Die Sor­ge­rechts­sa­che, Karls­ru­he – und der Rechts­weg vor den Fami­li­en­ge­rich­ten

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung nicht in der gebo­te­nen Wei­se das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf­zeigt.

Die Sor­ge­rechts­sa­che, Karls­ru­he – und der Rechts­weg vor den Fami­li­en­ge­rich­ten

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Auch im vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat [1], sofern ihm dies nicht aus­nahms­wei­se unzu­mut­bar ist (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) [2]. Ein Antrag­stel­ler hat regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht [3].

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te der Antrag in dem hier ent­schie­de­nen Fall jeden­falls nicht:

Die Antrag­stel­le­rin hat selbst dar­ge­legt, dass die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bestehen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten nicht erschöpft sind. Da der Beschluss des Fami­li­en­ge­richts vom 18.06.2020 auf der Grund­la­ge von § 54 Abs. 1 FamFG ohne vor­he­ri­ge münd­li­che Ver­hand­lung ergan­gen ist, eröff­net § 54 Abs. 2 FamFG die Mög­lich­keit einer erneu­ten gericht­li­chen Ent­schei­dung nach münd­li­cher Ver­hand­lung. Eine sol­chen Antrag hat die Antrag­stel­le­rin bei dem Fami­li­en­ge­richt gestellt. War­um es unzu­mut­bar sein soll­te, die erneu­te fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung vor der Inan­spruch­nah­me ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes abzu­war­ten, legt die Antrag­stel­le­rin nicht dar. Für ihre Behaup­tung, es sei zu befürch­ten, dass das Fami­li­en­ge­richt nicht recht­zei­tig ent­schei­den wer­de, benennt sie kei­ner­lei Grün­de. Im Übri­gen wäre der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg auch nach einer auf Grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergan­ge­nen Ent­schei­dung (§ 54 Abs. 2 FamFG) nicht erschöpft. Da das Fami­li­en­ge­richt nach dem ein­deu­ti­gen Inhalt des Beschlus­ses vom 18.06.2020 eine vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung über einen Teil des elter­li­chen Sor­ge­rechts getrof­fen hat, ist die Beschwer­de nach § 57 Satz 2 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 58 FamFG statt­haft [4]. Die Begrün­dung des Antrags zeigt auch inso­weit nicht auf, aus wel­chen Grün­den die Erschöp­fung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs unzu­mut­bar sein soll; eben­so wenig, dass der Antrag­stel­le­rin ein schwe­rer oder unab­wend­ba­rer Nach­teil ent­stün­de, falls sie zunächst auf den Rechts­weg ver­wie­sen wer­de (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2020 – 1 BvR 1489/​20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.12.2019 – 2 BvQ 91/​19, Rn. 2; Beschluss vom 11.06.2020 – 1 BvQ 66/​20, Rn. 2; stRspr[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2020 – 1 BvQ 27/​20, Rn. 3; Beschluss vom 11.06.2020 – 1 BvQ 66/​20, Rn. 2[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 BvQ 66/​19, Rn. 3[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2019 – 1 BvQ 90/​18, Rn. 13 m.w.N.[]