Die Pflicht des Vaters zum Umgang mit sei­nem Kind

Für einen getrennt leben­den Kin­des­va­ter besteht zum Wohl des Kin­des die Pflicht zum Umgang mit dem Kind.

Die Pflicht des Vaters zum Umgang mit sei­nem Kind

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters von drei Söh­nen ent­schie­den und damit die Rege­lung des Amts­ge­richts, nach der der Kin­des­va­ter das Recht und die Pflicht habe, die drei Söh­ne an einem Sonn­tag im Monat tags­über sowie in näher bezeich­ne­ten Feri­en­zei­ten zu sich zu nehmen.

Die Kindes­el­tern leben getrennt, sind aber noch nicht geschie­den. Das Sor­ge­recht steht den Eltern gemein­sam zu. Nach Aus­zug des Kin­des­va­ters aus der gemein­sa­men Woh­nung Anfang 2017 fan­den nur noch spo­ra­di­sche Umgangs­kon­tak­te statt. Die Kin­des­mut­ter lei­te­te im Herbst 2019 ein Umgangs­ver­fah­ren ein, da die Kin­der den Vater ver­mis­sen wür­den und sich einen regel­mä­ßi­gen Umgang wünsch­ten. Der Vater ver­wies dar­auf, beruf­lich und pri­vat unter enor­men Druck zu ste­hen. Er habe ein neu­ge­bo­re­nes Kind, arbei­te bis zu 120 Stun­den wöchent­lich und schla­fe ledig­lich 3–4 Stun­den. Ihm sei der­zeit ein Umgang nicht möglich.

Durch das Amts­ge­richt wur­de der Umgang so gere­gelt, dass der Kin­des­va­ter das Recht und die Pflicht habe, die drei Söh­ne an einem Sonn­tag im Monat tags­über sowie in näher bezeich­ne­ten Feri­en­zei­ten zu sich zu neh­men. Mit die­ser Ent­schei­dung war der Kin­des­va­ter nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit der Beschwer­de dage­gen gewehrt.

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In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main deut­lich erklärt, dass der Kin­des­va­ter zum Umgang mit sei­nen drei Söh­nen gesetz­lich ver­pflich­tet sei (§ 1684 Abs. 1 BGB). Die­se Umgangs­pflicht kon­kre­ti­sie­re die den Eltern grund­recht­lich zuge­wie­se­ne Ver­ant­wor­tung für ihr Kind. Gemäß Art. 6 Abs. 2 S.1 GG sei die den Eltern zuvör­derst oblie­gen­den Pflicht die Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des. Die­se Pflicht bestehe nicht allein gegen­über dem Staat, son­dern auch unmit­tel­bar gegen­über dem Kind.

So fin­de das Eltern­recht dem Kind gegen­über sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass das Kind des Schut­zes und der Hil­fe bedür­fe, um zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­keit her­an­zu­wach­sen. Die­ses Recht sei des­halb untrenn­bar mit der Pflicht der Eltern ver­bun­den, dem Kind die­sen Schutz und die­se Hil­fe zu sei­nem Wohl ange­dei­hen zu las­sen. Dabei bezie­he sich die Pflicht nicht ledig­lich auf das Kind, son­dern besteht auch gegen­über dem Kind. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main sei das Kind nicht Gegen­stand elter­li­cher Rechts­aus­übung, son­dern es sei Rechts­sub­jekt und Grund­rechts­trä­ger, dem die Eltern schul­den, ihr Han­deln an sei­nem Wohl aus­zu­rich­ten. Mit der Ver­pflich­tung der Eltern gegen­über dem Kind, es zu pfle­gen und zu erzie­hen, kor­re­spon­die­re das Recht des Kin­des auf Pfle­ge und Erzie­hung durch sei­ne Eltern.

Wei­ter sei das grund­ge­setz­lich geschütz­te Erzie­hungs­recht der Eltern im Inter­es­se des Kin­des und auf des­sen Wohl aus­zu­rich­ten. Denn dem Wohl des Kin­des kom­me es grund­sätz­lich zugu­te, wenn es durch Umgang mit sei­nen Eltern die Mög­lich­keit erhal­te, sein Vater und sei­ne Mut­ter ken­nen­zu­ler­nen, mit ihnen ver­traut zu wer­den oder eine per­sön­li­che Bezie­hung zu ihnen mit­hil­fe des Umgangs fort­set­zen zu können.

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Dar­über hin­aus stel­le die Ver­wei­ge­rung jeg­li­chen Umgangs mit dem Kind und damit die Los­lö­sung von einer per­sön­li­chen Bin­dung einen maß­geb­li­chen Ent­zug elter­li­cher Ver­ant­wor­tung und zugleich die Ver­nach­läs­si­gung eines wesent­li­chen Teils der Erzie­hungs­pflicht dar. Mit dem Ver­weis auf wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se sieht das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main im Umgang eine her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung für die kind­li­che Entwicklung.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall die­ne der Umgang des Kin­des­va­ters mit sei­nen drei Kin­dern auch deren Wohl. Die Kin­der wünsch­ten sich den Kon­takt, der ihnen feh­le. Den vom Kin­des­va­ter vor­ge­tra­ge­nen enor­men der­zei­ti­gen Belas­tun­gen wer­de durch die ein­ge­schränk­te Umgangs­ver­pflich­tung Rech­nung getra­gen. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main soll­ten die vor­ge­tra­ge­nen Belan­ge des Kin­des­va­ters ihn eher zu einer Umstruk­tu­rie­rung sei­ner Prio­ri­tä­ten ver­an­las­sen, statt sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Umgangs­pflicht mit sei­nen drei älte­ren Kin­dern wei­ter nicht nachzukommen.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 11. Novem­ber 2020 – 3 UF 156/​20

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