Die per­sön­li­che Anhö­rung in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das neue Gut­ach­ten im Beschwerdeverfahren

Das Beschwer­de­ge­richt darf nicht von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren abse­hen, wenn von die­ser neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge wie eine ergän­zen­de Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen stützt1.

Die per­sön­li­che Anhö­rung in Unter­brin­gungs­sa­chen – und das neue Gut­ach­ten im Beschwerdeverfahren

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 71jährige Betrof­fe­ne an einer Poly­neu­ro­pa­thie, die ihre Geh­fä­hig­keit erheb­lich beein­träch­tigt, einem Alko­hol­ab­hän­gig­keits­syn­drom, einer begin­nen­den Demenz unkla­rer Gene­se (wahr­schein­lich Kor­sa­kow-Demenz) sowie einer soma­ti­schen Komor­bi­di­tät (u.a. Leber­zir­rho­se und struk­tu­rel­le Epi­lep­sie). Nach­dem sie sich bereits in den Jah­ren 2011 und 2017 in sta­tio­nä­rer Ent­zugs­be­hand­lung befand, am 27.10.2020 in stark alko­ho­li­sier­tem Zustand gestürzt war, Sui­zid­ab­sich­ten äußer­te und auch unter Ein­fluss von Alko­hol und Medi­ka­men­ten regel­mä­ßig Auto gefah­ren war, hat das Amts­ge­richt Bad Hers­feld im Anschluss an eine vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung am 10.12.2020 ihre Unter­brin­gung bis zum 10.12.2021 geneh­migt2. Das Land­ge­richt Ful­da hat die Beschwer­den der Betrof­fe­nen und des Ver­fah­rens­pfle­gers zurück­ge­wie­sen3; hier­ge­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de der Betrof­fe­nen, auf die nun der Bun­des­ge­richts­hof die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Ful­da auf­hob und die Sache zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen hat; die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung sei ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen und hal­te des­halb einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand:

Das Land­ge­richt hat unter Ver­stoß gegen §§ 319 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen über ihre Beschwer­de gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss entschieden.

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Gemäß § 319 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren. Zwar eröff­net § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit, von der Durch­füh­rung der per­sön­li­chen Anhö­rung abzu­se­hen, wenn von die­ser kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Dies ist jedoch dann der Fall, wenn das Beschwer­de­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an­zieht, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert4.

Gegen­stand der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt am 10.12.2020 war das schrift­li­che Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen vom 01.12.2020. Dar­in ist unter ande­rem aus­ge­führt, es habe wäh­rend der Explo­ra­ti­on kein Anhalt für eine aku­te Eigen oder Fremd­ge­fähr­dung fest­ge­stellt wer­den kön­nen; auch habe sich die Betrof­fe­ne von ihren Sui­zid­ab­sich­ten glaub­haft distan­ziert. Es sei jedoch bei ihrem wei­te­ren Alko­hol­kon­sum in kür­zes­ter Zeit mit der Zunah­me mnes­ti­scher Ein­bu­ßen sowie mit der Ver­schlech­te­rung der kör­per­li­chen Kom­pli­ka­tio­nen, wie zum Bei­spiel Leber­zir­rho­se und Poly­neu­ro­pa­thie, mit einer rapi­de zuneh­men­den, in dem fort­ge­schrit­te­nen Alter der Betrof­fe­nen lebens­ge­fähr­li­chen Ver­wahr­lo­sung zu rech­nen. Die Krank­heits­ein­sicht, Kri­tik und Urteils­fä­hig­keit der Betrof­fe­nen sei­en durch ihre Defi­zi­te schwer beein­träch­tigt. Ihre Eigen­ge­fähr­dung durch umfang­rei­che gesund­heit­li­che sowohl psy­chi­sche als auch kör­per­li­che irrepa­ra­ble Kon­se­quen­zen und Kom­pli­ka­tio­nen durch die Hin­de­rung der unter­stüt­zen­den Noxen­ab­sti­nenz und der sucht­spe­zi­fi­schen Lang­zeit­the­ra­pie kön­ne sie nicht ein­se­hen. Sie kön­ne die Eigen­ge­fähr­dung und die Not­wen­dig­keit der wei­te­ren Behand­lung nicht ein­se­hen und sei zu einer frei­en Wil­lens­bil­dung nicht voll­stän­dig in der Lage.

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Die Bericht­erstat­te­rin des Land­ge­richts hat sich in einem mit dem Sach­ver­stän­di­gen am 7.01.2021 geführ­ten Tele­fo­nat, das außer­halb der Beschluss­grün­de der noch am sel­ben Tag ergan­ge­nen Beschwer­de­ent­schei­dung nicht akten­kun­dig doku­men­tiert ist, unter ande­rem dahin ergän­zend unter­rich­ten las­sen, dass eine Krank­heits­ein­sicht oder Kom­pro­miss­be­reit­schaft der Betrof­fe­nen in kei­ner Wei­se gege­ben sei.

Soweit das Land­ge­richt die für eine zivil­recht­li­che Unter­brin­gung not­wen­di­ge5 Auf­he­bung der frei­en Wil­lens­bil­dung der Betrof­fe­nen aus den ergän­zen­den tele­fo­ni­schen Aus­füh­rung des Sach­ver­stän­di­gen ent­nom­men hat, hät­te der Betrof­fe­nen im Rah­men einer per­sön­li­chen Anhö­rung Gele­gen­heit gege­ben wer­den müs­sen, zu dem Inhalt des den Beschluss tra­gen­den Tele­fo­nats Stel­lung zu nehmen.

Der ange­foch­te­ne Beschluss konn­te daher kei­nen Bestand haben. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den, da er die noch erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht selbst tref­fen kann. Die Zurück­ver­wei­sung gibt dem Land­ge­richt auch Gele­gen­heit, sich dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob der behan­deln­de Arzt, der zum Gut­ach­ter bestellt wor­den ist, der Betrof­fe­nen vor der durch­ge­führ­ten Unter­su­chung deren Zweck eröff­net hat, so dass die­se ihr Recht, an der Beweis­auf­nah­me teil­zu­neh­men, sinn­voll aus­üben konn­te6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juni 2021 – XII ZB 42/​21

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.11.2020 – XII ZB 179/​20 FamRZ 2021, 303[]
  2. AG Bad Hers­feld, Beschluss vom 10.12.2020 – 90 XVII 319/​20[]
  3. LG Ful­da, Beschluss vom 07.01.2021 – 5 T 235/​20[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.11.2020 – XII ZB 179/​20 FamRZ 2021, 303 Rn. 9 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2016 – XII ZB 95/​16 FamRZ 2016, 1068 Rn. 11[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – XII ZB 250/​15 FamRZ 2015, 2156 Rn. 12 mwN[]

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