Die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich kann ein siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nes Anrecht aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung intern aus­ge­gli­chen wer­den [1]. Dabei ist in der Beschluss­for­mel auch aus­zu­spre­chen, dass der Anspruch aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung auf Rück­ge­währ des Bezugs­rechts auf bei­de Ehe­gat­ten als Mit­gläu­bi­ger über­tra­gen wird.

Die siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anrech­te im Sin­ne des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes sind im In- oder Aus­land bestehen­de Anwart­schaf­ten auf Ver­sor­gun­gen und Ansprü­che auf lau­fen­de Ver­sor­gun­gen, ins­be­son­de­re auch aus der pri­va­ten Alters- und Inva­li­di­täts­vor­sor­ge. Ein Anrecht ist aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist, der Absi­che­rung im Alter oder bei Inva­li­di­tät, ins­be­son­de­re wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit, Berufs­un­fä­hig­keit oder Dienst­un­fä­hig­keit, dient und vor­be­halt­lich geson­dert gere­gel­ter Kapi­tal­an­rech­te auf eine Ren­te gerich­tet ist (§ 2 Abs. 1, 2 VersAus­glG). Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind für die hier vor­lie­gen­de pri­va­te Ren­ten­le­bens­ver­si­che­rung erfüllt.

Nicht ein­zu­be­zie­hen in den Ver­sor­gungs­aus­gleich sind zwar sol­che Anrech­te, die wirt­schaft­lich nicht dem Ehe­gat­ten, son­dern einem Drit­ten zuste­hen. Die Rech­te aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung gehö­ren jedoch auch dann zum Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten, wenn sie zur Besi­che­rung einer Dar­le­hens­schuld abge­tre­ten sind. Denn mit der Siche­rungs­ab­tre­tung allein hat sich der Ehe­gat­te sei­ner Rech­te aus der Ren­ten­ver­si­che­rung noch nicht end­gül­tig bege­ben. Die mit dem Dar­le­hens­ge­ber getrof­fe­ne Siche­rungs- und Til­gungs­ab­re­de hin­dert den Dar­le­hens­neh­mer nicht, das Dar­le­hen auf ande­re Wei­se zu til­gen. Soweit dadurch die Dar­le­hens­schuld abge­löst wird, wird die zur Sicher­heit abge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung frei und steht wirt­schaft­lich dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zu [2].

Das durch Ver­si­che­rungs­ver­trag begrün­de­te Ren­ten­recht hat durch die Siche­rungs­ab­tre­tung auch nicht den Cha­rak­ter eines Ver­sor­gungs­an­rechts ver­lo­ren und sich nicht in einen güter­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Rück­über­tra­gungs­an­spruch gegen den Siche­rungs­neh­mer auf Frei­ga­be gemäß der Siche­rungs­ab­re­de gewan­delt [3]. Denn die Siche­rungs­ab­tre­tung ergreift nicht den gesam­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag, son­dern ist in der Regel wie auch hier ledig­lich dahin zu ver­ste­hen, dass sie einen ein­ge­schränk­ten Wider­ruf des Bezugs­rech­tes bedeu­tet. Mit der Siche­rungs­ab­tre­tung wird die Rechts­po­si­ti­on des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht völ­lig besei­tigt, son­dern die­se tritt nur inso­weit zurück, wie dies zur Errei­chung des Siche­rungs­zwecks erfor­der­lich ist. Des­halb wird der Siche­rungs­neh­mer zwar erst­ran­gi­ger Bezugs­be­rech­tig­ter für den Fall, dass wäh­rend der Siche­rungs­ab­tre­tung der Ver­si­che­rungs­fall ein­tritt. Der bis­her bezugs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te bleibt jedoch gleich­falls Bezugs­be­rech­tig­ter, aber nun­mehr im Nach­rang hin­ter dem erst­ran­gi­gen Bezugs­recht des Siche­rungs­neh­mers [4]. Auch die­se Rechts­stel­lung ver­kör­pert ein Ver­sor­gungs­an­recht im Sin­ne des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes. Mit der nach Been­di­gung des Siche­rungs­zwecks zu voll­zie­hen­den Sicher­hei­ten­frei­ga­be erhält der Ehe­gat­te sei­ne frü­he­re Rang­stel­lung in Bezug auf das Ver­sor­gungs­an­recht (ledig­lich) zurück. Der dar­auf gerich­te­te Rechts­an­spruch wird nicht güter­recht­lich erfasst.

