Die Tei­lungs­ord­nung eines Ver­sor­gungs­trä­gers – und die aktua­li­sier­ten Rech­nungs­grund­la­gen

Eine in der Tei­lungs­ord­nung eines Ver­sor­gungs­trä­gers ent­hal­te­ne Rege­lung, wonach für das im Rah­men der inter­nen Tei­lung zuguns­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zu begrün­den­de Ver­sor­gungs­an­recht die aktu­el­len Rech­nungs­grund­la­gen, also ins­be­son­de­re der aktu­el­le Rech­nungs­zins zur Anwen­dung kom­men, wird den Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 1 VersAus­glG nicht gerecht, son­dern wider­spricht dem Halb­tei­lungs­grund­satz und ist daher gemäß § 134 BGB als nich­tig anzu­se­hen 1.

Die Tei­lungs­ord­nung eines Ver­sor­gungs­trä­gers – und die aktua­li­sier­ten Rech­nungs­grund­la­gen

Im Umfang der Unwirk­sam­keit der Tei­lungs­ord­nung gel­ten gemäß § 11 Abs. 2 VersAus­glG für das Anrecht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die Rege­lun­gen über das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ent­spre­chend. Ins­be­son­de­re kommt auf das zu begrün­den­de Anrecht der Rech­nungs­zins zur Anwen­dung, der dem aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gungs­an­recht zugrun­de liegt.

Gemäß § 18 Abs. 1 VersAus­glG soll das Fami­li­en­ge­richt bei­der­sei­ti­ge Anrech­te glei­cher Art nicht aus­glei­chen, wenn die Dif­fe­renz ihrer Aus­gleichs­wer­te gering ist. Anrech­te glei­cher Art im Sin­ne die­ser Norm sind Anrech­te, die sich in ihrer Struk­tur und Wert­ent­wick­lung ent­spre­chen, so dass ein Sal­den­aus­gleich nach Ver­rech­nung im Wesent­li­chen zu dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis führt wie ein Hin- und Her­aus­gleich. Eine Wert­i­den­ti­tät ist nicht erfor­der­lich, viel­mehr ist eine struk­tu­rel­le Über­ein­stim­mung in wesent­li­chen Fra­gen (z.B. Leis­tungs­spek­trum, Finan­zie­rungs­art, Anpas­sung von Anwart­schaf­ten und lau­fen­den Ver­sor­gun­gen, Insol­venz­schutz) aus­rei­chend 2.

Bei der danach anzu­stel­len­den Ver­gleichs­be­trach­tung sind nicht die im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu begrün­den­den, son­dern die tat­säch­lich von den Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te mit­ein­an­der zu ver­glei­chen, zu deren Las­ten der Wert­aus­gleich – vor­be­halt­lich der Prü­fung nach § 18 VersAus­glG – durch­zu­füh­ren ist. Es sind also die Ver­sor­gungs­an­rech­te vor einer even­tu­el­len Tei­lung mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass die Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG je nach Fall­ge­stal­tung von der Wahl der Ziel­ver­sor­gung abhän­gig ist 3.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze sind die Anrech­te der bei­den Ehe­gat­ten für ihre Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge bei der glei­chen AXA Lebens­ver­si­che­rung AG nicht als ver­gleich­bar im Sin­ne des § 18 Abs. 1 VersAus­glG zu wer­ten., wenn sie sich im Leis­tungs­spek­trum, also in einem wesent­li­chen Aspekt, unter­schei­den. Wäh­rend bei­de Anrech­te des Antrag­stel­lers neben einer Alters­ver­sor­gung auch eine Absi­che­rung für den Fall der Berufs­un­fä­hig­keit vor­se­hen, dient das Anrecht der Antrags­geg­ne­rin aus­schließ­lich der Alters­vor­sor­ge. Da die AXA Lebens­ver­si­che­rung AG von dem Wahl­recht nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG kei­nen Gebrauch gemacht hat, ist das Anrecht gemäß § 10 VersAus­glG intern zu tei­len.

Die inter­ne Tei­lung hat im Aus­gangs­punkt gemäß der Tei­lungs­ord­nung der AXA Lebens­ver­si­che­rung AG vom 01.09.2011 zu erfol­gen. Aller­dings ist eine Modi­fi­ka­ti­on dahin­ge­hend ver­an­lasst, dass ent­ge­gen Ziff. 5 Spie­gel­strich 3 der Tei­lungs­ord­nung für das zu begrün­den­de Anrecht der Antrags­geg­ne­rin der Rech­nungs­zins zur Anwen­dung kommt, der dem aus­zu­glei­chen­den Anrecht des Antrag­stel­lers zugrun­de liegt.

