Die per­sön­lich­keits­ge­stör­te Mut­ter, das Eltern­recht – und die Weg­nah­me des Kin­des

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann 1. Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar. Sie ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu dem Zweck zuläs­sig, das Kind vor nach­hal­ti­gen Gefähr­dun­gen zu schüt­zen und darf nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen.

Die per­sön­lich­keits­ge­stör­te Mut­ter, das Eltern­recht – und die Weg­nah­me des Kin­des

Der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung eines Sor­ge­rechts­ent­zugs lie­gen beson­de­re Maß­stä­be zugrun­de. Die Annah­me einer – die Tren­nung des Kin­des von den Eltern allein recht­fer­ti­gen­den – Kin­des­wohl­ge­fähr­dung unter­liegt stren­gen Vor­aus­set­zun­gen. Damit ver­bun­den sind hohe Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­er­mitt­lung, die grund­sätz­lich auch im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren gel­ten. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen über eine die Tren­nung des Kin­des von den Eltern vor­be­rei­ten­de Sor­ge­rechts­ent­zie­hung unter­lie­gen inten­si­ver Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Soweit es um die Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern geht, ist die Sor­ge­rechts­ent­zie­hung ver­fas­sungs­recht­lich nur bei einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls zu recht­fer­ti­gen, an deren Annah­me stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern ist allein zu den in Art. 6 Abs. 3 GG genann­ten Zwe­cken zuläs­sig. Danach darf ein Kind gegen den Wil­len des Sor­ge­be­rech­tig­ten nur von der Fami­lie getrennt wer­den, wenn die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ver­sa­gen oder wenn das Kind aus ande­ren Grün­den zu ver­wahr­lo­sen droht. Dabei berech­ti­gen nicht jedes Ver­sa­gen oder jede Nach­läs­sig­keit der Eltern den Staat, auf der Grund­la­ge sei­nes ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukom­men­den Wäch­ter­amts die Eltern von der Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des aus­zu­schal­ten oder gar selbst die­se Auf­ga­be zu über­neh­men 2. Es gehört nicht zur Aus­übung des Wäch­ter­amts des Staa­tes, gegen den Wil­len der Eltern für eine best­mög­li­che För­de­rung der Fähig­kei­ten des Kin­des zu sor­gen. Das Grund­ge­setz hat die pri­mä­re Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit von Eltern zur För­de­rung ihres Kin­des aner­kannt. Dabei wird auch in Kauf genom­men, dass Kin­der durch Ent­schei­dun­gen der Eltern wirk­li­che oder ver­meint­li­che Nach­tei­le erlei­den 3. Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, muss das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten viel­mehr ein sol­ches Aus­maß errei­chen, dass das Kind bei einem Ver­blei­ben in der Fami­lie in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist 4. Ihren ein­fach­recht­li­chen Aus­druck hat die­se Anfor­de­rung in § 1666 Abs. 1 BGB gefun­den. Die Annah­me einer nach­hal­ti­gen Gefähr­dung des Kin­des setzt vor­aus, dass bereits ein Scha­den des Kin­des ein­ge­tre­ten ist oder eine Gefahr gegen­wär­tig in einem sol­chen Maße besteht, dass sich bei ihrer wei­te­ren Ent­wick­lung eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt 5.

Neben die­sen mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­ga­ben kommt auch der Aus­ge­stal­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens hohe Bedeu­tung für die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes zu 6. In Sor­ge­rechts­ver­fah­ren haben die Fami­li­en­ge­rich­te das Ver­fah­ren so zu gestal­ten, dass es geeig­net ist, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge zu schaf­fen 7. Damit sind hohe Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­er­mitt­lung gestellt, die so erfol­gen muss, dass sich die mate­ri­ell­recht­lich gefor­der­te hohe Pro­gno­se­si­cher­heit ("mit ziem­li­cher Sicher­heit") 8 tat­säch­lich erzie­len lässt.

