Die prozessuale Vertretung eines Kindes – und die beendete Beistandschaft des Jugendamtes

Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen1.

Die prozessuale Vertretung eines Kindes – und die beendete Beistandschaft des Jugendamtes

Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden, und zwar auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der jeweiligen Instanz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. zum Zeitpunkt der Beschlussfassung2.

In dem hier entschiedenen Fall hat die minderjährige Antragstellerin, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, den Antragsgegner (ihren Vater) auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main – Familiengericht – hat den Antrag mit einem dem Jugendamt am 15.08.2019 zugestellten Beschluss zurückgewiesen3. Mit Schreiben vom 26.08.2019, dessen Zugangszeitpunkt beim Jugendamt ungeklärt ist, hat die Kindesmutter dessen Beistandschaft beendet. Am 29.08.2019 hat die nunmehr anwaltlich vertretene Antragstellerin gegen die Entscheidung des Familiengerichts Beschwerde eingelegt, hierzu am 18.09.2019 eine Vollmacht der vom Antragsgegner geschiedenen Kindesmutter nachgereicht und die Beschwerde innerhalb der bis zum 15.11.2019 verlängerten Frist begründet. Mit Schreiben vom 03.12.2019 hat das Jugendamt die Beendigung der Beistandschaft bestätigt. Nachdem zweifelhaft geworden war, ob die Antragstellerin bei der Einlegung und Begründung ihrer Beschwerde wirksam gesetzlich vertreten war, hat sie vorsorglich und hilfsweise Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist beantragt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag zurückgewiesen und seinen Beschluss mit dem Hinweis verbunden, dass eine Verwerfung der Beschwerde beabsichtigt sei4.

Auf die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen:

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 238 Abs. 2 ZPO und § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird5.

Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Antragstellerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren6.

Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

Es ist bereits zweifelhaft, ob der angefochtene Beschluss ausreichend mit Gründen versehen ist. Beschlüsse, die mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden können, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird7. In den Gründen des angefochtenen Beschlusses fehlen hingegen schon die maßgeblichen Angaben über den Verfahrensablauf, die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses aus sich heraus ermöglichen.

Die Rechtsbeschwerde ist aber auch unabhängig davon begründet.

Denn der Antrag auf Wiedereinsetzung ist ausdrücklich nur vorsorglich und für den Fall der Versäumung der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist gestellt. Über ihn ist daher erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Antragstellerin die Frist zur Vornahme einer Rechtshandlung gewahrt hat8.

Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, da die Beschwerdefrist und die Beschwerdebegründungsfrist durch die Antragstellerin gewahrt sind.

Zwar war die Antragstellerin im Zeitpunkt der Einlegung ihrer Beschwerde nicht wirksam durch ihre Mutter gesetzlich vertreten. Denn sie war erstinstanzlich durch das Jugendamt als Beistand vertreten, was eine gesetzliche Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausschloss (§ 234 FamFG), und es kann nicht festgestellt werden, dass die Beistandschaft im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels bereits beendet war.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen ist jedoch der Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. Zeitpunkt der Beschlussfassung9. Deshalb kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vertretungsmangel in jeder Lage des Verfahrens, also auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der jeweiligen Instanz, geheilt werden, indem der gesetzliche Vertreter die Verfahrensführung genehmigt, und zwar auch noch in der Rechtsmittelinstanz10. Diese Genehmigung kann auch schlüssig erklärt werden11.

Hergeleitet wird diese Auffassung aus dem Umstand, dass das Gesetz selbst in §§ 547 Nr. 4 und 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die nachträgliche Genehmigung der Prozessführung durch eine im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertretene Partei kennt und ihr die Rechtswirkung beilegt, dass der zugrundeliegende Verfahrensmangel als geheilt anzusehen ist. Da § 547 ZPO kraft der ausdrücklichen Verweisung in § 72 Abs. 3 FamFG auch im Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden ist, bestehen keine Bedenken, diesen Rechtsgedanken grundsätzlich auch in Familienstreitsachen zur Geltung zu bringen12.

Da die Beistandschaft des Jugendamts spätestens seit der Bestätigung mit Schreiben vom 03.12.2019 beendet ist, wird die Antragstellerin jedenfalls seither wieder von ihrer sorgeberechtigten Mutter auch hinsichtlich des hiesigen Verfahrensgegenstands vertreten. Ab diesem Zeitpunkt war die Mutter in der Lage, die vormals unzulässige Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin rückwirkend zu genehmigen. In der Verfahrensfortsetzung durch die Mutter liegt die konkludente Genehmigung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Dezember 2020 – XII ZB 303/20

  1. Fortführung von BGHZ 106, 96, 100 = FamRZ 1989, 269, 270[]
  2. im Anschluss an BGH Beschluss vom 14.12.2017 – V ZB 35/17 – Grundeigentum 2018, 397[]
  3. AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.07.2019 – 474 F 20012/18 UK[]
  4. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.06.2020 – 1 UF 196/19[]
  5. BGH, Beschluss vom 01.03.2017 – XII ZB 448/16 , FamRZ 2017, 819 Rn. 8 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – XII ZB 116/19 , FamRZ 2019, 1442 Rn. 5 mwN[]
  7. BGH, Beschlüsse vom 07.07.2010 – XII ZB 59/10 NJW-RR 2010, 1648 Rn. 6 mwN; vom 27.08.2014 – XII ZB 266/13 NJW-RR 2014, 1531 Rn. 7; und vom 13.01.2016 – XII ZB 605/14 , FamRZ 2016, 625 Rn. 6[]
  8. BGH Beschluss vom 16.01.2007 – VIII ZB 75/06 , FamRZ 2007, 552, 553[]
  9. vgl. BGH Beschluss vom 14.12.2017 – V ZB 35/17 Grundeigentum 2018, 397, 398 mwN und BGH Urteil vom 08.03.1979 – VII ZR 48/78 , NJW 1980, 520 mwN[]
  10. BGHZ 106, 96, 100 = FamRZ 1989, 269, 270 f. mwN; BGH Urteile vom 21.06.1999 – II ZR 27/98 , NJW 1999, 3263; und vom 19.07.2010 – II ZR 56/09 , NJW 2010, 2886 Rn. 8[]
  11. BGHZ 106, 96, 100 = FamRZ 1989, 269, 270; BGH Urteile vom 16.02.2009 – II ZR 282/07 , NJW-RR 2009, 690 Rn. 12; und vom 21.06.1999 – II ZR 27/98 , NJW 1999, 3263[]
  12. vgl. BGHZ 106, 96, 100 f. = FamRZ 1989, 269, 270[]

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