch­te­nen Beschluss ergibt, unter wel­chen Umstän­den und mit wel­chem Ergeb­nis eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen vor der erst­ma­li­gen Betreu­er­be­stel­lung statt­ge­fun­den hat 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2016 – XII ZB 519/​15

  1. BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 503/​13 Fam­RZ 2014, 828 Rn. 7[]