Steht wie hier eine Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren in Rede, blei­ben die prak­tisch ver­füg­ba­ren Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten ange­sichts der spe­zi­fi­schen Eil­be­dürf­tig­keit die­ser Ver­fah­ren aller­dings regel­mä­ßig hin­ter den im Haupt­sa­che­ver­fah­ren bestehen­den Mög­lich­kei­ten zurück. Eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ist damit zwar nicht aus­ge­schlos­sen. Sie unter­liegt jedoch beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Gene­rell ist die Fra­ge, wie weit die Sach­ver­halts­er­mitt­lung im Eil­ver­fah­ren rei­chen muss, in Anse­hung der gegen und für eine Eil­maß­nah­me spre­chen­den Grund­rech­te zu beant­wor­ten. Je schwe­rer die dem Ein­zel­nen auf­er­leg­te Belas­tung wiegt und je mehr die Maß­nah­me Unab­än­der­li­ches bewirkt, umso gesi­cher­ter muss die Tat­sa­chen­grund­la­ge des Grund­rechts­ein­griffs sein 9. Ande­rer­seits kann umso eher auf unge­si­cher­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge ent­schie­den wer­den, je schwe­rer das zu schüt­zen­de Rechts­gut wiegt und je eil­be­dürf­ti­ger die Ent­schei­dung ist.

Danach bemisst sich die gebo­te­ne Inten­si­tät der Sach­ver­halts­er­mitt­lung im Fall des Sor­ge­rechts­ent­zugs im Eil­ver­fah­ren einer­seits nach dem Recht der Eltern, von einem unbe­rech­tig­ten Sor­ge­rechts­ent­zug ver­schont zu blei­ben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und ande­rer­seits nach dem Recht des Kin­des, durch die staat­li­che Gemein­schaft vor nach­hal­ti­gen Gefah­ren, ins­be­son­de­re für sein kör­per­li­ches Wohl geschützt zu wer­den, die ihm im elter­li­chen Haus­halt dro­hen (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG). Von einer unbe­rech­tig­ten Tren­nung von den Eltern ver­schont zu blei­ben, liegt im Übri­gen auch im durch das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) 10 geschütz­ten Inter­es­se des Kin­des.

Weil bereits der vor­läu­fi­ge Ent­zug des Sor­ge­rechts einen erheb­li­chen Ein­griff in die Grund­rech­te der Eltern und des Kin­des dar­stellt und weil schon die vor­läu­fi­ge Her­aus­nah­me des Kin­des aus der Fami­lie Tat­sa­chen schaf­fen kann, wel­che spä­ter nicht ohne Wei­te­res rück­gän­gig zu machen sind, sind grund­sätz­lich auch bei einer Sor­ge­rechts­ent­zie­hung im Eil­ver­fah­ren hohe Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­er­mitt­lung zu stel­len. Sie sind umso höher, je gerin­ger der mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Scha­den des Kin­des wiegt und in je grö­ße­rer zeit­li­cher Fer­ne der zu erwar­ten­de Scha­dens­ein­tritt liegt. So fehlt es regel­mä­ßig an der gebo­te­nen Dring­lich­keit einer Maß­nah­me, wenn sich die dro­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen erst über län­ge­re Zeit­räu­me ent­wi­ckeln und sich die Gefähr­dungs­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung noch nicht der­art ver­dich­tet hat, dass ein sofor­ti­ges Ein­schrei­ten gebo­ten wäre.

Ohne wei­ter­ge­hen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung kön­nen die Gerich­te ange­sichts beson­de­rer Schwe­re und zeit­li­cher Nähe der dem Kind dro­hen­den Gefahr eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern aller­dings dann ver­an­las­sen, wenn die Gefahr wegen der Art der zu erwar­ten­den Schä­di­gung des Kin­des und der zeit­li­chen Nähe des zu erwar­ten­den Scha­dens­ein­tritts ein sofor­ti­ges Ein­schrei­ten gebie­tet. Ein sofor­ti­ges Ein­schrei­ten auf­grund vor­läu­fi­ger Ermitt­lungs­er­geb­nis­se kommt im Eil­ver­fah­ren etwa bei Hin­wei­sen auf kör­per­li­che Miss­hand­lun­gen, Miss­brauch oder gra­vie­ren­de, gesund­heits­ge­fähr­den­de For­men der Ver­nach­läs­si­gung in Betracht.

