Die Rechts­be­schwer­de des Ange­hö­ri­gen im Betreuungsverfahren

Ein in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genann­ter naher Ange­hö­ri­ger des Betrof­fe­nen kann – sofern er in ers­ter Instanz am Ver­fah­ren betei­ligt war – gegen einen in der Beschwer­de­instanz abge­än­der­ten Betreu­ungs­be­schluss im Inter­es­se des Betrof­fe­nen eine Rechts­be­schwer­de im eige­nen Namen füh­ren, ohne dass er eine Erst­be­schwer­de ein­ge­legt hat­te und durch die Beschwer­de­ent­schei­dung for­mell beschwert ist1.

Die Rechts­be­schwer­de des Ange­hö­ri­gen im Betreuungsverfahren

Im vor­lie­gen­den Fall hat ein Sohn der an einer Demen­z­er­kran­kung lei­den­den Betrof­fe­nen beim Amts­ge­richt ange­regt, dass er selbst und sei­ne Ehe­frau zu Betreu­ern der Betrof­fe­nen bestellt wer­den. Das Amts­ge­richt hat nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens und Anhö­rung der Betrof­fe­nen einen Berufs­be­treu­er bestellt. Auf die Beschwer­den des Soh­nes und zwei­er wei­te­rer Söh­ne der Betrof­fe­nen hat das Land­ge­richt die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung ersatz­los auf­ge­ho­ben. Hier­ge­gen wen­det sich die Toch­ter der Betrof­fe­nen mit der Rechts­be­schwer­de. Die Rechts­be­schwer­de ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, statt­haft und auch im Übri­gen zulässig:

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Toch­ter folgt für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen die in die­ser Vor­schrift genann­ten nahen Ange­hö­ri­gen des Betrof­fe­nen, sofern sie in ers­ter Instanz betei­ligt waren, gegen einen – wie hier – in der Beschwer­de­instanz abge­än­der­ten Betreu­ungs­be­schluss im Inter­es­se des Betrof­fe­nen eine Rechts­be­schwer­de im eige­nen Namen füh­ren, ohne dass sie eine Erst­be­schwer­de ein­ge­legt hat­ten und durch die Beschwer­de­ent­schei­dung for­mell beschwert sind2.

Weiterlesen:
Die beamtenähnliche Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2021 – XII ZB 554/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 91/​20 , FamRZ 2021, 228[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 91/​20 , FamRZ 2021, 228 Rn. 16 f. mwN[]

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