Die nur teil­wei­se ange­foch­te­ne Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ficht ein Betei­lig­ter die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nur teil­wei­se an, so haben jeden­falls die betei­lig­ten Ehe­leu­te grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung im Wege der Anschluss­be­schwer­de gemäß § 66 FamFG zum Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens zu machen. Nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung erwach­sen dem­ge­mäß nicht vor­zei­tig in Teil­rechts­kraft.

Die nur teil­wei­se ange­foch­te­ne Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich

Wird indes kei­ne Anschluss­be­schwer­de ein­ge­legt, so fal­len nur die von der Teil­an­fech­tung betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten in die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts. Eine umfas­sen­de Prü­fungs­be­fug­nis des Beschwer­de­ge­richts ergibt sich in die­sem Fall weder aus dem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz noch aus dem Umstand, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich von Amts wegen durch­zu­füh­ren ist.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur wird strei­tig beur­teilt, wel­che Kon­se­quen­zen eine nur teil­wei­se Anfech­tung der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich für den Prü­fungs­um­fang des Beschwer­de­ge­richts hat.

Nach einer Auf­fas­sung ist das Beschwer­de­ge­richt auch im Fal­le einer Teil­an­fech­tung zu einer umfas­sen­den Über­prü­fung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich berech­tigt und ver­pflich­tet 1. Zur Begrün­dung wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die nicht ange­foch­te­nen Tei­le einer ein­heit­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung infol­ge des zeit­lich unbe­fris­tet zuläs­si­gen Rechts­mit­tels der Anschluss­be­schwer­de nach § 66 FamFG nicht in Teil­rechts­kraft erwach­sen. Das Beschwer­de­ge­richt sei dem­ge­mäß nicht durch eine ein­ge­tre­te­ne Teil­rechts­kraft an einer umfas­sen­den Über­prü­fung gehin­dert. Viel­mehr bestehe wegen des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes und wegen des Umstan­des, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich von Amts wegen durch­zu­füh­ren sei, die Ver­pflich­tung zu einer umfas­sen­den Über­prü­fung 1.

Nach einer ande­ren Auf­fas­sung fal­len ledig­lich die von einer zuläs­si­gen Beschwer­de betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten in die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts, und es besteht auch nicht die Mög­lich­keit, die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts durch Anschluss­rechts­mit­tel zu erwei­tern 2. Eine erwei­ter­te Prü­fungs­be­fug­nis des Beschwer­de­ge­richts besteht danach nur, wenn und soweit die Ent­schei­dung über den Aus­gleich eines Anrechts nicht von der Ent­schei­dung über den Aus­gleich eines ande­ren Anrechts unab­hän­gig ist, was etwa dann der Fall ist, wenn ein Ver­sor­gungs­trä­ger die unrich­ti­ge Anwen­dung des § 18 Abs. 1 VersAus­glG gel­tend macht.

Die Ver­tre­ter die­ser Auf­fas­sung ver­wei­sen dar­auf, dass § 145 FamFG nicht anwend­bar sei, weil es sich bei den nicht ange­foch­te­nen Anrech­ten inner­halb des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht um eine ande­re Fami­li­en­sa­che hand­le. Aber auch die Anschluss­be­schwer­de nach § 66 FamFG sei auf den Gegen­stand des Haupt­recht­mit­tels und auf die Betei­lig­ten des Aus­gangs­rechts­mit­tels beschränkt. Die For­mu­lie­rung in der Geset­zes­be­grün­dung, wonach eine Beschrän­kung auf bestimm­te Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de nicht vor­ge­se­hen sei, sei ersicht­lich auf das alte Recht bezo­gen, in dem die Zuläs­sig­keit von Anschluss­be­schwer­den nur aus­nahms­wei­se gesetz­lich gere­gelt gewe­sen sei. Da folg­lich die nicht ange­grif­fe­nen Tei­le der erst­in­stanz­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung in Teil­rechts­kraft erwüch­sen, sei­en sie einer Kor­rek­tur durch das Beschwer­de­ge­richt ent­zo­gen 3.