Bei der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung eines die Tren­nung des Kin­des von den Eltern vor­be­rei­ten­den Sor­ge­rechts­ent­zugs kommt ein stren­ger Kon­troll­maß­stab zur Anwen­dung. Zwar sind die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und die Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall grund­sätz­lich Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt obliegt im Regel­fall ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen 11. Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die Eltern zum Zweck der Weg­nah­me des Kin­des das Sor­ge­recht für ihr Kind ent­zie­hen, besteht hin­ge­gen wegen des sach­li­chen Gewichts der Beein­träch­ti­gung der Grund­rech­te von Eltern und Kind Anlass, über den grund­sätz­li­chen Prü­fungs­um­fang hin­aus­zu­ge­hen 12. Vor allem prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob das Fami­li­en­ge­richt in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­nom­men hat, es bestehe eine nach­hal­ti­ge Gefähr­dung des Kin­des­wohls und die­se sei nur durch die Tren­nung des Kin­des von den Eltern, nicht aber durch weni­ger inten­siv ein­grei­fen­de Maß­nah­men abwend­bar. Dabei kann sich die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le wegen des beson­de­ren Ein­griffs­ge­wichts aus­nahms­wei­se auch auf ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler 13 sowie auf deut­li­che Feh­ler bei der Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts erstre­cken.

Ein Gericht ver­letzt das Grund­recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn es nicht auf gesi­cher­ter Ermitt­lungs­grund­la­ge ent­schei­det. Wegen der Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs darf der die Weg­nah­me des Kin­des vor­be­rei­ten­de Sor­ge­rechts­ent­zug auf die­sen einen Ermitt­lungs­stand nur dann gestützt wer­den, wenn die Gefahr einer schwe­ren und zeit­lich nahen Kin­des­wohl­ge­fahr besteht, die ein Abwar­ten der Haupt­sa­che­ent­schei­dung aus­schliesst.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Amts­ge­richt Lan­gen­feld 14 das Bestehen einer sol­chen Kin­des­wohl­ge­fahr nicht nach­voll­zieh­bar fest­ge­stellt. Es geht davon aus, dass die Beschwer­de­füh­rer bis­her nicht in der Lage waren, ihr Ver­hal­ten gegen­ein­an­der und gegen­über dem Kind so zu steu­ern, dass eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ver­mie­den wur­de. Die Ent­wick­lung des Kin­des sei bereits beein­träch­tigt. Das Kind ver­wei­ge­re häu­fi­ger das Essen, zei­ge aggres­si­ves Ver­hal­ten gegen­über ande­ren Kin­dern und Erzie­he­rin­nen, wenn die­se ihr Gren­zen setz­ten und hal­te bei jeder schnel­len Bewe­gung oder einem etwas lau­te­ren Ton die Hän­de über den Kopf und zucke zusam­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin sei wegen ihrer Erkran­kung gegen­wär­tig nicht in der Lage, das Kind so zu betreu­en, dass das Kin­des­wohl aus­rei­chend gesi­chert sei. Mit die­sen Aus­füh­run­gen benennt das Gericht weder die kon­kre­te Art und das Gewicht der Gefah­ren, die dem Kind bei einem Ver­bleib im elter­li­chen Haus­halt dro­hen könn­ten, noch erfolgt eine rich­ter­li­che Ein­schät­zung der zeit­li­chen Dring­lich­keit der Fremd­un­ter­brin­gung. Bei­des wäre ange­sichts des ledig­lich vor­läu­fi­gen Ermitt­lungs­stands, wel­cher der Ent­schei­dung zugrun­de lag, ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­dig gewe­sen. Da das Kind zu die­sem Zeit­punkt bereits aus dem elter­li­chen Haus­halt her­aus­ge­nom­men und die unter­stell­te Kin­des­wohl­ge­fahr damit vor­läu­fig gebannt war, stand das Amts­ge­richt – anders als bei der ers­ten Ent­schei­dung – auch nicht unter solch außer­ge­wöhn­li­chem Zeit­druck, dass sich die not­wen­di­gen rich­ter­li­chen Ermitt­lun­gen, Dar­le­gun­gen und Ein­schät­zun­gen aus­nahms­wei­se erüb­rig­ten.

