Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Sicherungsabgetretene Anrechte unterfallen dem § 2 VersAusglG; eine teleologische Reduktion und die Zuweisung in das Güterrecht sind nicht geboten. Zur Sicherung eines Dahrlehens abgetretene Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge (Lebensversicherung) unterfallen im Falle interner Teilung dem Versorgungsausgleich. Eine Zustimmung des Sicherungsnehmers zur internen Teilung ist nicht erforderlich.

Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Soweit Kemper/Norpoth1 sicherungsabgetretene Anrechte im Rahmen einer teleologischen Reduktion des § 2 VersAusglG aus dem Versorgungsausgleich ausscheiden und dem güterrechtlichen Ausgleich zuordnen wollen, folgt das Oberlandesgericht Hamm dem nicht. Da die Problematik abgetretener oder verpfändeter Anrechte bei Erlass des VersAusglG dem Gesetzgeber bekannt war, § 2 VersAusglG seinem Wortlaut aber gerade auch solche Versorgungsanrechte erfasst, fehlt es an den Voraussetzungen für eine teleologische Auslegung der Norm. Hinzu kommt, dass bei einer anderen Sichtweise durch die Vereinbarung von Sicherungsabtretungen bestimmte Versorgungen manipulativ dem Versorgungsausgleich entzogen werden könnten2.

Weitere Voraussetzung für den Ausgleich eines Anrechts ist es, dass es auch wirtschaftlich dem formalberechtigten Ehegatten zusteht3. Dies ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm auch bei Lebensversicherung der Fall, die zur Sicherung eines Kredits abgetreten wurden.

Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 1671) führt die Abtretung eines Anrechts eines Ehegatten nach § 2 VersAusglG an den Kreditgeber zur Absicherung eines Kredits nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen wäre, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden ist4. Denn mit der Sicherungsabtretung hat der Ehegatte sein Recht aus dem Rentenversicherungsvertrag nicht endgültig aufgegeben. Die mit dem Darlehensgeber getroffene Sicherungsabrede, die diesem eine Befriedigungsmöglichkeit aus der Ablaufleistung der privaten Rentenversorgung gewährt, hindert den Darlehensnehmer nicht, das Darlehen auf andere Weise zu tilgen.

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Gegen die Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH kann vorliegend nicht eingewandt werden, dass die Entscheidung des BGH zum alten Recht ergangen ist. Zwar verkennt der Senat nicht, dass mit der Einführung des Versorgungsausgleichsgesetztes ein Systemwechsel stattgefunden hat und nunmehr keine Gesamtsaldierung mehr erfolgt, vielmehr der Versorgungsausgleich durch den Ausgleich eines jeden einzelnen Anrechts durchgeführt wird. Dieser Gesichtspunkt steht aber der Beurteilung, ob ein Anrecht wirtschaftlich dem Ehegatten, dem es formal zusteht, auch zuzurechnen ist, nicht entgegen5.

Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn im Falle zur Sicherheit abgetretener Anrechte die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Folge hätte, dass dem Sicherungsnehmer mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs erhebliche Nachteile entstehen.

Diese Gefahr besteht für den vorliegenden Fall allerdings nicht. Da das Anrecht im Rahmen der internen Teilung auszugleichen ist, ist nach den §§ 10 Abs. 1, 11 VersAusglG seitens des Versorgungsträgers dafür Sorge zu tragen, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte ein der auszugleichenden Versorgung gleichwertiges Anrecht erhält. Dies führt dazu, dass in Fällen zur Sicherheit abgetretener Anrechte, das zu begründende Anrecht in gleicher Weise wie das bei dem Ausgleichspflichtigen verbleibende Teilanrecht durch die Sicherungsabrede anteilig belastet bleibt6. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VersAusglG steht dem nicht entgegen, da die Begründung eines selbständigen Anrechts lediglich bedeutet, dass das neue Anrecht nicht an die Person des Ausgleichspflichtigen gebunden sein darf, insbesondere also bei seinem Tod gemindert wird oder erlischt7. Eine solche Bindung an die Person des Antragstellers lässt sich der Sicherungsabrede im vorliegenden Fall nicht entnehmen.

