Die per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Betreuers

Ein Betreu­er ist nur dann geeig­net im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fach­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auch in per­sön­li­cher Hin­sicht zur Füh­rung der Betreu­ung geeig­net ist.

Die per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on eines Betreuers

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der ehe­ma­li­ge Berufs­be­treu­er gegen sei­ne Ent­las­sung. Für den Betrof­fe­nen wur­de im Febru­ar 2011 eine Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ver­mö­gens­sor­ge, Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Ver­si­che­run­gen, Ren­ten- und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern sowie Ent­schei­dung über unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­men ein­ge­rich­tet und der Berufs­be­treu­er bestellt. Im Jahr 2017 wur­de bekannt, dass er mit zwei von ihm betreu­ten Frau­en im Zeit­raum von 2008 bis 2010 sexu­el­le Kon­tak­te unter­hal­ten hat­te. Ein gegen ihn ein­ge­lei­te­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen sexu­el­len Miss­brauchs unter Aus­nut­zung eines Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses nach § 174 c Abs. 1 StGB wur­de wegen ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung nach § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt. Dar­auf­hin hat das Amts­ge­richt im Sep­tem­ber 2018 im vor­lie­gen­den Fall die bestehen­de Betreu­ung ver­län­gert, den Berufs­be­treu­er ent­las­sen und einen neu­en Berufs­be­treu­er bestellt1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des bis­he­ri­gen Berufs­be­treu­ers hat das Land­ge­richt Gera zurück­ge­wie­sen2. Der Bun­des­ge­richts­hof hob die­se Beschwer­de­ent­schei­dung nun auf und ver­wies den Fall zurück an das Land­ge­richt Gera:

Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreu­er eine natür­li­che Per­son zu bestel­len, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen recht­lich zu besor­gen und ihn in dem hier­für erfor­der­li­chen Umfang per­sön­lich zu betreuen.

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Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der kon­kre­ten Betreu­ung erwach­sen­den Auf­ga­ben bezie­hen und zu der Ein­schät­zung füh­ren, dass die als Betreu­er in Aus­sicht genom­me­ne Per­son das Amt zum Wohl des Betrof­fe­nen (§ 1901 Abs. 2 BGB) füh­ren wird3. Für die­se Pro­gno­se­ent­schei­dung muss sich das Gericht natur­ge­mäß auf Erkennt­nis­se stüt­zen, die in der – nähe­ren oder auch wei­ter zurück­lie­gen­den – Ver­gan­gen­heit wur­zeln. Soweit es um die Eig­nung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son geht, müs­sen die­se Erkennt­nis­se einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis begrün­den kön­nen4.

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt5. Hin­ge­gen sind Ange­mes­sen­heit und Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wahl der Nach­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich entzogen.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend hat das Land­ge­richt ange­nom­men, dass sich der Maß­stab für die Betreu­er­aus­wahl nicht nur bei der Erst­ent­schei­dung, son­dern auch bei einer Ver­län­ge­rung der Betreu­ung aus § 1897 BGB ergibt. Dies folgt aus dem Rechts­cha­rak­ter der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung als erneu­te voll­stän­di­ge Ein­heits­ent­schei­dung über die Betreu­ung und auch dar­aus, dass nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die erst­ma­li­ge Anord­nung die­ser Maß­nah­me ent­spre­chend gel­ten6. Bei der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung han­delt es sich um die erneu­te Anord­nung einer Betreu­ung ein­schließ­lich der Ent­schei­dung über die Per­son des Betreu­ers. Die bis­he­ri­ge Betreu­ung und damit die Bestel­lung des bis­he­ri­gen Betreu­ers enden mit der Wirk­sam­keit der Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dung und wer­den durch die in die­ser getrof­fe­nen Anord­nun­gen abge­löst7.

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Soweit das Land­ge­richt den Berufs­be­treu­er jedoch für die Füh­rung der Betreu­ung als per­sön­lich unge­eig­net hält, ist die Ent­schei­dung nicht frei von Rechtsfehlern.