Nach einer wei­te­ren Auf­fas­sung haben jeden­falls die betei­lig­ten Ehe­leu­te zwar die Mög­lich­keit, nicht ange­foch­te­ne Tei­le einer ein­heit­li­chen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich im Wege der Anschluss­be­schwer­de gemäß § 66 FamFG zum Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens zu machen. Machen die Ehe­leu­te indes von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch, so ist das Beschwer­de­ge­richt – vom Aus­nah­me­fall der (wech­sel­sei­ti­gen) Abhän­gig­keit von Ent­schei­dun­gen über den Aus­gleich ein­zel­ner Anrech­te abge­se­hen – nicht befugt, die nicht ange­grif­fe­nen Tei­le der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich abzu­än­dern 4.

Zur Begrün­dung wird dar­auf ver­wie­sen, dass der Rechts­be­helf des Anschluss­rechts­mit­tels aus ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Grün­den zuguns­ten eines Betei­lig­ten zuzu­las­sen sei, wenn die­ser die Ent­schei­dung trotz der Ein­schrän­kung sei­ner Rech­te zunächst hin­ge­nom­men, ein ande­rer Betei­lig­ter aber noch inner­halb der Rechts­mit­tel­frist das Haupt­rechts­mit­tel ein­ge­legt habe. Dem­ge­mäß sei im Fal­le einer Teil­an­fech­tung der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich eine Anschluss­be­schwer­de auch inso­weit zuläs­sig, als sie sich gegen nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung wen­de. Bis zum Abschluss des Beschwer­de­ver­fah­rens tre­te daher auch kei­ne Teil­rechts­kraft hin­sicht­lich der durch die Beschwer­de nicht ange­grif­fe­nen Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung ein 5. Wer­de dem­ge­gen­über kei­ne Anschluss­be­schwer­de ein­ge­legt, fie­len grund­sätz­lich nur die von der Teil­an­fech­tung betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten in die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts. Denn die Ent­schei­dung über die bei einem Ver­sor­gungs­trä­ger bestehen­den Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten berüh­re nicht zwin­gend Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten bei ande­ren Ver­sor­gungs­trä­gern. Außer­dem kön­ne es dem Inter­es­se eines oder bei­der Ehe­gat­ten ent­spre­chen, die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich in den wei­te­ren, nicht ange­grif­fe­nen Tei­len trotz gege­be­ner Feh­ler bestehen zu las­sen. Auch der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz grei­fe nur ein, soweit der Ver­fah­rens­ge­gen­stand beim Beschwer­de­ge­richt ange­fal­len sei 6.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart schließt sich der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an.

Ficht ein Betei­lig­ter die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nur teil­wei­se an, oder ist ein voll­um­fäng­lich ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel nur teil­wei­se zuläs­sig, so haben die betei­lig­ten Ehe­leu­te – sofern sie nicht wirk­sam auf den Rechts­be­helf der Anschluss­be­schwer­de ver­zich­tet haben – die Mög­lich­keit, nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich im Wege der Anschluss­be­schwer­de gemäß § 66 FamFG zur Über­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt zu stel­len. Da die Anschluss­be­schwer­de nach § 66 FamFG nicht frist­ge­bun­den ist, erwach­sen folg­lich nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ver­sor­gung­aus­gleichs­ent­schei­dung nicht vor­zei­tig in Teil­rechts­kraft.

Eine ent­spre­chen­de Anschluss­be­schwer­de der Ehe­leu­te ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Der Senat hält inso­weit an sei­ner Auf­fas­sung, wonach die Anschluss­be­schwer­de auf den Gegen­stand des Haupt­rechts­mit­tels beschränkt sei und folg­lich die nicht ange­grif­fe­nen Tei­le der erst­in­stanz­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung in Teil­rechts­kraft erwach­sen 7, nicht mehr fest.