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Die berechtigten Sicherungsinteressen des Sicherungsnehmers stehen dem – auch unter Berücksichtigung der Teilungskosten, die das sichernde Versorgungsanrecht mindern – nicht entgegen.

Im Ergebnis hat sich der Sicherungsnehmer bei Abschluss der Abtretungsvereinbarung betreffend eine private Altersversorgung sehenden Auges darauf eingelassen, dass diese Versorgung im Falle einer Scheidung des Kreditnehmers im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen und zu teilen ist. Diese Situation bestand nach altem Recht genauso, wie sie nunmehr nach neuem Recht gegeben ist. Dementsprechend muss der Sicherungsnehmer auch die sich aus dem Versorgungsausgleich für das sichernde Anrecht ergebenden Änderungen mittragen. Das ist insbesondere auch deshalb zumutbar, da das gewährte Darlehen primär durch die Darlehensraten abgelöst werden soll, die Abtretung demgegenüber nur zweitrangig der Sicherung dienen soll. Ein Schutzbedürfnis auf Seiten des Sicherungsnehmer ist unter diesen Voraussetzungen nicht ersichtlich und auch nicht zu akzeptieren.

Dementsprechend ist auch keine Zustimmung zur internen Teilung des Anrechts durch den Sicherungsnehmer erforderlich, wie die Beschwerdeführerin meint. Denn der Sicherungsnehmer hat die Sicherheit praktisch seinerseits mit der Belastung eines möglichen Versorgungsausgleichs erlangt.

Von der Einbeziehung eines zur Absicherung eines Kredits abgetretenen Anrechts in den Versorgungsausgleich ist auch nicht deshalb abzusehen, weil der künftige Bestand des für die Antragsgegnerin zu begründenden Anrechts in erheblichem Umfang davon abhängt, dass sich der Antragsteller entsprechend der Sicherungsabrede rechtstreu verhält. Denn auch durch die Verweisung des Anrechts in eine mögliche andere Ausgleichsform nach den §§ 20 ff. VersAusglG unterbindet ein künftiges illoyales Verhalten des Antragstellers ebenfalls nicht8.

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Auch der Verweis auf den schuldrechtlichen Ausgleich analog § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 VersAusglG9 eröffnet aus Sicht des Senats keine geeignete Lösung. Zum einen führt eine Sicherungsabtretung eines Anrechts nicht dazu, dass dieses nach Grund und Höhe nicht hinreichend verfestigt ist10. Zum anderen ist auch hier zu berücksichtigen, dass der Sicherungsnehmer sich bewusst ein Anrecht zur Sicherheit hat abtreten lassen, dass vom Grundsatz her – egal ob nach altem oder neuem Recht – dem Versorgungsausgleich unterfällt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15. April 2013 – 4 UF 37/13

  1. Kemper/Norpoth, FamRB 2011, 284, 287[]
  2. so auch OLG Schleswig, Beschluss vom 16.04.2012 – 10 UF 322/11, BeckRS 2012, 13626[]
  3. vgl. insoweit Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., § 2 VersAusglG Rz. 12; Borth, Versorgungsausgleich, 5. Aufl., Rz. 483[]
  4. ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 642; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 1221; OLG Nürnberg, NJW 2012, 1012; Gutdeutsch, FamRB 2012, 187; a.A. Kemper/Norpoth, 284, 285[]
  5. a.A. Kemper/Norpoth, a.a.O., 286[]
  6. a.A. insoweit Gutdeutsch, a.a.O.[]
  7. vgl. dazu MünchKomm-Gräper, 5. Aufl., § 11 VersAusglG, Rz. 7; Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O., § 11 VersAusglG, Rz. 5[]
  8. vgl. insoweit OLG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 1221, 1222; OLG Nürnberg, NJW 2012, 1012, 1013 f[]
  9. so KG FamRB 2012, 1140; OLG Schleswig, a.a.O.; Gutdeutsch, a.a.O.[]
  10. vgl. Kemper/Norpoth, a.a.O., 286[]
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