Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Anrech­te unter­fal­len dem § 2 VersAus­glG; eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on und die Zuwei­sung in das Güter­recht sind nicht gebo­ten. Zur Siche­rung eines Dahr­le­hens abge­tre­te­ne Anrech­te aus einer pri­va­ten Alters­vor­sor­ge (Lebens­ver­si­che­rung) unter­fal­len im Fal­le inter­ner Tei­lung dem Ver­sor­gungs­aus­gleich. Eine Zustim­mung des Siche­rungs­neh­mers zur inter­nen Tei­lung ist nicht erfor­der­lich.

Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Soweit Kemper/​Norpoth 1 siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Anrech­te im Rah­men einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des § 2 VersAus­glG aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­schei­den und dem güter­recht­li­chen Aus­gleich zuord­nen wol­len, folgt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm dem nicht. Da die Pro­ble­ma­tik abge­tre­te­ner oder ver­pfän­de­ter Anrech­te bei Erlass des VersAus­glG dem Gesetz­ge­ber bekannt war, § 2 VersAus­glG sei­nem Wort­laut aber gera­de auch sol­che Ver­sor­gungs­an­rech­te erfasst, fehlt es an den Vor­aus­set­zun­gen für eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung der Norm. Hin­zu kommt, dass bei einer ande­ren Sicht­wei­se durch die Ver­ein­ba­rung von Siche­rungs­ab­tre­tun­gen bestimm­te Ver­sor­gun­gen mani­pu­la­tiv dem Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­zo­gen wer­den könn­ten 2.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für den Aus­gleich eines Anrechts ist es, dass es auch wirt­schaft­lich dem for­mal­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zusteht 3. Dies ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auch bei Lebens­ver­si­che­rung der Fall, die zur Siche­rung eines Kre­dits abge­tre­ten wur­den.

Nach der Recht­spre­chung des BGH (NJW 2011, 1671) führt die Abtre­tung eines Anrechts eines Ehe­gat­ten nach § 2 VersAus­glG an den Kre­dit­ge­ber zur Absi­che­rung eines Kre­dits nicht dazu, dass das Anrecht wirt­schaft­lich dem Kre­dit­ge­ber zuzu­ord­nen wäre, solan­ge die Sicher­heit nicht in Anspruch genom­men wor­den ist 4. Denn mit der Siche­rungs­ab­tre­tung hat der Ehe­gat­te sein Recht aus dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht end­gül­tig auf­ge­ge­ben. Die mit dem Dar­le­hens­ge­ber getrof­fe­ne Siche­rungs­ab­re­de, die die­sem eine Befrie­di­gungs­mög­lich­keit aus der Ablauf­leis­tung der pri­va­ten Ren­ten­ver­sor­gung gewährt, hin­dert den Dar­le­hens­neh­mer nicht, das Dar­le­hen auf ande­re Wei­se zu til­gen.

Gegen die Zugrun­de­le­gung der Recht­spre­chung des BGH kann vor­lie­gend nicht ein­ge­wandt wer­den, dass die Ent­schei­dung des BGH zum alten Recht ergan­gen ist. Zwar ver­kennt der Senat nicht, dass mit der Ein­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz­tes ein Sys­tem­wech­sel statt­ge­fun­den hat und nun­mehr kei­ne Gesamt­sal­die­rung mehr erfolgt, viel­mehr der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch den Aus­gleich eines jeden ein­zel­nen Anrechts durch­ge­führt wird. Die­ser Gesichts­punkt steht aber der Beur­tei­lung, ob ein Anrecht wirt­schaft­lich dem Ehe­gat­ten, dem es for­mal zusteht, auch zuzu­rech­nen ist, nicht ent­ge­gen 5.

Etwas ande­res könn­te allen­falls gel­ten, wenn im Fal­le zur Sicher­heit abge­tre­te­ner Anrech­te die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu Fol­ge hät­te, dass dem Siche­rungs­neh­mer mit der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs erheb­li­che Nach­tei­le ent­ste­hen.

Die­se Gefahr besteht für den vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht. Da das Anrecht im Rah­men der inter­nen Tei­lung aus­zu­glei­chen ist, ist nach den §§ 10 Abs. 1, 11 VersAus­glG sei­tens des Ver­sor­gungs­trä­gers dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ein der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung gleich­wer­ti­ges Anrecht erhält. Dies führt dazu, dass in Fäl­len zur Sicher­heit abge­tre­te­ner Anrech­te, das zu begrün­den­de Anrecht in glei­cher Wei­se wie das bei dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen ver­blei­ben­de Tei­l­an­recht durch die Siche­rungs­ab­re­de antei­lig belas­tet bleibt 6. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VersAus­glG steht dem nicht ent­ge­gen, da die Begrün­dung eines selb­stän­di­gen Anrechts ledig­lich bedeu­tet, dass das neue Anrecht nicht an die Per­son des Aus­gleichs­pflich­ti­gen gebun­den sein darf, ins­be­son­de­re also bei sei­nem Tod gemin­dert wird oder erlischt 7. Eine sol­che Bin­dung an die Per­son des Antrag­stel­lers lässt sich der Siche­rungs­ab­re­de im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­neh­men.