Indes kann im Wege der Anschluss­be­schwer­de nicht jeg­li­cher Ver­fah­rens­ge­gen­stand in das Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den. So ist aner­kannt, dass sich die Anschluss­be­schwer­de gegen die­sel­be Ent­schei­dung wie das Haupt­rechts­mit­tel rich­ten muss und grund­sätz­lich auch nicht über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung hin­aus­ge­hen darf. Daher kann ein Ver­fah­rens­ge­gen­stand, der zwar erst­in­stanz­lich rechts­hän­gig, aber noch nicht Gegen­stand der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung war, nicht im Wege der Anschluss­be­schwer­de zum Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens gemacht wer­den. Das­sel­be gilt für einen Ver­fah­rens­ge­gen­stand, über den in ers­ter Instanz bereits rechts­kräf­tig ent­schei­den wur­de, etwa durch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Teil­ent­schei­dung 8. Zudem eröff­net die in einem Ver­fah­ren ein­ge­leg­te Beschwer­de nicht die Anschluss­be­schwer­de im Hin­blick auf die Ent­schei­dung in einem ande­ren Ver­fah­ren. Rich­tet sich etwa die Beschwer­de gegen eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, kann der Geg­ner kei­ne Anschluss­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ein­le­gen, selbst wenn das Aus­gangs­ge­richt bei­de Ent­schei­dun­gen aus einem Ver­fah­ren her­aus erlas­sen hat 9.

Dem­ge­gen­über ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass im Wege eines Anschluss­rechts­mit­tels auch Tei­le der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ange­grif­fen wer­den kön­nen, die sol­che pro­zes­sua­len Ansprü­che betref­fen, die nicht Gegen­stand des Haupt­rechts­mit­tels sind 10. Dem­ge­mäß kön­nen durch das Anschluss­rechts­mit­tels die durch das Rechts­mit­tel gezo­ge­nen Gren­zen der Nach­prü­fung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung auf sol­che Tei­le des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des aus­ge­dehnt wer­den, die im ers­ten Rechts­zug ver­be­schie­den, aber nicht durch das Rechts­mit­tel ange­grif­fen wur­den 11.

In Anwen­dung der vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze ist eine Anschluss­be­schwer­de zuläs­sig, mit­tels der ein von der Beschwer­de nicht ange­foch­te­ner Teil der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung zur Über­prü­fung des Beschwer­de­ge­richts gestellt wer­den soll. Zwar bil­det grund­sätz­lich jedes Ver­sor­gungs­an­recht einen selbst­stän­di­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stand 12. Den­noch han­delt es sich aber bei dem Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung um ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren. Dem­ge­mäß ist die Situa­ti­on im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren mit der Kon­stel­la­ti­on ver­gleich­bar, dass im Rah­men eines ein­heit­li­chen Zivil­ver­fah­rens meh­re­re pro­zes­sua­le Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den.

Ande­res ergibt sich nicht aus § 145 FamFG (= § 629a Abs. 3 ZPO a.F.).

§ 145 FamFG begrenzt für Schei­dungs­ver­bund­be­schlüs­se die Mög­lich­keit, bis­her nicht ange­foch­te­ne Fami­li­en­sa­chen zum Gegen­stand einer Beschwer­de­er­wei­te­rung oder einer Anschluss­be­schwer­de zu machen, in zeit­li­cher Hin­sicht. Dem­ge­mäß ver­folgt das Gesetz mit der Rege­lung des § 145 FamFG den Zweck, die vor­zei­ti­ge (Teil-)Rechts­kraft ein­zel­ner Ent­schei­dun­gen eines Ver­bund­be­schlus­ses, ins­be­son­de­re des Schei­dungs­aus­spruchs, unab­hän­gig von dem wei­te­ren Schick­sal der (sons­ti­gen) Fol­ge­sa­chen zu ermög­li­chen 13.

Dem­ge­gen­über dient § 145 FamFG nicht dazu, den Anwen­dungs­be­reich der Anschluss­be­schwer­de auf mit der Beschwer­de nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ver­bund­ent­schei­dung aus­zu­deh­nen. Denn bereits vor der Ein­füh­rung des § 629a Abs. 3 ZPO durch Gesetz vom 20. Febru­ar 1986 14war in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass der Rechts­mit­tel­geg­ner eine bis­her nicht ange­grif­fe­ne Fol­ge­sa­che­ent­schei­dung des Ver­bund­ur­teils im Wege der Anschlie­ßung an das eine ande­re Fol­ge­sa­che betref­fen­de Haupt­rechts­mit­tel der Über­prü­fung durch das höhe­re Gericht zufüh­ren konn­te 15. Ent­spre­chend wird die Befug­nis, im Wege der Anschlie­ßung auch bis­lang nicht ange­grif­fe­ne, ande­re Tei­le der Ver­bund­ent­schei­dung anzu­fech­ten, in § 145 FamFG vor­aus­ge­setzt 16.

