Die Teilungsordnung eines Versorgungsträgers – und die aktualisierten Rechnungsgrundlagen

Eine in der Teilungsordnung eines Versorgungsträgers enthaltene Regelung, wonach für das im Rahmen der internen Teilung zugunsten des Ausgleichsberechtigten zu begründende Versorgungsanrecht die aktuellen Rechnungsgrundlagen, also insbesondere der aktuelle Rechnungszins zur Anwendung kommen, wird den Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG nicht gerecht, sondern widerspricht dem Halbteilungsgrundsatz und ist daher gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen1.

Die Teilungsordnung eines Versorgungsträgers – und die aktualisierten Rechnungsgrundlagen

Im Umfang der Unwirksamkeit der Teilungsordnung gelten gemäß § 11 Abs. 2 VersAusglG für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person die Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend. Insbesondere kommt auf das zu begründende Anrecht der Rechnungszins zur Anwendung, der dem auszugleichenden Versorgungsanrecht zugrunde liegt.

Gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG soll das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Anrechte gleicher Art im Sinne dieser Norm sind Anrechte, die sich in ihrer Struktur und Wertentwicklung entsprechen, so dass ein Saldenausgleich nach Verrechnung im Wesentlichen zu demselben wirtschaftlichen Ergebnis führt wie ein Hin- und Herausgleich. Eine Wertidentität ist nicht erforderlich, vielmehr ist eine strukturelle Übereinstimmung in wesentlichen Fragen (z.B. Leistungsspektrum, Finanzierungsart, Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen, Insolvenzschutz) ausreichend2.

Bei der danach anzustellenden Vergleichsbetrachtung sind nicht die im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu begründenden, sondern die tatsächlich von den Ehegatten erworbenen Anrechte miteinander zu vergleichen, zu deren Lasten der Wertausgleich – vorbehaltlich der Prüfung nach § 18 VersAusglG – durchzuführen ist. Es sind also die Versorgungsanrechte vor einer eventuellen Teilung miteinander zu vergleichen. Nur so kann verhindert werden, dass die Billigkeitsentscheidung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG je nach Fallgestaltung von der Wahl der Zielversorgung abhängig ist3.

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die Anrechte der beiden Ehegatten für ihre Lebensversicherungsverträge bei der gleichen AXA Lebensversicherung AG nicht als vergleichbar im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG zu werten., wenn sie sich im Leistungsspektrum, also in einem wesentlichen Aspekt, unterscheiden. Während beide Anrechte des Antragstellers neben einer Altersversorgung auch eine Absicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit vorsehen, dient das Anrecht der Antragsgegnerin ausschließlich der Altersvorsorge. Da die AXA Lebensversicherung AG von dem Wahlrecht nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG keinen Gebrauch gemacht hat, ist das Anrecht gemäß § 10 VersAusglG intern zu teilen.

Die interne Teilung hat im Ausgangspunkt gemäß der Teilungsordnung der AXA Lebensversicherung AG vom 01.09.2011 zu erfolgen. Allerdings ist eine Modifikation dahingehend veranlasst, dass entgegen Ziff. 5 Spiegelstrich 3 der Teilungsordnung für das zu begründende Anrecht der Antragsgegnerin der Rechnungszins zur Anwendung kommt, der dem auszugleichenden Anrecht des Antragstellers zugrunde liegt.

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 VersAusglG muss die interne Teilung die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 VersAusglG nur gewährleistet, wenn für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird (Nr. 1), wenn ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht (Nr. 2) und wenn der gleiche Risikoschutz gewährt oder – im Falle der Beschränkung des Risikoschutzes auf eine Altersversorgung – für das nicht abgesicherte Risiko ein zusätzlicher Ausgleich bei der Altersversorgung geschaffen wird (Nr. 3).

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Diesen Anforderungen wird die Teilungsordnung der AXA Lebensversicherung AG nicht in vollem Umfang gerecht. Vielmehr widerspricht Ziff. 5 Spiegelstrich 3 der Teilungsordnung dem Halbteilungsgrundsatz, weshalb diese Klausel gemäß § 134 BGB insoweit als nichtig anzusehen ist.

Nach Ziff. 5 Spiegelstrich 3 der Teilungsordnung kommen für die im Rahmen der internen Teilung auf Seiten des Ausgleichsberechtigten einzurichtende Versicherung die aktuellen Rechnungsgrundlagen zur Anwendung. Dies hat vorliegend insbesondere zur Folge, dass auf das zugunsten der Antragsgegnerin zu begründende Versorgungsanrecht nicht der dem zu teilenden Versicherungsvertrag zugrunde liegende Rechnungszins von 4 %, sondern der aktuelle Rechnungszins von derzeit 1, 75 % Anwendung findet. Auf diese Weise wird es der AXA Lebensversicherung AG ermöglicht, sich im Zuge des Versorgungsausgleichs von für sie ungünstigen Altverträgen teilweise zu lösen.

