Die nur beschränk­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich auch bei – wie hier – unein­ge­schränk­ter Zulas­sung des Rechts­mit­tels im Tenor eine wirk­sa­me Beschrän­kung aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben kann.

Die nur beschränk­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Unzu­läs­sig ist es, die Zulas­sung auf ein­zel­ne von meh­re­ren Anspruchs­grund­la­gen oder auf bestimm­te Rechts­fra­gen zu beschrän­ken.

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aber auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil­ur­teils bzw. Teil­be­schlus­ses sein könn­te oder auf den der Rechts­mit­tel­füh­rer selbst sein Rechts­mit­tel beschrän­ken könn­te. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass stets allein aus der Begrün­dung der Zulas­sung eine Beschrän­kung auf den Bereich der mit­ge­teil­ten Grün­de ent­nom­men wer­den kann.

Eine Zulas­sungs­be­schrän­kung kann in sol­chen Fäl­len viel­mehr nur ange­nom­men wer­den, wenn aus den Grün­den mit aus­rei­chen­der Klar­heit her­vor­geht, dass das Beru­fungs­bzw. Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit einer Nach­prü­fung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nur wegen eines abtrenn­ba­ren Teils sei­ner Ent­schei­dung eröff­nen woll­te 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. April 2019 – XII ZA 63/​18

  1. BGH, Beschluss vom 07.11.2012 XII ZB 229/​11 Fam­RZ 2013, 109 Rn. 9 f. mwN[]