Die von den (Schwieger-)Eltern gelie­he­ne ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und das Ende der Nut­zungs­ent­schä­di­gung

Setzt die Anwen­dung der §§ 741 ff. BGB als Grund­la­ge eines Anspru­ches auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung eine fort­dau­ern­de Berech­ti­gung bei­der Ehe­gat­ten zur Nut­zung der Ehe­woh­nung vor­aus, ent­fällt eine sol­che bei leih­wei­ser Woh­nungs­über­las­sung für den nicht in der Woh­nung ver­blie­be­nen Ehe­part­ner mit sei­nem Aus­zug, spä­tes­tens aber mit der Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges als Zeit­punkt des end­gül­ti­gen Schei­terns der Ehe.

Die von den (Schwieger-)Eltern gelie­he­ne ehe­ma­li­ge Ehe­woh­nung – und das Ende der Nut­zungs­ent­schä­di­gung

§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB ist für den Zeit­raum des Getrennt­le­bens lex spe­cia­lis gegen­über den all­ge­mei­nen Gemein­schafts­re­ge­lun­gen der §§ 741 ff. BGB. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob das bestehen­de Nut­zungs­recht ding­li­cher oder schuld­recht­li­cher Natur ist, und ob es bei­den Ehe­gat­ten gemein­sam zusteht oder nur einem von ihnen allein oder gemein­sam mit einem Drit­ten; denn die Nut­zungs­ent­schä­di­gung soll dem wei­chen­den Ehe­gat­ten eine Kom­pen­sa­ti­on für den Ver­lust des Woh­nungs­be­sit­zes und die damit ein­her­ge­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le ermög­li­chen, und zugleich einen Aus­gleich dafür schaf­fen, dass nur noch der in der Woh­nung ver­blei­ben­de Ehe­gat­te deren wirt­schaft­li­che und tat­säch­li­che Nut­zun­gen zieht, die nach der ursprüng­li­chen Lebens­pla­nung bei­den Ehe­leu­ten gemein­sam zuste­hen soll­ten 1.

Ansprü­che auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach rechts­kräf­ti­ger Schei­dung haben ihre Anspruchs­grund­la­ge allein in § 745 Abs. 2 BGB eden­falls inso­weit, als zwi­schen den Ehe­gat­ten Einig­keit über die wei­te­re Nut­zung der Ehe­woh­nung besteht und es an einer dies­be­züg­li­chen gericht­li­chen Zuwei­sungs­ent­schei­dung fehlt 2.

Im vor­lie­gen­den Fall lag dem Nut­zungs­ver­hält­nis der Betei­lig­ten hin­sicht­lich der Ehe­woh­nung eine mit den Eltern der ‑in der Woh­nung ver­blie­be­nen- Ehe­frau ver­ein­bar­te Lei­he im Sin­ne von § 598 BGB zugrun­de. Setzt die Anwen­dung der §§ 741 ff. BGB das Bestehen einer Bruch­teils­ge­mein­schaft und damit eine fort­dau­ern­de Berech­ti­gung bei­der Ehe­gat­ten zur Nut­zung der Ehe­woh­nung vor­aus, war eine sol­che für den aus­zie­hen­den Ehe­mann mit sei­nem Aus­zug, spä­tes­tens aber mit der Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges als Zeit­punkt des end­gül­ti­gen Schei­terns der Ehe 3 ent­fal­len.

An einer Unent­gelt­lich­keit der Gebrauchs­über­las­sung man­gel­te es zum einen nicht wegen der monat­li­chen Betriebs­kos­ten­zah­lung (hier: in Höhe von 200, 00 €). Zwar han­del­te es sich hier­bei nicht um gewöhn­li­che Kos­ten der Erhal­tung oder Las­ten als not­wen­di­ge Ver­wen­dun­gen, wel­che der Ent­lei­her nach §§ 601 Abs. 1, 994 ff. BGB zu tra­gen hat 4. Viel­mehr sind Gegen­stand des Betra­ges Kos­ten, die auf­ge­wen­det wer­den müs­sen, damit der Ent­lei­her von der Sache Gebrauch machen kann; die­se muss er jedoch von vorn­her­ein selbst tra­gen 5. Zum ande­ren kön­nen Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen der Ehe­frau für ihre Eltern nicht als Gegen­leis­tung für den Wohn­ge­brauch ange­se­hen wer­den. Sie hat hier­zu zuletzt for­mu­liert, dass eine dahin­ge­hen­de "Erwar­tungs­hal­tung" ihrer Eltern bestün­de; eine syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­knüp­fung im Sin­ne einer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung lässt sich dar­aus nicht ent­neh­men.

