Die sicher­heits­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehö­ren Rech­te aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung auch dann zum Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten, wenn sie zur Besi­che­rung einer Bau­fi­nan­zie­rung abge­tre­ten wor­den sind. Mit der Siche­rungs­ab­tre­tung allein habe der Ehe­gat­te sich sei­ner Rech­te aus der Ren­ten­ver­si­che­rung noch nicht end­gül­tig bege­ben. Ins­be­son­de­re hin­de­re eine mit dem Dar­le­hens­ge­ber getrof­fe­ne Siche­rungs- und Til­gungs­ab­re­de, wel­che jenem im Zeit­punkt der End­fäl­lig­keit des Dar­le­hens eine Befrie­di­gungs­mög­lich­keit durch die Ablauf­leis­tung aus der Lebens­ver­si­che­rung gewäh­re, den Dar­le­hens­neh­mer nicht, das Dar­le­hen auf ande­re Art und Wei­se zu til­gen 1.

Die sicher­heits­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die­se für einen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis August 2009 gel­ten­den mate­ri­el­len Recht ange­stell­ten Erwä­gun­gen kön­nen für einen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den mate­ri­el­len Recht eben­falls Gel­tung bean­spru­chen.

Zwar ist Tei­lungs­ge­gen­stand für die Dau­er der Siche­rung im Sin­ne des § 2 VersAus­glG for­mal-juris­tisch nicht der Anspruch des Ehe­gat­ten aus der zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Ver­sor­gung, son­dern der beding­te Rück­über­tra­gungs­an­spruch gegen den Siche­rungs­ge­ber 2. Die for­ma­le Rechts­po­si­ti­on des Zeden­ten infol­ge Siche­rungs­ab­tre­tung ist indes­sen durch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung auf der Grund­la­ge des bis zum 31. August 2009 gel­ten­den und hin­sicht­lich der in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen­den Anrech­te mit dem neu­en VersAus­glG inhalt­lich weit­ge­hend über­ein­stim­men­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts zu Guns­ten einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se zu Recht unbe­rück­sich­tigt geblie­ben. Maß­geb­lich für die dem Ver­bot der Dop­pel­ver­wer­tung die­nen­de Abgren­zung zwi­schen Ver­mö­gens­rech­ten, die dem güter­recht­li­chen Aus­gleich (§ 2 Abs. 4 VersAus­glG) unter­fal­len, und sol­chen, deren Aus­gleich nach dem VersAus­glG erfolgt, sind neben der Zweck­be­stim­mung die Art der Leis­tung und die des Erwerbs der Rech­te. Nur Anrech­te, die struk­tu­rell Vor­sorge­cha­rak­ter haben, unter­lie­gen dem Ver­sor­gungs­aus­gleich und sind unab­hän­gig vom Güter­stand der Ehe­leu­te aus­glei­chungs­pflich­tig. Bis zur Ver­wer­tung der Sicher­heit durch den Siche­rungs­neh­mer sind Rech­te aus einem Ver­trag über eine Ver­sor­gung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 VersAus­glG aus­ge­hend davon wirt­schaft­lich dem aus­glei­chungs­pflich­ti­gen Ver­mö­gen des Siche­rungs­ge­bers zuzu­ord­nen.

Im Übri­gen ist die­ser Ansicht zwar dar­in zu fol­gen, dass das VersAus­glG gegen­über dem bis zum 31. August 2009 gel­ten­den mate­ri­el­len Recht zum Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­le­gen­de Ände­run­gen beinhal­tet, ins­be­son­de­re der Begriff der feh­len­den Aus­glei­chungs­rei­fe gemäß § 19 VersAus­glG umfas­sen­der ist, als der der Ver­fall­bar­keit in § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB a.F. Wäh­rend sich die Unver­fall­bar­keit nur auf Anrech­te nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz bezog und danach zu beur­tei­len war, ob ein Anrecht bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­lo­ren geht, sind von § 19 Abs. 2 VersAus­glG Fäl­le erfasst, in denen die Tei­lung (intern oder extern) tat­säch­lich oder recht­lich unmög­lich bzw. unwirt­schaft­lich ist 3.