Ist indes nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ein Anschluss­rechts­mit­tel zuläs­sig, das sich gegen mit dem Haupt­rechts­mit­tel nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Schei­dungs­ver­bund­ent­schei­dung rich­tet, die ande­re Fami­li­en­sa­chen betref­fen, muss dies erst Recht für nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich gel­ten.

Im Übri­gen besteht auch ein prak­ti­sches Bedürf­nis dafür, die Ein­be­zie­hung wei­te­rer Anrech­te im Wege der Anschluss­be­schwer­de zuzu­las­sen. So ist denk­bar, dass ein Betei­lig­ter eine zu sei­nen Las­ten feh­ler­haf­te Ent­schei­dung bezüg­lich eines Ver­sor­gungs­an­rechts zunächst – etwa im Inter­es­se eines end­gül­ti­gen Ver­fah­rens­ab­schlus­ses – hin­nimmt, nach der Ein­le­gung einer ein ande­res Anrecht betref­fen­den Beschwer­de aber nun­mehr auch die Kor­rek­tur des ihn benach­tei­li­gen­den Feh­lers begehrt 17. Dar­über hin­aus sind Fall­ge­stal­tun­gen denk­bar, in denen eine Teil­rechts­kraft hin­sicht­lich ein­zel­ner Ver­sor­gungs­an­rech­te zu unbil­li­gen Ergeb­nis­sen füh­ren und Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten mit sich brin­gen wür­de. Zu nen­nen ist etwa die Kon­stel­la­ti­on, dass ein sich im Ren­ten­be­zug befin­den­der Ehe­gat­te Kür­zun­gen der eige­nen Anwart­schaf­ten hin­neh­men muss, infol­ge der Teil­an­fech­tung aber noch nicht an den Anrech­ten des ande­ren Ehe­gat­ten par­ti­zi­piert 1.

Der Umstand, dass die nicht ange­foch­te­nen Tei­le der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht vor­ab in Rechts­kraft erwach­sen, hat aller­dings nicht zur Fol­ge, dass der Prü­fungs­um­fang des Beschwer­de­ge­richts auch dann über den Gegen­stand der Teil­an­fech­tung hin­aus erwei­tert wird, wenn das Rechts­mit­tel der Anschluss­be­schwer­de nicht ein­ge­legt wird.

Im Fal­le einer Teil­an­fech­tung fal­len nur die von der Anfech­tung betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten in die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­ge­richts. Weil im refor­mier­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich die Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ein­zeln aus­ge­gli­chen wer­den, berührt die Ent­schei­dung über eine Anwart­schaft nicht zwin­gend auch die bei ande­ren Ver­sor­gungs­trä­gern bestehen­den Anwart­schaf­ten. Selbst wenn mit der Beschwer­de eine Rechts­ver­let­zung gerügt wird, die – wie die Zugrun­de­le­gung einer unzu­tref­fen­den Ehe­zeit – sämt­li­che Anrech­te betrifft, zwingt die Beschwer­de folg­lich nicht zu einer Gesamt­re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­aus­gleichs 18. Dies gilt im Übri­gen auch des­halb, weil ansons­ten die in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung aner­kann­te Zuläs­sig­keit der Teil­an­fech­tung 19 ohne Kon­se­quen­zen blie­be und folg­lich letzt­lich über­flüs­sig wäre.

Eine umfas­sen­de Prü­fungs­be­fug­nis des Beschwer­de­ge­richts ergibt sich nicht aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren gel­ten­den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz 20. Denn der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz greift nur inso­weit ein, als der Ver­fah­rens­ge­gen­stand dem Beschwer­de­ge­richt ange­fal­len ist. Hin­ge­gen kann der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz nicht dazu her­an­ge­zo­gen wer­den, den Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens zu erwei­tern 21.