Eine derartige Anknüpfung an die aktuellen Rechnungsgrundlagen widerspricht dem Halbteilungsgrundsatz und verstößt somit gegen § 11 VersAusglG4.Denn die Wertentwicklung eines Anrechts wird insbesondere durch den dem Anrecht zugrunde liegenden Garantie- bzw. Rechnungszins bestimmt5. Kommt auf das zugunsten des Ausgleichsberechtigten zu begründende Anrecht lediglich der bei Ehezeitende geltende niedrigere Rechnungszins zur Anwendung, so sind aus dem zu begründenden Anrecht von vornherein geringere Versorgungsleistungen zu erwarten, als der Ausgleichspflichtige aus dem ihm verbleibenden hälftigen Ehezeitanteil des Anrechts unter Beibehaltung der ursprünglich zugesagten günstigeren Verzinsung erzielen kann. Diese unterschiedliche Werthaltigkeit des verbleibenden und des zu begründenden Anrechts setzt sich im Rahmen der späteren Wertentwicklung beider Anrechte fort.

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Auch aus der Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) ergibt sich nicht, dass die Anknüpfung an die aktuellen Rechnungsgrundlagen zulässig ist. Zwar sieht § 2 Abs. 2 S. 2 DeckRV lediglich vor, dass bei einem im Rahmen der internen Teilung nach § 10 VersAusglG zugunsten der ausgleichsberechtigten Person abzuschließenden Versicherungsvertrag auch der dem ursprünglichen Versicherungsvertrag zugrunde liegende Rechnungszins verwendet werden kann. Hieraus folgt indes nicht, dass es dem Versicherungsunternehmen freigestellt ist, den dem Ursprungsvertrag zugrunde gelegten oder den aktuellen Rechnungszins zu verwenden. Vielmehr gibt § 2 Abs. 2 S. 2 DeckRV den Versicherungsunternehmen lediglich die Möglichkeit, ihrer aus § 11 Abs. 1 VersAusglG folgenden Verpflichtung nachzukommen, ohne gegen § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 DeckRV zu verstoßen6.

Als Konsequenz der Teilnichtigkeit der Teilungsordnung hat die interne Teilung der Versicherung Nr. … gemäß der Teilungsordnung der AXA Lebensversicherung AG vom 01.09.2011 zu erfolgen, jedoch mit der Maßgabe, dass entgegen Ziff. 5 Spiegelstrich 3 der Teilungsordnung für das zu begründende Anrecht der Antragsgegnerin nicht der aktuelle Rechnungszins zur Anwendung kommt, sondern der Rechnungszins von 4 %, der dem auszugleichenden Anrecht des Antragstellers zugrunde liegt.

Bei den Regelungen der Teilungsordnung handelt es sich um Allgemeine Versicherungsbedingungen.

Die AXA Lebensversicherung AG verfügt nicht über die Kompetenz, untergesetzliche Normen einseitig zu setzen. Die Teilungsordnung kann folglich nicht als Satzung gewertet werden. Vielmehr kann sie nur auf vertraglicher Grundlage Bestandteil des Versicherungsvertrags werden7. Da die Teilungsordnung zudem Bedingungen enthält, die seitens des Versorgungsträgers für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und dem Versicherungsnehmer einseitig gestellt wurden, sind die in der Teilungsordnung enthaltenen Regelungen regelmäßig gemäß § 305 Abs. 1 BGB als allgemeine Versicherungsbedingungen zu werten.

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Demgemäß hat die Unwirksamkeit von Ziff. 5 Spiegelstrich 3 der Teilungsordnung nicht die Unwirksamkeit der gesamten Teilungsordnung zur Folge. Vielmehr ist insoweit § 306 Abs. 1 BGB anwendbar. Danach bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, sofern allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind.

Im Umfang der Unwirksamkeit der Teilungsordnung gelten gemäß § 11 Abs. 2 VersAusglG für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person die Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend. Zur Anwendung kommt demzufolge der Rechnungszins von 4 %, der dem auszugleichenden Versorgungsanrecht des Antragstellers zugrunde liegt.

Nicht zu beanstanden ist demgegenüber, dass sich die für die Antragsgegnerin einzurichtende Versorgung im Gegensatz zum auszugleichenden Anrecht auf eine Altersversorgung beschränkt. Gemäß Ziff. 5 Spiegelstrich 1 der Teilungsordnung erfolgt insoweit ein zusätzlicher Ausgleich bei der Altersversorgung, die sich entsprechend erhöht. Anhaltspunkte dafür, dass der Ausgleich im Einzelnen unangemessen ist, sind nicht gegeben.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 31. Oktober 2014 – 15 UF 113/14

  1. Anschluss an OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113[]
  2. BT-Drs. 16/11903 S. 54, 16/10144 S. 55[]
  3. BGH FamRZ 2014, 549 Rn. 10 f.[]
  4. OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113, 1114; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 11 VersAusglG Rn. 4[]
  5. OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113, 1114[]
  6. OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113, 1114; vgl. auch Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 566[]
  7. vgl. MünchKomm-BGB/Gräper 6. Aufl. § 11 VersAusglG Rn. 3[]
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