Wird die Ver­si­che­rungs­leis­tung zur Aus­zah­lung fäl­lig, bevor der Siche­rungs­zweck ent­fal­len und somit der Rück­über­tra­gungs­an­spruch fäl­lig gewor­den ist, ent­steht Teilgläu­bi­ger­schaft. Das Bezugs­recht steht dem Siche­rungs­neh­mer nur in der jewei­li­gen Höhe sei­ner gesi­cher­ten For­de­rung zu, im Übri­gen dem frü­he­ren Bezugs­be­rech­tig­ten [5]. Auch in die­sem Teil­er­halt der Ver­sor­gungs­leis­tung bestä­tigt sich, dass die Siche­rungs­ab­tre­tung den Cha­rak­ter eines Ver­sor­gungs­an­rechts nicht voll­stän­dig hat ent­fal­len las­sen.

Gemäß § 19 Abs. 1, 2 VersAus­glG fin­det ein Wert­aus­gleich bei der Schei­dung den­noch nicht statt, wenn ein Anrecht nicht aus­gleichs­reif ist. Ein Anrecht ist nicht aus­gleichs­reif, wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hin­rei­chend ver­fes­tigt ist, ins­be­son­de­re als noch ver­fall­ba­res Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes, soweit es auf eine abzu­schmel­zen­de Leis­tung gerich­tet ist, soweit sein Aus­gleich für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son unwirt­schaft­lich wäre oder wenn es bei einem aus­län­di­schen, zwi­schen­staat­li­chen oder über­staat­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger besteht.

Die­se Geset­zes­fas­sung beruht auf den Beschluss­emp­feh­lun­gen des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges. Wäh­rend der Regie­rungs­ent­wurf die feh­len­de Aus­gleichs­rei­fe unter ande­rem in § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 VersAus­glG auf noch ver­fall­ba­re Anrech­te im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes begrenz­te [6], hat der Rechts­aus­schuss die Vor­schrift zu einer gene­rel­len Rege­lung über dem Grund oder der Höhe nach nicht hin­rei­chend ver­fes­tig­te Anrech­te aus­ge­wei­tet, bei der das noch ver­fall­ba­re Betriebs­ren­ten­an­recht nur noch ein Regel­bei­spiel dar­stellt.

Nach dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses soll­te die Ände­rung in § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG berück­sich­ti­gen, dass es neben den noch ver­fall­ba­ren Anrech­ten im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes wei­te­re Anrech­te gibt, die dem Grund oder der Höhe nach nicht hin­rei­chend ver­fes­tigt und daher nicht aus­gleichs­reif sind. Klar­ge­stellt wer­de zunächst, dass Anrech­ten nicht nur dann die Aus­gleichs­rei­fe feh­le, wenn sie nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes noch ver­fall­bar sei­en, son­dern dass dies auch bei einer indi­vi­du­al- oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­fall­bar­keit gäl­te. Dar­über hin­aus erstre­cke der Tat­be­stand den Fall der feh­len­den Aus­gleichs­rei­fe auch auf wei­te­re ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te. Hier sei bei­spiels­wei­se an Anwart­schaf­ten zu den­ken, bei denen die Höhe des unver­fall­ba­ren Anspruchs zum Zeit­punkt der Schei­dung noch nicht hin­rei­chend sicher bestimmt wer­den kön­ne. Zum ande­ren mache die geän­der­te Rege­lung deut­lich, dass auch Anrech­te, für die das Betriebs­ren­ten­ge­setz nicht gäl­te, Rege­lun­gen kenn­ten, die den Ver­fall­bar­keits­be­stim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­rechts ent­spre­chen könn­ten und denen des­halb die Aus­gleichs­rei­fe feh­le. Das sei etwa bei Ver­sor­gungs­zu­sa­gen für herr­schen­de Gesell­schaf­ter­Ge­schäfts­füh­rer der Fall, die auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen (Ver­fall­bar­keits­klau­seln, Wider­rufs­rech­te, Bedin­gun­gen) eben­falls noch nicht so hin­rei­chend ver­fes­tigt sei­en, dass eine inter­ne oder exter­ne Tei­lung die­ser Anrech­te mög­lich wäre [7]. Der geän­der­te Wort­laut will damit Fäl­le ergrei­fen, in denen es einem Ver­sor­gungs­an­recht an Rechts­be­stän­dig­keit man­gelt, weil (noch) nicht alle Vor­aus­set­zun­gen für sei­ne end­gül­ti­ge Begrün­dung dem Grun­de oder der Höhe nach erfüllt sind.