Nach § 1897 Abs. 1 BGB ist zum Betreu­er eine natür­li­che Per­son zu bestel­len, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen recht­lich zu besor­gen und ihn in dem hier­für erfor­der­li­chen Umfang per­sön­lich zu betreuen.

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der kon­kre­ten Betreu­ung erwach­sen­den Auf­ga­ben bezie­hen und zu der Ein­schät­zung füh­ren, dass die als Betreu­er in Aus­sicht genom­me­ne Per­son das Amt zum Wohl des Betrof­fe­nen (§ 1901 Abs. 2 BGB) füh­ren wird3. Für die­se Pro­gno­se­ent­schei­dung muss sich das Gericht natur­ge­mäß auf Erkennt­nis­se stüt­zen, die in der – nähe­ren oder auch wei­ter zurück­lie­gen­den – Ver­gan­gen­heit wur­zeln. Soweit es um die Eig­nung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son geht, müs­sen die­se Erkennt­nis­se einen das Wohl des Betrof­fe­nen gefähr­den­den Eig­nungs­man­gel auch für die Zukunft und bezo­gen auf den von der Betreu­ung umfass­ten Auf­ga­ben­kreis begrün­den kön­nen4.

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt5. Hin­ge­gen sind Ange­mes­sen­heit und Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wahl der Nach­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt grund­sätz­lich entzogen.

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Auch mit die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hält die land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung einer recht­li­chen Nach­prü­fung aber nicht stand:

Zwar hat das Land­ge­richt den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung iSv § 1897 Abs. 1 BGB nicht verkannt.

Wie im Wort­laut der Vor­schrift („recht­lich zu besor­gen“, „per­sön­lich zu betreu­en“) schon anklingt, ent­hält der Begriff der Eig­nung eines Betreu­ers eine sachliche/​fachliche und eine per­sön­li­che Kom­po­nen­te. Wäh­rend die sach­li­che Eig­nung in Bezug auf die kon­kre­ten Auf­ga­ben, die im Rah­men des gericht­lich fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben­krei­ses anfal­len kön­nen, vor­lie­gen muss, betrifft die per­sön­li­che Eig­nung alle Auf­ga­ben­be­rei­che. Maß­ge­bend für die Eig­nungs­prü­fung ist es, ob der Betreu­er zur Besor­gung der Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen und zu der dafür erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Betreu­ung in der Lage ist. Wie die per­sön­li­che Eig­nung betrifft auch eine per­sön­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit alle Auf­ga­ben­be­rei­che. Denn die in einem Lebens­be­reich sicht­ba­re Unzu­ver­läs­sig­keit eines Betreu­ers begrün­det Zwei­fel auch für alle ande­ren Ange­le­gen­hei­ten. Mit­hin ist zu unter­schei­den, ob der Man­gel an Eig­nung in sach­li­cher oder in per­sön­li­cher Hin­sicht besteht8.

Die­ses Ver­ständ­nis des Begriffs der Eig­nung iSv § 1897 Abs. 1 BGB hat das Land­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt und recht­lich zutref­fend zwi­schen der sach­li­chen und der per­sön­li­chen Eig­nung des Berufs­be­treu­ers zur (Fort-)Führung der Betreu­ung dif­fe­ren­ziert. Die sach­li­che bzw. fach­li­che Eig­nung des Berufs­be­treu­ers wur­de vom Land­ge­richt nicht ange­zwei­felt. Viel­mehr hat es hier­zu aus­ge­führt, die Füh­rung der Betreu­ung sei ohne Bean­stan­dun­gen ver­lau­fen. Das Land­ge­richt hat den Berufs­be­treu­er jedoch aus per­sön­li­chen Grün­den für unge­eig­net gehal­ten, das Betreu­er­amt auszuüben.

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Die Erwä­gun­gen des Land­ge­richts zur Betreu­er­aus­wahl sind jedoch des­halb rechts­feh­ler­haft, weil es für die Aus­wahl­ent­schei­dung rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet hat.