as Leih­ver­hält­nis endet gemäß § 604 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB ohne Kün­di­gung mit Ablauf der ver­ein­bar­ten Zeit­dau­er oder Erfül­lung des Leih­zwecks. Stel­len Eltern ihrem Kind und des­sen Ehe­part­ner unent­gelt­lich Wohn­raum zur Nut­zung als Fami­li­en­woh­nung zur Ver­fü­gung, so hat des­halb letz­te­rer wäh­rend der Dau­er des Schei­dungs­pro­zes­ses kei­nen Anspruch dar­auf, die Wohn­ge­le­gen­heit wei­ter zu behal­ten 6. Die­ser Rechts­fol­ge steht eine Ein­heit­lich­keit des von den Ehe­gat­ten gemein­sam abge­schlos­se­nen Leih­ver­tra­ges nicht ent­ge­gen.

Hier­zu vor­lie­gen­de Äuße­run­gen in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung erschei­nen mehr­deu­tig 7, und wer­den ent­spre­chend unter­schied­lich inter­pre­tiert 8.

Im Hin­blick auf ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te wird dann zuge­ge­be­ner­ma­ßen etwa im Rah­men eines Miet­ver­hält­nis­ses eine Teil­kün­di­gung gegen­über einem von meh­re­ren Mie­tern oder nur durch einen von die­sen als unzu­läs­sig ange­se­hen; sie wider­spre­che den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB, wenn der Kün­di­gen­de sich mit einer ein­sei­ti­gen Ver­trags­än­de­rung gegen den Wil­len des Ver­trags­part­ners mit für die­sen unzu­mut­ba­ren Fol­gen von Ver­trags­pflich­ten lösen und dem ande­ren Teil die ent­spre­chen­den Ver­trags­rech­te neh­men wol­le 9. Abge­se­hen davon, dass schon wie­der Aus­nah­men von die­sem Grund­satz denk­bar sind 10, besteht der aus­schlag­ge­ben­de Unter­schied zu der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on jedoch dar­in, dass die Been­di­gung der Lei­he nach § 604 Abs. 2 Satz 1 BGB kraft Geset­zes ein­tritt, d. h. eine von even­tu­ell unlau­te­ren Moti­ven getra­ge­ne Kün­di­gungs­er­klä­rung eines Ver­trags­part­ners nicht erfor­der­lich ist. Die wech­sel­sei­ti­gen Pflich­ten im Rah­men eines Leih­ver­hält­nis­ses sind im Übri­gen gegen­über den­je­ni­gen aus einem Miet­ver­trag deut­lich her­ab­ge­setzt, und der Wort­laut der zuvor genann­ten Vor­schrift schließt eine Teil­be­en­di­gung von Geset­zes wegen ins­be­son­de­re nicht aus. Nicht unbe­ach­tet blei­ben kann in die­sem Sin­ne letzt­lich, dass im Hin­blick auf ein ding­li­ches Wohn­recht auf­grund eines Alten­teil­ver­tra­ges als beschränk­te per­sön­li­che Dienst­bar­keit gemäß § 1093 BGB eine regel­mä­ßi­ge Ver­knüp­fung der Berech­ti­gung mit dem Ver­blei­ben auf dem Grund­stück ange­nom­men wird, falls nicht beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, unter denen trotz des Weg­zugs eine Geld­ren­te von dem Grund­stücks­über­neh­mer ver­langt wer­den kann; für das Innen­ver­hält­nis zwi­schen zwei Berech­tig­ten eines in die­sem Rah­men gewähr­ten Woh­nungs­rechts bedeu­te dies, dass von einer Nut­zungs­ge­mein­schaft, die Grund­la­ge einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 745 Abs. 2 BGB sein könn­te, nach dem Aus­zug des einen von ihnen nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne 11.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2016 – 10 UF 206/​15

