Die Pfle­ge­fa­mi­lie, das Sor­ge­recht der Eltern – und das Ver­fah­ren zur Ver­blei­bens­an­ord­nung

Der Eltern­teil, dem u.a. das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ent­zo­gen wor­den ist, der aber noch über Teil­be­rei­che des Sor­ge­rechts ver­fügt, ist in dem von den Pfle­ge­el­tern und dem Ergän­zungs­pfle­ger geführ­ten Ver­fah­ren auf Anord­nung des Ver­bleibs des Kin­des in der Pfle­ge­fa­mi­lie nach § 1632 Abs. 4 BGB grund­sätz­lich zu betei­li­gen.

Die Pfle­ge­fa­mi­lie, das Sor­ge­recht der Eltern – und das Ver­fah­ren zur Ver­blei­bens­an­ord­nung

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind als soge­nann­te Muss­be­tei­lig­te die­je­ni­gen hin­zu­zu­zie­hen, deren Recht durch das Ver­fah­ren unmit­tel­bar betrof­fen wird. Mit dem Kri­te­ri­um der Unmit­tel­bar­keit stellt die Rege­lung klar, dass eine Betei­li­gung nur dann zu erfol­gen hat, wenn sub­jek­ti­ve Rech­te des Ein­zel­nen betrof­fen sind. Gemeint ist hier­mit eine direk­te Aus­wir­kung auf eige­ne mate­ri­el­le, nach öffent­li­chem oder pri­va­tem Recht geschütz­te Posi­tio­nen. Es genügt nicht, dass ledig­lich ide­el­le, sozia­le oder wirt­schaft­li­che Inter­es­sen durch den Aus­gang des Ver­fah­rens berührt wer­den. Nicht aus­rei­chend sind des Wei­te­ren rein mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen einer Ent­schei­dung oder die ledig­lich tat­säch­lich "prä­ju­di­zi­el­le" Wir­kung auf ande­re, gleich gela­ger­te Fäl­le 1.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Betei­li­gung sind im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erfüllt.

Die Mut­ter ist nach wie vor Sor­ge­rechts­in­ha­be­rin. Auch wenn ihr bereits erheb­li­che Tei­le des Sor­ge­rechts ent­zo­gen wor­den sind, wird sie durch die Ent­schei­dung über die Ver­blei­bens­an­ord­nung unmit­tel­bar in dem ihr ver­blie­be­nen Sor­ge­recht aus § 1626 Abs. 1 BGB und damit in ihrem Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG betrof­fen. Dies unter­schei­det den Fall von der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 2. Denn dort war der Mut­ter die elter­li­che Sor­ge ins­ge­samt ent­zo­gen wor­den. Die Fra­ge, ob das Eltern­recht auch eine Betei­li­gung erfor­dert, wenn dem betrof­fe­nen Eltern­teil das gesam­te Sor­ge­recht ent­zo­gen wor­den ist, muss hier jedoch nicht ent­schie­den wer­den.

Der Mut­ter sind vor­lie­gend das Recht zur Erzie­hung ihres Kin­des sowie etwa die Ver­mö­gens­or­ge ver­blie­ben. Dabei ist das in § 1631 Abs. 1 BGB gere­gel­te Recht auf Erzie­hung ein wesent­li­cher Bestand­teil der Per­so­nen­sor­ge 3.

Zwar hat das Ver­fah­ren über die Ver­blei­bens­an­ord­nung in ers­ter Linie den Auf­ent­halt des Kin­des zum Gegen­stand, des­sen Bestim­mung der Mut­ter ent­zo­gen ist. Das ändert indes nichts dar­an, dass die Ent­schei­dung dar­über, wo das Kind ver­bleibt, die Mut­ter unmit­tel­bar in der Aus­übung des ihr ver­blie­be­nen Sor­ge­rechts und damit in ihrem Eltern­recht betrifft. Das zeigt sich nicht zuletzt dar­in, dass es für die Erzie­hung des Kin­des und die Mög­lich­keit der Mut­ter, hier­auf Ein­fluss neh­men zu kön­nen, von erheb­li­cher Bedeu­tung ist, ob es bei Pfle­g­el­tern oder etwa in einem Heim auf­wächst. Auch wenn das Recht zur Bestim­mung des Kin­des­auf­ent­halts eng mit der Wahr­neh­mung der Erzie­hung des Kin­des ver­knüpft ist 4, führt die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts nicht dazu, dass damit zugleich das Recht auf Erzie­hung ent­zo­gen wäre. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass bei­de Teil­be­rei­che in § 1631 Abs. 1 BGB selb­stän­dig neben­ein­an­der ste­hen.

Hin­zu kommt, dass es die – der Ein­lei­tung des vor­lie­gen­den Kind­schafts­ver­fah­rens vor­an­ge­gan­ge­ne – Inten­ti­on des Ergän­zungs­pfle­gers war, durch die Her­aus­nah­me des Kin­des aus der kon­kre­ten Pfle­ge­stel­le den Umgang zwi­schen die­sem und sei­ner Mut­ter dau­er­haft zu gewähr­leis­ten. Damit soll­te ersicht­lich dem – von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten – Umgangs­recht der Mut­ter Rech­nung getra­gen wer­den. Hier­aus folgt, dass die Ent­schei­dung über den Ver­bleib des Kin­des auch unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf das grund­recht­lich geschütz­te Umgangs­recht der Mut­ter hat.

Dass das Amts­ge­richt die Ver­blei­bens­an­ord­nung bereits erlas­sen hat und die übri­gen Betei­lig­ten auf ein Rechts­mit­tel hier­ge­gen ver­zich­tet haben, lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis der Mut­ter für die Rechts­be­schwer­de nicht ent­fal­len. Denn ohne eine erfor­der­li­che Betei­li­gung der Mut­ter wäre die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht in for­mel­le Rechts­kraft erwach­sen. Durch eine unter­blie­be­ne Betei­li­gung wür­de die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in der Haupt­sa­che zwar nicht nich­tig, aber anfecht­bar 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juni 2014 – XII ZB 353/​13

  1. BT-Drs. 16/​6308 S. 178[]
  2. OLG Hamm, Fam­RZ 2011, 1666[]
  3. NK-BGB/­Ra­ke­te-Dom­bek 3. Aufl. § 1626 Rn. 11[]
  4. vgl. Münch­Komm-BGB/Hu­ber 6. Aufl. § 1631 Rn. 15[]
  5. vgl. Keidel/​Zimmermann FamFG 17. Aufl. § 7 Rn.20[]