Dem steht es nicht gleich, wenn ein bereits ver­fes­tig­tes Ver­sor­gungs­an­recht siche­rungs­hal­ber abge­tre­ten ist. Denn durch die Abtre­tung wird nicht das ver­fes­tig­te Anrecht gegen­über dem Ver­sor­gungs­trä­ger in Fra­ge gestellt und auch nicht das Bezugs­recht ins­ge­samt wider­ru­fen, son­dern ledig­lich ein Rang­rück­tritt bewirkt. § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG will dem­ge­gen­über ver­hin­dern, dass ein Recht aus­ge­gli­chen wird, des­sen Ent­ste­hung oder Leis­tungs­um­fang zum Ehe­zei­t­en­de noch unge­wiss ist.

Die hin­rei­chen­de Ver­fes­ti­gung setzt bei Lebens­ver­si­che­run­gen aller­dings vor­aus, dass der bezugs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te ent­we­der selbst Ver­si­che­rungs­neh­mer ist oder sein (ggf. nach­ran­gi­ges) Bezugs­recht unwi­der­ruf­lich ist. Andern­falls könn­te ein Drit­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer das Bezugs­recht des Ehe­gat­ten auch nach dem Ehe­zei­t­en­de noch wider­ru­fen, was der Annah­me einer hin­rei­chen­den Ver­fes­ti­gung im Sin­ne des § 19 VersAus­glG ent­ge­gen­stün­de. Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­mann Ver­si­che­rungs­neh­mer.

Der inter­ne Aus­gleich ist auch nicht recht­lich undurch­führ­bar. Nach einer Siche­rungs­ab­tre­tung behält näm­lich der Ver­si­che­rungs­neh­mer das Recht, das bei ihm selbst oder einem Drit­ten ver­blie­be­ne nach­ran­gi­ge Bezugs­recht auf einen ande­ren zu über­tra­gen [8]. In einem sol­chen Fall muss außer­dem der schuld­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung an den ein­rü­cken­den nach­ran­gi­gen Bezugs­be­rech­tig­ten abge­tre­ten wer­den [9].

Bei der inter­nen Tei­lung im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs geschieht im Wesent­li­chen nichts ande­res. Es erfolgt die Über­tra­gung des ehe­zeit­li­chen Anteils am nach­ran­gi­gen Bezugs­recht auf den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt. Die­ser wäre aller­dings unvoll­stän­dig und wür­de den Anfor­de­run­gen eines ent­spre­chend gesi­cher­ten Anrechts (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG) nicht genü­gen, wür­de nicht auch der schuld­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung an den (teil­wei­se) ein­rü­cken­den Ehe­gat­ten mit­über­tra­gen. In der Beschluss­for­mel ist daher auch aus­zu­spre­chen, dass der Anspruch aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung auf Rück­ge­währ des Bezugs­rech­tes auf bei­de Ehe­gat­ten als Mit­gläu­bi­ger (§ 432 BGB) über­tra­gen wird. Dadurch wird ein eigen­stän­di­ges und gesi­cher­tes Anrecht im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG geschaf­fen. Denn eine Erwei­te­rung der Siche­rungs­zweck­ab­re­de zulas­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten wäre im Umfang der Über­tra­gung des Rück­ge­währ­an­spruchs auf ihn nicht mehr mög­lich.

