Die rechts­miss­bräuch­li­che Vaterschaftsanerkennung

Die Aner­ken­nung der Vater­schaft eines nicht­deut­schen Kin­des durch einen Vater deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit erfolgt „nicht gezielt gera­de zu dem Zweck“, die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Ein­rei­se und Auf­ent­halt zu schaf­fen, wenn sie auch der Begrün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer Eltern-Kind-Bezie­hung dient.

Die rechts­miss­bräuch­li­che Vaterschaftsanerkennung

Eine Vater­schafts­an­er­ken­nung ist mit­hin bei per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Vater und Kind nicht rechtsmißbräuchlich.

Das hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und Beam­ten im Dienst des Aus­wär­ti­gen Amtes ent­schie­den, der an ver­schie­de­nen Bot­schaf­ten ein­ge­setzt war. Er ist im Rechts­sin­ne Vater von neun Kin­dern, deren leib­li­cher Vater er nach sei­nen Anga­ben ist. Drei die­ser Kin­der sind aus der Ehe mit einer japa­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen her­vor­ge­gan­gen. Bei sechs wei­te­ren Kin­dern aus ver­schie­de­nen Bezie­hun­gen, mit denen er teils zusam­men­lebt oder denen er Unter­halt gewährt, hat er die Vater­schaft aner­kannt. Wäh­rend sei­nes Diens­tes in Kame­run lern­te er den 2001 gebo­re­nen Sohn einer kame­ru­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ken­nen. Ende 2016 erkann­te er des­sen Vater­schaft nota­ri­ell an. Die Bot­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kame­run lehn­te es in der Fol­ge­zeit ab, die Zustim­mungs­er­klä­rung der Mut­ter zur Vater­schafts­an­er­ken­nung zu beur­kun­den, und stell­te mit dem ange­foch­te­nen Bescheid vom April 2018 fest, dass die­se Zustim­mungs­er­klä­rung miss­bräuch­lich sei (§ 85a Auf­en­thG i.V.m. § 1597a BGB).

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Klä­gers hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin abge­wie­sen1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat der Beru­fung des Klä­gers statt­ge­ge­ben, weil die Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht miss­bräuch­lich (§ 1597a Abs. 1 BGB) sei2. Nicht zuletzt aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den sei ein enges Ver­ständ­nis einer „miss­bräuch­li­chen“ Vater­schafts­an­er­ken­nung gebo­ten; eine sol­che lie­ge nur vor, wenn der allei­ni­ge Zweck der Aner­ken­nung dar­in bestehe, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine ansons­ten ver­wehr­te Ein­rei­se bzw. einen ansons­ten ver­wehr­ten Auf­ent­halt zu schaf­fen. Anhalts­punk­te, die im Fall für eine rein auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­te Vater­schafts­an­er­ken­nung durch den Klä­ger spre­chen könn­ten, sei­en durch gewich­ti­ge Umstän­de, u.a. das Bestehen per­sön­li­cher Bin­dun­gen, ent­kräf­tet. Mit ihrer Revi­si­on hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land u.a. gel­tend gemacht, für die Annah­me einer „miss­bräuch­li­chen“, auf die auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen gerich­te­ten Vater­schafts­an­er­ken­nung sei aus­rei­chend, dass der auf­ent­halts­recht­li­che Zweck ein prä­gen­der sei.

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Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die gegen das Beru­fungs­ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg gerich­te Revi­si­on zurückgewiesen:

Die Aner­ken­nung der Vater­schaft eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des nicht­deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit durch einen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zei­tigt zwangs­läu­fig (auch) auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kun­gen. Die­se darf ein die Vater­schaft Aner­ken­nen­der auch wol­len und bezwe­cken. Im Sin­ne des § 1597a Abs. 1 BGB „nicht gezielt gera­de zu dem Zweck“ sol­cher auf­ent­halts­recht­li­chen Wir­kun­gen erfolgt eine Vater­schafts­an­er­ken­nung jeden­falls dann, wenn mit ihr ein über die auf­ent­halts­recht­li­chen Wir­kun­gen hin­aus­ge­hen­der, recht­lich anzu­er­ken­nen­der Zweck ver­folgt wird. Die­ser Zweck muss auf die Begrün­dung, Fort­set­zung oder Ver­tie­fung einer Eltern-Kind-Bezie­hung bezo­gen sein. Aus der Vater­schafts­an­er­ken­nung resul­tie­ren­de Rech­te und Pflich­ten muss der Aner­ken­nen­de auch tat­säch­lich wahr­neh­men („leben“) wol­len. Das kon­kre­te Maß der tat­säch­li­chen Wahr­neh­mung hat die Viel­falt grund­recht­lich geschütz­ter Mög­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen, Eltern-Kind-Bezie­hun­gen auto­nom und wei­test­ge­hend frei von staat­li­chen Vor­ga­ben aus­zu­ge­stal­ten; es gibt kein staat­lich vor­ge­präg­tes Bild eines Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses. Ein sol­ches, auch erst anzu­stre­ben­des Ver­hält­nis umfasst indes not­wen­dig auch Ele­men­te von elter­li­cher Ver­ant­wor­tung, ohne dass die­se in allen Dimen­sio­nen wahr­ge­nom­men wer­den muss. Eine häus­li­che Gemein­schaft ist nicht erfor­der­lich; auch eine geis­tig-emo­tio­na­le Nähe­be­zie­hung kann aus­rei­chen. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, hat die Aus­län­der­be­hör­de auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les zu beurteilen.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend ver­fah­rens­feh­ler­frei die Fort­füh­rung und Ver­tie­fung einer Eltern-Kind-Bezie­hung im Bun­des­ge­biet als Zweck der Vater­schafts­an­er­ken­nung gesehen.

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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2021 – 1 C 30.20

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 07.06.2019 – 11 K 381.18[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 30.01.2020 – 3 B 31.19[]

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