  1. vgl. BGH Fam­RZ 2014, 460; sie­he auch Simon, Die Nut­zungs­ver­gü­tung nach § 1361 Abs. 3 BGB, NZFam 2014, 438[]
  2. vgl. OLG Hamm NZFam 2014, 223; OLG Koblenz Fam­RZ 2015, 142[]
  3. vgl. BGH Fam­RZ 2008, 963 zur Bewer­tung des Wohn­vor­teils wäh­rend des Getrennt­le­bens[]
  4. so aber OLG Hamm Fam­RZ 2013, 2014[]
  5. vgl. Gsel­l/Krü­ger/­Lo­ren­z/­May­er-Lohs­se, Beck­OGK, Stand: 15.05.2016, § 601 BGB Rn. 6 m. w. N.[]
  6. vgl. Stau­din­ger-Reu­ter, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 604 Rn. 8 m. w. N.[]
  7. vgl. grund­le­gend BGH Fam­RZ 1985, 150: "[Das Leih­ver­hält­nis] mag durch den Aus­zug des Klä­gers allen­falls mit die­sem been­det sein, nicht aber mit sei­ner Ehe­frau. […] Die blo­ße äuße­re Tat­sa­che, dass ein Ent­lei­her die Nut­zung der gelie­he­nen Räu­me auf­gibt und die­se ver­lässt, ändert grund­sätz­lich nichts an dem recht­li­chen Fort­be­stand des Leih­ver­hält­nis­ses. […] Selbst wenn man den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die Vor­aus­set­zun­gen für eine Been­di­gung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en selbst ent­neh­men woll­te, so käme dadurch der Rechts­grund [im Sin­ne von § 812 BGB, Anm. des Ober­lan­des­ge­richts] für die Ver­wen­dun­gen nicht in Weg­fall, weil das inso­weit unteil­ba­re Leih­ver­hält­nis mit der Ehe­frau des Klä­gers fort­be­steht."[]
  8. vgl. wie hier Frei­herr v. Proff, Der Aus­gleich unent­gelt­li­cher Leis­tun­gen an die Eltern der Lebens­ge­fähr­tin, NJW 2015, 1482/​1483: "Zieht er bedingt durch ein end­gül­ti­ges Zer­würf­nis mit sei­ner Part­ne­rin aus, endet dadurch das Leih­ver­hält­nis nicht ins­ge­samt, son­dern nur zwi­schen dem aus­ge­zo­ge­nen Part­ner und den Eltern sei­ner Part­ne­rin, wäh­rend die Part­ne­rin mit ihren Eltern wei­ter­hin ver­trag­lich ver­bun­den bleibt."; anders OLG Bran­den­burg, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 3 U 110/​08: "Der Umstand, dass einer der Ent­lei­her die Nut­zung auf­gibt und die Räu­me ver­lässt, ändert nichts am recht­li­chen Fort­be­stand des Leih­ver­hält­nis­ses, des­sen Been­di­gung sich aus­schließ­lich nach den § 604 f. BGB rich­tet. Selbst wenn man aus­nahms­wei­se ein Aus­schei­den des Ehe­manns aus dem fort­ge­setz­ten Nut­zungs­ver­hält­nis zulas­sen woll­te, […]"[]
  9. vgl. etwa BGH NJW 1993, 1320[]
  10. vgl. Stau­din­ger-Rolfs, a. a. O., Neu­be­ar­bei­tung 2014, § 542 Rn. 13 m. w. N.[]
  11. vgl. so BGH Fam­RZ 1996, 931; die Ent­schei­dung wird inso­fern trotz ihrer "Auf­ga­be" durch BGH Fam­RZ 2014, 460 bereits des­halb nicht obso­let, weil letz­te­re aus­schließ­lich zu § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB ergan­gen ist[]