Die­ser nicht nur begriff­li­che, son­dern auch inhalt­li­che Unter­schied zwi­schen altem und neu­em Recht gebie­tet es indes­sen nicht, von einer Über­tra­gung der in der v.g. Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Behand­lung von zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Lebens­ver­si­che­run­gen als aus­glei­chungs­pflich­ti­ges Anrecht abzu­se­hen. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es aus­ge­hend von dem Grund­satz, dass wirt­schaft­lich nicht einem Ehe­gat­ten, son­dern einem Drit­ten zuste­hen­de Anrech­te in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen sind, aus­schließ­lich um die Zuord­nung von zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Rech­ten aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung zum Ver­mö­gen des betref­fen­den Ehe­gat­ten. Die­se hat der Bun­des­ge­richts­hof mit der Erwä­gung vor­ge­nom­men, dass sich der Ehe­gat­te mit der Siche­rungs­ab­tre­tung sei­ner Rech­te aus der Ren­ten­ver­si­che­rung noch nicht end­gül­tig bege­ben habe. Mit Blick dar­auf, dass sich hin­sicht­lich des Erfor­der­nis­ses der wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit von Anrech­ten zum Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten durch die gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen eine grund­le­gen­de Ände­rung nicht erge­ben hat, hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt gegen die Her­an­zie­hung der zum frü­he­ren Recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze kei­ne Beden­ken. Selbst dann, wenn durch die umfas­sen­de­re Rege­lung des § 19 VersAus­glG gegen­über der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge an die wirt­schaft­li­che Zuord­nung von Anrech­ten aus einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung zum Ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten für deren Ein­be­zie­hung in den Ver­sor­gungs­aus­gleich stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, ist eine abwei­chen­de Beur­tei­lung nicht gerecht­fer­tigt. Nicht ein­mal bei einem wei­ten Ver­ständ­nis des § 19 VersAus­glG ist es auf des­sen Grund­la­ge gerecht­fer­tigt oder gar gebo­ten, die zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Rech­te aus der pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung der Antrag­stel­le­rin von den aus­zu­glei­chen­den Anrech­ten aus­zu­neh­men.

Im hier ent­schie­de­nen Fall liegt kei­ner der in § 19 Abs. 2 VersAus­glG genann­ten Fall­grup­pen, ins­be­son­de­re weder tat­säch­li­che noch recht­li­che Unmög­lich­keit oder Unwirt­schaft­lich­keit der Tei­lung des Anrechts bei der C… Lebens­ver­si­che­rungs AG vor. Schon von der Ziel­set­zung der Vor­schrift lässt sich die feh­len­de Aus­gleichs­rei­fe der zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Lebens­ver­si­che­rung nicht auf § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG stüt­zen. Aus­glei­chungs­rei­fe fehlt danach bei einem dem Grund oder der Höhe nach nicht hin­rei­chend ver­fes­tig­ten Anrecht. Durch die Rege­lung wird die Ein­be­zie­hung von Anrech­ten in den Wert­aus­gleich ver­mie­den, die sich spä­ter u.a. auf­grund indi­vi­du­al­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen (Ver­fall­klau­seln, Wider­rufs­rech­te, Bedin­gun­gen) nicht oder nicht in die­ser Höhe ver­wirk­li­chen 4. Im Ver­hält­nis zum Ver­sor­gungs­trä­ger, der Beschwer­de füh­ren­den C… Lebens­ver­si­che­rungs AG ist von sol­chen, die man­geln­de Ver­fes­ti­gung aus­schlie­ßen­den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nicht aus­zu­ge­hen. Dies ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. Soweit das OLG Schles­wig für sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung 5 in die­sem Zusam­men­hang für die Annah­me unzu­rei­chen­der Ver­fes­ti­gung eines zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Rechts dar­auf abstellt, dass der Aus­glei­chungs­be­rech­tig­te von der Ver­trags­treue des Aus­glei­chungs­pflich­ti­gen abhän­gig ist, ist nicht anzu­neh­men, dass die­ser Fall von § 19 VersAus­glG erfasst sein soll. Auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Rechts stand die nie aus­zu­schlie­ßen­de Mög­lich­keit, dass die Anwart­schaf­ten aus einer Ver­sor­gung aus einem beson­de­ren, im Ver­hal­ten des Berech­tig­ten lie­gen­den wich­ti­gen Grund noch ent­fal­len oder geschmä­lert wer­den, der Annah­me einer Unver­fall­bar­keit nicht ent­ge­gen 6. Dass und gege­be­nen­falls aus wel­chem Grund dies unter der Gel­tung der Neu­re­ge­lung anders zu beur­tei­len sein soll­te, ist nicht ersicht­lich.

Ein Fall der Nrn. 2 bis 4 liegt im hier ent­schie­de­nen Fall ersicht­lich nicht vor.

Nach vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen könn­te dem Aus­gleich des zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Anrechts aus der pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung mit­hin allen­falls noch die von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­spro­che­ne Beein­träch­ti­gung der Rechts­po­si­ti­on des Siche­rungs­neh­mers bzw. die Sys­tem­wid­rig­keit des Aus­gleichs eines belas­te­ten Rechts nach dem neu­en VersAus­glG ent­ge­gen ste­hen.

