Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Anrecht aus einer pri­va­ten Lebensversicherung kann bereits bei der Scheidung intern aus­ge­gli­chen wer­den 1.

Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Bei der inter­nen Teilung im Wege des Versorgungsausgleichs erfolgt die Übertragung des ehe­zeit­li­chen Anteils am nach­ran­gi­gen Bezugsrecht auf den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehegatten durch rich­ter­li­chen Gestaltungsakt. Dieser wäre aller­dings unvoll­stän­dig und wür­de den Anforderungen eines ent­spre­chend gesi­cher­ten Anrechts (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG) nicht genü­gen, wür­de nicht auch der schuld­recht­li­che Rückgewähranspruch aus der Sicherungsvereinbarung an den (teil­wei­se) ein­rü­cken­den Ehegatten mit­über­tra­gen.

In der Beschlussformel ist daher auch aus­zu­spre­chen, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechtes auf bei­de Ehegatten als Mitgläubiger (§ 432 BGB) über­tra­gen wird. Dadurch wird ein eigen­stän­di­ges und gesi­cher­tes Anrecht im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG geschaf­fen.

Bundesgerichtshof, Beschluss des XII. Zivilsenats vom 21. November2013 – XII ZB 65/​13

  1. BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 673/​12 FamRZ 2013, 1715 Rn. 8 ff.
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – XII ZB 89/​08 FamRZ 2011, 963