Von der Zustim­mung des Siche­rungs­neh­mers hängt dies eben­so wie bei einer rechts­ge­schäft­li­chen Über­tra­gung des nach­ran­gi­gen Bezugs­rech­tes und des Sicher­heits­rück­ge­währ­an­spruchs nicht ab [10]. Der Siche­rungs­neh­mer muss auch nicht am Ver­fah­ren betei­ligt wer­den, denn sei­ner Mit­wir­kung oder Betei­li­gung bedürf­te es auch bei der Abtre­tung des Rück­ge­währ­an­spruchs nicht [11]. Eben­so bedarf es kei­ner beson­de­ren Erwäh­nung des bestehen­den Siche­rungs­rechts als sol­chen in der Beschluss­for­mel [12], da der Nach­rang des über­tra­ge­nen Anrechts gegen­über dem erst­ran­gi­gen Bezugs­recht des Siche­rungs­neh­mers unab­hän­gig von der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bestehen bleibt.

Der inter­nen Tei­lung steht auch nicht ent­ge­gen, dass das Siche­rungs­gut ver­min­dert wird, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger die bei der inter­nen Tei­lung ent­ste­hen­den Kos­ten (hier ins­ge­samt 250 €) jeweils hälf­tig mit den Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­rech­net (§ 13 VersAus­glG). Die­se gesetz­li­che Rege­lung muss der Siche­rungs­neh­mer eben­so wie ein Ehe­gat­te hin­neh­men [13].

Das ist auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Zwar wirkt sich der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch den Tei­lungs­kos­ten­ab­zug mit­tel­bar auf den Wert des Siche­rungs­gu­tes aus. Das hin­der­te den Gesetz­ge­ber jedoch nicht an der getrof­fe­nen Rege­lung. Dem Siche­rungs­neh­mer kön­nen von vorn­her­ein kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te am Siche­rungs­gut zuste­hen, als sie dem Siche­rungs­ge­ber zustün­den, wäre er noch Voll­rechts­in­ha­ber. Somit ist die Rechts­po­si­ti­on des Siche­rungs­neh­mers von vorn­her­ein sol­chen gesetz­li­chen Ver­än­de­run­gen unter­wor­fen, denen auch das Voll­recht in der Hand des Siche­rungs­ge­bers aus­ge­setzt wäre. Soweit der Gesetz­ge­ber in das bestehen­de Recht ein­grei­fen darf, was bei dem Tei­lungs­kos­ten­ab­zug der Fall ist, muss dies auch der Siche­rungs­neh­mer hin­neh­men, zumal es sich hier­bei ledig­lich um begrenz­te Mehr­kos­ten der Ver­wal­tung des Siche­rungs­guts han­delt, die zudem einer gericht­li­chen Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le unter­lie­gen [14].

Ob aus der Siche­rungs­ab­re­de oder aus § 240 BGB eine Ver­pflich­tung des Siche­rungs­ge­bers bestehen könn­te, die um die Tei­lungs­kos­ten ver­min­der­te Sicher­heit ander­wei­tig auf­zu­fül­len, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Die inter­ne Tei­lung schei­tert auch nicht dar­an, dass das Anrecht nicht bewer­tet wer­den könn­te. Gemäß § 46 VersAus­glG sind für die Bewer­tung eines Anrechts aus einem pri­va­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag die Bestim­mun­gen des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes über Rück­kaufs­wer­te anzu­wen­den, wobei Stor­no­kos­ten nicht abzu­zie­hen sind. Zwar könn­te aus einem nur nach­ran­gi­gen Bezugs­recht für sich genom­men kein Rück­kaufs­wert rea­li­siert wer­den, sofern der Anspruch auf den Rück­kaufs­wert mit abge­tre­ten ist. Für die Wert­be­rech­nung im Ver­sor­gungs­aus­gleich kann jedoch unter­stellt wer­den, dass der Siche­rungs­fall nicht ein­tritt, son­dern die Schuld­ver­pflich­tung erfüllt wird, so dass der Rück­kaufs­wert unab­hän­gig von der Siche­rungs­ab­tre­tung des Bezugs­rechts zugrun­de­zu­le­gen ist.