Zum einen hat das Land­ge­richt dem Umstand, dass die sexu­el­len Bezie­hun­gen des Berufs­be­treu­ers zu den bei­den von ihm betreu­ten Frau­en bereits mehr als zehn Jah­re zurück­lie­gen und zwi­schen­zeit­lich kei­ne wei­te­ren ver­gleich­ba­ren Vor­fäl­le bekannt gewor­den sind, kei­ne aus­rei­chen­de Bedeu­tung zuge­mes­sen, obwohl es im Wei­te­ren fest­ge­stellt hat, dass der Berufs­be­treu­er die ihm über­tra­ge­nen Betreu­un­gen in fach­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se geführt hat und sich in der Zeit bis zur Beschwer­de­ent­schei­dung kei­ner­lei Erkennt­nis­se für ein erneu­tes per­sön­li­ches Fehl­ver­hal­ten des Berufs­be­treu­ers erge­ben haben. Zum ande­ren hat das Land­ge­richt nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass im vor­lie­gen­den Fall in Fra­ge steht, ob der Berufs­be­treu­er als Betreu­er eines männ­li­chen Betrof­fe­nen geeig­net ist. Anhalts­punk­te dafür, dass der Berufs­be­treu­er in der Ver­gan­gen­heit bei der Betreu­ung männ­li­cher Per­so­nen sei­ne Stel­lung als Betreu­er zu sei­nem Vor­teil aus­ge­nutzt hat, hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Soweit es in die­sem Zusam­men­hang aus­führt, die cha­rak­ter­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit des Berufs­be­treu­ers füh­re nicht nur bei von ihm betreu­ten Frau­en zu einer Gefähr­dung, son­dern kön­ne sich in vie­ler­lei Hin­sicht aus­wir­ken, zumal sexu­el­le Hand­lun­gen nicht auf hete­ro­se­xu­el­le Ver­hält­nis­se beschränkt sei­en, beschreibt das Land­ge­richt ledig­lich eine abs­trak­te Gefahr, die ohne ent­spre­chen­de trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen nicht zur Grund­la­ge der Beur­tei­lung gemacht wer­den kann, der Berufs­be­treu­er sei auch zukünf­tig für die Füh­rung von Betreu­un­gen männ­li­cher Per­so­nen cha­rak­ter­lich ungeeignet.

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Gegen­über die­sen Umstän­den wiegt die feh­len­de Ein­sicht des Berufs­be­treu­ers in sein frü­he­res Fehl­ver­hal­ten, auf die das Land­ge­richt sei­ne Aus­wahl­ent­schei­dung im Wesent­li­chen stützt, nicht so schwer, dass der Berufs­be­treu­er auch zukünf­tig als unge­eig­net zur Füh­rung von Betreu­un­gen männ­li­cher Betreu­ter ange­se­hen wer­den kann.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Gera konn­te daher kei­nen Bestand haben. Sie war gemäß § 74 Abs. 4 FamFG auf­zu­he­ben und die Sache nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Land­ge­richt zurückzuverweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2021 – XII ZB 181/​20

  1. AG Gera, Beschluss vom 11.09.2018 – 7 XVII 299/​10[]
  2. LG Gera, Beschluss vom 30.03.2020 – 5 T 79/​19[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 08.11.2017 – XII ZB 90/​17 , FamRZ 2018, 206 Rn. 12; und vom 30.09.2015 – XII ZB 53/​15 , FamRZ 2015, 2165 Rn. 16[][]
  4. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 334/​18 , FamRZ 2019, 1004 Rn. 10 mwN[][]
  5. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 334/​18 , FamRZ 2019, 1004 Rn. 11 mwN[][]
  6. BGH, Beschluss vom 18.10.2018 – XII ZB 222/​17 , FamRZ 2018, 55 Rn. 8 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 25.03.2015 – XII ZB 621/​14 , FamRZ 2015, 1178 Rn. 22 mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 334/​18 , FamRZ 2019, 1004 Rn. 13 mwN[]

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