Auch anhand der Begrün­dung der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 15 lässt sich nicht nach­voll­zie­hen, wor­in die sach­li­che und zeit­li­che Dring­lich­keit einer Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern zu sehen ist, die den Sor­ge­rechts­ent­zug auf Grund­la­ge des nach wie vor ledig­lich vor­läu­fig ermit­tel­ten Sach­ver­halts allein recht­fer­ti­gen könn­te. Das Gericht spricht von einer kon­kre­ten Gefahr für die Ent­wick­lung des Kin­des, ohne jedoch die Art der Gefahr und die zeit­li­che Dring­lich­keit der Her­aus­nah­me des Kin­des zu spe­zi­fi­zie­ren. Das Gericht erwähnt zwar Berich­te über psy­chi­sche Erkran­kun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin, über erheb­li­che Strei­tig­kei­ten der Eltern und über auf­fäl­li­ge Ver­hal­tens­wei­sen des Kin­des im Bereich des oppo­si­tio­nell-aggres­si­ven Ver­hal­tens bei gering aus­ge­präg­ten sozia­len Kom­pe­ten­zen. Auch inso­weit unter­blei­ben aber eine Benen­nung und Bewer­tung der Art des dem Kind im elter­li­chen Haus­halt dro­hen­den Scha­dens. Dass dem Kind ein schwe­rer Scha­den droht, der ein sofor­ti­ges Ein­schrei­ten wegen der zeit­li­chen Nähe des Scha­dens­ein­tritts erfor­der­te, wird auch nicht durch die blo­ße Wie­der­ga­be der Beob­ach­tung begrün­det, das Kind hal­te bei jeder schnel­len Bewe­gung oder einem etwas lau­te­ren Ton die Hän­de über den Kopf und zucke zusam­men.

Dass dem Kind im Haus­halt der Eltern in naher Zukunft eine schwe­re Gefahr droh­te, ist nach den bis­he­ri­gen Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen auch nicht sol­cher­ma­ßen offen­kun­dig, dass nähe­re Aus­füh­run­gen der Gerich­te ver­fas­sungs­recht­lich ent­behr­lich wären. Der von den Gerich­ten benann­te, aber nicht wei­ter ana­ly­sier­te Umstand, dass meh­re­ren Betreu­ern des Mäd­chens schreck­haf­te Reak­tio­nen auf lau­te Anspra­che, teil­wei­se auch auf schnel­le Bewe­gun­gen auf­ge­fal­len waren, mag die Ver­mu­tung erlau­ben, das Kind habe kör­per­li­che Gewalt erlebt, lässt dar­auf ohne nähe­re Erläu­te­run­gen jedoch nicht hin­rei­chend deut­lich schlie­ßen. Weder das psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten des Gesund­heits­amts noch die lang­jäh­ri­ge Fami­li­en­hel­fe­rin hat­ten berich­tet, dass es in der Ver­gan­gen­heit zu kör­per­li­cher Gewalt der Beschwer­de­füh­re­rin gegen das Kind gekom­men sei. Laut Antrags­schrift des Jugend­amts hat die Beschwer­de­füh­re­rin selbst von einer Ohr­fei­ge berich­tet, die sie ihrer Toch­ter (wohl im Jahr 2011) gege­ben habe, als sie sich über­for­dert gefühlt habe. Sie habe ihr Fehl­ver­hal­ten bedau­ert und sich dafür geschämt. Für eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Gewalt­tä­tig­keit gegen­über ihrer Toch­ter spricht dies nicht; auch sonst ist nichts ersicht­lich, was hier­auf mit hin­rei­chen­der Sicher­heit schlie­ßen lie­ße.

