Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Anrecht aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung kann bereits bei der Schei­dung intern aus­ge­gli­chen wer­den 1.

Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der inter­nen Tei­lung im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs erfolgt die Über­tra­gung des ehe­zeit­li­chen Anteils am nach­ran­gi­gen Bezugs­recht auf den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt. Die­ser wäre aller­dings unvoll­stän­dig und wür­de den Anfor­de­run­gen eines ent­spre­chend gesi­cher­ten Anrechts (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG) nicht genü­gen, wür­de nicht auch der schuld­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung an den (teil­wei­se) ein­rü­cken­den Ehe­gat­ten mit­über­tra­gen.

In der Beschluss­for­mel ist daher auch aus­zu­spre­chen, dass der Anspruch aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung auf Rück­ge­währ des Bezugs­rech­tes auf bei­de Ehe­gat­ten als Mit­gläu­bi­ger (§ 432 BGB) über­tra­gen wird. Dadurch wird ein eigen­stän­di­ges und gesi­cher­tes Anrecht im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG geschaf­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss des XII. Zivil­se­nats vom 21. November2013 – XII ZB 65/​13

  1. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 673/​12 Fam­RZ 2013, 1715 Rn. 8 ff.[]