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 VersAus­glG muss die inter­ne Tei­lung die gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten sicher­stel­len. Dies ist gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 VersAus­glG nur gewähr­leis­tet, wenn für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ein eigen­stän­di­ges und ent­spre­chend gesi­cher­tes Anrecht über­tra­gen wird (Nr. 1), wenn ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts mit ver­gleich­ba­rer Wert­ent­wick­lung ent­steht (Nr. 2) und wenn der glei­che Risi­ko­schutz gewährt oder – im Fal­le der Beschrän­kung des Risi­ko­schut­zes auf eine Alters­ver­sor­gung – für das nicht abge­si­cher­te Risi­ko ein zusätz­li­cher Aus­gleich bei der Alters­ver­sor­gung geschaf­fen wird (Nr. 3).

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Tei­lungs­ord­nung der AXA Lebens­ver­si­che­rung AG nicht in vol­lem Umfang gerecht. Viel­mehr wider­spricht Ziff. 5 Spie­gel­strich 3 der Tei­lungs­ord­nung dem Halb­tei­lungs­grund­satz, wes­halb die­se Klau­sel gemäß § 134 BGB inso­weit als nich­tig anzu­se­hen ist.

Nach Ziff. 5 Spie­gel­strich 3 der Tei­lungs­ord­nung kom­men für die im Rah­men der inter­nen Tei­lung auf Sei­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ein­zu­rich­ten­de Ver­si­che­rung die aktu­el­len Rech­nungs­grund­la­gen zur Anwen­dung. Dies hat vor­lie­gend ins­be­son­de­re zur Fol­ge, dass auf das zuguns­ten der Antrags­geg­ne­rin zu begrün­den­de Ver­sor­gungs­an­recht nicht der dem zu tei­len­den Ver­si­che­rungs­ver­trag zugrun­de lie­gen­de Rech­nungs­zins von 4 %, son­dern der aktu­el­le Rech­nungs­zins von der­zeit 1, 75 % Anwen­dung fin­det. Auf die­se Wei­se wird es der AXA Lebens­ver­si­che­rung AG ermög­licht, sich im Zuge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs von für sie ungüns­ti­gen Alt­ver­trä­gen teil­wei­se zu lösen.

Eine der­ar­ti­ge Anknüp­fung an die aktu­el­len Rech­nungs­grund­la­gen wider­spricht dem Halb­tei­lungs­grund­satz und ver­stößt somit gegen § 11 VersAus­glG 4.Denn die Wert­ent­wick­lung eines Anrechts wird ins­be­son­de­re durch den dem Anrecht zugrun­de lie­gen­den Garan­tie- bzw. Rech­nungs­zins bestimmt 5. Kommt auf das zuguns­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zu begrün­den­de Anrecht ledig­lich der bei Ehe­zei­ten­de gel­ten­de nied­ri­ge­re Rech­nungs­zins zur Anwen­dung, so sind aus dem zu begrün­den­den Anrecht von vorn­her­ein gerin­ge­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu erwar­ten, als der Aus­gleichs­pflich­ti­ge aus dem ihm ver­blei­ben­den hälf­ti­gen Ehe­zeit­an­teil des Anrechts unter Bei­be­hal­tung der ursprüng­lich zuge­sag­ten güns­ti­ge­ren Ver­zin­sung erzie­len kann. Die­se unter­schied­li­che Wert­hal­tig­keit des ver­blei­ben­den und des zu begrün­den­den Anrechts setzt sich im Rah­men der spä­te­ren Wert­ent­wick­lung bei­der Anrech­te fort.

Auch aus der Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung (Deck­RV) ergibt sich nicht, dass die Anknüp­fung an die aktu­el­len Rech­nungs­grund­la­gen zuläs­sig ist. Zwar sieht § 2 Abs. 2 S. 2 Deck­RV ledig­lich vor, dass bei einem im Rah­men der inter­nen Tei­lung nach § 10 VersAus­glG zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son abzu­schlie­ßen­den Ver­si­che­rungs­ver­trag auch der dem ursprüng­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trag zugrun­de lie­gen­de Rech­nungs­zins ver­wen­det wer­den kann. Hier­aus folgt indes nicht, dass es dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men frei­ge­stellt ist, den dem Ursprungs­ver­trag zugrun­de geleg­ten oder den aktu­el­len Rech­nungs­zins zu ver­wen­den. Viel­mehr gibt § 2 Abs. 2 S. 2 Deck­RV den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ledig­lich die Mög­lich­keit, ihrer aus § 11 Abs. 1 VersAus­glG fol­gen­den Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, ohne gegen § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Deck­RV zu ver­sto­ßen 6.