Nach der Recht­spre­chung des OLG Nürn­berg 7 und des OLG Saar­brü­cken 8 führt der Aus­gleich eines zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Anrechts nicht zu einer Beein­träch­ti­gung der Rechts­po­si­ti­on des Siche­rungs­neh­mers. Zuguns­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ist das mit der Sicher­heits­ab­re­de belas­te­te Anrecht im Wege der inter­nen Tei­lung auf die­sen zu über­tra­gen. So wird der Bestand der Siche­rungs­ab­re­de nicht berührt und den Rege­lun­gen der §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1, Abs. 2 VersAus­glG zur inter­nen Tei­lung und den dar­an gestell­ten Anfor­de­run­gen Rech­nung getra­gen. Danach ist dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ein der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung gleich­wer­ti­ges, selb­stän­di­ges Anrecht nach den für das aus­zu­glei­chen­de Anrecht gel­ten­den Regeln erhält. Mit Über­tra­gung des belas­te­ten Anrechts zu Guns­ten des aus­glei­chungs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten erlangt er ein im Ver­hält­nis zum aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten gleich­wer­ti­ges Anrecht. Die­ses ist auch i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VersAus­glG eigen­stän­dig, weil nicht an die Per­son des Aus­gleichs­pflich­ti­gen 9, etwa an des­sen Über­le­ben, son­dern an des­sen Loya­li­tät gebun­den.

Letzt­lich gebie­ten die gegen­über dem frü­he­ren Recht abwei­chen­den Grund­sät­ze zur Durch­füh­rung der Tei­lung – Aus­gleich bezo­gen auf jedes ein­zel­ne Anrecht – eine gegen­über der Recht­spre­chung zum frü­he­ren Recht abwei­chen­de Behand­lung von zur Sicher­heit abge­tre­te­nen Anrech­ten aus der pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung nicht. Zwar bezeich­net das OLG Schles­wig 10 die Begrün­dung eines durch Siche­rungs­rech­te belas­te­ten Anrechts wegen der Abhän­gig­keit des Berech­tig­ten von der Loya­li­tät des Pflich­ti­gen als unver­ein­bar mit dem Erfor­der­nis, zuguns­ten des Berech­tig­ten ein unab­hän­gi­ges ver­sor­gungs­recht­li­ches Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem Ver­sor­gungs­trä­ger zu begrün­den (§ 11 Abs. 1 S. 2 VersAus­glG). Dem folgt das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt aller­dings nicht. Das Ange­wie­sen­sein des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten auf die Loya­li­tät des Pflich­ti­gen stand – wie bereits fest­ge­stellt – der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs von vom Ver­hal­ten des Pflich­ti­gen abhän­gi­gen Anwart­schaf­ten nach bis­he­ri­gem Recht nicht ent­ge­gen. Dass mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung in die­sem Punkt eine Ände­rung beab­sich­tigt war, ist nicht ersicht­lich. Dem mit Über­tra­gung eines mit der Siche­rungs­ab­re­de belas­te­ten Anrechts ver­bun­de­nen Risi­ko illoya­len Ver­hal­tens des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten kann durch Ver­wei­sung des Anrechts in mög­li­che ande­re Aus­gleichs­for­men, etwa dem Wert­aus­gleich nach der Schei­dung 11, jeden­falls nicht begeg­net wer­den.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 17. Janu­ar 2013 – 13 UF 37/​11

  1. BGH NJW 2011, 1671[]
  2. vgl. auch Kemper/​Norpoth, FamRB 2011, 285 f[]
  3. Johann­sen/Hen­rich-Holz­warth, Fami­li­en­recht, 5. Aufl., § 19 VersAus­glG Rn. 2[]
  4. Johann­sen/Hen­rich-Holz­warth, a.a.O., § 19 Rn. 5[]
  5. OLG Schles­wig, Beschluss vom 16.04.2012 – 10 UF 322/​11, BeckRS 2012, 13626[]
  6. BGH Fam­RZ 1986, 341[]
  7. OLG Nürn­berg, NJW 2012, 1012 ff[]
  8. OLG Saar­brü­cken, NJW 2012, 1221 f[]
  9. vgl. Münch­Komm-BGB/Gräper, BGB, 5. Aufl., § 33 VersAus­glG Rn. 7[]
  10. OLG Schles­wig, BeckRS 2012, 13626[]
  11. OLG Schles­wig, ebd.[]