Eben­so wenig ver­mag der Hin­weis auf die amts­we­gi­ge Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs 1 eine umfas­sen­de Prü­fungs­be­fug­nis des Beschwer­de­ge­richts zu recht­fer­ti­gen. Dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich gemäß § 137 Abs. 2 S. 2 FamFG von Amts wegen durch­zu­füh­ren ist, gilt nur für das Ver­fah­ren ers­ter Instanz. Dem­ge­gen­über wird das Beschwer­de­ver­fah­ren nur auf eine zuläs­si­ge Beschwer­de eines Betei­lig­ten hin und nur im Umfang der Anfech­tung durch­ge­führt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart – Beschluss vom 30. Dezem­ber 2013 – 15 UF 306/​13

  1. OLG Olden­burg Fam­RZ 2013, 136, 137[][][][]
  2. Keidel/​Sternal FamFG 18. Aufl. § 66 Rn. 8a; vgl. auch noch OLG Stutt­gart, Beschluss vom 27.10.2010 – 15 UF 196/​10, Fam­RZ 2011, 1086, 1087; vgl. außer­dem OLG Nürn­berg Fam­RZ 2011, 991; OLG Schles­wig Beschluss vom 02.08.2011 – 10 UF 242/​10[]
  3. Keidel/​Sternal aaO § 66 Rn. 8a; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 27.10.2010 – 15 UF 196/​10, Fam­RZ 2011, 1086, 1087[]
  4. OLG Bam­berg Fam­RZ 2013, 1910, 1911; OLG Dres­den Fam­RZ 2013, 1810, 1811; OLG Frank­furt – Beschluss vom 07.12.2011 – 4 UF 203/​11; KG NJW-RR 2011, 1372, 1373; Borth Fam­RZ 2013, 94, 95 f.; Schwab/​Streicher Hand­buch des Schei­dungs­rechts 7. Aufl. Rn. I 673 f.; Zöller/​Feskorn ZPO 30. Aufl. § 66 FamFG Rn. 4; § 69 FamFG Rn. 2; wei­ter­ge­hend Münch­Komm- FamFG/​Fischer 2. Aufl.2013 § 69 Rn. 26, wonach das Beschwer­de­ge­richt auch ohne die Ein­le­gung eines Anschluss­recht­mit­tels befugt ist, nicht ange­grif­fe­ne Tei­le der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich zu kor­ri­gie­ren, sofern die Beschwer­de einen Teil der Ent­schei­dungs­grund­la­ge betrifft, die – wie z.B. eine unrich­ti­ge Berech­nung der Ehe­zeit – zwin­gend auf die Bewer­tung sämt­li­cher Ver­sor­gungs­an­rech­te durch­schlägt[]
  5. OLG Frank­furt aaO Tz. 9 f.; Borth Fam­RZ 2013, 94, 96[]
  6. OLG Bam­berg Fam­RZ 2013, 1910, 1911; OLG Dres­den Fam­RZ 2013, 1810, 1811; Borth Fam­RZ 2013, 94, 96[]
  7. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 27.10.2010 – 15 UF 196/​10, Fam­RZ 2011, 1086, 1087[]
  8. BGH NJW 1983, 1858; NJW 1983, 1311, 1313; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Un­ger FamFG 3. Aufl. § 66 Rn. 6; Schwab/​Streicher aaO Rn. I 674 mwN[]
  9. Münch­Komm-FamFG/­Fi­scher § 66 Rn. 10[]
  10. BGH NJW-RR 2005, 1169; NJW 1994, 657, 659[]
  11. OLG Frank­furt Beschluss vom 07.12.2011 – 4 UF 203/​11 – juris Tz. 10[]
  12. OLG Dres­den Fam­RZ 2013, 1810, 1811; Hop­penz Fam­RZ 2013, 1553[]
  13. BGH Fam­RZ 2011, 31 Tz. 15 mwN; Keidel/​Weber FamFG 17. Aufl. § 145 Rn. 1; Prütting/​Helms FamFG 3. Aufl. § 145 Rn. 1[]
  14. BGBl. I S. 301[]
  15. BGHZ 85, 140 = NJW 1983, 172, 173; BGH NJW 1980, 702[]
  16. Prütting/​Helms FamFG 3. Aufl. § 145 Rn. 6[]
  17. Borth Fam­RZ 2013, 94, 96[]
  18. OLG Bam­berg Fam­RZ 2013, 1910, 1911; Borth Fam­RZ 2013, 94, 95[]
  19. BGH Fam­RZ 2013, 1795 Tz. 10; Fam­RZ 2011, 547 Tz. 17[]
  20. so aber OLG Olden­burg Fam­RZ 2013, 136, 137[]
  21. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 27.10.2010 – 15 UF 196/​10, Fam­RZ 2011, 1086, 1087; Borth Fam­RZ 2013, 94, 96[]