Als Kon­se­quenz der Teil­nich­tig­keit der Tei­lungs­ord­nung hat die inter­ne Tei­lung der Ver­si­che­rung Nr. … gemäß der Tei­lungs­ord­nung der AXA Lebens­ver­si­che­rung AG vom 01.09.2011 zu erfol­gen, jedoch mit der Maß­ga­be, dass ent­ge­gen Ziff. 5 Spie­gel­strich 3 der Tei­lungs­ord­nung für das zu begrün­den­de Anrecht der Antrags­geg­ne­rin nicht der aktu­el­le Rech­nungs­zins zur Anwen­dung kommt, son­dern der Rech­nungs­zins von 4 %, der dem aus­zu­glei­chen­den Anrecht des Antrag­stel­lers zugrun­de liegt.

Bei den Rege­lun­gen der Tei­lungs­ord­nung han­delt es sich um All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen.

Die AXA Lebens­ver­si­che­rung AG ver­fügt nicht über die Kom­pe­tenz, unter­ge­setz­li­che Nor­men ein­sei­tig zu set­zen. Die Tei­lungs­ord­nung kann folg­lich nicht als Sat­zung gewer­tet wer­den. Viel­mehr kann sie nur auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge Bestand­teil des Ver­si­che­rungs­ver­trags wer­den 7. Da die Tei­lungs­ord­nung zudem Bedin­gun­gen ent­hält, die sei­tens des Ver­sor­gungs­trä­gers für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­sei­tig gestellt wur­den, sind die in der Tei­lungs­ord­nung ent­hal­te­nen Rege­lun­gen regel­mä­ßig gemäß § 305 Abs. 1 BGB als all­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu wer­ten.

Dem­ge­mäß hat die Unwirk­sam­keit von Ziff. 5 Spie­gel­strich 3 der Tei­lungs­ord­nung nicht die Unwirk­sam­keit der gesam­ten Tei­lungs­ord­nung zur Fol­ge. Viel­mehr ist inso­weit § 306 Abs. 1 BGB anwend­bar. Danach bleibt der Ver­trag im Übri­gen wirk­sam, sofern all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sind.

Im Umfang der Unwirk­sam­keit der Tei­lungs­ord­nung gel­ten gemäß § 11 Abs. 2 VersAus­glG für das Anrecht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die Rege­lun­gen über das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ent­spre­chend. Zur Anwen­dung kommt dem­zu­fol­ge der Rech­nungs­zins von 4 %, der dem aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gungs­an­recht des Antrag­stel­lers zugrun­de liegt.

Nicht zu bean­stan­den ist dem­ge­gen­über, dass sich die für die Antrags­geg­ne­rin ein­zu­rich­ten­de Ver­sor­gung im Gegen­satz zum aus­zu­glei­chen­den Anrecht auf eine Alters­ver­sor­gung beschränkt. Gemäß Ziff. 5 Spie­gel­strich 1 der Tei­lungs­ord­nung erfolgt inso­weit ein zusätz­li­cher Aus­gleich bei der Alters­ver­sor­gung, die sich ent­spre­chend erhöht. Anhalts­punk­te dafür, dass der Aus­gleich im Ein­zel­nen unan­ge­mes­sen ist, sind nicht gege­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 31. Okto­ber 2014 – 15 UF 113/​14

  1. Anschluss an OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 1113[]
  2. BT-Drs. 16/​11903 S. 54, 16/​10144 S. 55[]
  3. BGH Fam­RZ 2014, 549 Rn. 10 f.[]
  4. OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 1113, 1114; Erman/​Norpoth BGB 14. Aufl. § 11 VersAus­glG Rn. 4[]
  5. OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 1113, 1114[]
  6. OLG Schles­wig Fam­RZ 2014, 1113, 1114; vgl. auch Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 566[]
  7. vgl. Münch­Komm-BGB/Gräper 6. Aufl. § 11 VersAus­glG Rn. 3[]