Die berech­tig­ten Siche­rungs­in­ter­es­sen des Siche­rungs­neh­mers ste­hen dem – auch unter Berück­sich­ti­gung der Tei­lungs­kos­ten, die das sichern­de Ver­sor­gungs­an­recht min­dern – nicht ent­ge­gen.

Im Ergeb­nis hat sich der Siche­rungs­neh­mer bei Abschluss der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung betref­fend eine pri­va­te Alters­ver­sor­gung sehen­den Auges dar­auf ein­ge­las­sen, dass die­se Ver­sor­gung im Fal­le einer Schei­dung des Kre­dit­neh­mers im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu berück­sich­ti­gen und zu tei­len ist. Die­se Situa­ti­on bestand nach altem Recht genau­so, wie sie nun­mehr nach neu­em Recht gege­ben ist. Dem­entspre­chend muss der Siche­rungs­neh­mer auch die sich aus dem Ver­sor­gungs­aus­gleich für das sichern­de Anrecht erge­ben­den Ände­run­gen mit­tra­gen. Das ist ins­be­son­de­re auch des­halb zumut­bar, da das gewähr­te Dar­le­hen pri­mär durch die Dar­le­hens­ra­ten abge­löst wer­den soll, die Abtre­tung dem­ge­gen­über nur zweit­ran­gig der Siche­rung die­nen soll. Ein Schutz­be­dürf­nis auf Sei­ten des Siche­rungs­neh­mer ist unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht ersicht­lich und auch nicht zu akzep­tie­ren.

Dem­entspre­chend ist auch kei­ne Zustim­mung zur inter­nen Tei­lung des Anrechts durch den Siche­rungs­neh­mer erfor­der­lich, wie die Beschwer­de­füh­re­rin meint. Denn der Siche­rungs­neh­mer hat die Sicher­heit prak­tisch sei­ner­seits mit der Belas­tung eines mög­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs erlangt.

Von der Ein­be­zie­hung eines zur Absi­che­rung eines Kre­dits abge­tre­te­nen Anrechts in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ist auch nicht des­halb abzu­se­hen, weil der künf­ti­ge Bestand des für die Antrags­geg­ne­rin zu begrün­den­den Anrechts in erheb­li­chem Umfang davon abhängt, dass sich der Antrag­stel­ler ent­spre­chend der Siche­rungs­ab­re­de recht­streu ver­hält. Denn auch durch die Ver­wei­sung des Anrechts in eine mög­li­che ande­re Aus­gleichs­form nach den §§ 20 ff. VersAus­glG unter­bin­det ein künf­ti­ges illoya­les Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers eben­falls nicht 8.

Auch der Ver­weis auf den schuld­recht­li­chen Aus­gleich ana­log § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 VersAus­glG 9 eröff­net aus Sicht des Senats kei­ne geeig­ne­te Lösung. Zum einen führt eine Siche­rungs­ab­tre­tung eines Anrechts nicht dazu, dass die­ses nach Grund und Höhe nicht hin­rei­chend ver­fes­tigt ist 10. Zum ande­ren ist auch hier zu berück­sich­ti­gen, dass der Siche­rungs­neh­mer sich bewusst ein Anrecht zur Sicher­heit hat abtre­ten las­sen, dass vom Grund­satz her – egal ob nach altem oder neu­em Recht – dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­fällt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. April 2013 – 4 UF 37/​13

  1. Kemper/​Norpoth, FamRB 2011, 284, 287[]
  2. so auch OLG Schles­wig, Beschluss vom 16.04.2012 – 10 UF 322/​11, BeckRS 2012, 13626[]
  3. vgl. inso­weit Johannsen/​Henrich/​Hahne, Fami­li­en­recht, 5. Aufl., § 2 VersAus­glG Rz. 12; Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 5. Aufl., Rz. 483[]
  4. eben­so OLG Zwei­brü­cken, Fam­RZ 2004, 642; OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2012, 1221; OLG Nürn­berg, NJW 2012, 1012; Gut­deutsch, FamRB 2012, 187; a.A. Kemper/​Norpoth, 284, 285[]
  5. a.A. Kemper/​Norpoth, a.a.O., 286[]
  6. a.A. inso­weit Gut­deutsch, a.a.O.[]
  7. vgl. dazu Münch­Komm-Gräper, 5. Aufl., § 11 VersAus­glG, Rz. 7; Johannsen/​Henrich/​Hahne, a.a.O., § 11 VersAus­glG, Rz. 5[]
  8. vgl. inso­weit OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2012, 1221, 1222; OLG Nürn­berg, NJW 2012, 1012, 1013 f[]
  9. so KG FamRB 2012, 1140; OLG Schles­wig, a.a.O.; Gut­deutsch, a.a.O.[]
  10. vgl. Kemper/​Norpoth, a.a.O., 286[]