Von die­ser Bewer­tungs­re­gel aus­ge­hend han­delt es sich vor­lie­gend auch nicht um ein gering­fü­gi­ges Anrecht (§ 18 Abs. 2, 3 VersAus­glG).

Schließ­lich steht der Tei­lung nicht ent­ge­gen, dass der spä­te­re Ren­ten­be­zug des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten von der vor­he­ri­gen Ablö­sung der Sicher­heit abhängt. Denn soweit dies nicht geschieht und das dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten über­tra­ge­ne Ver­sor­gungs­an­recht für den Siche­rungs­zweck ver­wer­tet wird, kommt ein Auf­wen­dungs­er­satz des mit sei­ner Ver­sor­gung aus­fal­len­den Ehe­gat­ten ana­log §§ 670, 683 BGB gegen den von der besi­cher­ten Schuld frei wer­den­den Ehe­gat­ten in Betracht. Auch dadurch kann das über­tra­ge­ne Ver­sor­gungs­an­recht im Ergeb­nis ver­wirk­licht wer­den, zumal der Anspruch auch etwai­ge Rechts­nach­fol­ger des Dar­le­hens­neh­mers trä­fe.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 673/​12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – XII ZB 89/​08 FamRZ 2011, 963[]
  2. vgl. bereits BGH, Beschluss vom 06.04.2011 – XII ZB 89/​08 FamRZ 2011, 963 Rn. 8 ff. mwN[]
  3. so aber Kemper/​Norpoth FamRB 2011, 285 f.[]
  4. BGHZ 156, 350, 353 f. = VersR 2004, 93, 94; BGH Urtei­le vom 12.12.2001 – IV ZR 124/​00 VersR 2002, 218, 219; vom 25.04.2001 – IV ZR 305/​00 VersR 2001, 883, 884 und vom 03.03.1993 – IV ZR 267/​91 VersR 1993, 553, 555; BGHZ 109, 67 = VersR 1989, 1289, 1290; Prölss/​Martin/​Reiff/​Schneider VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 55[]
  5. BGH Urtei­le vom 12.12.2001 – IV ZR 124/​00 VersR 2002, 218, 219 und vom 03.03.1993 – IV ZR 267/​91 VersR 1993, 553, 555; BGHZ 109, 67, 72 = VersR 1989, 1289, 1290[]
  6. BT-Drucks. 16/​10144 S. 11[]
  7. BT-Drucks. 16/​11903 S. 55[]
  8. BGHZ 156, 350, 354 = VersR 2004, 93, 94; OLG Hamm VersR 1997, 1386; OLG Koblenz VersR 2007, 1257; OLG Köln VersR 1990, 1338; Prölss/​Martin/​Reiff/​Schneider VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 56; Münch­Komm-VVG/Heiß § 159 Rn. 115[]
  9. OLG Hamm VersR 1997, 1386, 1387; Prölss/​Martin/​Reiff/​Schneider VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 56[]
  10. aA Kirch­mei­er VersR 2009, 1581, 1584[]
  11. aA OLG Schles­wig FamRZ 2012, 1220[]
  12. aA Borth FamRZ 2013, 837, 838[]
  13. aA Gut­deutsch FamRB 2012, 187[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 172/​11 FamRZ 2012, 610 Rn. 40 ff.[]