Inwie­weit die zwei­te Ent­schei­dung des Amts­ge­richts und die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts dar­über hin­aus den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­let­zen 16, bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Sofern das Ober­lan­des­ge­richt die Fremd­un­ter­brin­gung des Kin­des wei­ter­hin für gebo­ten erach­ten soll­te, wird es inso­weit prü­fen müs­sen, ob die Groß­mutter des Mäd­chens oder sei­ne Tan­te zum Ergän­zungs­pfle­ger zu bestel­len sind. Die Unter­brin­gung des Kin­des bei Ver­wand­ten kann im Ver­gleich zur Heim­un­ter­brin­gung eine Eltern und Kind weni­ger stark belas­ten­de Maß­nah­me sein. Ist die Ver­wand­ten­un­ter­brin­gung zur Abwen­dung der Kin­des­wohl­ge­fahr eben­so geeig­net, genügt die Heim­un­ter­brin­gung nicht dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz.

Die vom Amts­ge­richt; und vom Ober­lan­des­ge­richt ange­führ­ten Grün­de dafür, war­um von einer Bestel­lung der Ver­wand­ten als Ergän­zungs­pfle­ger abzu­se­hen sei, begeg­nen teil­wei­se erheb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Das gilt etwa für die Erwä­gung, das Mäd­chen habe sich gera­de in ihrer neu­en Umge­bung ein­ge­wöhnt und ein erneu­ter Auf­ent­halts­wech­sel belas­te das Kind. Das Kind ist in einer soge­nann­ten Kri­sen­in­ter­ven­ti­ons­grup­pe unter­ge­bracht, die kei­ne Dau­er­lö­sung bie­tet, so dass dem Kind ohne­hin ein wei­te­rer Wech­sel bevor­steht. Davon abge­se­hen kann das Argu­ment der Ein­ge­wöh­nung in den Fäl­len einer auf vor­läu­fi­ger Sor­ge­rechts­ent­zie­hung beru­hen­den Fremd­un­ter­brin­gung grund­sätz­lich nicht durch­grei­fen, weil damit Ent­schei­dun­gen, die im Eil­ver­fah­ren auf wenig gesi­cher­ter tat­säch­li­cher Grund­la­ge gefällt wer­den, fak­tisch end­gül­tig zu wer­den dro­hen, da sie die Vor­aus­set­zun­gen für den Fort­be­stand der Tren­nung schaf­fen. Auch das Argu­ment, es sei damit zu rech­nen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin bei einer Ver­wand­ten­un­ter­brin­gung wei­ter­hin star­ken Ein­fluss auf die Ent­wick­lung des Kin­des haben wür­de, begeg­net ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die­se Aus­sa­ge geht dar­über hin­weg, dass die Ver­wand­ten­un­ter­brin­gung gera­de auch des­halb ein mil­de­res Mit­tel dar­stellt, weil sie es den Eltern ermög­licht, den Kon­takt zum Kind leich­ter zu hal­ten und des­sen Ent­wick­lung wei­ter zu beein­flus­sen, soweit dies dem Kin­des­wohl nicht scha­det.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. April 2014 – 1 BvR 3121/​13

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  2. vgl. BVerfGE 24, 119, 144 f.; 60, 79, 91[]
  3. vgl. BVerfGE 60, 79, 94[]
  4. vgl. BVerfGE 60, 79, 91[]
  5. vgl. BVerfGK 19, 295, 301; BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/​03, Fam­RZ 2005, S. 344, 345[]
  6. vgl. BVerfGE 63, 131, 143[]
  7. vgl. BVerfGE 55, 171, 182[]
  8. vgl. BVerfGK 19, 295, 301[]
  9. vgl. BVerfGE 67, 43, 58 f.; 69, 315, 363 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 1 BvR 2911/​07 25[]
  10. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.02.2013 – 1 BvL 1/​11 u.a. 41 ff.; Urteil vom 17.12 2013 – 1 BvL 6/​10 101[]
  11. vgl. BVerfGE 72, 122, 138; stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 55, 171, 181; 75, 201, 221 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 60, 79, 91; 75, 201, 222[]
  14. AG Lan­gen­feld, Beschluss vom 04.07.2013 – 42 F 81/​13[]
  15. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 04.10.2013 – II-5 UF 119/​13[]
  16. sie­he dazu BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvR 160/​14[]